Um die Missstände – jetzt komme ich zu den eigenen Ideen – und katastrophalen Auswirkungen der Energiewende zu beenden, braucht es einen radikalen Kurswechsel, Herr Emde. Das bedeutet: Schluss machen mit den gigantischen Subventionen, Schluss machen mit der planwirtschaftlichen Kostenbelastung der Stromverbraucher, Rückkehr zur Marktwirtschaft.
Lassen Sie die Leute doch mit entscheiden, ob sie Windkraftanlagen oder Biogasanlagen vor Ort haben wollen oder nicht. Das ist das Konzept – Sie werden es vielleicht schon erraten haben – der AfD. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möller, immerhin haben Sie sich seit den letzten Reden zur Energiepolitik entwickelt.
In den letzten fünf, sechs Reden, die Sie hier gehalten haben, haben Sie das, was die Kollegen gerade in den Zwischenrufen erwähnt haben, immer bewiesen: Sie haben in Ihrem Konzept, was Sie Konzept nennen, das aber keines ist, immer nur die anderen kritisiert. Alle Energieformen, die Sie schlecht finden, haben Sie kritisiert und madig gemacht. Aber, wir waren letztens in Gera, da hat Sie der OTZ-Redakteur gefragt: Was ist denn eigentlich Ihre Vorstellung von Energiepolitik?
Nachdem Sie dann ein bisschen herumgedruckst haben, sind Sie zum Punkt gekommen. Sie haben gesagt: Die AfD sieht den Atomausstieg kritisch. Wenn es nach der AfD geht, dann sollten in Deutschland auch wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden.
Da muss ich Ihnen sagen, wenn Sie sich hier für Kostensenkung einsetzen, dann schauen Sie mal bitte darauf, was Atomenergie für Nebenkosten hat, was für die Entsorgung, was für den Rückbau und was für das Sicherheitsrisiko eigentlich bezahlt werden müsste. Das wurde auch bezahlt und wird bezahlt, aber nicht über die Strompreise, sondern über die Steuerzahler. Sie setzen sich doch angeblich auch für Steuerzahler ein. Dann müsste Sie das interessieren, dass diese Kosten sich bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde addieren. Das ist das Vierfache von Photovoltaik und mittlerweile das Achtfache von Windenergie. Wenn Sie sich hier als wirtschaftsfreundlich und bürgerfreundlich hinstellen, dann ist das eine Verdummung der Bevölkerung. Ich empfehle Ihnen, sich umzubenennen in „Atomenergie für Deutschland.“
Sehr geehrter Herr Gruhner, Sie haben so ein bisschen angedeutet, dass Sie für den Mittelstand sind und die Energiekosten im Blick behalten. Sie haben aber vergessen, dass in Thüringen 5.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, nachdem Ihre Partei an der Energiewende, am EEG herumgemurkst hat. Das sind 5.000 Familien, die nicht mehr in Lohn und Brot stehen. 5.000 Familien wurden aus dem Mittelstand gerissen. Das sind Arbeitsplätze, für die Sie eigentlich zum Beispiel Ihr Kollege Voigt, der für Mittelstand und Innovation immer hier geworben hat, in den Schwitzkasten nehmen und kritisieren müsste.
Das Grundproblem an der EEG-Novelle ist schon die Zielstellung. Sie sagt aus, dass die erneuerbare Energie bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent ausgebaut werden soll. Das klingt erst einmal gar nicht so schlimm, aber, wir haben schon einen erheblichen Anteil erreicht. Das bedeutet im Praktischen, dass nicht 3 Prozent Wachstumsanteile für die erneuerbaren Energien wie in den letzten drei Jahren zum Beispiel vonstatten gehen, sondern nur noch 1,2 Prozent. Im Praktischen heißt das, dass Sie für eine Reduzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien um mehr als 60 Prozent im jährlichen Zubau sind, und das ist eine Politik gegen Innovation, gegen Arbeitsplätze, gegen Mittelstand und gegen den Standort Deutschland. Das erkennen auch viele Bürgerinnen und Bürger an. Immerhin 86 Prozent der Menschen sagen in Umfragen, dass sie für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind. Dies haben auch einige Ministerpräsidenten erkannt. Zum Beispiel Ihre Kollegen Ministerpräsident Bouffier und der Ministerpräsident Seehofer haben sich offiziell öffentlich sehr gegen die Reform starkgemacht, die Sie gerade in Ihrer Rede hier
verteidigt haben. Das sollten wir unterstützen. Als Grüne stehen wir ganz klar für die Energiewende, für den weiteren Ausbau, für mehr Arbeitsplätze und Innovation. Vor allen Dingen wollen wir Bürgerenergie stärken.
