Wir verstehen auch nicht, warum an dieser Stelle nicht die Stellungnahme des Rechnungshofs mehr Beachtung fand, der die Eingliederung der dualen Studienangebote in die Fachhochschule Schmalkalden vorsah, also auch die AfD-Position unterstützte. Ebenso wie wir kritisierte der Rechnungshof, dass die Aufgaben, die künftig die Duale Hochschule übernehmen soll, Überschneidungen mit bereits etablierten Studienangeboten an den Fachhochschulen aufweisen werden. Eine Integration in bestehende Strukturen der Fachhochschule Schmalkalden würde demgegenüber eine Reihe von Vorteilen bringen, sagt auch der Rechnungshof. Zum einen ist die Fachhochschule in Schmalkalden bereits eine etablierte Hochschule; Probleme mit der Anerkennung von Studienabschlüssen gibt es dort nicht. Zum anderen können beide Hochschulen ihre Angebote bündeln und so entstehenden Dopplungen entgegenwirken. So bräuchte man zum Beispiel nicht zwei Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und mehrere Kanzler.
So richtig begeistert sind wir von der jetzigen Lösung aber auch deshalb nicht, weil nach unserer Auffassung die Möglichkeit fehlt, an der Dualen Hochschule einen Masterabschluss zu erwerben. Ein Masterabschluss gehört aus unserer Sicht zu einer echten und richtigen Hochschule.
Die uneingeschränkten Befürworter verweisen darauf, dass ja in Schmalkalden die Möglichkeit bestünde, im Anschluss an ein Studium der Dualen Hochschule auch einen Masterabschluss zu erwerben. Aber genau dieses Argument, was dagegen sprechen soll, spricht ja für unsere Auffassung und auch für die Auffassung des Rechnungshofs, dass nämlich eine Zusammenarbeit und dann später eine unter einem Dach zusammengefasste Fachhochschule Schmalkalden mit mehreren Standorten etabliert wird. Dass mehrere Standorte unter einem gemeinsamen Dach nicht per se etwas Verwerfliches sind, haben Sie vor wenigen Minuten selber deutlich gemacht, als es um das Archivgesetz ging. Da haben Sie völlig anders herum argumentiert und gesagt, die Standorte würden doch erhalten bleiben. Da wurde nicht davon gesprochen, wie gerade hier von einer Vorrednerin, es würde von oben etwas oktroyiert. Genau andersherum haben Sie da argumentiert. Also bleiben Sie doch einfach mal auf
Die AfD-Fraktion, Frau Henfling, sieht die Notwendigkeit der Fachkräftesicherung in Thüringen und erkennt auch an, dass Absolventen dualer Studiengänge von vielen Arbeitgebern nachgefragt werden. Dieses Ziel wird aber durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht vollständig oder optimal erreicht werden. Der grundsätzlich richtige Weg ist zwar eingeschlagen, kann aber verbessert werden. Ich habe bereits gesagt, dass die Hochschule in Thüringen – gerade diese Duale Hochschule – eine sehr wechselhafte Geschichte hinter sich hat: erst als Berufsakademie Thüringen 1998 gegründet, 2006 aufgelöst und dann waren es die Berufsakademien Gera und Eisenach, die unter der staatlichen Studienakademie zusammengefasst wurden. Wir stehen nun vor der Gründung, Herr Utecht, der Dualen Hochschule Gera und Eisenach. In der ersten Lesung hoffte ich noch, dass das das letzte Kapitel einer wechselvollen Geschichte sein müsse. Nach dem, was ich versucht habe, Ihnen näherzubringen, denke ich, ein weiterer Schritt sollte folgen, nämlich dass aus der Dualen Hochschule der besonderen Art eine Fachhochschule und somit eine wirkliche vollwertige, anerkannte und akzeptierte Hochschule wird, die in Schmalkalden, Eisenach und Gera ihr Zuhause findet.
Herr Voigt, zur Dynamik: „Dynamik“ heißt weder, bewährte Strukturen zu zerschlagen und kaputt zu machen, so wie die Dynamik beim Archivgesetz bei den deutschen demokratischen Fraktionen eine Rolle spielte, noch bedeutet Dynamik, künstlich neue Institutionen zu schaffen, die man auf Dauer wirklich nicht braucht. Dynamisch ist es, gutes Bestehendes fortzuentwickeln, und nichts anderes versuchen wir mit unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Herr Utecht, herzlich willkommen auch von meiner Seite hier im Landtag! Herr Brandner, ich fange mal von hinten an.
