Dann haben wir im Bereich der EEG-Umlage immer weitere Anstiege zu verzeichnen. Deswegen ist es richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch klar sagt, der Ausbau der EE muss an dieser Stelle gedeckelt werden. Im Übrigen, die grüne Umweltministerin setzt immer noch einen drauf, indem sie sogenannte Sonderboni, so könnte man das bezeichnen, für windschwache Standorte vorschlägt. Auch das würde dazu führen, dass wir weitere Milliarden-Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten. Deswegen gilt auch an dieser Stelle, dass Sie die Verbraucherinteressen nicht im Blick haben.
Zweitens sagen wir: Es ist richtig, dass ein Systemwechsel hin zu Ausschreibungen stattfindet, weil es richtig ist, dass nicht die Politik Förderhöhen bestimmt, sondern dass eben mehr Marktwirtschaft auch bei der Energiewende Einzug hält und dass wir tatsächlich auch für mehr Wettbewerb im Energiesektor in diesem Bereich sorgen.
Dann sagen wir drittens, weil wir natürlich die Grundsätze dieses EEG begrüßen, aber auch aus Thüringer Perspektive im Detail Kritik einbringen, dass es Nachbesserungen bei der Biomasse im EEG geben muss. Für die Biomasse braucht es ein Ausschreibungsverfahren mit einem konkreten Ausschreibungsdesign, was am Ende dazu führt, dass auch Neu- und Bestandsanlagen im EEG eine entsprechende Chance erfahren und dass wir eben auch den jährlichen Ausbaukorridor von 100 MW jährlich erreichen.
Viertens sagen wir: Wir brauchen natürlich Akteursvielfalt. Das ist in der Tat ein Punkt, da sind wir uns einig. Ja, wir müssen auch den kleinen Bürgerenergiegenossenschaften Chancen einräumen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die Ausnahmen nicht so weit aufmachen, wie es Frau Siegesmund will, dass wir am Ende den Markt wieder so verzerren, dass tatsächlich das Prinzip der Ausschreibung, das Prinzip des Wettbewerbs nicht mehr zum Tragen kommt, dass es unterlaufen wird. Deswegen muss man da sehr genau aufpassen. Das, was Sie vorschlagen, würde das Prinzip der Ausschreibung ad absurdum führen, weil es letztlich die Ausnahmen so weit öffnet, dass auch große Windparkbetreiber sich dies zunutze machen würden. Deshalb sagen wir, man muss bei den Ausnahmen sehr genau hinschauen. Deswegen will ich noch mal als Fazit sagen: Wir sind der Überzeugung, Sie vertreten die Interessen der Ökostromlobby. Wir vertreten die Interessen der Bürger, weil wir eine Energiewende mit Augenmaß wollen.
Herr Gruhner stellt sich wieder hin und skandalisiert. Das sind wir schon gewöhnt. Einen wunderschönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Bereichen. Das EEG wird uns morgen dann auch noch mal beschäftigen mit etwas mehr Zeit, um die skandalträchtigen Formulierungen von Herrn Gruhner so richtig zu bewerten.
Herr Gruhner, was möchte die Landesregierung oder was möchte diese Koalition beim EEG 2016? Dann hätten Sie mal Seite 44 unseres Koalitionsvertrags aufgeschlagen und dort gelesen: „Bei der künftigen Energiegesetzgebung des Bundes wird das Land einen Schwerpunkt auf die Erhaltung der Akteursvielfalt (dezentral, regional und in Bürger- hand) legen. Dies betrifft insbesondere die weitere Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So wollen wir Bürgerenergieprojekte, z. B. im Rahmen der geplanten Ausschreibungsverfahren, stärken und ein Monitoring der Wirkungen der EEG-Novelle 2014 auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Thüringen auf den Weg bringen. Wir setzen uns für einen fairen bundesweiten Lastenausgleich ein (z. B. Nut- zungsentgelte). Gleichzeitig wollen wir die Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung als flexibler Partner der erneuerbaren Energien stärken. Damit soll die hohe Versorgungssicherheit bei der Umstellung der Energieversorgung erhalten werden. Mit der weiteren Dezentralisierung der Erzeugung werden wir Innovationen in den Energienetzen […] anregen und die Speicherung von Strom und Wärmeüberschüssen fördern. Die Umsetzung des nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans werden wir kritisch begleiten.“ Diesen Vertrag haben die SPD, die Grünen und die Linken unterschrieben, teilweise auf Parteitagen und durch Urabstimmung beschlossen. Damit ist es natürlich Grundlage unseres Handelns und auch Grundlage der Regierung. Daher gehe ich auch davon aus, dass die Landesregierung entsprechend handelt.
