Er bietet mehr Zuladung als jedes Dreieinhalb-Tonnen-Geländefahrzeug der Welt. Er rollt auf allen Kontinenten, als Kleinlöschfahrzeug zur Waldbrandbekämpfung in Asien und Australien, als Gerätewagen der Bergrettung überall auf der Erde, als Offroad-Rettungsfahrzeug, als treuer Helfer vieler Hilfsorganisationen, selbst der UNO, in der Sahara bis zum Himalaya. Sie können mit diesem Fahrzeug buchstäblich über Stock und Stein fahren, über Baumstämme, durch Morast. Selbst Wassertiefen bis zu einem Meter sind durch eine große Übersetzung und eine hohe Achsverschränkung möglich. Dabei ist er noch unverwüstlich. Es gibt Experten außerhalb der Firma, die sagen: 75 Prozent all dieser Fahrzeuge, die seit 1948 gebaut
Na ja, ich muss mal sagen, wie ein Defender zu sein, das zu können, was er kann, wird für jeden anderen Geländewagen weltweit ein feuchter Traum bleiben.
Was macht die Europäische Union, meine Damen und Herren? Was machen die Beamten in Brüssel? Sie verbieten den Defender. Vor rund zwei Jahren – keiner weiß genau, wann das geschehen ist – haben die Brüsseler Beamten gesagt, jetzt aber Ende Gelände. Seit mittlerweile acht Wochen wird der Defender nicht mehr gebaut, also vor acht Wochen lief er zum letzten Mal vom Band, in 70 Jahren sind fast 2 Millionen gebaut worden. Vor so einem Wagen, sagen viele Experten, verneigt man sich eher, man verbietet ihn nicht. Ich will Ihnen auch gern den Grund nennen. Der Grund ist eine EU-Fußgängerschutzrichtlinie. Da kommt sie jetzt, diese EUPolitik. Sie sagen nämlich, der Motorblock dieses Wagens hängt so niedrig über der Einzelaufhängung – die aber unbedingt notwendig ist, damit der Wagen das kann, was er kann –, dass, wenn ein Fußgänger auf der Straße beispielsweise überrollt würde, er dann verletzt wird. Jetzt werden Sie sagen: Der ist doch dazu gar nicht gebaut worden. Da haben Sie recht, aber es gibt nun mal diese EUFußgängerschutzrichtlinie.
Das macht vor allen Dingen die wütend, die sagen, in Amerika wird der sogenannte Hummer gebaut. Das ist dieses große Militärgeländefahrzeug, H 1 bis H 3 mittlerweile. Da hängt der Motorblock noch niedriger. Wenn Sie da auf der Straße liegen, der fährt über Sie, der macht aus Ihnen Frühstücksmüsli, sage ich mal. Das ist das Problem, dass natürlich die EU-Beamten dort nicht eingreifen können, weil dieser Wagen in Europa gar nicht gebaut wird. Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen, zum Beispiel die der Glühlampen, die Verordnung über die Wattzahlen bei Staubsaugern, mittlerweile auch schon bei Elektroherden. Da fragt sich der Mann oder die Frau draußen auf der Straße natürlich: Was machen die da eigentlich? Vielen erscheint die Europäische Union dann als eine Art bürokratisches Monstrum, das immer und immer wieder neue Vorschriften entwirft.
Ich bin in diesem Zusammenhang auch froh, dass in Ihrer Regierungserklärung, Herr Hoff, auch das Thema „CETA und TTIP“ angesprochen wurde. Es geht hier nämlich in die gleiche Richtung. Ich danke auch für die deutlichen Worte, die Sie da gefunden haben. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die Menschen insbesondere bei diesen beiden Freihandelsabkommen lange Zeit das Gefühl hatten,
hier geschieht etwas über ihre Köpfe hinweg wie in einer Black Box, wo es keine Einflussmöglichkeiten gibt.
Das ist in diesem Fall so, zumindest gemäß der Empfindung vieler Leute, mit denen man sich draußen unterhält. Das ist bei etlichen Entscheidungen der Europäischen Union so. Deshalb ist die Frage der Teilhabe an diesen Prozessen, auch die Möglichkeit der Einbindung, der Einflussnahme und der Information über Abläufe in europäischer Politik so überaus wichtig. In dieser europapolitischen Strategie wird auch das Thema der Subsidiarität angesprochen, die Balance zwischen der Wahrung der eigenen Interessen der Mitgliedstaaten und der rechtlichen Eingriffe durch die Europäische Union.
