Wenn heute über niedrige Renten im Osten gesprochen und geklagt wird und das durchschnittliche Rentenniveau mit circa 760 Euro noch deutlich unter der Eckrente Ost von etwa 1.200 Euro liegt, sollte man auch einmal interessehalber die Folgen der Europäischen Währungsunion für die Entwicklung niedriger Einkommen oder Renten ins Auge fassen. Wer heute 750 Euro Rente bekommt, hatte vor 15 Jahren 1.500 DM Rente. Alle diejenigen hier, die damals schon einkaufen gegangen sind und mit Geld umgehen konnten, werden sich vielleicht erinnern, was mit 1.500 DM Rente alles möglich gewesen wäre. Statt nun weitere Zuwendungen an die Gruppe der heutigen Rentner zu fordern, die, wie zum Beispiel die Rente mit 63, von der Allgemeinheit teuer bezahlt werden müssen, sollten wir uns Gedanken darüber machen, welche politischen Weichenstellungen erforderlich sind, um die jetzt schon absehbare Altersarmut großer Gruppen von Arbeitnehmern abzuwenden.
Die teilweise Aussetzung des Mindestlohns und die in manchen Stellen im Politikbetrieb bereits angedachte Senkung von Bildungsstandards für die nachfolgenden Generationen zur Integration größerer Mengen an Zuwanderern ist hier ganz bestimmt nicht das richtige Rezept. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, vielen Dank für die Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke. Das, was man nach 25 Jahren deutscher Einheit noch immer und immer wieder hört, wenn es um einen einheitlichen Rentenwert Ost und West geht, ist wirklich nur noch schwer zu ertragen. „Das wird geprüft.“, „Dann werden wir mal sehen.“ – das sind alles wachsweiche Formulierungen. Dass die Rentenangleichung nun doch verschoben werden soll, führt dazu, dass viele Thüringerinnen und Thüringer weiterhin benachteiligt und diskriminiert werden. Wir sind hier aber bei einem bundespolitischen Thema, welches auch nur auf Bundesebene gelöst werden kann. Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon lange eine sofortige Angleichung der Rentenwerte Ost und West. Besonders problematisch ist die Situation für die in der DDR geschiedenen Frauen. Wir als Grüne weisen schon seit vielen Jahren auf die besondere Härte in diesen Fällen hin und wir sind der Meinung, dass dort Regelungsbedarf besteht.
Die in der DDR Geschiedenen kämpfen seit Jahren um ihr Recht. Wir schätzen die Zahl auf Hunderttausende. Viele von ihnen sind leider von Armut betroffen. Ebenso sind DDR-Flüchtlinge und Bergleute in der Braunkohleveredelung durch die derzeitige Regelung benachteiligt. Allgemein ist jedoch zu sagen, dass wir im Bereich der Tariflöhne bei der OstWest-Angleichung gut vorangekommen sind. Der Lohn- und der Rentenunterschied zwischen Ost und West besteht, weil im Osten Deutschlands die Tarifbindung so gering ist. Das ist der Kern des Problems. Das Rentenrecht kann an dieser Stelle nicht alle Probleme lösen. Für die Lösung der Rentenangleichung für die in der DDR geschiedenen Frauen haben in der letzten Legislaturperiode Linke, SPD und Grüne gemeinsam ihren politischen Willen auf Bundesebene bekundet, an dieser Stelle etwas zu machen. Im letzten Juli gab es im Petitionsausschuss des Bundes eine Petition mit 75.000 Unterstützerinnen. Nun wurde diese abgelehnt. Das ist traurig und fatal. Die grüne Bundestagsfraktion wird, das ist im Moment das parlamentarische Verfahren, das im Petitionsausschuss natürlich noch einmal aufrufen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen einen Rentenfahrplan, der auf Planungssicherheit, Stabilität und Generationsgerechtigkeit setzt. Wir brauchen eine schnelle und stufenlose Angleichung bei gleichzeitiger Aufgabe und Hochwertung der Einkommen. Nur so können wir einen einheitlichen Schutz vor Altersarmut gewährleisten. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem 1990 beschlossenen Einigungsvertrag wurde festgelegt, das westdeutsche Rentenrecht sukzessive auf die neuen Bundesländer zu übertragen. Es wird davon ausgegangen, dass für eine Übergangszeit Sonderregelungen erforderlich sind und sich durch den allgemein erwarteten wirtschaftlichen Angleichungsprozess die Angleichung des Lohnniveaus bzw. auch des damit verbundenen dynamischen Rentensystems quasi automatisch einstellen würde. Die reale Entwicklung der ökonomischen Lage verlief jedoch anders. Zwar gibt es eine Angleichung des Lohnniveaus auf rund 92,6 Prozent im Laufe der mehr als 25 Jahre, dennoch ist eine baldige vollständige Konvergenz der wichtigen Eckdaten für das Rentensystem, insbesondere der Durchschnittsentgelte, in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, dies auch vor dem Hintergrund, dass sich regional sowohl in West- als auch in Ostdeutschland die Verhältnisse ebenfalls zum Teil deutlich unterscheiden. Es wurden schon Stichpunkte genannt wie Niedriglohn, unterbrochene Erwerbsbiografien, drastisch steigende Altersarmut. Sowohl Fachexperten als auch die meisten Sozialpolitiker sind überzeugt, dass eine gesetzliche Regelung unter anderem zur Beendigung der noch bestehenden Unterschiede im Rentenrecht sinnvoll und erforderlich ist. Der Sachverständigenrat hat hierzu in seinem Gutachten 2013/2014 ausgeführt, ich zitiere: „Es ist nicht absehbar, ob der Konvergenzprozess weitergehen wird und wenn ja, ob es überhaupt zu einer Vereinheitlichung der Einkommensverhältnisse in Westund Ostdeutschland kommen wird.“
