im Vergleich zu den beiden davor. Ich glaube, das liegt auch daran, weil wir uns gemeinsam auf dem Feld der Jugendpolitik, auch in Sachen Landesjugendförderplan usw., intensiv mit den Thematiken auseinandersetzen. Nichts gegen Herrn Schaft, aber er ist ja überwiegend auf anderen Feldern unterwegs. Die Kollegin konnte ja heute nicht dazu sprechen. Aber ich muss sagen, zu den anderen beiden Rednern vorher, also zum einen zu Herrn Schaft: Wenn er sagt, Streichungen bei Kommunen erfolgen durch den Druck, den die Kommunen in Sachen Finanzen haben, und dann wird zuerst bei Jugendlichen gestrichen. Ja, warum ist das so? Wenn ich im letzten Jahr sehe, dass 100 Millionen Euro allein durch diese Regierung noch mal gestrichen wurden, dann befeuern Sie mit, dass dort gestrichen wird.
Dann sind Sie mit schuld an diesen Streichungen. Dann sollten Sie sich hier nicht hinstellen und sollten irgendwas anderes erzählen. Auch Sie haben leider kaum zum Antrag gesprochen, denn unsere Punkte, denke ich, sind überparteilich diskutierbar. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Jugendpolitik bedarfsgerecht ausgestalten, dann muss ich Ihnen leider sagen: Bei der Aufstellung des Landesjugendförderplans können wir jetzt schon absehen, dass das nicht bedarfsgerecht ist, was im Haushalt ist. Dann würde ich Ihnen mitgeben, dass Sie sich auch mit dafür einsetzen, dass das entsprechend auch so abgebildet wird, wie es gebraucht wird.
Zu Frau Muhsal: Frau Muhsal führt ja hier nur ihre Wahlstatistiken aus, hat sich mit dem Thema an sich – glaube ich – kaum auseinandergesetzt, ist auch noch nie bei den Planungstreffen Landesjugendförderplan dabei gewesen. Wir sind jetzt fertig. Sie war kein einziges Mal dabei, obwohl sie für ihre Fraktion dort Mitglied ist.
Sie hat also scheinbar überhaupt kein Interesse daran, sich mit jungen Leuten auseinanderzusetzen. Dann sollte sie hier auch entsprechend ihre Wortmeldungen zügeln und dann lieber nicht zu dem Punkt sprechen, wenn sie es in den Gremien, die nicht öffentlich tagen, auch nicht tut.
Nun zum Antrag: Ich freue mich, dass wir heute überhaupt dazu kommen, ihn zu besprechen. Er ist ja schon seit April/Mai hier im Plenum auf der Tagesordnung. Unsere Tagesordnung hat es bis jetzt nicht zugelassen, dass wir zur Jugendpolitik sprechen konnten. Deswegen finde ich es erst mal gut, dass wir uns heute hier intensiv damit auseinandersetzen.
Was an eigenständiger Jugendpolitik wichtig ist, das ist heute auch schon gut gesagt worden. Dem lässt sich auch wenig zusätzlich entgegnen, außer dass man natürlich über den Weg, wie man es macht, diskutieren kann und dass wir da sicherlich unterschiedliche Auffassungen in den Details haben. Aber für uns ist klar: Junge Leute sollen sich einmischen, sollen Lust an Demokratie bekommen. Wenn wir selbst unsere Biografien durchleuchten, können wir alle sehen, wie wir zur Politik gekommen sind. Das ist in den Gremien, in den Kommunen, wo wir Lust auf Politik hatten, bzw. auch über die Schülervertretungen, wo wir Lust gemacht bekommen haben. Das ist auch ein Ansatz, den wir stärken wollen und mit dem wir hier mit diesem Antrag auch einen Beitrag leisten wollen. In den letzten Jahren ist da schon einiges passiert. Frau Lehmann hat es angesprochen. Allerdings müssen wir auch selbstkritisch feststellen – ich habe mal durchgeschaut, wie viele Anträge es denn in den letzten Jahren zur Jugendpolitik gab; das ist eigentlich fraktionsübergreifend ziemlich mau. Von daher finde ich das sehr gut, dass wir hier auch einen Vorstoß machen. Und diesen Vorstoß machen wir auch in Übereinstimmung mit dem Landesjugendring, der in seiner 39. Vollversammlung ohne Gegenstimmen einen Antrag zur eigenständigen Jugendpolitik beschlossen hat. Dieser Antrag zeichnet im Wesentlichen voraus, was Jugendpolitik parteiübergreifend ausmacht, und diesen wollen wir mit
unserem Antrag in den politischen Raum tragen und hier zur Diskussion stellen, wo er unserer Meinung nach hingehört.
