Es ist relativ einfach. Sie können einfach mal das Thema „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ googeln, gern können Sie danach auch wieder ein Buch in die Hand nehmen, wenn Ihnen das hilft, vielleicht als Ablasshandel dann fürs Googeln, ich weiß es nicht. Da finden Sie relativ schnell ein sehr kurzes und sehr prägnantes Papier, nämlich das Projekt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland“ von der Universität Bielefeld, gefördert
und jetzt kommt es – … Sind Sie jetzt fertig? Wenn Sie irgendetwas Produktives beizutragen haben, kommen Sie doch nachher nach vorn und sagen Sie es.
Diese Zwischenrufe tragen weder dazu bei noch sind sie irgendwie sachlich noch verunsichern Sie mich besonders damit. Nicht mal das funktioniert.
Sie werden das finden. Das ist ein sehr kurzes Papier. Das ist eine Beschreibung der Universität Bielefeld, in der sie ganz kurz zusammenfassen, was eigentlich mit dem Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gemeint ist. Das umreißt die Studie von 2002 bis 2012, also eine zehnjährige Studie, unter anderem gefördert durch das Stiftungskonsortium unter Federführung der VolkswagenStiftung, der Freudenberg Stiftung und Marga und Kurt Möllgaard-Stiftung, also auch alles Stiftungen, die nicht gerade im Verdacht stehen, unwissenschaftliche Projekte zu fördern. Wir reden jetzt nicht über Abgasskandale, aber das sei mal dahingestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Sätze zu der doch massiven Abwertung sowohl der Amadeu Antonio Stiftung als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Vorstandsvorsitzenden und auch insbesondere des neuen Direktors der Dokumentationsstelle sagen, die ich, ehrlich gesagt, mehr als unterirdisch finde und von der ich mich, glaube ich, auch im Namen meiner Fraktion doch ganz deutlich distanzieren möchte. Wir wollen hier noch mal ganz deutlich machen, dass wir natürlich der Meinung sind, dass die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer doch bundesweit erworbenen Reputation und mit ihrer bundesweit erworbenen Expertise und den Partnerinnen und Partnern, mit denen sie zusammenarbeitet, eine
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier heute auch schon über die Stasi-Vergangenheit und über die IM-Tätigkeit von Anetta Kahane als Vorstandsvorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung gesprochen. Nun liegt es uns fern, uns als Grüne in irgendeiner Art und Weise dafür entschuldigen zu wollen oder in irgendeiner Art und Weise diese Tätigkeit rechtfertigen zu wollen. Das werden wir definitiv an dieser Stelle nicht tun. Aber ich glaube, der Verweis auf den Umgang von Anetta Kahane mit ihrer Vergangenheit, der ein sehr offener Umgang ist …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die leugnet den Schaden, den sie angerichtet hat, mit Gefälligkeitsgutachten!)
Das Gutachten, was dort erstellt wurde, wenn Sie das gelesen hätten, zumindest die Zusammenfassung des Gutachtens,
dann wäre Ihnen aufgefallen, dass insbesondere der Gutachter von Anfang an gesagt hat, dass, wenn es sich … Bekomme ich das eigentlich auf meine Zeit drauf, dieses Geblubber hier zwischendrin?
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber bei der AfD sollte das auch von der Redezeit abgezogen werden!)
Der Gutachter schreibt in seinem Gutachten relativ deutlich, wenn er das Gefühl gehabt hätte, dass es hier darum geht, sich einen Persilschein zu besorgen, dass er dieses Gutachten dann nicht erstellt hätte. Vielleicht nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, dass dieser Mensch das auch durchaus ernst meint und
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Klaus Brasch hat sich 4 Jahre nach dem Verrat von dieser Frau umgebracht!)