Sie haben die IHK angesprochen. Die energiepolitischen Grundpositionen der IHK waren heute in der Post – ich zitiere mal kurz –, die IHK fordert: „Energieeffizienzmaßnahmen im Wärme-, Strom- und Mobilitätssektor müssen gleichrangig und technologieoffen unterstützt werden. […] Verlässliche politische Rahmenbedingungen. Stetigkeit in den politischen Weichenstellungen ist eine Voraussetzung […], Investitionen zu tätigen“ – was man beim 2016er-EEG nicht sagen kann – Verlässlichkeit.
„Das zukünftige Strommarktdesign muss auf die verstärkte Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt ausgerichtet sein. […] Der Regelleistungsmarkt ist für neue Anbieter, […] z.B. große Speicher, zu öffnen. Stromspeicher sollten in das Strommarktgesetz aufgenommen werden. […] Mit der anstehenden Novelle des [… EEG 2016] ist zu gewährleisten, dass durch das Ausschreibungsdesign für Erneuerbare-Energien-Anlagen auch weiterhin Akteursoffenheit gewährleistet wird. […] Durch die zukünftige Novellierung des EEG darf keine Schlechterstellung von Biomasse erfolgen […]. Netzentgeltbestandteile, resultierend aus dem Ausbau der Erneuerbarer Energien, sind bundesweit solidarisch umzulegen […]. Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, sich auf [Bundesebene] für […] einheitliche Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene einzusetzen […].
Stromintensive Unternehmen […] müssen auch zukünftig durch eine ermäßigte EEG-Umlage entlastet werden. Die damit verbundenen Kosten dürfen nicht auf die Verbraucher umgelegt werden, sondern sind durch den Bundeshaushalt zu tragen.“ Das steht alles in dem IHK-Papier. Oder: „Pumpspeicherkraftwerke sind geeignete Energiespeicher. Sie dienen der Versorgungssicherheit und werden als notwendig erachtet.“ Sie sollten vielleicht nicht nur Zeitung, sondern auch die Positionen der IHK Südthüringen lesen, die sie Ihnen aufgeschrieben hat. Da stehen auch ein paar drin, die ich nicht teile, das ist klar. Aber es stehen viele drin, die genau das beschreiben, was auch bei uns im Koalitionsvertrag steht.
Ich will es noch mal sagen: Wenn wir weiter deckeln, wenn wir weiter diesen Weg gehen, den das EEG 2016 derzeit vorzeichnet, dann wird der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur gedeckelt in Deutschland, sondern dann wird er gestoppt. Wir haben es 2012 vorgemacht, als die Solarbranche anschließend zusammengebrochen ist. 2014 hat es sich mit der Biomasse wiederholt. Nach 2016 wird die Windkraft dran glauben müssen. Es sind über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr, allein in Thüringen 2.300 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche. Es steht Wertschöpfung in Gefahr. Ihr ehemaliger Umweltminister Altmaier hat mal ausgerechnet, hat mal eine Zahl in den Raum geworfen, der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, also die Investitionen, die getätigt würden, um den alten Kraftwerkspark durch einen erneuerbaren Kraftwerkspark zu ersetzen, würde 1 Billion Euro kosten. Andere haben dann ausgerechnet, allein die Brennstoffkosten für Steinkohle, Erdöl, Gas bis 2040 sind 3,5 Billionen Euro. Da sehen Sie schon den Unterschied, ob wir kostenfrei erneuerbare Energien nutzen, die kostenfrei zur
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich immer, wenn ich nach einem Kollegen das Pult wieder runterfahren lassen kann. Steffen Harzer, deine 5 Minuten sind gefühlte Traumsekunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Gruhner, das ist jetzt mal wieder der Fall der Wiederholung. Ihnen ist wohl nichts Aktuelles eingefallen, weil Sie ja im Februar das gleiche Thema schon einmal aufgebracht hatten. Ich habe mir jetzt überlegt, gebe ich meinen Sprechzettel, den ich im Februar schon mal gehalten habe mit interessanten Anmerkungen, den sie heute mit Ihren Worten fast eins zu eins vorgetragen haben, zu Protokoll oder versuche ich, etwas Neues beizutragen. Wir machen das doch mal etwas kreativer. Der Kollege hat Sie über die Position der IHK informiert. Ich gebe hier das Original zu Protokoll – so sieht es aus –, es ist in Ihren Postfächern, sehr lesenswert. Ich denke mal, wir fühlen uns dort auch sehr bestätigt.
