Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Ich erteile der Landesregierung das Wort, Frau Staatssekretärin Ohler.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit Blick auf die Uhr habe ich jetzt keine zehn Seiten mehr vor mir liegen.
Gestatten Sie mir, noch ein paar Sätze zu sagen. Als Erstes möchte ich mich dem Dank der Abgeordneten anschließen und den Kindertagesmüttern und -vätern für ihre engagierte und liebevolle Arbeit danken.
Auch Ihnen als Abgeordnete der CDU, der Linken, der Bündnisgrünen und der SPD möchte ich für diesen gemeinsamen Antrag danken.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sind Sie Staatssekretärin oder Anklägerin hier vorn? Sie wissen doch, wie die Rollen verteilt sind!)
Gern werden wir uns als Landesregierung bei den einschlägigen Prozessen im Landesjugendhilfeausschuss einbringen. Verschiedene der im Antrag angesprochenen Punkte sind bereits jetzt umgesetzt bzw. gängige Praxis und erleichtern somit die Erarbeitung fachlicher Empfehlungen. So partizipieren beispielsweise die Kindertagespflegepersonen wie Kindertageseinrichtungen auch von den Fachberatungsangeboten der Jugendämter und es bestehen auch entsprechende Weiterbildungsangebote. Zumal in § 5 Abs. 2 der Thüringer Kindertagespflegeverordnung geregelt ist, dass der Umfang der Fortbildung Gegenstand der Vereinbarung mit dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 8 Abs. 4 ThürKitaG sein muss. Auch die unter Punkt III des Antrags angesprochenen Sonderregelungen zur Krankenversicherung wurden seitens der Landesregierung schon in den Blick genommen. Das Bemühen um eine Verlängerung derselben wird vom TMBJS in einer Bund-LänderArbeitsgruppe zu Rechtsfragen in der Kindertagespflege für Kinder und Jugendliche bereits aktiv begleitet. Nicht zuletzt durch das Engagement dieser Arbeitsgruppe wurde bereits die bis zum 31. Dezember 2018 verlängerte Sonderregelung bewirkt. Anderenfalls wäre diese bereits zum 31. Dezember 2015 ausgelaufen.
Abschließend möchte ich noch auf eines aufmerksam machen: Die vom TMBJS novellierte und nunmehr veröffentlichte Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Geldleistungen für die Kindertagespflege bewirkt, dass die Kindertagespflegepersonen in Thüringen eine um rund 1,6 Millionen Euro höhere öffentliche Förderung im Jahr erhalten als bisher. Alles in allem sehe ich uns daher im Bereich der Kindertagespflege auf einem guten Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich schließe die Aussprache und wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir direkt über die Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/228 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Helmerich. Stimmenthaltungen bitte. 1 Stimmenthaltung vom Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Sie beantragen die getrennte Abstimmung der Ziffer III des Alternativantrags. Ein Blick in die Geschäftsordnung zeigt mir, dass in § 42 Abs. 3 dies vom Einverständnis der Antragsteller abhängt. Dieses Einverständnis frage ich jetzt ab. Ich sehe kollektives Kopfschütteln. Das heißt, die Gemeinschaft der Antragsteller lehnt die getrennte Abstimmung ab.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 6/1858. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Gentele und des Abgeordneten Helmerich. Die Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen dürften jetzt nicht mehr übrig sein. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe die Plenarsitzung und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen guten Nachhauseweg.
Ich habe noch eine Information für die Mitglieder des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien. In 5 Minuten beginnt im Raum F 002 eine Sitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien.