Meine Damen und Herren, auch im Wissen, dass es einen absoluten Schutz vor Kriminalität nicht gibt, ist es Aufgabe, Kriminalitätsprävention zu betreiben. Kollege Adams hat bereits darauf hingewiesen. Um aber zu wissen, wie Kriminalitätsprävention erfolgreich betrieben werden kann, muss über die Ursachen gesprochen werden, diese richtig
analysiert werden und auch OK-Strukturen, Herr Walk, sachlich analysiert und dann aus dieser Blickrichtung der Organisierten Kriminalität bearbeitet werden. Eine Betrachtungsweise, wie hier von der AfD vorgenommen, lehnen wir jedenfalls ab. Sie schürt Unfrieden und ist kein Beitrag für die Sicherheit in diesem Land.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! In der Tat ist es so, dass jeder Einbruch, jede Straftat eine Straftat zu viel ist. Natürlich müssen wir uns alle hier Gedanken machen, auch in Thüringen, wie wir Straftaten verhindern können und wie wir, wenn Straftaten geschehen sind, diese dann auch aufklären und die Täter gerecht bestrafen können. Das ist doch ein Konsens, den wir alle hier haben. Die AfD hat mit ihrem Titel der Aktuellen Stunde mit der importierten Kriminalität versucht, uns nahezulegen, wie es auch in der Rede zum Ausdruck kam, dass das Problem sozusagen hausgemacht sei bzw. es durch Importe von Straftätern
Vorhin hat der Kollege Walk dankenswerterweise schon aus dem Text der Kriminalstatistik zitiert, dass es gerade bei den Einbruchsdiebstählen, die uns im Moment besonders beschäftigen und die auch unsere Bevölkerung verängstigen und ihr Sorgen machen, heißt – ich zitiere –: „Nach bisherigen kriminalpolizeilichen Erkenntnissen ist das Täterspektrum heterogen und reicht hinsichtlich Zusammensetzung, Herkunft und Professionalität der Täterklientel von teils bandenmäßig strukturierten Tätergruppen aus dem Ausland über regional ansässige deutsche Staatsangehörige bis hin zu jugendlichen Zufallstätern“. Also es gibt nicht nur die importierten Täter. Was die dann im Übrigen mit Asyl zu tun haben, das haben Sie komplett offengelassen, denn Sie haben selbst gesagt, es handele sich um osteuropäische Banden, die hier teilweise beteiligt sind. Das ist wahr und richtig, und das ist nicht schön und dagegen muss man auch vorgehen.
Das liegt aber daran, dass wir europaweit offene Grenzen haben mit gutem Grund, weil die Vorteile dieser offenen Grenzen die Nachteile, dass auch
der eine oder andere ungebetene Gast hereinkommt, bisher noch überwogen haben. Natürlich müssen wir uns auch Gedanken machen, wenn es unter Asylbewerbern und Flüchtlingen zu besonderen Straftaten kommt. Aber auch hier sagen die Statistik und die Erläuterung, dass einige der Straftaten, die Asylbewerbern jetzt zur Last gelegt werden, auch solche sind, die durch Konflikte unter Asylbewerbern in engen Unterkünften entstehen. Auch so werden Zahlen in die Höhe getrieben.