Was ist aktuell an dem Thema? Aktuell an dem Thema ist zum Beispiel, dass wir heute hohen Besuch in unserer Fraktion hatten: Carsten Schneider.
Carsten Schneider, mit dem wir uns sehr intensiv zum Thema der EEG-Reform, der Novelle unterhalten, diskutiert haben, die wir natürlich begrüßen, weil das EEG ein Erfolgsmodell ist. Das ist ein Erfolgsmodell. Lassen Sie mich an der Stelle mal sagen – da sind wir als Sozialdemokraten auch sehr stolz –, als Christoph Matschie im Bundestag Umweltausschussvorsitzender war, ist es auch mit seiner Federführung damals entstanden. Das heißt, wir Sozialdemokraten sind nicht nur Väter, wir sind auch Mütter des EEG. Das EEG ist ein weltweiter Erfolg. Wir sind weltweit Vorreiter, gerade was den Bereich der Erneuerbaren anbelangt. Diesbezüglich muss man natürlich, wenn ein Kind langsam größer wird, ihm auch passende Schuhe kaufen. Und ja, es ist so: Wir haben Dinge, an denen nachgesteuert werden muss. „Ökonomie und Ökologie“ – Zitat Kollege Gruhner – „müssen im Einklang sein.“ Dafür tragen wir die Verantwortung. Wir haben unserem Kind auch die passenden Schuhe anzuziehen – unser Kind braucht inzwischen Stiefel, es wird groß. Diesbezüglich kann ich es nur begrüßen.
Aber was ist aktuell? Ist es vielleicht aktuell, Herr Gruhner, dass Sie davon ablenken wollen, dass es jetzt ein Papier gibt, dass ein CSU-Europaabgeordneter begrüßt, dass man aufseiten der EU-Kommission wieder Geld für Atomförderungen ausgeben möchte. Ist das aktuell? Dann lassen Sie mich hier auch ganz klar von dem Punkt sagen: Die Thüringer SPD und diese Koalition stehen ganz klar beim Atomausstieg und hier wird es auch keinen Zentimeter zurückgehen. Ich zitiere an der Stelle Sigmar Gabriel: „Ich werde mich mit aller Macht Plänen entgegenstellen, die auf Lobby-Politik für Atomkonzerne hinauslaufen.“ Das ist nachvollziehbare sozialdemokratische Politik und für die stehen wir, dafür streite ich und dafür trete ich auch ein.
Natürlich ist es wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung, dass wir Strompreise im Blick haben, damit wir wettbewerbsfähig sind, damit Menschen, die nicht zu den Einkommensmillionären gehören, auch weiterhin am Strom partizipieren können. Aber genauso – und das ist die zweite Säule – wichtig ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren – und diesbezüglich begrüße ich ausdrücklich das Engagement unserer Thüringer Landesregierung –, unsere Strukturen weiter zu befördern.
Die Biomasse – Sie haben es erwähnt und ich begrüße deutlich: Laut Medieninformation vom 10.03. werden wir uns mit Rheinland-Pfalz, Bayern und Thüringen gemeinsam für eine Fortschreibung, für den Erhalt dieses wichtigen Bereichs mit einsetzen, denn ohne Wärme, ohne Biomasse werden auch die Erneuerbaren kein Erfolgsmodell bleiben. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Ministerinnen und Minister, wir sind auf dem richtigen Weg, wir haben die richtigen Antworten. Wir müssen die Lösung finden für unsere Thüringer Ökonomie, Ökologie, den Erhalt unserer Strukturen
und die Weiterentwicklung der Erneuerbaren; nur so wird im Prinzip die Energiewende gelingen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es ist zur EEGNovelle zwar grundsätzlich schon alles gesagt, sogar von jedem, aber noch nicht oft genug – so könnte man den Antrag der CDU-Fraktion für diese Aktuelle Stunde interpretieren, denn spätestens seit dem Februar-Plenum weiß jeder Interessierte, wo die Positionen der einzelnen Kräfte im politischen Lager Thüringens liegen. Es ist jedem klar, dass Rot-Rot-Grün die Energiewende weiter fördern möchte, koste es, was es wolle, und es ist auch jedem klar, dass die AfD der Energiewende ein möglichst schnelles und schmerzloses Ende bereiten möchte im Interesse der gebeutelten Stromkunden,
im Interesse einer stabilen Energieversorgung, im Interesse einer tragfähigen Wirtschaftsgrundlage der kommunalen Versorger und natürlich auch zum Schutz unseres Landschaftsbilds und der Natur hier in Thüringen.