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sonderregelungen für die neuen Bundesländer wurden eingeführt, um für Versicherte und Rentner den Übergang zu erleichtern. Ausdrücklich gelten die Vorschriften, bis sich einheitliche Einkommens- und Lebensverhältnisse eingestellt haben. Ursprünglich war angenommen worden, dass dies noch vor dem Jahr 2000 erreicht sein würde. Aktuell sind weitere, allerdings geringe Angleichungstrends zu verzeichnen. Eine vollständige Angleichung der Einkommen kann in absehbarer Zeit aber nicht erwartet werden. Da offensichtlich auch die Bundesregierung diese Auffassung teilt, wird hierzu im Koalitionsvertrag ausgeführt, ich zitiere: „Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwi
schenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben: Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist.“ Wenn aber nunmehr einige Bundestagsabgeordnete davon abrücken, so halte ich das für nicht hinnehmbar. Noch weniger verständlich wird es, wenn es sich, wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtete, um Abgeordnete aus den neuen Ländern handelt. Begründet wird dies mit der Aussage, dass zwangsläufig dadurch die sogenannte Höherbewertung der im Durchschnitt niedrigeren Ostlöhne verloren gehe. Weiterhin heißt es, dass durch eine Angleichung der Renten die aktuellen Ostrenten auf Kosten der derzeitigen Arbeitnehmer unverhältnismäßig bessergestellt würden. Solche Aussagen sind nach meiner Auffassung nicht geeignet, eine sachliche Diskussion zu beginnen. Vielmehr ist dies der Versuch, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es existieren viele Vorschläge, wie eine Vereinheitlichung der Renten zu erreichen ist. Die hier getroffene von den Bundestagsabgeordneten ist eine von vielen und sie ist ganz sicher nicht die geeignetste.
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit der Vorlage des Rentenversicherungsberichts 2014 war erkennbar, dass sich die Angleichung der Renten noch nicht vollzogen hat und dies auch in absehbarer Zeit nicht von allein geschehen wird. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im vergangenen Jahr auf Antrag Thüringens und weiterer neuer Länder am 6. Februar und am 12. Juni zweimal die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen gefordert. Frau Stange hat auch dargestellt, wie viele zusätzliche Fragen sich ergeben, zum Beispiel zu den in der DDR geschiedenen Frauen. Der Antrag Thüringens zielte darauf, diese AG unverzüglich mit dem Arbeiten beginnen zu lassen, und Thüringen hat sich auch bereit erklärt, in dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken. Dieses Angebot und den Beschluss des Bundesrats hat die Bundesregierung abgelehnt. Ich kann aber auch keine anderen Aktivitäten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erfüllung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag erkennen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in den neuen Ländern haben nach nunmehr über 25 Jahren ein Recht auf gleiche Lebensverhältnisse.
desregierung, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, am Freitag im Bundesrat erneuern. Auf Antrag Thüringens hat der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik dies letzte Woche empfohlen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Die Rentenangleichung muss zügig vorangebracht werden und sie muss gut vorbereitet sein. Frau Holzapfel, Sie haben richtig darauf hingewiesen, einfach ist das nicht. Die Landesregierung ist nach wie vor gern bereit, sich hier einzubringen. Darüber hinaus erinnere ich an die genannten Aussagen im Koalitionsvertrag. Alles andere wäre in meinen Augen eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern. Herzlichen Dank.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Angsträume in Thüringen – Übergriffe verhindern, Recht durchsetzen, Sicherheit vermitteln – Sicherheitsgarantien der Landesregierung?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1657
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und im Internet! „Angsträume in Thüringen – Übergriffe verhindern, Recht durchsetzen, Sicherheit vermitteln – Sicherheitsgarantien der Landesregierung?“ – Einen Spießroutenlauf für Frauen, wie man es nicht beschreiben kann, nannte ein leitender Polizeibeamter die schockierenden Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Es hätte Tote geben können! In Köln wie in Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Bielefeld, Ansbach, Dortmund, Weil am Rhein kam es teilweise zu massiven sexuell intendierten Übergriffen auf Frauen durch Männer mit Migrationshintergrund, vor allem aus dem nordafrikanischen Raum und – auch das steht mittlerweile fest – Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan. In Köln kam es zum endgültigen Zusammenbruch bundesdeutscher Lebenslügen, von Träumereien der Linken und Grünen über eine friedfertige multikulturelle Gesellschaft. In Köln wurde auch das ganze Ausmaß der politischen Korrektheit, des Verschweigens und Belügens unserer
Bevölkerung offenbar. In Köln wurde deutlich, dass eine von der Politik kaputtgesparte Polizei die Sicherheit in unserem Land nicht mehr aufrechterhalten kann.