Wenn man sich schon damit beschäftigt, wo bestimmte Gruppen bei den Straftaten überrepräsentiert sind – das hat mich schon immer beschäftigt, seit ich mich in meiner Jugend entschieden habe, Jura zu studieren –, was immer lebenslang in sämtlichen Kriminalstatistiken auffällt, ist die Geschlechterverteilung bei den Straftaten. Da können Sie feststellen, auch wieder hier in dieser letzten Kriminalstatistik: Zwischen männlichen und weiblichen Tatverdächtigen tut sich wirklich ein riesengroßer Krater auf. Von 58.308 Tatverdächtigen sind 43.245 männlichen und lediglich 15.063 weiblichen Geschlechts. Das heißt, 49,3 Prozent der Bevölkerung – Männer sind in Thüringen leicht unterrepräsentiert – begehen 74,2 Prozent aller Straftaten. Wenn man jetzt in Ihrer Logik denkt, dann müsste man auch für Männer langfristig eine Obergrenze in Thüringen einführen, um die Kriminalitätsraten anzugleichen. Das würde statistisch gerechnet bedeuten, dass wir die Zahl der Männer um zwei Drittel reduzieren müssen, um annähernd auf die gleiche Kriminalitätsquote zu gelangen. So was ist natürlich ein absurder Scherz und natürlich vollkommen schwachsinnig, weil das die Individualität des einzelnen Mannes vollkommen außer Acht lässt und diese Männer einer kollektiven Bestrafung zuführen würde, die ich und auch meine Partei natürlich ablehnen. Aber an solchen Berechnungen können Sie sehen, wie Statistiken ein Bild verfälschen und auch den Blick auf das Individuum und auf die individuelle Ursache jeder einzelnen Straftat. Und natürlich müssen wir uns Gedanken machen, wie wir auch unsere Polizei besser ausstatten können und müssen und wie wir zu höheren Aufklärungsquoten kommen und wie wir den Schutz verbessern können, gerade vor den Einbrüchen, die eben auch bei mir im Kyffhäuserkreis, in der Region Artern, es war auch schon die Rede davon, gehäufter aufgetreten sind. Aber alles das hat mit dem Titel „Import“ nichts zu tun. Und wenn Sie sich gegen importierte Kriminalität wehren wollen, dann achten Sie von der AfD doch mal darauf, dass heute Abend bei Ihrer Straßenaktion nicht wieder der Eric Weber aus der Schweiz dabei ist, ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler,
hat, sondern angeblich sich dann auch noch beim Empfang der Thüringer Landesmedienanstalt mit durchgefuttert hat. Da können Sie selber dafür Sorge tragen, wen man hier ins Land lässt und wen nicht. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Marx. Vonseiten der Abgeordneten liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, sodass ich Herrn Minister Poppenhäger zunächst das Wort gebe.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Thema – ich glaube, der Abgeordnete Adams hat es angesprochen – hätte ich mir in der Tat auch ein bisschen Lob von verschiedenen Seiten gewünscht, dass wir tatsächlich jetzt in den Jahren 2015 und 2016 den jahrelangen Personalabbau der vergangenen CDU-Innenminister und -Finanzminister beendet haben. Ich finde, das gehört an dieser Stelle auch dazu,
Zur inneren Sicherheit in Thüringen hatte ich vergangene Woche im Rahmen einer Pressekonferenz aus Anlass der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 berichtet und auf meine damaligen Ausführungen würde ich gern auch hier zurück kommen. Ich stelle in diesem Zusammenhang fest: Unser Freistaat Thüringen stellt eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik Deutschland dar.
Und die Wahrscheinlichkeit, in Thüringen Opfer einer Straftat zu werden, liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2015 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 140.240 Straftaten erfasst, das sind 1.820 weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote beträgt 64,3 Prozent. Das heißt, bei gut 90.000 Straftaten konnten über 58.300 Tatverdächtige namhaft gemacht werden. Thüringen hält hier weiterhin einen bundesweiten Spitzenwert. Aufgrund dieser Sachlage stelle ich mir nun die Frage, was Sie denn unter der importierten Kriminalität verstehen, die Sie in Ihrem Antrag benannt haben.
Was Sie nicht meinen können, sind ja die globalen Vernetzungen, bei denen es nicht ausbleibt, dass sie auch von Kriminellen genutzt werden. Oder auch die offenen Grenzen in Europa, ich glaube,
auch die werden ja nicht grundsätzlich infrage gestellt. Oder zielt der Titel des von Ihnen angemeldeten Themas auf die aktuellen Flüchtlingsströme? Und da sind wir ja auch bei dem, was zum Teil ausgeführt wurde. Lassen Sie mich klarstellen, dass Menschen, die in Deutschland berechtigten Schutz suchen, diesen auch in Thüringen erhalten. Und unser Freistaat und seine Bürgerinnen und Bürger helfen den Menschen in Not und wir unterstützen und wir grenzen nicht aus!
Wir wecken auch keine Ängste. Wir blicken positiv in die Zukunft und wir verkennen selbstverständlich nicht, dass da, wo viele Menschen zusammenleben, sich auch Kriminalität ereignet, die es zu verhindern gilt und die – sofern begangen – konsequent verfolgt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sofern sie mit dem Titel „Importierte Kriminalität“ auf durch Flüchtlinge begangene Straftaten abstellen, sind nachfolgende Fakten herauszustellen: Von den bereits genannten 58.308 Tatverdächtigen im Jahr 2015 waren 8.398 nichtdeutsche Tatverdächtigte. Im Vorjahr waren es 4.811. Bereinigt man die Daten um die sogenannten ausländerspezifischen Straftaten, also Delikte, für deren Tatbegehung man Ausländer sein muss, zum Beispiel illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt, so verbleiben 6.083 und insofern ist ein Anstieg bei anderen Delikten um circa 1.600 Verdächtige zu verzeichnen. Von diesen 6.083 Tatverdächtigen waren 1.608 mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“ registriert. Im Jahr zuvor waren es 556.
