Nein. Am Ende der Rede bestimmt, wenn noch Zeit bleibt. Damit will ich noch einmal darauf zu sprechen kommen: Ihre Begründung, warum Sie das jahrelang gesagt und das in Ihre Wahlprogramme
geschrieben haben, wir wollen eine Gebietsreform, war die, dass diese angeblich Geld einspart. Damit sind Sie jahrelang mit allen Programmen durch dieses Land gezogen, nachweisbar, überall recherchierbar in Ihren Programmen zu finden. Das war Ihre ursächliche Begründung. Seitdem Sie in Regierungsverantwortung sind und wir Ihnen gesagt haben, weisen Sie doch mal irgendwo in dieser Bundesrepublik Deutschland nach, egal aus welchem Bundesland – von Ihnen regiert, von uns regiert, von Sozialdemokraten regiert –, dass eine Gebietsreform Geld gespart hat und die Effizienzgewinne eingetreten sind, die vorher prognostiziert wurden. Dann machen wir auch eine Gebietsreform. Ihr Ergebnis war, nicht den Nachweis zu erbringen, sondern den Entwurf des Vorschaltgesetzes in der Begründung so zu ändern, dass überall dort, wo Sie Bezug auf mögliche finanzielle Einsparungen durch eine Gebietsreform genommen haben, dass Sie diese Formulierungen aus dem Vorschaltgesetzentwurf gestrichen haben. Das ist die Wahrheit.
Dann haben Sie sich aufgemacht, spätestens seit der Debatte zum Vorschaltgesetz hier in diesem Plenum – und der kommunalpolitische Sprecher hat das auch versucht –, seitdem reden Sie von Effizienzgewinnen. Ich habe davon gesprochen: Sie duschen die Leute mit warmen Worten. Effizienzgewinn ist Ihr neuer warmer Regen.
Dann haben Sie auf Regierungsebene eine Arbeitsgruppe eingesetzt und haben gesagt, okay, wir überprüfen mal alle Aufgaben in diesem Land, die kommunalrelevant sind oder die in einem anderen Bundesland kommunal erledigt werden. Sie sind auf eine Summe von 300 Aufgaben gekommen und haben mit Ihrem anderen Vorschaltgesetz zur Funktionalreform großartig angekündigt, jetzt setzen wir das um, was die Vorgängerregierung von Christine Lieberknecht auf den Weg gebracht hat, wir sparen weitere 8.800 Stellen. Bei der Betrachtung, die Sie für diese 300 kommunalrelevanten Aufgaben gemacht haben, haben Sie im Land insgesamt über 21.000 Stellen von 48.000 Stellen, die es im Landesdienst gibt, betrachtet 21.000 Stellen. Und dann sind Sie in den Arbeitsebenen auf das Ergebnis gekommen, dass Sie von diesen 21.000 Stellen – Thema „Effizienzgewinn“ – sage und schreibe 45 kommunalisieren wollen.
Jetzt würde ich Sie einfach mal fragen wollen: Wo bleibt einfach Ihr Argument, dass Sie die Zahl der Landkreise in Thüringen halbieren wollen, dass Sie die Verwaltungsgemeinschaften auflösen wollen – weil Sie 45 Stellen aus dem Landesdienst auf die kommunale Ebene übertragen wollen? Wenn das Ihr Rezept für eine Gebietsreform ist, na dann gute Nacht für Thüringen, aber erst recht gute Nacht für Rot-Rot-Grün!
Das Argument beiseite gewischt und das Argument von heute Morgen aufgegriffen vom noch aufgewühlten Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der hier vorgegangen ist und angekündigt hat: Ich will was sagen, aber ich weiß noch nicht was, aber ich fange mal an.
nur einer kann reden, mein Lieber, jetzt rede ich! –, sein einziges Argument, was er gebracht hat heute Morgen war, dass er sagte: Ich bin mit der AfD einig. Da war ich ganz überrascht, aber seitdem die AfD-Leute auch in die SPD-Fraktion wechseln, ist das ja nicht mehr so verwunderlich.
Da hat er gesagt, er ist einig mit der AfD an der Stelle, wenn es darum geht, dass größere Landkreise und größere Strukturen effiziente Ergebnisse bringen würden.
Es muss ja auch nicht der dazwischen reden, der als Bürgermeister abgewählt wurde, auch das ist ja wichtig zu wissen.
Ich weiß gar nicht, was er will. Wenn Sie ab und zu Legitimation vom Wähler hätten so wie wir, wo wir alle Wahlkreise gewonnen hätten, können wir gern weiterreden. Sie verlieren Bürgermeisterwahlen und Sie verlieren Ihre Wahlkreise.