Ich will aber noch einmal auf einen zumindest für uns als SPD-Fraktion sehr wichtigen Aspekt eingehen und den hier auch näher beleuchten. Was bedeutet eigentlich europäische Politik für die Kommunen? Auch das ist bei meinen Vorrednern bereits angeklungen. 1993, Sie wissen es, legte der Vertrag von Maastricht das Prinzip der Subsidiarität fest. Erst 16 Jahre später, also mehr als anderthalb Jahrzehnte später, garantierte der Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Hoheit in Personal-, Organisations-, Finanz- und Planungsfragen. Bereits jetzt Ende Mai wollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den sogenannten Pakt von Amsterdam verabschieden, der erstmals auch eine europäische Agenda für Städte beinhaltet. Das ist sehr, sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt derzeit zwei wichtige Netzwerke zur Interessenvertretung der Städte generell auf Europaebene. Das eine ist das EUROCITIES-Netzwerk und das andere der Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Bei EUROCITIES geht es um ein Kernanliegen, nämlich die Einrichtung eines Runden Tischs zum Thema „Beschäftigung und Kommunen“ in Brüssel. Und es gibt einen sehr pfiffigen Vorschlag, wie wir finden, der SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal, die gesagt hat: Warum sollten wir eigentlich nicht einen Sonderbeauftragten für Städtepolitik benennen? Die Umsetzung dieses Vorschlags ist momentan bei Erstellung dieses Pakts von Amsterdam noch unklar, aber wir als SPD-Fraktion hier im Thüringer Landtag unterstützen dies ausdrücklich.
Ich will auch gern erklären, weshalb wir eine solche Lösung für sinnvoll erachten. Die Bundesregierung geht davon aus – das schätzt sie selbst so ein –, dass 60 Prozent der Regelungen aus Brüssel von den Städten und Gemeinden überall im Land umzusetzen sind. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht sogar von 70 Prozent aus. Auf gut Deutsch heißt das: Ohne europäische Gesetzgebung läuft in den Kommunen heute eigentlich gar
nichts mehr. Oder umgedreht: Alle Dinge, die wir in den Kommunen verabschieden, müssen auch im Kontext mit europäischer Gesetzgebung gesehen werden. Ich gebe hier auch gern ein Beispiel: Wenn Ausschreibungen mittlerweile zum Teil europaweit erfolgen müssen – viele, die hier in Gemeinde- oder Stadträten sitzen, können sicherlich ein Lied davon singen –, aber das Mitspracherecht auf EU-Ebene so gut wie nicht vorhanden ist, ist natürlich die Skepsis bei der kommunalen Basis eine besonders große. Mit dem Amsterdam-Pakt erhoffen wir uns deswegen eine positive Entwicklung. Noch eines ist wichtig, nämlich die regionale Angebundenheit der Kommunen. Das gibt es übrigens schon. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat 1991 sein Europabüro in Brüssel eröffnet. Seit dem Jahr 2000 teilen sich die kommunalen Spitzenverbände Bayerns, Baden-Württembergs und Sachsens ein Gemeinschaftsbüro im EU-Viertel in Brüssel. Wir glauben, auch Thüringer Kommunen und deren Spitzenverbände sollten zur aktiven Mitbestimmung ermutigt und gefördert werden, auch seitens des Freistaats, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um mal die Brisanz aufzuzeigen, ich zitiere, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis aus der Zeitschrift „Das Parlament“ vom 7. März: „Aktuell“ – ist dort zu lesen – „ist für die Kommunen das Kreislaufwirtschaftsgesetz ein wichtiges Thema. Die EU-Kommission hat dafür im Dezember einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass die Gemeinden bis 2030 insgesamt 65 Prozent“ – also nahezu zwei Drittel – „ihres Mülls wiederverwerten sollen. Doch viele von ihnen betreiben Müllverbrennungsanlagen, die sie ausgelastet sehen wollen. Das Problem: [Die Kommunen] sind beileibe nicht die einzigen Akteure, die in Brüssel ihre Interessen vertreten. Gerade beim Thema Müll treten auch viele Unternehmen auf den Plan.“ Dieses brisante Beispiel mit diesem komplexen Sachverhalt macht deutlich, wie eng verzahnt Entscheidungen in Brüssel mittlerweile auf unsere Kommunen wirken. Daraus leitet sich doch unserer Meinung nach Folgendes ab: Städte und Regionen müssen zur Entwicklung Europas beitragen können. Rechtsvorschriften von dort müssen natürlich auch geprüft und dementsprechend bei Bedarf angepasst werden, denn der Zugang unter anderem beispielsweise zu EUFonds für Städte sollte nachgebessert werden. Auch da gibt es nach wie vor rechtliche Schranken, über die man hier in diesem Haus, über die man auch im bundesdeutschen Kontext nachdenken sollte.