Wir haben derzeit in Thüringen zehn Erstaufnahmeeinrichtungen, verschiedenste Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. In den Aufnahmeeinrichtungen befanden sich Ende des vergangenen Jahres 4.250 Flüchtlinge. Es liegt auf der Hand, dass natürlich in Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen nach wochenlanger Reise viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben, sich auch bestimmte Delikte, wie beispielsweise Körperverletzung oder Diebstahl, ereignen. Eine Vielzahl dieser statistisch genannten Delikte erfolgt auch unter den Zuwanderern, den Flüchtlingen untereinander.
Neben der Lebenssituation der in den Asylunterkünften untergebrachten Zuwanderer sind bestimmte Taten in Betracht zu ziehen, die ihre Ursache auch in kriegerischen Auseinandersetzungen der Herkunftsländer sowie unterschiedlichen kulturellen und religiösen Ansichten der Bewohner von Asylunterkünften haben.
Sie dürfen nicht hingenommen werden, sie müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden. In Erinnerung sind uns die Übergriffe in Suhl, zu welchen der Prozess gegen die ersten fünf Tatverdächtigen in der vergangenen Woche vor dem Landgericht in Meiningen begonnen hat. Nach den Wohnungseinbrüchen in Gerstungen – Sie haben es angesprochen – im März 2015 konnten sehr schnell kosovoalbanische Tatverdächtige bekannt gemacht werden. Drei von ihnen wurden zwischenzeitlich zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, aus den Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, geht hervor, dass die weit überwiegende Mehrheit der Zuwanderer keine Straftaten begeht. Sie suchen Schutz. Wir sind gehalten, auch dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht selbst Opfer von Straftaten werden. Leider müssen wir feststellen, dass aus politisch motivierten Gründen zunehmend gerade Straftaten zum Nachteil nichtdeutscher Menschen begangen worden sind. So befanden sich unter den 282 Personen, die im Jahr 2015 Opfer von politisch motivierter Kriminalität wurden, 66 Personen mit nichtdeutscher Nationalität und noch 2014 waren es nur 23 nichtdeutsche Personen. 2015 wurden 71 Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte registriert. Die Anzahl dieser Straftaten hat sich damit gegenüber dem Vorjahr fast verachtfacht. Die Fakten liegen auf der Hand. Diesen Herausforderungen müssen wir uns heute und auch in den kommenden Jahren stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen steht mit dieser geänderten Situation nicht allein da. Alle Bundesländer haben gleichermaßen auf die gestiegenen Flüchtlingsströme zu reagieren. Nur eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes kann die Grundlagen dafür schaffen, dass die Gemeinschaft funktioniert, aber auch Straftaten – unabhängig, von wem sie begangen wurden – ausnahmslos verfolgt und geahndet werden. In den verschiedenen Bund-Länder-Arbeitsgruppen, an denen sich Thüringen auch beteiligt, wird sich deshalb hierüber ausgetauscht. Die Polizeikonzeptionen werden weiterentwickelt. Ich darf auf das von mir im vergangenen Jahr vorgestellte Fünf-Punkte-Programm verweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Kriminalstatistik sowie Auszüge daraus zum Zuwanderungsgeschehen machen deutlich, dass Thüringen eines der sichersten Bundesländer ist. Die Statistik zeigt, dass trotz der erhöhten Zuwanderung in Summe 1.820 Straftaten weniger begangen wurden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch eines sagen: Statistik hört sich immer so trocken an. Aber Statistik heißt auch in Zahlen geronnene Arbeit vieler Menschen und unserer Polizeibeamten – so will ich an dieser Stelle auch Dank sagen für die tausendfache akribische Arbeit unserer Polizei und auch der Kriminalisten, die Tag für Tag stattfindet und die für unsere Sicherheit sorgen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es kurz: Rot-rot-grüne Landesregierung und Koalition leiden an Realitätsverlust und kommen an den Tatsachen in diesem Land nicht vorbei. Vielen Dank.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Beschädigung des Ansehens des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1891
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten gerade das Thema „Innere Sicherheit“, dazu könnte man noch vieles sagen. Aber ich will mich auf unsere Aktuelle Stunde „Beschädigung des Ansehens des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition“ beschränken. Das heißt schon was.
Es hat sich ja inzwischen bundesweit herumgesprochen, dass Thüringen seit dem Jahr 2014 das einzige Bundesland ist, welches mit Ausnahme von so