Zwischen diesen Positionen sitzt die CDU. Da sitzt sie nun mit ihrem energiepolitischen Anspruch einer preisgünstigen, umweltschonenden und stabilen Energieversorgung und weiß doch andererseits um ihre eigene Mitverantwortung an der energiepolitischen Realität der letzten zehn Jahre. Diese energiepolitische Realität, für die die CDU im Bund und in den Ländern hauptverantwortlich ist, ist gekennzeichnet durch Kostensteigerungen für die Stromkunden, einer instabileren und ineffizienteren Energieversorgung sowie durch den Flächenfraß für Windkraftanlagen, Pumpspeicherkraftwerke und Netzausbau. Also versucht die CDU sich im Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit, und wie das so bei einer in die Jahre gekommenen Truppe der Fall ist, scheitert sie dabei. Denn natürlich kann die CDU nicht einfach die negativen Folgen ihrer Energiewende den „Mittätern“ – ich sage es mal so – von SPD und Grünen zuschieben, auch wenn die ja sogar darauf stolz sind, das haben wir ja gerade gehört,
denn dafür klebt an der Energiewende zu deutlich auch die Marke der CDU. So fällt der exorbitant teure Zubau von Photovoltaikanlagen in die Zeit der aktuellen CDU-Kanzlerschaft, genauso übrigens wie die Förderung von Offshore-Windkraft ohne sichergestellte Netzanbindung, die dazu geführt hat, dass Stromkunden die Anlagenbetreiber für ihre Windmühlen im Meer entschädigen müssen, obwohl diese keinen Strom produzieren.
Seit 2010 haben sich die Kosten für das Netzengpassmanagement verfünfundzwanzigfacht. Die EEG-Umlage ist seit 2010 um 310 Prozent gestiegen. Alles in der Zeit der politischen Verantwortung der CDU, die die Bundesregierung maßgeblich mit stellt. Auch der panikanfallsartige Kernkraftausstieg, für welchen Kernkraftwerksbetreiber auf Kosten des deutschen Steuerzahlers entschädigt werden, ist das Werk der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Das alles geschieht im Namen der Klimaschutzpolitik – Sinn und Unsinn dieser Klimaschutzpolitik mal dahingestellt –, für die die CDU ja neben allen Altparteien auch steht: All diese Maßnahmen der Vergangenheit haben, was den CO2-Ausstoß betrifft, gar nichts bewirkt. Zwischen 2010 und 2015 stagnierte der CO2-Ausstoß und stieg zuletzt sogar leicht an. Gefüllt haben sich ausschließlich die Taschen der Kapitalanleger mit grün-schwarzem Gewissen, und das auf Kosten der Gering- und Durchschnittsverdiener, die für so etwas kein Geld übrig haben. Dafür steht eben die CDU mit ihrer Energiepolitik, natürlich neben den anderen Altparteien. Also, was kann man erwarten, wenn sich die CDU zur Novelle des EEG positioniert? Nun, eine eingeschränkte Schöpfungshöhe allemal und natürlich jede Menge Widersprüche.
Für Abstandsflächen von Windkraftanlagen zu streiten, ist für sich genommen zwar vernünftig, steht aber im direkten Widerspruch zum von der CDU postulierten Ziel, 2050 den Energiebedarf für Gebäude zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Das geht nur mit mehr erneuerbaren Energien und dazu zählt auch die Windkraft. Wer wie die CDU-Fraktion das Ausschreibungsmodell für die Ermittlung von Vergütungssätzen von EEGAnlagen präferiert, kann nicht von Kostenentlastung sprechen, schon gar nicht von mittelfristiger. Fakt ist, dass diese Kosten für die Förderung neuer EEG-Anlagen zu den bisherigen Kosten, die schon aufgelaufen sind, hinzukommen. Die Förderdauer für diese Altanlagen hat in der Regel erst vor nicht allzu vielen Jahren begonnen und läuft auf 20 Jahre hinaus. Das heißt, mittelfristig ändert sich mit Ihrem Ausschreibungsmodell überhaupt nichts. Da versprechen Sie etwas, was Sie nicht halten können, Herr Gruhner, oder was Sie nicht verstanden haben.
Um die Missstände – jetzt komme ich zu den eigenen Ideen – und katastrophalen Auswirkungen der Energiewende zu beenden, braucht es einen radikalen Kurswechsel, Herr Emde. Das bedeutet: Schluss machen mit den gigantischen Subventionen, Schluss machen mit der planwirtschaftlichen Kostenbelastung der Stromverbraucher, Rückkehr zur Marktwirtschaft.