Ich muss gestehen, das ist etwas, dafür bin ich noch nie gelobt worden, dass ich Steigbügelhalter für...
Schutzpatron? Noch besser, sehr gut. Dass das Frau Tasch nicht auf den Plan gerufen hat, finde ich bemerkenswert, weil Schutzpatron ist ja nun wirklich...
Einen Vorteil hätte es: Da hätte ich sogar die Chance, vielleicht aus dem Landesprogramm gefördert zu werden.
Insofern ist das, glaube ich, eine ganz gute Gelegenheit. Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann schlage ich Ihnen vor – Sie fühlen sich ja gerade, als ob Sie nicht laufen könnten als AfD –, machen Sie doch mal eines: Gründen Sie an den Hochschulen Ihre Hochschulgruppen, bewerben Sie sich mal bei Hochschulwahlen! Dann schauen wir mal, wo Sie landen. Meine These wäre, dass die Studenten klug genug sind, Ihre Hochschulgruppen nicht zu wählen.
Danke schön. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/2136 in zweiter Beratung. Bitte schön, Herr Möller.
Alle hatten die Gelegenheit zur Stimmabgabe. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis: Anwesende Abgeordnete 89, es wurden 80 Stimmen abgegeben, Jastimmen 7, Neinstimmen 73 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 legte der Abgeordnete Brandner gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 Geschäftsordnung Einspruch gegen mehrere Ordnungsmaßnahmen in der 49. und 50. Plenarsitzung am 18. und 19. Mai 2016 ein. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 Geschäftsordnung
über die Einsprüche zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 27. Sitzung am 14. Juni dazu beraten hat.
Die Einsprüche des Abgeordneten Brandner liegen Ihnen in Vorlage 6/1405 vor. Die Entscheidung des Landtags erfolgt gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 Geschäftsordnung ohne Aussprache. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Einsprüche, zunächst zur Abstimmung über den Ordnungsruf in der 49. Plenarsitzung am 18. Mai, Vorlage 6/1405, Nr. 1. Ich frage: Wer stimmt dafür, dem Einspruch stattzugeben? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus allen anderen Fraktionen. Dem Einspruch wird nicht stattgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über den ersten Ordnungsruf in der 50. Plenarsitzung am 19. Mai 2016 in Vorlage 6/1405 Nr. 2. Wer stimmt dafür, dem Einspruch stattzugeben? Die Kollegen aus der AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Kollegen aller anderen Fraktionen. Damit wird dem Einspruch nicht stattgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über den zweiten Ordnungsruf in der 50. Plenarsitzung am 19. Mai 2016 in Vorlage 6/1405 Nr. 2. Wer stimmt dafür, dem Einspruch stattzugeben? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen der AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aller übrigen Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Dem Einspruch ist nicht stattgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über den dritten Ordnungsruf in der 50. Plenarsitzung am 19. Mai 2016 in Vorlage 6/1405 Nr. 3. Wer dafür stimmt, dem Einspruch stattzugeben, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Kollegen der Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion. Damit wird dem Einspruch nicht stattgegeben.
Und wir kommen zur Abstimmung über den Sitzungsausschluss infolge der drei Ordnungsrufe in der 50. Plenarsitzung am 19. Mai 2016 in Vorlage 6/1405 Nr. 4. Wer stimmt dafür, dem Einspruch stattzugeben? Das sind die Kollegen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die Kollegen der Koalitionsfraktionen sowie aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Dem Einspruch ist nicht stattgegeben.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und auch die Plenarsitzung und wünsche Ihnen allen einen guten erholsamen Sommer.