Wenn Sie sich mal genau anschauen, was die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Reform bewirkt, heißt das, Sie machen eine Politik für wenige Großkonzerne und gegen eine breit aufgestellte Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger. Das kann nicht unser Ziel sein. Dagegen werden wir argumentieren. Ich bin sehr froh, dass unsere Umweltministerin verschiedene Punkte mit anderen Bundesländern zusammen vorgelegt hat, die für mehr Bürgerenergie sprechen, die für den Ausbau für Solarenergie sprechen, aber auch für den Ausbau von Bioenergie. Das kann ich nicht verstehen, dass eine Volkspartei wie die CDU sich hier gegen 86 Prozent der Bevölkerung stellt.
Denken Sie bitte noch mal darüber nach, wir haben ja noch einmal eine Debatte. Sie können den Antrag von uns, den wir zum EEG eingereicht haben, dann mit unterstützen oder vielleicht auch zusammen erarbeiten. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Danke an die CDU-Fraktion für die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde, weil sie uns die Möglichkeit gibt, noch mal deutlich zu machen, was eigentlich auf dem Spiel steht in den nächsten zwei Wochen, bis die nächste Ministerpräsidentenkonferenz tagt und dann hoffentlich auch zu den Eckpunkten des EEG entscheidet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor wenigen Wochen musste sich die Welt mit dem 30. Jahrestag der Kernschmelze von Tschernobyl und dem 5. Jahrestag jener in Fukushima – zwei der schrecklichsten Nuklearkatastrophen der Geschichte – erinnern.
Herr Möller, das Grundsatzprogramm der AfD, in dem steht: „Es gab und gibt“ – Zitat – „bis heute keinen sachlichen Grund, von unserer ehemals weltweit sichersten [...] Stromversorgung“ – nämlich der Kernenergie – „abzugehen.“, zeigt mir, dass Sie zumindest an dieser Stelle nicht verstanden haben,
Der Bund hat sich sehr wohl und sehr richtig entschieden, aus der Atomkraft im Jahr 2000 auszusteigen – das EEG ist im Jahr 2000 geschrieben worden und 2016 steht wieder eine Novelle an. Man hätte erwarten müssen und erwarten können, wenn Sie den Blick in die aktuellen Nachrichten werfen, dass auch die Europäische Kommission die Lehren ziehen kann aus dem, was passierte, und vor allen Dingen eine progressive Rolle einnimmt. Seit gestern wissen wir, dass dem nicht so ist. Unter dem Deckmantel einer sogenannten Strategie zur „Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Bereich Energie“ sollen EU-Staaten künftig bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau sogenannter innovativer Reaktoren zusammenarbeiten. Dafür soll es sogar EU-Mittel geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir im Rahmen der derzeitigen bundesweiten Debatte zum EEG folgende zwei Bemerkungen: Es gibt keine innovativen Atomreaktoren. Ich kenne nur gefährliche Atomreaktoren.
Zweitens kann man angesichts der Tausenden Opfer und noch Hunderter Jahre dauernder Verstrahlung ganzer Regionen, die einmal Heimat für Menschen wie Sie und ich waren, die Brüsseler Pläne nur als Verkehrung des Fortschrittsgedankens bezeichnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es auch wichtig, dass man Energiepolitik zusammendenkt in gestern und heute.