dass diesem Gutachten auch sehr lange Gespräche vorangegangen sind und dass Anetta Kahane unter anderem mit den Menschen, die sie dort beim MfS angeschwärzt hat und die sie dort namentlich
Ich glaube, dass wir zur Kenntnis nehmen sollten, dass dieser Umgang sehr offen war. Wenn man auf die Seite der Amadeu Antonio Stiftung geht, dann findet man unter der Auflistung der Gremien und der Aufzählung der Personen, die unter anderem im Vorstand tätig sind, auch gleich den Hinweis auf die Vergangenheit von Anetta Kahane und ansonsten empfehle ich Ihnen unter anderem auch eine Lektüre Ihres Buches dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Person Dr. Matthias Quent ist hier mehrfach diskreditiert worden und es reiht sich ein und es ist auch nur konsequent von der AfD, wenn sie das hier tun. Wer den Thüringen-Monitor verbrennen will und die Wissenschaftlichkeit der Erstellerinnen und Ersteller des Thüringen-Monitors infrage stellt, der wird auch nicht davor Halt machen, wenn Personen wie Dr. Matthias Quent hier ihre Arbeit aufnehmen. Da empfehle ich Ihnen einfach einen Blick in diverse Publikationen, die er getätigt hat, und Preise, die er bekommen hat, um zu schauen, dass er eine sehr gut geeignete Person für diese Stelle ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen auch weiterhin das Landesprogramm überarbeiten und ich bin sehr gespannt auch auf die ersten Ergebnisse, die die Dokumentationsstelle erzielen wird. Wir müssen daran arbeiten zu überlegen, wie wir die Arbeit der Dokumentationsstelle verstetigen können, wie wir dafür sorgen können, dass diese Dokumentationsstelle ein fester Bestandteil in der Landschaft, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, mit Demokratiefeindlichkeit in Thüringen auseinandersetzt, werden kann. Ich glaube, es sollten sich doch alle noch mal sehr gut überlegen, ob sie den Schulterschluss der Demokraten, der in dem Landesprogramm von 2009 so schön beschrieben ist, aufkündigen wollen oder ob es nicht sinnvoll wäre, an diesem Schulterschluss neu zu arbeiten. Wir können in einer sachlichen Weise über viele Sachen diskutieren. Das ist überhaupt keine Frage. Aber andere Meinungen zu akzeptieren, würde allen in dieser Runde gut anstehen. Und vielleicht auch mal zu überlegen, dass man nicht nur selber die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, würde an dieser Stelle auch helfen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Henfling. Als Nächster hat Abgeordneter Bühl für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die noch auf der Tribüne sind, ich will das, was mein Kollege Christian Tischner, unser bildungspolitischer Sprecher, gesagt hat, noch mal um ein paar Sachen generell zum Landesprogramm aus unserer Sicht ergänzen. Gleich zu Anfang will ich sagen: Wir stehen zu dem gemeinsamen Antrag von 2009, doch wir lehnen eine Uminterpretation dessen ab, was Sie jetzt auch in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben haben. Mit unserem Alternativantrag heute fordern wir Sie als Landesregierung auf, eine Neuausrichtung des Landesprogramms für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit anzugehen. Unser Antrag ist dabei weitergehender als der von der AfD-Fraktion. Wir befürchten eine einseitige Ausrichtung auf den Rechtsextremismus, wie es Ihr Koalitionsvertrag vorsieht und wie man auch bereits an aktuellen Veröffentlichungen sehen kann. Zudem fordern wir eine größere Mitbestimmung über das Landesprogramm durch den Thüringer Landtag, die es aktuell nicht gibt, und vor allen Dingen eine Abbildung der Mehrheitsverhältnisse des Landtags im Programmbeirat. Zudem wollen wir, dass – wie bei der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen oder auch bei der Thüringer Ehrenamtsstiftung – Abgeordnete des Landtags, aber auch Vertreter des Landessportbunds, des Feuerwehrverbands oder auch des Kulturrats einbezogen werden. Denn schließlich soll dieses Landesprogramm auch die Pluralität unserer Gesellschaft abdecken. Gerade in heutiger Zeit ist religiöser Extremismus und Linksextremismus gefährlicher denn je. Toleranz wird in diesem Zug umso wichtiger und nur dann kann auch Integration gelingen. Ein direktes Beispiel, wie einseitig Ihre Sichtweise ist, kann man sehen, wenn man in die Programm- oder in die Informationsbroschüre zu diesem Programm sieht, wo Frau Ministerin Klaubert in ihrem Grußwort explizit nur den Rechtsextremismus – und auch mit Extremismus drin – erwähnt, allerdings keine andere Extremismusform. Wenn man auf die Geschichte unseres Landes schaut, auf die Verbrechen der RAF, auf regelmäßige Anschläge von Linksextremisten auf fremdes Eigentum oder auf Gewalt, die bei Demonstrationen von Linksextremisten und auch von allen anderen Extremisten ausgeht und die Bedrohung, die aktuell in diesen Tagen durch Islamismus auch in unserem Land angekommen ist, macht das doch umso mehr bewusst und umso erschreckender hautnah spürbar, wie wichtig es ist, dass wir uns nicht nur auf Rechtsextremismus beziehen,
Gerade, wenn man auf den Islamismus schaut und schaut, wie sich junge Menschen in kurzer Zeit radikalisiert haben, die zuerst überhaupt nicht auffällig waren, dann zeigt das, dass Präventionsarbeit in diesen Tagen wichtiger denn je ist, Präventionsarbeit gerade auch im Bereich Islamismus, gerade auch im Bereich von Menschen, die zu uns kommen und die in unserer Gesellschaft ankommen wollen.
