Wir beginnen mit der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich eröffne die Aussprache. Zu Wort hat sich Abgeordneter Brandner, AfD-Fraktion, gemeldet.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf hat zum Ziel, Deutsch als Landessprache in unserer Verfassung festzuschreiben. Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs hat leider vor allem eines offenbart, nämlich dass diejenigen in diesem Hause, die sich so gern als die besseren Demokraten darstellen, also die gesamte Altparteienschar, allesamt außerstande sind und waren, ein wichtiges und ernstes Thema angemessen und würdig zu diskutieren. Statt sich mit der Thematik, die wir eingebracht haben, auseinanderzusetzen, einer Thematik, die seit Jahren in Deutschland diskutiert wird, und zwar auf allen Ebenen der Gesellschaft, in den Bundesländern und auf Bundesebene, und mit uns die konstruktive Auseinandersetzung zu suchen, gefielen sich die Altparteienaktivisten mal wieder in geschlossener Front darin, die AfD-Fraktion zu diffamieren und unseren Entwurf lächerlich machen zu wollen. Was dabei herauskam, war vor allem ein Schaulaufen der Peinlichkeiten, wenn man die Redebeiträge der Damen Marx und Rothe-Beinlich oder des Herrn Scherer Revue passieren lässt. Letzterer bestätigte ja nicht nur – also Herr Scherer – die offene Flanke, was die aktuelle Beschlusslage in der eigenen Partei – mal sehen, Herr Scherer, wie lange es noch Ihre Partei bleibt – angeht, sondern Herr Scherer bestätigte auch den Spruch: „Der dümmste Bauer hat die dicksten Kartoffeln.“
Hier war es so, Herr Scherer, der dümmste Wortbeitrag hatte die nachhaltigste Presse, was nicht gerade für die Presse spricht, aber da sind wir ja Kummer gewohnt und das ist ein anderes Thema.
Ich möchte diesen wohl nur vorläufigen – ich befürchte heute noch Schlimmeres, außer meiner Rede dann zur dritten Lesung – Tiefpunkt der parlamentarischen Debatte noch mal Revue passieren
lassen. So kann die Öffentlichkeit sehen, wer hier die Anliegen der Thüringer auf welche Weise vertritt.
Frau Marx – vis-à-vis auf gut Deutsch, wie man so schön sagt – von der sozialdemokratischen Resterampe wollte offenbar demonstrieren, über welch kolossale Bildung sie...
Frau Marx von der SPD wollte offenbar offenbaren, über welch kolossale Bildung sie neben ihrem angeblichen großen Latinum verfügt. Sie freute sich, vorzulesen, dass die deutsche Sprache nicht statisch sei und sich entwickle. Oha, Frau Marx, Sie haben das vermutlich als Argument gegen unseren Antrag gemeint, nur hat die AfD nie etwas anderes behauptet. Sprache ist selbstredend etwas Lebendiges. Der Punkt ist allerdings – und den haben Sie übersehen: Wie alles Lebendige bedarf auch die deutsche Sprache der Pflege. Genau die steht hinter dem Gesetzentwurf der AfD.
Im Übrigen finden sich dazu auch Anknüpfungspunkte in Artikel 30 Abs. 1 der Thüringer Verfassung zu Kultur, Kunst und Brauchtum. Auf den werde ich im Rahmen meiner Ausführungen noch mehrfach zurückkommen.
Auch der Hinweis, Frau Marx, dass zahlreiche Wörter der deutschen Sprache aus anderen Sprachen stammten, war weder originell noch sonst was. Niemand, nicht mal wir von der AfD, hat das jemals geleugnet. Nichtsdestotrotz, Frau Marx, freue ich mich, dass Sie eine gebildete Frau sind und als Kind wohl Wörterbücher gelesen und vielleicht auch das eine oder andere verschlungen haben und solche Dinge immer noch wissen. Chapeau! – auf gut Deutsch – für Ihren Wortbeitrag beim letzten Mal, Frau Marx.
Die knuffige Frau Berninger ist auch da. Frau Berninger von den Linkspopulisten versuchte auch, intellektuell mitzuhalten, allerdings ging das noch mehr daneben als bei Frau Marx. Frau Berninger fabulierte, Artikel 44 unserer Verfassung befasse sich mit Symbolen, die sich nicht mehr entwickelten und behauptete allen Ernstes, die Sprache sei kein
Symbol. Auch Sie kannte freilich Artikel 30 Abs. 1 der Thüringer Verfassung nicht, woran man sieht, Frau Berninger, immer nur Antifa-Gestammel und Antifa-Gelalle lassen schlicht verblöden.