Zunächst zu den Lebenslügen: Stellvertretend dazu zitiere ich Frau Anja Reschke, Panorama-Moderatorin, mit ihrer leidlich bekannten Aussage vom 18.10.2015: „Dann gibt es gar kein signifikantes Beispiel dafür, dass ausländische Männer mehr Frauen vergewaltigen als inländische Männer.“ Nun, sehr geehrte Damen und Herren, den Beweis für das Gegenteil gab es bereits vor Köln. 2013 waren 30 Prozent der wegen Sexualdelikten Verurteilten Ausländer. Der Ausländeranteil in Deutschland lag im selben Jahr bei unter 9 Prozent. Fast jeder Vierte dieser verurteilten Ausländer hatte eine türkische Staatsbürgerschaft und kam damit auch aus einem islamisch geprägten Land. Man hätte es also wissen können und auch wissen müssen.
Nun zur politischen Korrektheit und der öffentlichrechtlichen Schweigespirale: Bereits im letzten Jahr hat die Antikdiskriminierungsstelle des Bundes die nordrhein-westfälische Polizei zensiert. So sollte sie den Hinweis darauf, dass die Täter bei dem Antanztrick vorwiegend aus dem nordafrikanischen Raum kamen, aus ihrer Pressemitteilung löschen, was die Polizei dann auch brav gemacht hat. Wegen offensichtlichen Drucks von solcherlei Behörden, von Politikern der Altparteien hat die Kölner Polizei auch am 1. Januar zunächst von ruhigen und ausgelassenen Silvesterfeiern und einer entspannten Einsatzlage berichtet.
Der rot-grün dominierte WDR hat die Vorfälle in Köln zunächst unter den Teppich zu kehren versucht. Den Regionalmedien, zum Beispiel dem „Kölner Stadtanzeiger“, ist es zu verdanken, dass die ganze Wahrheit ans Licht kam und auch unsere Leitmedien nicht mehr umhin konnten, über die Herkunft der Täter zu berichten. Viele Linke flüchten vor der Realität in einseitige Schuldzuweisungen an die maßgeblich von ihnen kaputtgesparte und personell ausgedünnte Polizei.
Wir sagen dagegen: Danke Polizei! Sie leisten hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen in Thüringen, in NRW und anderswo. Diese Polizei kann nichts für ihre Landesregierung. Sie kann nichts dafür, dass diese tiefrot-giftgrüne Koalition nach den Geschehnissen von Köln einfach mal davon ausgeht, dass so etwas in Thüringen nicht möglich sei. Gleichwohl berichtete ein Bundeswehrarzt bereits vor Monaten von massenhaft sexuell gefärbten Übergriffen auf dem Messegelände in Er
Die Warnungen des Landesfrauenrats vor massiven Übergriffen auf Frauen und Kinder in den Unterkünften sind ja mittlerweile als Thema einer Anhörung wenigstens schon im Gleichstellungsausschuss angekommen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Der Landesfrauenrat hat ausgeführt, dass Ihre Behauptung nicht stimmt! Ihre Instrumentalisierung ist echt zum Heulen!)
Diese Polizei kann nichts dafür, dass die Landesregierung kriminelle Flüchtlinge nicht schnellstmöglich abschiebt, sondern zwei Drittel ihrer Strafe in Thüringen verbüßen lässt. Sagen Sie bitte dem Steuerzahler, wie viel ihn das pro Tag kostet, Herr Justizminister, und erklären Sie ihm auch, weswegen Sie gegen eine Verschärfung der Ausweisungsregelungen sind! Erklären Sie bitte in diesem Zusammenhang auch, warum 80 Prozent der Ankömmlinge ihren Pass, aber so gut wie nie ihr Smartphone verlieren.
Die Polizei kann nichts dafür, dass sie von dieser Landesregierung kaputtgespart wird. Weder reicht es, im Zeitraum 2015 bis 2017 jährlich 155 Anwärter auszubilden, noch die Ausgaben für die Polizei im Jahre 2016 mit 297 Millionen stagnieren zu lassen. Nur zum Vergleich: Für Asyl und Zuwanderung geben wir dieses Jahr laut Haushaltsplan 376 Millionen aus.
In den nächsten Jahren, lautet die Antwort auf die Frage: Wann bekommen die Polizisten in Thüringen alle eine stichfeste Weste? In den nächsten Jahren kann fallweise zu spät sein. Thüringen muss handeln und der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, diese Woche teilte uns eine Thüringer Tageszeitung mit, man sollte sich mit der AfD doch inhaltlich auseinandersetzen.
Ich gebe zu, es muss natürlich auch die Grundlage dafür gestellt werden. Dieser von Vorurteilen, Stereotypen und Pauschalisierung strotzende Beitrag ist eigentlich keine Grundlage für eine inhaltliche Auseinandersetzung.