Sie besetzen mit Wahlkreisverlierern Ihr Regierungskabinett und wundern sich, dass Sie gegen den Willen des Volkes unterwegs sind.
Das sagen Umfragen, das sagen die Ergebnisse in Ihren Wahlkreisen und das sagen auch die Fachexperten, die ihre Arbeit begleiten.
Und da will ich Ihnen mal ein Argument nennen: Wenn man ein bisschen recherchieren würde, würde man diesen Bericht auf der Seite des Thüringer Rechnungshofs finden, der die Finanzstatusprüfung von 17 Thüringer Landkreisen vom Jahr 2011 bis 2015 gemacht hat. Ich war vor anderthalb Wochen mit dem Innenminister gemeinsam in einer Talksendung beim Mitteldeutschen Rundfunk. Da war es für ihn vor allem wichtig zu sagen – und er hat sich darauf berufen –, vor allen Dingen der Thüringer Rechnungshof würde seine Argumente einer Gebietsreform unterstützen. Jetzt hat der Thüringer Rechnungshof den Finanzstatus von 17 Thüringer Landkreisen von 2011 bis 2015 überprüft und hat Folgendes festgestellt: 14 von 17 Landkreisen erwirtschaften Überschüsse.
14 von 17 Thüringer Landkreisen haben ihre Verschuldung pro Kopf gesenkt. Und dann hat der Thüringer Rechnungshof überprüft: Gibt es denn einen Zusammenhang zwischen den Einwohnerzahlen und der Leistungsfähigkeit? Ihr Argument, was schlussendlich noch übrig bleibt, wo Sie immer sagen, wir machen größere Einheiten, mehr Einwohner, mehr Leistungsfähigkeit, mehr Effizienz, dann ist das alles erreicht, das ist Ihre Kurzzusammenfassung und Überprüfung für eine Gebietsreform. Und dann sagt der Rechnungshof in seinem Prüfbericht, veröffentlicht auch auf seiner Webseite, im Abschlussfazit: „Insgesamt hat diese Prüfung gezeigt, dass die Haushaltssituation der meisten Thüringer Landkreise solide ist. Ein Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Finanzstatus konnte im Rahmen dieser Prüfung nicht festgestellt werden.“ Meine Damen und Herren, das ist Fakt, auch dieses Argument ist wie eine Seifenblase zerplatzt.
Ihnen bleibt nichts übrig für eine Gebietsreform. Aber was der Thüringer Rechnungshof festgestellt hat, ist Folgendes, er hat nämlich gesagt: „Nur bei wenigen Landkreisen ist die dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet […].“ In der Summe – das kann man ja ausrechnen, 14 von 17 sind solide – sind das drei. Er sagt: „Ausschlaggebend für die Prognose […] sind insbesondere die Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen“ – selbstredend –, „die Höhe der Sozialausgaben“ – selbstredend –, aber eben auch „die Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen […].“ Und da schließt sich der Kreis zu dem, was ich gesagt habe, und zu dem, was
Jörg Kellner beschrieben hat. Wenn Sie aber die staatlichen Zuweisungen reduzieren und damit dauernde Leistungsfähigkeit infrage stellen und damit begründen wollen, deswegen sei eine Gebietsreform notwendig, dann sind Sie auf dem Holzweg, dann vergaukeln Sie die Menschen in diesem Land. Sie sagen ihnen auch nicht die Wahrheit, dass einzig und allein
Ihr Gebietsreformprojekt nur ideologiebetrieben ist, aber nicht sachlich begründet ist. Die Leistungsfähigkeit dieses Landes macht sich nicht an der Größe der Einheiten fest, das ist das Ergebnis des Prüfberichts des Rechnungshofs. Das ist das Ergebnis, das man bewerten muss, wenn man Gebietsreformdebatten diskutiert. Sie bleiben eine Antwort schuldig. Ich kann nur sagen: Ihre ganze Gebietsreformdebatte ist ein großer Flop, ist ein großer Poppiflop. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Es ist richtig, dass so eine Gebietsreform, wie sie von Rot-Rot-Grün nun angestrebt wird, nach einem dauerhaften Aussitzen innerhalb der CDU viele Diskussionen hervorbringt. Ich glaube, es sind aber ein paar Punkte wirklich noch klarzustellen. Jetzt habe ich auch das Konzept verstanden, dass Herr Mohring noch mal nach allen redet. Ich habe das Konzept verstanden, dass Sie am Ende noch mal versuchen wollten, jenseits des Gesetzentwurfs, der in diesem Tagesordnungspunkt behandelt wird, einen Generalangriff gegen die Gebietsreform zu fahren. Dabei machen Sie es sich