Der Entschließungsantrag, der hier vorliegt, und das, was Sie hier gerade gesagt haben, zeigt im Prinzip relativ deutlich, dass Sie das, was Herr Voigt hier versucht hat, deutlich zu machen und dem ich auch so zustimme, schlicht und ergreifend nicht verstanden haben, nämlich dass die starre Herangehensweise – es gibt eine Fachhochschule und es gibt eine Universität und dazwischen gibt es nichts – so nicht funktioniert und das auch nicht zielführend ist. Herr Voigt hat das ausgeführt und ich schließe mich dem an. Wenn wir tatsächlich wollen, dass es eine neue Art von Ausbildung gibt, die dem gerecht wird, was sich Studierende wünschen, nämlich beispielsweise eine sehr praxisnahe Ausbildung, wie wir das mit der Dualen Hochschule hier bekommen, dann müssen wir dem auch Rechnung tragen. Dann muss es nicht sein, dass es eine Fachhochschule ist. Sie reden genau den Zweiflern hier das Wort, Herr Brandner, wenn Sie sich hinstellen und sagen: Das ist gar keine richtige Hochschule. Das, Herr Brandner, möchte ich sehr weit weg weisen, weil es einfach nicht richtig ist.
Nur weil Sie glauben, dass jemand erst dann einen hochwertigen Abschluss bekommt, wenn er einen Master hat – erst einmal stimmt das nicht und das ist auch nicht Sinn und Zweck des Bologna-Prozesses gewesen, den Sie anscheinend auch nicht so wirklich verstanden haben –, dann, glaube ich, diskreditieren Sie hier die Studierendenschaft, die jetzt schon an der Berufsakademie und zukünftig an der Dualen Hochschule ihre Abschlüsse macht, schon bevor die Duale Hochschule tatsächlich gestartet ist.
Damit reden Sie den Zweiflern das Wort, die sich hier hinstellen und sagen, das wären Abschlüsse zweiter Klasse. Ich glaube, das ist nicht so und das haben die Studierenden, die hier in der Anhörung waren, auch deutlich gemacht, insbesondere als sie über den Umfang und die breit gefächerten Angebote gesprochen haben. Ich glaube, da stehen sie den Bachelor-Absolventen in anderen Bereichen in nichts nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wichtigkeit der dualen Studiengänge haben wir hier heute schon mehrfach diskutiert. Spätestens seit der Empfehlung des Wissenschaftsrats ist es ein Fakt, dass duale Studiengänge wichtig sind. Der Wissenschaftsrat hat gesagt – ich zitiere –: „[Außerdem] kommt ihnen“ – also den dualen Studiengängen – „aufgrund […] der auffällig hohen Nachfrage unter Studierenden wie Unternehmen und dem daraus resultierenden dynamischen Wachstum wissen
schaftspolitisch besondere Bedeutung zu.“ Heute bieten die Fachhochschulen die meisten dualen Studiengänge an, aber auch die Berufsakademien sind weiterhin stark vertreten. Ebenso haben die Universitäten einige duale Studiengänge im Angebot. Trotz des hohen Zuspruchs vonseiten der Unternehmen und Studierenden bleibt der Anteil der Studierenden eines dualen Studiengangs lediglich bei 3,3 Prozent. Um dies zu ändern, ist ein Zusammenschluss zur dualen Hochschule zu begrüßen. Durch den Zusammenschluss von Berufsakademien zu einer dualen Hochschule gewinnen duale Studiengänge mehr Strahlkraft, da diese bisher nur ohne Hochschulstatus agieren konnten. Durch die rechtliche Aufwertung gewinnt deren Studienangebot an Gewicht und kann eventuelle Bewerberinnen und Bewerber eher überzeugen. Das Anhörungsverfahren hat gezeigt, dass unser Gesetz dieses Anliegen unterstützt und richtig umsetzt. Die Änderungen bewegen sich vorrangig im Bereich der Fristsetzungen, der Gremienzusammensetzung und der Ausbildungsvergütung. Das hat der Kollege Schaft hier schon ausgeführt.
Die Zustimmung zu diesem Gesetz war bereits in der Anhörungsphase sehr hoch. Wir ziehen hier mit den Berufsakademien und deren Studierenden an einem Strang. Ich freue mich ganz besonders, dass wir es geschafft haben, hier sachlich zu diskutieren. Herr Voigt, ich nehme die Kritik durchaus an. Ich glaube, da schenken wir uns nichts, wenn wir das im Hinterkopf bewahren, dass wir sicherlich an manchen Stellen hätten schneller arbeiten können. Ich glaube aber, die Diskussionen, die wir hier auch innerhalb der Koalitionsfraktionen noch geführt haben, waren wichtig, um es tatsächlich so auszugestalten, dass es auch für die Studierenden einen Mehrgewinn gibt, gerade was die Vertretung angeht, was die paritätische Besetzung in den Gremien angeht und was die Ausbildungsvergütung angeht. Das war, glaube ich, wichtig und das mussten wir diskutieren. Von daher glaube ich, dass wir die Zeit richtig genutzt haben.