Herr Abgeordneter Brandner, für die Behauptung, dass Frau Berninger verblödet, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich warne Sie, mäßigen Sie sich!
Es verblöden natürlich immer nur die Leute, die Antifa-Gestammel und Antifa-Gelalle von sich geben. Ob Frau Berninger dazugehört, weiß ich nicht.
Passen Sie auf, Frau Berninger, dass es bei Ihnen nicht noch schlimmer wird und versuchen Sie mal Folgendes: Ernst Cassirer legt in seinem wegweisenden philosophischen Werk des 20. Jahrhunderts – es hat den Namen „Philosophie der symbolischen Formen“ – im ersten Band breit und überzeugend den Charakter von Sprache als symbolischer Form dar. Vielleicht schauen Sie da mal rein und erweitern da ein wenig Ihren Horizont über das hinaus, was sich in Ihrem linksextremistischen Paralleluniversum ansonsten so abspielt.
Offenbar, Frau Berninger, meinten Sie auch offenkundig, dass die Stadt Erfurt ein sich nicht mehr entwickelndes Symbol sei, denn Artikel 44 Abs. 3 unserer Verfassung legt Erfurt als Landeshauptstadt fest. Aber vielleicht versuchen Sie gleich noch mal, diesen dialektischen Unsinn von hier vorn zu erklären. Ich glaube, Sie haben noch Redezeit. Das werde ich dann über mich ergehen lassen.
Frau Rothe-Beinlich, auch Sie haben sich zu Wort gemeldet mit einem anderen, wenn auch keinem besseren Grundton. Sie meinten, dass Ihre Sprache nicht die unsere sei. Da muss ich Sie aber leider enttäuschen. Sie sprechen hier deutsch und ich auch. Das ist meine wie auch Ihre und unser aller Muttersprache, wenn man das so noch sagen darf.
Sie müssen damit zurechtkommen, Frau RotheBeinlich. Im Übrigen aber zeigt Ihre platte Bemerkung vor allem eines: Wenn Sie die Sprachgemeinschaft mit uns leugnen, mit uns allen hier irgendwie, offenbaren Sie offenbar pathologischen Unwillen,
Genau das ist die Aufkündigung der elementarsten Bürgersolidarität, Frau Rothe-Beinlich. Vielleicht lassen Sie das mal auf sich wirken. Der Staatsrechtler Kirchhof weist darauf hin, dass – ich zitiere – der Gedanke der Solidarität in der Sprachgemeinschaft seinen Ursprung und seine erste Bewährungsprobe findet. Frau Rothe-Beinlich, das entlarvt Ihr und Ihresgleichen sonstiges Gerede von der Menschlichkeit aller Menschen und der Solidarität aller Menschen als das, was es ist – bei Ihnen pure, ideologische Heuchelei,
die sich darin offenbart, dass Sie nicht mal eingestehen können, dass Sie mit uns die gleiche Sprache sprechen, was eigentlich offenkundig ist. Das scheint mir doch ein deutlicher Indikator zu sein, wie sehr Sie von Hass und Betroffenheit getrieben und zerrieben werden, Frau Rothe-Beinlich.
Herr Scherer von der CDU, in Ihrem Wortbeitrag konnte ich keinen Hass erkennen, sondern ihm nur CDU-Dumpf- und -Dummheit bescheinigen.
Herr Abgeordneter Brandner, ich habe Sie gewarnt und ich erteile Ihnen den nächsten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie beim dritten den Saal verlassen.
Herr Scherer glaubte, mit einem kleinen, an Flachund Einfachheit kaum zu übertreffenden Naziwitzchen den Beifall dieses Hauses und der Medien zu erhaschen – was ihm ja auch gelang. Sie sind sicherlich immer noch besonders stolz darauf, Herr Scherer, dass Ihnen von den deutschen demokratischen Ramelow-Fraktionen ausgiebig Beifall gespendet wurde. Vielleicht hilft Ihnen und Ihrem Fraktionsvorsitzenden – den ich hier leider nicht sehe – das ja auch weiter, wenn Sie demnächst als Juniorpartner in einer Koalition mit der Linkspartei hier in Thüringen agieren.
Wer in Baden-Württemberg mit den Grünen ins Bettchen kuschelt – habe ich mir selbst ausgedacht –, kuschelt auch mit Kuschel und Konsorten in Thüringen. So wird es kommen, Herr Scherer, und dafür haben Sie wahrscheinlich schon ein bisschen vorgebaut.