Die Europäische Kommission schätzte erst kürzlich in einer Bestandsaufnahme, dass bis 2050 die ungeheure Summe von 450 bis 500 Milliarden Euro für den Neubau und allein im kommenden Jahrzehnt noch mal rund 50 Milliarden Euro für die Sanierung altersschwacher Kernkraftanlagen notwendig ist. Stellen Sie sich mal die Summe vor, wenn die in Erneuerbare investiert würde. Und wir wissen, dass vermutlich die gleiche Summe bis 2050 notwendig sein wird, um die Reste zu entsorgen. Wir wissen auch, dass die deutschen Atomkonzerne sich zumindest freigekauft haben mit läppischen 23 Milliarden Euro. Wenn Sie die Kostendebatte ernsthaft führen wollen, dann führen Sie sie darüber, was das am Ende des Tages eigentlich für die europäische Dimension der Energieversorgung heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
weil wir uns in Paris der Verantwortung gestellt haben, ist es wichtig zu durchleuchten und zu schauen: Was kommt denn mit der EEG-Novelle 2016 auf die Bundesrepublik und auf Thüringen zu? Jetzt in diesem Moment beraten gleich drei Gremien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in den nächsten Tagen zusammen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Sie sitzen in Bonn und diskutieren genau zu der Frage: Jetzt hat sich die Weltgemeinschaft zum Zwei-Grad-Ziel committed, was heißt das eigentlich für uns? Gleichzeitig flattert uns der Gesetzentwurf der EEG-Novelle auf den Tisch und wir müssen abgleichen: Ziehen wir die Lehren aus dem was passiert ist zum einen und zum anderen: Welchen Beitrag leisten wir mit dem EEG aus dem Jahr 2016?
Ja, es ist eine Erfolgsgeschichte. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Anteil Erneuerbarer mehr als versechsfacht. Begonnen wurde das EEG im Jahr 2000 als Markteinführungsinstrument. Jetzt geht es darum, den Wettbewerb zu organisieren. Aber das muss man richtig machen. Das muss man richtig machen, weil die Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern – das hat Abgeordneter Harzer schon gesagt – vor allen Dingen auch ein Wirtschaftsfaktor mit über 370.000 Arbeitsplätzen bundesweit geworden sind. Der Erfolg der Energiewende wird ganz wesentlich davon abhängen, ob der Ausbau der Erneuerbaren weiterhin flächendeckend, dezentral und regional differenziert und vor allen Dingen zu vertretbaren gesamtwirtschaftlichen Kosten und unter Erhalt der Akteursvielfalt gelingt. Das, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gruhner, sind die Ziele der Thüringer Landesregierung.
Wir arbeiten konstruktiv. Seit Monaten arbeitet diese Bundesregierung konstruktiv daran, nicht nur die Klimaschutzvereinbarung von Paris in dieses EEG einzufließen zu lassen, sondern auch die Interessen Thüringens zu vertreten. Ich will für das Protokoll die Bundesratsinitiativen – ich glaube nicht, dass es vorher andere Landesregierungen gab, die bereits vor einer EEG-Novelle fünf erfolgreiche Bundesratsinitiativen in diesen Prozess eingesteuert haben – nennen: Es sind die Beschlüsse des Bundesrats Nummer 511/15, 555/15, 34/16, 132/16 und 183/16. Dahinter verbergen sich Punkte, die ich gern nennen möchte, die uns wichtig sind: Zum einen sind wir der festen Überzeugung, dass eine Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent bis 2025 Thüringen beim Ausbaupfad der Erneuerbaren nicht zupasskommt. Dieser Ausbaukorridor reicht für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren und das Erreichen der Klimaschutzziele nicht aus.
Zum Zweiten: Nur ein ausgewogener Ausbau von Wind an Land von mindestens 2,5 Gigawatt netto bietet uns die Möglichkeit, ausreichend wirtschaftli
che Perspektiven auch in den südlichen Bundesländern einzupreisen. Kommt das nicht, wird es maximal noch Repowering in unseren Breiten geben, aber keinen Ausbau mehr von Wind an Land. Damit findet der weiterhin im Norden statt und, Herr Gruhner, Sie dürfen dann die Debatten darüber führen, wo künftig entsprechende Trassen den Strom von Norden nach Süden führen. Wir haben mit einer Bundesratsinitiative angeregt, das Ganze mit einer Regionalisierungsquote zu steuern. Allein das möchte die Bundesregierung nicht.