Wir geben den dualen Studiengängen in Thüringen einen hochwertigen, sicheren Stand und werten damit auch unseren Hochschulstandort auf. Das Gesetz wurde von allen involvierten Parteien sehr wohlwollend aufgenommen und genießt eine hohe Zustimmung. Über diese Zustimmung freue ich mich hier heute, dass die Duale Hochschule schnellstmöglich an den Start gehen kann. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Staatssekretär Hoppe, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es zeichnet sich erfreulicherweise eine breite Zustimmung ab und das spricht dafür, dass es auch ein gutes Gesetz ist. Wenn man kaum noch Kritik in der Sache äußern kann, dann bleibt einem eigentlich nur noch übrig, nach den zeitlichen Abläufen zu fragen. Und, Herr Voigt, Sie hatten ja die zeitliche Vorgehensweise kritisiert. Darauf will ich Ihnen antworten: Erstens geht bei uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Zweitens haben wir zunächst das finanzielle Fundament für die neue Duale Hochschule schaffen können und auch seriöserweise schaffen müssen. Das haben wir über die Rahmenvereinbarung IV hinbekommen, die beinhaltet, dass wir strukturell eine gute Million Euro jährlich zusätzlich in diese neue Duale Hochschule geben, dass wir zehn zusätzliche Professorenstellen schaffen und sechs weitere Mitarbeiterstellen on top zu dem hinzubekommen, was die Berufsakademie bisher hatte. Das finanziell hinzubekommen, war nicht ganz einfach. Umso dankbarer sind wir erstens der Finanzministerin, dass sie diesen Weg mitgegangen ist, und zweitens dem Landtag selbst, der mit Mehrheit der Rahmenvereinbarung IV zugestimmt hat.
Die Alternative wäre gewesen, zunächst die Duale Hochschule zu machen, Herr Voigt. Dann hätten wir eine Hochschule unter Haushaltsvorbehalt gehabt. Das wiederum kann doch niemand ernsthaft fordern. Insofern, glaube ich, muss man unterm Strich einfach feststellen: Nach Verabschiedung der Rahmenvereinbarung sechs Monate bis zur Beschlussfassung über das Gesetz – schneller und seriöser kann es gar nicht gehen. Wir schaffen mit den neuen Hochschulstandorten in Gera und Eisenach zusätzliche Innovation und vor allen Dingen zusätzliche Wertschöpfung. Die Daten dazu habe ich schon gesagt.
Dann noch mal die leidige Debatte zur Frage des Hochschultyps: Es gibt die Universitäten – wir haben sie und wir brauchen sie. Wir haben die Fachhochschulen – wir haben sie und wir brauchen sie. Wir haben eine Musikhochschule, die wir haben wollen, genauso wie ein Universitätsklinikum. Und jetzt schließen wir schlicht die Lücke mit einer dualen Hochschule, weil wir hier dual – wissenschaftlich, akademisch – ausbilden und das einen enormen positiven Effekt unmittelbar für unsere regionale Wirtschaft hat, wenn man so will, das beste regionale Wirtschaftsförderprogramm. Die Überlegung, stattdessen die Dualität abzuschaffen, würde in der Konsequenz bedeuten, wenn Sie das stringent zu Ende denken, dass Sie die duale Ausbil
dung in Deutschland verlassen und nur noch die Schüler in den Berufsschulen ausbilden. Das ist doch ein absurder Gedanke. Dennoch herzlichen Dank für die Zustimmung, die sonst alle signalisiert haben, und ich wünsche der Dualen Hochschule eine gute Gründung.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen damit zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf, als Erstes über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft in Drucksache 6/2261. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion stimmt nicht mit ab?
Also ich würde empfehlen, wir wiederholen die Abstimmung, damit ich das im Protokoll auch festhalten kann. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Also stelle ich eine Einstimmigkeit in diesem Hohen Hause fest.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/1744 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung in Drucksache 6/ 2261 ab. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch hier kann ich eine Einstimmigkeit feststellen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist auch in der Schlussabstimmung der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Glückwunsch auch dazu.
Aber wir haben noch eine Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, deswegen stimmen wir direkt über den Entschließungsantrag der AfD in Drucksache 6/2338 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und beende die heutige Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder.
Entschuldigung, ich möchte noch einen Hinweis geben: Der Haushalts- und Finanzausschuss trifft sich 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung im Raum F 101 und der Ausschuss für Migration, Jus