Der Wissensaustausch sollte gefördert werden. Unserer Meinung nach sollten die Entscheider in der Europäischen Union besser für die Situation in den Kommunen sensibilisiert werden können, weil das wichtige Themen sind. Ich habe ein paar Beispiele
hier bereits aufführen können. Denn es steht immerhin eines fest – und auch das hat Herr Hoff in seiner Rede mit betont –: Subsidiarität ist in der Europäischen Union einer der größten Werte, die wir dort haben. Das mal als Anmerkung – das ist zumindest unsere Auffassung: Nur wenn sich alle der zur Europäischen Union gehörenden Gliederungen, also auch die Kommunen und die Städte, die 60 bis 70 Prozent der EU-Regeln umsetzen sollen, in den Entscheidungen und Entscheidungsprozessen wiederfinden, nur wenn die alle genau wissen, was diese Entscheidungen für sie bedeuten, dann ist eine gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit unserer Meinung nach denkbar. Es geht darum, europäische Werte zu teilen und europäische Mitbestimmung gerecht aufzuteilen. Aber unserer Auffassung nach – und das sagen sehr, sehr viele andere Experten – bedeutet Integration nach subsidiären Prinzipien, dass man alle Ebenen zu einem Ganzen integrieren muss. Dazu zählen aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, natürlich auch Kommunen, natürlich auch Städte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aufgezeigten Beispiele sollen eins verdeutlichen: Europa ist wesentlich mehr als nur eine Regulierungsbehörde, die hin und wieder Dinge tut, die nicht immer sofort nachvollziehbar sind. Wobei ich sagen muss, dass es natürlich wichtig ist, Vorgänge zu regulieren. Auch das gehört dazu. Dann aber ist es genauso wichtig, sich über die Auswirkungen solcher rechtlichen Schritte im Klaren zu sein. Oft sind das ja Wirkungen von ganz oben aus Brüssel bis hinunter in die kleinste Thüringer Kommune. Herr Hoff hat vorhin das Beispiel gesagt: tatsächlich von Brüssel bis Tambach-Dietharz. Oft genug ist es wichtig, dahin gehend auch das Augenmerk auf unsere Landesinteressen zu legen. Der Ausschuss der Regionen ist hiervon auch ein Teil. Dank im Übrigen auch für die engagierte Arbeit, die dort von Parlamentariern aus diesem Hause und auch von unserer Vertreterin Babette Winter geleistet wird. Das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich unterstreichen.
Abseits dessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Europa aber mehr als das. Es ist eine Wertegemeinschaft eines Kontinents, der auch in schwierigen Zeiten wie diesen zusammenstehen sollte. Wir haben anderen Staatenbünden dies bereits vorgelebt, dass man Interessen immer nur gemeinsam folgen kann, niemals aber gegeneinander. Helmut Schmidt hat in einer seiner großen Europareden im Jahr 2011 einmal gesagt: „Falls jedoch die Europäische Union im Laufe der kommenden Jahrzehnte nicht zu einer – wenn auch begrenzten – gemeinsamen Handlungsfähigkeit ge
langen sollte, so ist eine selbstverursachte Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten und der europäischen Zivilisation nicht auszuschließen.“ – Das war schon 2011, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema. Nicht nur diese Worte sollten uns also Anlass genug sein, diese europapolitische Strategie sehr ernst zu nehmen, sie weiter im Ausschuss zu diskutieren und letzten Endes daraus auch die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr verehrter Herr Prof. Hoff, Ihre geschmeidigen Ausführungen zu Beginn dieser Sitzung, Ihre – ich muss es leider so sagen – Phraseologie, die Sie hier in den Raum gestellt haben, würde jeden Dadaisten tatsächlich provozieren. Eigentlich verlangt diese Ausführung nach einer entsprechenden dadaistischen Replik, aber leider kann ich nicht so gut tanzen, sonst hätte ich das hier mal versucht.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben nicht mal Ahnung von Dadaismus, Herr Höcke!)
Allein diese Begriffsneuschöpfung, wenn ich mich nicht verhört habe, Herr Prof. Hoff, „Transparenzoffenheit“. Haben Sie das wirklich gesagt?
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Transparenz und Offenheit!)
Entschuldigung, dann möchte ich Ihnen nicht Unrecht tun. Transparenz und Offenheit. Das wäre aber wirklich ein schönes neues Begriffskind gewesen, diese Transparenzoffenheit, und die traue ich Ihnen durchaus auch zu.
