Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine Rede wird sich relativ knapp halten, denn zu Ihrem Antrag gibt es leider gar nicht so viel zu sagen.
Ich vermute mal, gerade weil jetzt auch wieder Landtagswahlen anstehen, haben Sie alle die Landtagswahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt rezipiert. Bekanntermaßen ist die CDU dort mit 29 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei geworden. Auf dem zweiten Platz folgte mit 23 Prozent die Alternative für Deutschland. Alle anderen Parteien waren demgegenüber recht weit abgeschlagen.
Interessant für den heutigen Tagesordnungspunkt der Jugendpolitik wird dieses Wahlergebnis, wenn man es sich bezogen auf die jungen Leute ansieht. In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen wurde die CDU nur von 22 Prozent aller Wähler dieser Altersgruppe gewählt. Die AfD wurde demgegenüber von 28 Prozent der Wähler dieser Altersgruppe ge
wählt. Noch drastischer wird dieser Unterschied, wenn man sich die jüngsten Wähler, also diejenigen, die man entweder selbst noch als Jugend bezeichnen kann oder die zumindest die Wähler sind, die an der Jugend am nächsten dran sind, anschaut. In dieser Altersgruppe, also im Alter von 18 bis 24 Jahren, wurde die CDU nicht mehr von 29 Prozent gewählt, auch nicht von 22 Prozent, sondern von sage und schreibe nur noch 15 Prozent aller Wähler dieser Altersgruppe. Die AfD hat hier gegenüber den anderen Parteien mit riesigem Abstand die meisten Stimmen bekommen, nämlich 25 Prozent.
Frau Abgeordnete Muhsal, wir haben einen Tagesordnungspunkt und ich bitte Sie, auch dazu zu sprechen.
Sie müssen sich jetzt schon das Ende anhören, damit Sie wissen, warum ich das sage. Herr Tischner, Sie haben gleich noch Gelegenheit, nach mir zu sprechen. Sie müssen jetzt nicht meine Redezeit nutzen, um hier reinzugrölen.
Als ich Ihren Antrag zur Jugendpolitik gelesen habe, drängte sich mir unmittelbar der Eindruck auf, dass es sich mal wieder um einen typischen Antrag der Symbolpolitik von der CDU handelt.
Sie wollen, wie es in Ihrem Antrag heißt, eine eigenständige Jugendpolitik in Thüringen entwickeln, weil Sie die Jugend durch Ihre verfehlte Politik nicht mehr erreichen. Verständlich, dass Sie das aufregt, Herr Tischner.
Demgegenüber vertreten wir als AfD einen ganzheitlichen Ansatz, einen Ansatz, der auch die Jugend in den Fokus rückt, aber nicht eine Generation gegen die andere ausspielt. Dementsprechend finden Sie beispielsweise auch in unserem Wahlprogramm die Forderung, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungshandlungen einer Familienverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, damit die Bedürfnisse von Familien wieder in den Mittelpunkt staatlichen Handelns gerückt werden. Die Jugend, die jungen Leute sind Teil unserer Familien und sollten als Teil der Gemeinschaft gewürdigt werden.
Einen einseitigen Jugend-Check, wie er von der CDU gefordert wird, lehnen wir ab. Er ist vollkommen überflüssig. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, die CDU setzt sich in ihrem Antrag dafür ein, dass wir eine konsequente Jugendpolitik im Land einsetzen. Jetzt könnte ich es mir ganz einfach machen und sagen, es gab noch nie eine so konsequente Jugendpolitik in Thüringen wie in den vergangenen sechs oder sieben Jahren, nämlich unter der Sozialministerin Heike Taubert bzw. jetzt unter RotRot-Grün. Ich könnte auch sagen, die 20 Jahre, in denen die CDU allein Verantwortung für Kinderund Jugendpolitik getragen hat, haben sich vor allen Dingen dadurch gekennzeichnet, dass wir massive Kürzungen in der Jugendarbeit und in der Jugendverbandsarbeit hatten und dass es dadurch kein Mehr an Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gab und keine Stärkung der Beteiligung.