Nichts, keine Motivation ist von Ihrer Seite erkennbar, dass in diese Richtung auch gearbeitet werden soll. Wenn überhaupt, dann wird es ungleichberechtigt in den Schatten gestellt zu dem von Ihnen schon angesprochenen Rechtsextremismus. Wenn man dann sieht, wie Sie den Verfassungsschutz auch jetzt noch versuchen abzuwerten – und wenn man Kollegen Dittes sieht, der ihn ja abschaffen will, obwohl er jetzt in der Regierung ist – und eigentlich diese Organisation schon in der Thüringer Verfassung garantiert ist, da sieht man, dass Ihnen nichts daran liegt, im breiten Zuge auf Extremismus einzugehen. Bezogen auf die vor einigen Wochen vorgestellten Empfehlungen des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus zur Fortentwicklung des Landesprogramms ist für uns klar, dass es eben nicht reicht, nur Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen, den Islamismus nur mal eben so zu streifen und den Linksextremismus aus den Empfehlungen komplett auszuklammern.
Wer sich in den Thüringer Städten umsieht, kann deutlich erkennen, dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln und der Islamismus als demokratiegefährdendes Element hinzugekommen ist. Um es klar zu sagen: Die Militanz der Antifa ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, wie man bei Ihnen manchmal vermuten könnte.
Wir erwarten ein aktives Handeln des Staats gegen all diese Gefahren für Gesellschaft und Ordnung. Diese Landesregierung ist gefragt und sollte endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die Menschen des Landes vor Gefahren aller Strömungen auch schon präventiv schützen.
Das Landesprogramm sollte daher in allen Bereichen gegen Intoleranz seine Mittel zur Verfügung stellen und nicht nur zur Verfügung stellen, sondern sich auch aktiv dafür einsetzen, dass auch entsprechende Anträge gestellt werden. Es ist zu einfach, sich – wie heute auch schon mehrfach betont – immer darauf zurückzuziehen, es gebe ja keine Projektanträge und dann könnte man sich auch nicht dafür einsetzen. Das ist zu billig und das kann man
einer Landesregierung auch nicht durchgehen lassen. Sie müssen die Mittel einsetzen, um an Schule, an Vereine und an Verbände heranzutreten und diese für Projekte zu begeistern.