Herr Prof. Hoff, Sie haben dankenswerterweise auch die Landtagswahlen angesprochen, die letzten Sonntag in drei Bundesländern erfolgt sind. Ich sage in aller Deutlichkeit: Die hohe Wahlbeteiligung, die Sie lobend erwähnt haben, die macht mich auch stolz, selbstverständlich macht die mich stolz.
Diese hohe Wahlbeteiligung geht nämlich darauf zurück, dass die Menschen endlich wieder etwas zu wählen haben. Wenn Sie die Zahlen analysieren, wissen Sie, dass die meisten Nichtwähler zur AfD gewandert sind. Wir reden nicht nur über Demokratisierung, wir sind Demokratisierung.
Dann hat die Landesregierung hier eine europäische Strategie des Freistaats Thüringen vorgestellt. Hier sind weitreichende Ambitionen ablesbar. Gestern die Weltreise Ihres Chefs zum Papst, Herr Prof. Hoff, und heute eine Weltpolitikstrategie, die wörtlich „Verantwortung Thüringens für die Zukunft Europas“ wahrnehmen möchte. Ich glaube, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, dass wir hier in Thüringen und dass die Landesregierung hier in Thüringen genug zu tun haben, aber vielleicht schielt Ministerpräsident Ramelow auch schon Richtung Bundeskanzleramt. Dort dürfte bald auch ein Posten frei werden.
Um die Zukunft Europas müssen wir uns tatsächlich sorgen. Dabei gilt es, zunächst in Erinnerung zu rufen – das haben leider alle meine Vorredner anscheinend immer noch nicht begriffen –, dass Europa und die EU eben nicht dasselbe und eben keine Synonyme sind. Das wird in Ihrem umfangreichen Strategiepapier fortwährend unterschlagen. Wenn von EU geredet wird, dann sollte man nicht von Europa reden, so unser Verständnis.
Dieser Unterschied wird jedenfalls systematisch auch in Ihrem Papier, nicht nur in Ihren Ausführungen, übersehen. Das offenbart in meinen Augen ein technokratisches Verständnis der rot-rot-grünen Landesregierung. Das belegt, dass bei dem einen oder anderen in dieser Regierung der historische Materialismus leider seine unschönen Spuren hinterlassen hat – nicht nur bei Ihnen, Herr Prof. Hoff. Deshalb ist es überhaupt nicht überflüssig, zu erwähnen, dass die EU bzw. die Europäischen Gemeinschaften und deren Vorgängerorganisationen auf das Jahr 1957 zurückgehen, mithin knapp 60 Jahre alt sind, und dass es sich bei diesen Organisationen lediglich um Zusammenschlüsse von Staaten handelte. Europa ist aber viel mehr. Europa ist ein vielfältiger Kulturraum, getragen von unterschiedlichen Völkern und zurückblickend auf eine 3.000-jährige Kulturgeschichte, eine Geschichte, die geprägt ist von griechischen und römischen Einflüssen, von germanischen Einflüssen und vor allen Dingen von den Einflüssen des Christentums. Auf europäischem Boden entfalteten sich die Renaissance und die Aufklärung.
Wenn man sich auf die europäischen Werte beruft, wie das die Landesregierung in ihrem Strategiepapier so oft tut, sollte man genau das alles in den Blick nehmen und im Bewusstsein behalten. Diese
Unsere europäischen Werte sind ganz gewiss nicht etwas, das allein die EU für sich vereinnahmen kann – im Gegenteil, Herr Prof. Hoff. Die Gleichschaltungstendenzen konterkarieren Europa in seinem Werden und in seinem Wesen.
Für jeden, der mit Europa Gutes im Sinn hat, muss es einen Unterschied machen, ob er von der Zukunft Europas oder von der Zukunft der EU redet. Das Strategiepapier der Landesregierung ist ein Papier zur EU-Politik Thüringens und sorgt sich zuvorderst um die EU und nicht um Europa. Ich will nicht verkennen – und das ist auch sicherlich ganz klar: Die EU ist natürlich eine politische Realität. Ein erheblicher Teil der geltenden Rechtsnormen – das haben die Vorredner auch erwähnt – haben in der einen oder anderen Weise ihren Ausgangspunkt in der EU genommen. Der Freistaat Thüringen partizipiert an EU-Förderprogrammen, wir profitieren davon aber nur vordergründig, denn es sind deutsche und es sind thüringische Steuergelder, die wir als größter Nettozahler nach Brüssel überweisen und von dort wesentlich reduziert zurückerhalten.
Dass sich die Landesregierung dementsprechend natürlich darum bemüht, für Thüringen möglichst viel zurückzuholen, ist ihre Pflicht und das werden wir auch nicht kritisieren. Nein, dafür loben wir die Landesregierung.