Gut, wenn die Direktwahl der Schülersprecher das Einzige ist, aber Kinder und Jugendliche bewegen sich in noch mehr Räumen als in der Schule. Ich würde es trotzdem gern noch ein bisschen ausführlicher sagen, und zwar davon ausgehend, was wir eigentlich in der Kinder- und Jugendpolitik wollen. Unser Ziel ist es, Jugendpolitik als Querschnittsthema zu verstehen: Jugendpolitik ist mehr als Jugendarbeit. Es geht da auch um Integration in Ausbildung und Arbeit. Da geht es aber auch um Sachen, die möglicherweise auf den ersten Blick gar nicht so nahe liegend erscheinen, zum Beispiel städtebauliche Entscheidungen. Es geht auch darum, dass wir die Belange und die Interessen von Kindern und Jugendlichen immer bedenken und als Jugendpolitikerin sehe ich mich auch als Vertreterin von Kindern und Jugendlichen, die dafür Sorge zu tragen hat, dass die Interessen dieser Gruppe ausreichend berücksichtigt werden.
Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil wir aufgrund des demografischen Wandels inzwischen weniger Kinder und Jugendliche haben. Es sind nicht nur weniger, sondern sie sind auch weniger laut als andere Gruppen in dieser Bevölkerung, das heißt, wir müssen uns umso mehr dafür einsetzen, dass sie gehört werden.
sind, heute viel komplexer sind als noch vor ein paar Jahren. Da haben wir auf der einen Seite die Situation, dass wir wohl keine Generation hatten, die so viele Möglichkeiten hatte wie die heutige junge Generation, wenn wir an die Grenzöffnung durch die Wende 1989, aber auch an die europäische Öffnung denken, wenn wir darüber reden, welche beruflichen Möglichkeiten Kinder und Jugendliche haben, dass es eben nicht mehr der normale Weg ist, dass man einfach den Beruf der eigenen Eltern ergreift. Wenn wir überlegen, welche Freizeitmöglichkeiten Kindern und Jugendlichen heute zur Verfügung stehen, dann ist das tatsächlich eine Welt, die ein breites Bild eröffnet. Wenn wir aber gleichzeitig sehen, dass vor Ort Jugendklubs, Freibäder und Bibliotheken schließen, dass ich vom Dorf nicht mehr in die nächste Stadt komme, weil es keinen ÖPNV mehr gibt oder der ÖPNV so schlecht ist, dass er unattraktiv ist, dann ist diese Freiheit nicht besonders viel wert.
Wenn ich sehe, unter welcher Unsicherheit diese Generation nach wie vor leidet, wenn wir über Berufswahlentscheidungen oder auch über Integration in Arbeit sprechen, darüber, wie sicher der Job ist, den ich habe, wie gut bezahlt er ist, wenn ich über den Druck nachdenke, dem viele Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind, wenn wir über Schulentscheidungen sprechen, dann zeigt auch das, dass Lebensrealitäten hier immer weiter auseinanderfallen und dass Jugendpolitik hier eine wichtige Rolle spielt.
All das prägt die jungen Menschen, die in diesem Land leben. Unser Ziel muss es sein, gute Möglichkeiten für sie zu schaffen, sodass sie hier eine gute Zukunft haben, weil die jungen Menschen in diesem Land auch die sind, die diese Gesellschaft in Zukunft tragen werden.
Deshalb sind wir gut beraten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die genau das ermöglichen und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob dieser Antrag dazu einen Beitrag leisten kann.
So fordern Sie zum Beispiel ein jugendpolitisches Programm. Jetzt ist es wichtig – das habe ich eingangs schon gesagt –, dass wir die Jugend als eigenständige Lebensphase in den Blick nehmen, weil klar ist, dass die Jugend eine tragende Säule für die Zukunft ist. Ich frage mich aber, ob tatsächlich ein jugendpolitisches Programm, das mit den Jugendverbänden erarbeitet wird, dafür weitreichend genug ist. Denn wenn wir Jugendpolitik als Querschnittsthema verankern wollen, dann reicht es nicht, mit den Akteuren der Jugendverbandsarbeit zu reden. Das ist wichtig, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Da müssen wir aber auch über ganz andere Bereiche reden. Da müssen wir – das hat Christian Schaft schon angedeutet – auch über die Bundesagentur für Arbeit, über die Jobcenter, über die Schulen, über Kindertagesstätten
und über andere Sozialeinrichtungen reden, die wir zum Beispiel vor Ort haben. Wenn wir tatsächlich eine eigenständige Jugendpolitik erreichen wollen, dann müssen wir über diesen Bereich der klassischen Jugendarbeit hinausgehen.