Wir haben weiterhin für den Ausbau der Photovoltaik, der seit dem vorletzten EEG quasi ins Stocken geraten ist, ganz klar gesagt, dass wir hier Verbesserungen brauchen und wollen. Wir wollen weiterhin die Akteursvielfalt schützen. Wir haben gesagt, dass das bislang vorgesehene Ausschreibungsverfahren gerade für kleine Akteure erhebliche Zugangshürden mit sich bringt. Viele lokale und kleinere Bürgerenergieprojekte werden sich die finanziellen Risiken des Ausschreibungsverfahrens nicht leisten können. Das ist das Problem, weswegen wir der festen Überzeugung sind, dass wir mit der Deminimis-Regelung der Bundesratsinitiative aus Thüringen einen sehr brauchbaren, einen sinnvollen Vorschlag gemacht haben.
Jetzt kommen wir zur Bioenergie. Bioenergie ist nicht nur grundlastfähig, sie ist auch flexibel einsetzbar. Wer sich hier aufschwingt zum Retter der Bioenergie, Herr Gruhner, der muss auch mal gucken, was er 2014 mit beschlossen hat. 2014 markiert das Jahr, in dem wir quasi null weitere Zubaukorridormöglichkeiten für Biomasse in Thüringen hatten. Seitdem liegt der Ausbaukorridor für Biomasse in vielen Ländern, auch in Thüringen, bei null. Wenn das Ihr Vorschlag ist, um darauf aufbauend weiterzugehen, davon muss ich ausgehen, weil sich die CDU-Landesgruppe im Bundestag mir gegenüber so geäußert hat, kommen wir beim Thema „Biomasse“ nicht weiter.
Was hat das Land Thüringen getan? Wir haben ein eigenes Ausschreibungsmodell entwickelt. Wir haben im Schulterschluss mit Bayern und RheinlandPfalz eine Bundesratsinitiative vorgelegt und erfolgreich durch den Bundesrat gebracht, die ganz klarmacht, wir brauchen eine Anschlussförderung.
Die fünfte Bundesratsinitiative: Wir finden, obwohl es oft nur am Rande abgehandelt wird, dass der Aspekt des Eigenstroms eine große Rolle spielt. Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der EEG-Novelle gegenüber der EU-Kommission für eine Regelung einzusetzen, die bestehenden Eigenstromanlagen im Rahmen des geltenden Beihilferechts auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage zu befreien.
gens, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, im Interesse der Kommunen, der Verbände – die IHK wurde vorhin genannt und viele andere – die tatkräftige Unterstützung aller, vor allen Dingen jener, die am Ende im Bundestag darüber entscheiden, wie die EEG-Novelle aussieht. Die Demonstration vergangene Woche hier vor dem Thüringer Landtag war Ausdruck für einen breiten Schulterschluss mit der Landesregierung vom Bauernverband über Unternehmer bis hin zu Umweltverbänden. Viele, die gemeinsam gesagt haben: Korrigiert das, was ihr jetzt beim EEG vorhabt in die richtige Richtung! Im Bewusstsein der Notwendigkeit einer breitestmöglichen Allianz habe ich deswegen auch die Bundestagesabgeordneten angeschrieben und im Interesse Thüringens um Unterstützung gebeten. Für die SPD hat Claudio Lemme zugesagt, sich mit Nachdruck insbesondere für den Bereich Biomasse einzusetzen. Für die CDU hat Herr Hauptmann zumindest für die CDULandesgruppe zugesichert, dass er das Thema erkannt hat. Aber noch mal: Das Jahr 2014 markierte den Schlusspunkt der Förderung der Biomasse. Ich glaube, hier muss man noch mal miteinander reden. Die Bauern sagen uns ganz klar, der regulatorische Rahmen seit 2014 stranguliert die Bestandsanlagen und bremst den Neubau aus. Nichts anderes kann man sich draußen angucken.