Bereits in einem früheren Antrag, der immer noch nicht in diesem Haus beraten wurde, haben wir die Landesregierung aufgefordert, ein Landesprogramm für Jugendpolitik zu erarbeiten. Die Jugendlichen in unserem Land verdienen es, dass wir sie ernst nehmen und uns vor allem Zeit nehmen für ihre Sichtweise und Probleme. Das macht das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz unserer Ansicht nach bisher zu wenig. Das ist sehr schade. Denn gerade im Hinblick auf 2009, als sich alle Fraktionen dieses Hauses in einem Antrag zusammengefunden hatten, einen neuen, einen wichtigen Beitrag für Demokratie zu leisten, hat man jetzt scheinbar diesen Anschluss verpasst, sich aller aktuellen Gefahren und Herausforderungen anzunehmen. Denn Rot-Rot-Grün hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Umwandlung des Landesprogramms auf Rechtsextremismus zu beziehen und das greift unserer Meinung nach zu kurz. Denn, die Statistik wurde heute ja schon angesprochen, ein Blick auf die politische Kriminalität in diesem Land zeigt, die Gewaltkriminalität im Jahr 2015 ist wie in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen. 92 Fälle werden rechts und 67 Fälle werden links verortet. Die Zahl der linksextrem motivierten Gewaltkriminalität hat sich im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt. Das zeigt doch, dass wir ein breites Problem haben, das man nicht einseitig beantworten kann. Das zeigt, dass man neben dem Rechtsextremismus auch andere Gefahren des Extremismus für Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft in den Blick nehmen muss. Darüber hinaus zeigen auch Wahlergebnisse in den aktuellen Tagen, dass man die Politik- und Medienverdrossenheit mehr in den Blick nehmen muss und dass wir gerade die jungen Menschen für die Arbeit politischer Institutionen begeistern müssen und sie begeistern müssen, sich mit diesen Institutionen auch zu identifizieren. Wenn man allerdings sieht, dass das Landesprogramm – auch das ist heute schon angesprochen worden – einseitig Fahrten zu Demonstrationen finanziert, die Gewaltausbrüche provozieren, dann kann man das aus unserer Sicht nur ablehnen. Da werden die Kollegen der Linksfraktion sagen, es gebe keinen Nachweis dafür, dass in diesen Bussen tatsächlich Gewalttäter gesessen hätten, die man da hingeschafft hat. Doch sie werden auch nicht sagen können, dass eben keiner in diesen Bussen saß, der dann auch Steine geworfen hat oder anderweitige Gewalt ausgerufen hat. Es ist doch völlig schizophren, wenn man auf der einen Seite viel Polizei einsetzt, viel Geld einsetzt, um Demonstrationen abzusichern, und auf der anderen Seite sich selbst noch die Teilnehmer zu diesen Demonstrationen rankarrt und dafür viel Geld in die
Zu dem sogenannten Dokumentationszentrum – oder wie ja heute mehrfach betont wurde, es war im Grunde kein Satz, ohne dass noch Forschungszentrum dahinter gehangen wurde – kann ich mich eigentlich nur dem Abgeordneten Tischner anschließen. Aber ich will dennoch noch ein bisschen was dazu ausführen.
Werden Organisationen mit fragwürdigen Geschäftsführern – wie wir heute schon gehört haben – wie die Amadeu Antonio Stiftung mit sehr viel Geld unterstützt, muss man sich schon Sorgen machen, welche Ziele diese neu geschaffenen und demokratisch vor allen Dingen nicht überwachten Stellen haben sollen. Die beauftragte Stiftung gibt ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit, wie ihrer Vorsitzenden – wie wir heute schon gehört haben –, eine neue Heimat. Wenn ich darf, würde ich gerne aus der „Jüdischen Rundschau“ dazu zitieren: „Ein bewährtes Mittel der Stasi zur Zersetzung war, Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu bringen. Dieses Mittel lässt sich auch heute nutzen. Über ihre Stiftung kann Frau Kahane jetzt Andersdenkende diffamieren und an den Pranger stellen. Da werden Listen über Personen mit aus Sicht der Stiftung falscher politischer Einstellung geführt und diese in (rechts-)kriminelle Ecken gestellt“.
Wenn dann der neue Leiter dieser Dokumentationsstelle, Herr Quent, im ersten Akt im Interview im „Freien Wort“ sagt, er wolle erst einmal allen öffentlichen Protest gegen sein Dokumentationszentrum daraufhin analysieren, wie er die Gleichwertigkeit von Menschen infrage stellt, dann heißt das für uns nichts anderes, als dass wir, die Kritik gegenüber dieser Einrichtung äußern, nun ins Fadenkreuz der Überwachung dieser Einrichtung kommen sollen. Das ist unerhört. Das darf es nicht geben und das darf man dieser Landesregierung nicht durchgehen lassen.