Dann gibt es den Wunsch danach, einen Lebenslagenbericht junger Menschen zu haben. Das ist immer die Frage, wenn wir über Sozialberichterstattung reden, ob es jetzt besser ist, einen Schwerpunktbericht zu machen oder einen Lebenslagenbericht. Die rechtliche Verpflichtung zu einem solchen Bericht gibt es. Im Thüringer KJHG ist die eindeutig verankert. Dieser Berichterstattung wird auch nachgekommen. Wir haben darüber hinaus – auch das ist ein Teil, der uns einen Überblick über die Lebenslage der jungen Menschen in diesem Land gibt, den Landesjugendförderplan, der die Situation junger Menschen beschreibt. Und ich bin der Meinung, dass das, worüber wir perspektivisch reden müssen, eher ein Sozial-Monitoring ist, weil Kinder- und Jugendpolitik auch ein Teil von einem großen Komplex „Sozialpolitik“ ist. Jugendpolitik muss da eingebettet sein. Es geht hier um Vernetzung mit anderen Strukturen, mit anderen sozialen Angeboten. Die Voraussetzungen dafür haben wir in der vergangenen Legislatur zum Beispiel mit der Schaffung der Stabsstelle Strategische Sozialplanung im Sozialministerium geschaffen. Es geht meiner Meinung nach jetzt weniger um die Frage eines weiteren Berichts, sondern eher darum zu fragen: Wie realisieren wir eigentlich auf Grundlage der Erkenntnisse, die wir haben, tatsächlich Verbesserungen für Kinder und Jugendliche? Der Koalitionsvertrag, den wir mit Rot-Rot-Grün haben, zieht hier sehr eindeutige Schlüsse und wird, wie gesagt, schon an vielen Stellen umgesetzt. Dass wir die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessern müssen, ist unstrittig. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag die Landesstrategie „Mitbestimmung“ verankert. Die Erarbeitung der Landesstrategie wird auch derzeit erarbeitet. Ein anderer Beitrag, wenn wir über Mitbestimmung sprechen, ist die Absenkung des Wahlalters, auch die haben wir vor gar nicht allzu langer Zeit hier im Plenum diskutiert. Das ist nur ein Aspekt der Stärkung von Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, aber wenn Ihnen die Beteiligung so wichtig ist, dann nehmen Sie Ihre Blockadehaltung, heben Sie die auf, stimmen Sie mit uns für eine Absenkung des Wahlalters – nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene –, da hätten wir einen Mehrwert für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geschaffen.
Wie gesagt, auch das ist ein Punkt, der bettet sich ein in diese Landesstrategie „Mitbestimmung“. Warum machen wir die eigentlich? Weil es eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen gibt, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, bei Jugendverbänden, bei Trägern. Wir haben in einigen Kommunen Kinder- und Jugendparlamente. Wir haben zum Beispiel das Kinderbüro in Weimar, wir haben den Kindergipfel, den die Naturfreundejugend alle zwei Jahre macht. In der letzten Legislatur hat der Landesjugendhilfeausschuss Empfehlungen zur Stärkung von Mitbestimmung in der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit erarbeitet und es gab zum Beispiel auch Beteiligungsveranstaltungen im Rahmen der Fortschreibung des Landesjugendförderplans. Das ist alles noch keine Gesamtstrategie. Das sind einige Punkte, die wir haben und das, was die Landesstrategie machen soll, ist, genau das zu systematisieren und zu sagen, wie funktioniert eigentlich Kinder- und Jugendbeteiligung so gut, dass Kinder und Jugendliche ausreichend berücksichtigt werden. Da geht es nicht nur um klassische politische Entscheidungsprozesse – darum geht es natürlich auch –, aber es geht auch darum, wie, wenn Verwaltungen entscheiden, die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Wie in Jugendklubs, in Kindertagesstätten, in Jugendverbänden, in Schulen oder auch im Betrieb die Interessen von jungen Menschen ausreichend berücksichtigt werden und wie ich sie auch in Entscheidungen einbeziehen kann. Denn es darf nicht zufällig sein, ob es eine Beteiligung gibt oder nicht, und die muss auch an die Situation angepasst sein, in der die Menschen leben. Die Beteiligung muss meiner Meinung nach vor allem vor Ort passieren, weil da, wo die jungen Menschen leben, nicht abstrakt die Landesebene ist, sondern die leben in einem Ort, gehen dort zur Schule, in den Jugendklub, sind in einem Verein aktiv und genau danach müssen wir schauen. Wir müssen es anpassen an das Alter, an die Voraussetzungen, die die jungen Menschen mitbringen, denn – und das ist das Besondere – es gibt bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht den einen richtigen Weg – wir müssen nicht das Instrument schaffen und dann haben wir Beteiligungsmöglichkeiten erreicht. Es ist nicht so, dass wir Parlamentarismus einfach eins zu eins auf junge Menschen übertragen können. Wir könnten das natürlich schon, aber dann wird diese Beteiligung nicht besonders erfolgreich sein. Sondern die Frage ist: Wie schaffe ich für junge Menschen einen Rahmen, in dem sie sich äußern können zu den Themen, zu denen sie Interesse haben, und wie schaffe ich es, dass sie ihre Interessen dort gut artikulieren können?
