Nichtwähler die AfD gewählt haben, während bei den Grünen sogar tausend ehemalige Grün-Wähler zu Nichtwählern geworden sind.
Die Alternative für Deutschland ist also die Partei der Demokratieerneuerung. Diese Demokratieerneuerung wird auf unterschiedlichen Gebieten eben auch auf unterschiedlichen Wegen erreicht, zumindest wenn man in der Lage ist, differenziert zu denken.
Bei den Studentenräten ist der richtige Weg, von einem künstlich erschaffenen Zwang weg und hin zu Freiwilligkeit und zu Freiheit in Verantwortung zu gelangen. Herrn Schaft fällt nichts Besseres ein, als die gravierenden Mängel, die durch den Landesrechnungshof bei der Geldverwendung durch die Studentenräte festgestellt wurden, zu relativieren. Das wundert mich ehrlich gesagt herzlich wenig, denn wer dazu aufruft, Banden zu bilden, um missliebige politische Konkurrenten zu bekämpfen, wie Herr Schaft das getan hat, dem ist offenbar jedes Mittel recht, um radikale Kräfte zu sammeln und wenn möglich noch weiter zu radikalisieren.
Herrn Voigt gestehe ich zu, versucht zu haben, sich argumentativ mit dem Thema auseinanderzusetzen, allerdings wirkt der Rechtfertigungsmodus, in den Sie schalten müssen, um unser Gesetz abzulehnen, obwohl die CDU diese Idee in Sachsen schon umgesetzt hat und obwohl diese Idee in weiten Teilen der Partei auf Zustimmung stößt, relativ kläglich.
Eines wurde allerdings dankenswerterweise von fast allen Rednern in der Debatte erwähnt, nämlich der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in Bezug auf die gesamte Thematik. Ein Landtag hat, und auch dies wurde bereits höchstrichterlich festgestellt, durchaus die Möglichkeit, Studenten von der Zwangsmitgliedschaft an teuren, überflüssigen Selbstversorgungsverbänden für linke Gesinnungsgenossen zu befreien. Deswegen noch einmal: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie hier und heute ein Zeichen für Selbstverantwortung und Leistung in unseren Hochschulen und gegen ideologiegetriebene Selbstversorgungsvereine. Vielen Dank.
ordnung von Frau Muhsal. Es ist immer eine Sender-Empfänger-Problematik, wie die Wortmeldung der Kollegen bei Ihnen angekommen ist. Ich erspare mir jetzt, Ihre Wortmeldung zu bewerten, aber ich will schon in der Sache argumentieren. Da hat sich an der Meinung der CDU im Vergleich zur ersten Lesung nichts geändert. Ich glaube, dass Ihr Gesetzentwurf weder das Problem, was Sie ansprechen, was vielleicht sogar da ist …
Ja, StuRa weg – Sie, Herr Möller, und Ihre Kollegen sind immer extrem gut darin, darüber zu reden, was man alles abschaffen muss, was alles weg muss, aber Sie haben keine Antworten darauf, was eigentlich da sein muss, damit zum Beispiel Hochschule, aber eben auch Deutschland gelingen kann. Das ist offen gestanden, glaube ich, Ihr großes Problem. Sie sind unkreative Leute, das ist Ihre Schwierigkeit. Das sieht man wieder hier an diesem Hochschulantrag, weil Ihre Antwort auf die Fragestellung der geringen Wahlbeteiligung, der Verwendung öffentlicher Mittel darin gipfelt, dass Sie sagen: Na ja, dann sollen die Studenten einfach austreten und dann ist das Problem nicht mehr da. Damit lösen Sie aber das Problem nicht. Insofern haben Sie nur versucht...
Ich will Ihnen nur sagen: Sie lösen das Problem damit nicht. Sie verstehen auch ein wesentliches Grundkonzept unseres Gemeinwesens nicht, dass der Staat auch bestimmte Aufgaben übertragen kann. In dem Fall hat er das Recht, in einer freiwilligen Mitgliedschaft, die jeder Student eingeht, dass er in eine Hochschule eintritt, das ist nämlich seine freiwillige Entscheidung, Sie haben auch Juristen oder Sie sind selbst Juristin, das wissen Sie ja selbst –, sie treten dort ein und dann entsteht die Frage: Wie geht der Gesetzgeber mit ihnen um? Da ist die Entscheidung in Deutschland sehr weitläufig, übrigens auch höchstrichterlich ausgeurteilt, dass es sinnvoll sei, eine Selbstverwaltungskörperschaft zu schaffen, die dafür Sorge trägt, dass zum Beispiel auch alle Leistungen für die Studenten angeboten werden.
Selbst das würde nicht stimmen, aber das zeigt, dass Sie historisch einfach nicht bewandert sind, Herr Möller. Aber das steht ja jedem frei.
Ich finde offen gestanden, dass es einfach wichtig ist zu verstehen: Das eine ist eine Ursache, die Sie bekämpfen wollen. Das ist okay, das können Sie gerne machen, können darüber auch philosophieren. Aber Ihr Antrag überzeugt in wesentlichen Grundfragen nicht, in der Grundfrage: Was tritt an die Stelle der verfassten Studentenschaft? Da bin ich offen gestanden der Überzeugung, dass die verfasste Studentenschaft an bestimmten Punkten vielleicht hinlänglich sein mag, aber sie ist immer noch die beste Institution zur Selbstverwaltung der Studenten innerhalb der Hochschullandschaft.
Ja, aber sehen Sie, mit bestimmten Rechten kommen auch bestimmte Pflichten. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass alle Studenten Teil dieser verfassten Studentenschaft sein sollten und eben nicht nur optional austreten.