Ein anderer Punkt ist, dass die Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche dort treffen, natürlich auch verbindlich sein müssen. Wir müssen sie ernst nehmen. Es braucht keine Schaufensterpolitik. Wenn Kinder und Jugendliche Entscheidungen treffen, müssen die auch umgesetzt werden. Auch dann, wenn es uns als Erwachsenen möglicherweise mal nicht passt. Das bedeutet nicht, dass man Abstim
mungen nicht auch mal verlieren kann – auch das gehört zur Demokratie, auch das muss man lernen, dass man mal unterliegen kann. Aber es ist notwendig, dass es einfach eine gewisse Verbindlichkeit gibt. Es muss eine Verbindlichkeit geben und ich muss auch eine verlässliche finanzielle Untersetzung haben. Die SPD-Fraktion und auch ich persönlich setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass es eine Stärkung gibt, aber ich bin da zuversichtlich, dass wir auf einem guten Weg sind.
Der letzte Punkt ist der Jugend-Check. Es gibt gerade eine Initiative im Bund, innerhalb von Verwaltungen zu stärken, dass Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Das heißt, es geht hier vor allem um ein Umdenken, dass bei politischen Entscheidungen auch darüber nachgedacht wird, welche Konsequenzen das eigentlich für Kinder und Jugendliche hat oder es überhaupt Konsequenzen für Kinder und Jugendliche hat, und darauf dann auch einzugehen. Das ist ein Prozess, den wir meiner Meinung nach begleiten müssen. Wir müssen mal schauen, was da vom Bund kommt. Ich glaube nicht, dass es uns hilft, wenn wir dann eine Liste haben, wo man zu jedem Gesetzentwurf oder jedem Gesetzesvorhaben noch einmal einen Haken macht und sagt, hier sind Interessen und Belange betroffen oder nicht. Sondern das muss dann schon ein bisschen stärker untersetzt werden. Aber das ist sicherlich ein Instrument, über das man noch einmal diskutieren kann.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin wie gesagt froh, dass die CDU das Thema jetzt für sich entdeckt hat. Ich wäre froh, wenn wir uns da gemeinsam starkmachen können, weil das, glaube ich, für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land einfach notwendig ist. Es ist in ihrem Interesse, dass wir hier auch über Parteigrenzen hinweg eine konstruktive Arbeit leisten und dass wir eine dauerhafte und verbindliche Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit garantieren.
Ich würde aber gern die Gelegenheit nutzen – wir reden immer über die jungen Menschen –, den jungen Menschen noch mal zu sagen: Setzt euch für eure Interessen ein, macht deutlich, was ihr wollt! Seid laut! Lasst euch nicht erzählen, dass ihr das nicht könnt! Erwachsene haben nicht immer recht. Wir brauchen euch bei den Entscheidungen, die euch betreffen.
Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport weiterberaten und dann damit hoffentlich eine Verbesserung für junge Menschen in diesem Land erreichen können.
und natürlich auch alle, die sonst zuschauen! Erst mal wollte ich noch etwas zu den Vorrednern sagen: Einmal möchte ich mich für den Beitrag von Frau Lehmann bedanken, der, wie ich finde, erste Beitrag, der sich überhaupt inhaltlich mit unseren Vorstellungen auseinandersetzt,