Natürlich sind sie Teil der … Herr Möller, ich habe so kurz vor den Ferien den Eindruck, dass Ihre Komplexe alle immer zum Sommer rauskommen.
Der Punkt ist der, dass alle Studenten letztlich die Rechte und auch die Pflichten erwerben. Das heißt, sie sind immer Teil der verfassten Studentenschaft, es ist eine Zwangsmitgliedschaft, weil ihre allgemeine Handlungsfreiheit, die sie nach Grundgesetz – Sie sind doch Jurist – haben, dadurch eingeschränkt wird, dass sie am Tag, wo sie in die Universität oder Hochschule eintreten, Teil der verfassten Studentenschaft sind. Dafür werden Gremien gewählt. Jetzt kann man das beklagen, dass die Wahlbeteiligung für Gremien zu niedrig ist. Das habe ich auch in meiner letzten Rede schon gemacht. Ich finde es auch offen gestanden nicht ganz gerade, was der Kollege Schaft gemacht hat. Er hat natürlich einen kleinen Trick angewandt: Die Beteiligung bei Fachschaftswahlen ist immer schon höher gewesen. Ich würde jetzt garantieren, wenn wir uns die Beteiligungsquote von Fachschaftsratswahlen anschauen, dann dürfte das wahrscheinlich eher ein unterproportionaler Wert sein, 36 Prozent, und nicht ein hoher Wert. Zur Fairness gehört, dass Studentenratswahlen natürlich auf der Grundlage
der verfassten Studentenschaft entscheidend sind. Insofern glaube ich, lösen Sie mit Ihrem Antrag kein Problem. Die Zwangsmitgliedschaft halte ich offen gestanden für richtig, weil die verfasste Studentenschaft ein guter Weg ist. Bei Studentenratswahlen die Wahlbeteiligung zu steigern, muss unser aller Ziel sein.
Für die gute Verwendung von öffentlichen Mitteln gibt es genau solche Berichte wie die des Rechnungshofs. Das ist dann wieder eine Steuerungsfrage, die das Ministerium klären muss, weil die nämlich letztlich die Aufsicht über die ordentliche Verwendung der Mittel hat. Das ist, glaube ich, einfach ein klassisches Thema, was man ganz locker behandeln muss. Ich glaube nur, dass man eben nicht den Fehler machen sollte – und das findet in Ihrem Antrag gar nicht so richtig statt –, dass man aus einer Zwangsmitgliedschaft ableitet, dass sich die gewählten Vertreter der verfassten Studentenschaft allgemein öffentlich politisch äußern können.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genauso wenig, wie das der Landtagspräsident darf! Das darf der nämlich auch nicht!)
Das ist höchst richterlich ausgeurteilt und da ist... Ich biete mich da gern irgendwann als Therapeut oder Mediator an.
Wollen Sie Kritik am Präsidium üben, Herr Brandner? Nur zu, dann kann ich Ihnen gern auch noch einen Ordnungsruf dafür geben.
Ich glaube, dass wir – um zum Thema zurückzukehren – dort in dem Modell, was wir haben, gut aufgehoben sind und die Überprüfung öffentlichrechtlicher Mittel die Seite des Ministeriums ist. Allgemeinpolitisches Mandat ist höchst richterlich ausgeurteilt verboten. Insofern ist doch, glaube ich, alles geklärt. Es braucht meiner Meinung nicht die Austrittsoption, weil die genau zu dem Punkt führen würde, was wir heute alle aus unterschiedlichen Sichtweisen unter dem Herz tragen, dass wir nämlich aus kurzfristigen, unsinnigen Überlegungen und teilweise auch aus demagogischen Anwürfen zu etwas kommen, was dazu führt, einen Grundbestandteil unserer – sage ich mal – Wissenschaftslandschaft zu gefährden, nämlich die Fragestellung, wie sich Studenten organisieren. Ich finde, dass die Studenten sich in einer verfassten Studentenschaft alle gemeinschaftlich organisieren. Jeder hat die freie Wahl, sich an den Wahlen zu beteiligen. Jeder hat die freie Wahl, innerhalb der Studentenschaft auch selbst zu kandidieren. Wenn sich bestimmte Studenten aus irgendwelchen Gründen dazu nicht
in der Lage sehen oder es nicht wollen, dann ist das eben auch Teil eines freiheitlichen Grundkonzepts. Trotzdem darf das nicht dazu führen, dass man sich neben die Solidaritätsgemeinschaft der Studenten stellt – und das ist das, was Sie wollen. Sie wollen, dass sich Leute unsolidarisch in der Wissenschafts- und Hochschullandschaft verhalten. Das ist ein Modell, was ich nicht mittrage oder was unsere Fraktion nicht mitträgt. Deswegen werden wir Ihren Gesetzesvorschlag auch ablehnen. Schönen Dank.
Herr Dr. Voigt, was Sie jetzt erzählt haben, finde ich wirklich so krude. Mit dem, was Sie hier machen, machen Sie sich zum Steigbügelhalter von linksradikalen Splittergruppen, die die Institution unterwandern.
Das, was wir bewegen wollen, diese Freiwilligkeit, die bewirkt, dass die Funktionsträger darum werben müssen, dass sie die Studenten von dem, was sie tun, überzeugen, das ist momentan nicht der Fall. Genau das ist der Punkt und das bewirkt unser Gesetzentwurf. Da sind wir auch ganz klar.
Ich muss gestehen, das ist etwas, dafür bin ich noch nie gelobt worden, dass ich Steigbügelhalter für...