Wichtige Grundlagen waren für uns, für diese Erarbeitung – und wir haben das letzte Woche auch noch mal in einem Jugendforum bei uns in der Fraktion mit vielen, vielen Vertretern, vielen jungen Menschen aus Vereinen, Verbänden und auch Vertretern aus dem Landesjugendring bzw. aus dem Landesjugendhilfeausschuss diskutiert: Was ist für junge Menschen wichtig? Ich habe mich gefreut, dass wir über 70 Teilnehmer hatten und die haben auch alle gesagt: Es ist zum ersten Mal, dass so was gemacht wurde. Da müssen wir uns auch selbstkritisch fragen, warum so was vorher noch nicht gemacht worden ist. Ich habe mir auf jeden Fall vorgenommen, wir wollen so ein Forum auch in Zukunft wieder machen, weil es einfach gut ist, zu diskutieren. Und da sind wir auch noch mal auf unsere Grundlagen eingegangen, die für uns wichtig sind. Das ist zum einen, dass wir gute Jugendpolitik als starkes Politikfeld weiterentwickeln wollen und vor allen Dingen ernsthaft mit den Interessierten ins Gespräch kommen und ihre Forderungen, ihre Bedenken ernst nehmen und in die Politik einbringen wollen. Außerdem ist gute Jugendpolitik für uns wichtig, weil wir Perspektiven für junge Menschen schaffen wollen. Da ist der Jugend-Check, glaube ich, auch eine wichtige Sache, der auf Bundesebene gerade in der Diskussion ist, der vom Bundesjugendring angestoßen wurde und den es im Übrigen in Österreich auch schon erfolgreich gibt, wo wir auch schauen können, was wir von diesen Erfahrungen dort lernen können, um unsere Gesetze noch besser für junge Leute auszurichten. Vor allen Dingen sollten wir die Selbstbestimmung von jungen Menschen ernst nehmen und die Selbstorganisation in Verbänden und Vereinen achten und fördern. Da sind wir bei dem Punkt, der sicherlich eine breite Querschnittsaufgabe ist, wie wir es schaffen können, dass wir Vereine stärken, dass wir Ehrenamt stärken, dass wir jungen Menschen Lust auf Ehrenamt machen und dass sie auch Lust haben, sich in den Vereinen einzubringen, sich in den Gremien einzubringen, dort Erfahrungen mit demokratischen Prozessen zu sammeln. Das ist eine Aufgabe, die wir voranbringen wollen.
Jugendpolitik darf auch nicht an Ländergrenzen aufhören. Wir müssen schauen, was in anderen Bundesländern passiert, was aber auch in Europa passiert. Da haben wir zum Beispiel auch nach Sachsen-Anhalt geschaut, wozu ich gleich noch komme, zu dem Landesprogramm Jugendpolitik, was dort sehr gut und erfolgreich läuft. Da können wir uns, denke ich, vielleicht ein bisschen was abschauen.
Kurz und knapp: Alle profitieren von einer starken und guten Jugendpolitik. Kommunale Strukturen müssen eindeutig auch für junge Leute in dem Sin
ne geöffnet sein, dass man Jugendbeiräte ernst nimmt, dass man Jugendbeiräte stärkt. Da müssen wir sicherlich auch selbst schauen, inwieweit wir das in der Kommunalordnung stärker verankern müssen. Ich weiß, das wird auch in meiner Fraktion nicht einfach, solche Ideen mit einzubringen. Aber ich finde, dass es sich lohnt und dass man es auf jeden Fall andiskutieren muss.
Das Wahlalter ab 16 ist heute schon angesprochen worden. Wir hatten unsere Gründe, hier nicht mit Ihnen mitzugehen. Dieser Antrag, den wir heute vorlegen, ist auch eine Folge dessen, weil wir nicht einfach sagen: Nein, wir wollen das Wahlalter ab 16 nicht, sondern wir fügen auch an, was man dem Ganzen entgegnen kann, wie man nämlich aktive Beteiligung an Politik stärken kann und nicht passive Beteiligung, so wie Sie sie mit einer einfachen Absenkung des passiven Wahlalters einführen wollten – aktives Wahlalter, das haben Sie sich ja nicht getraut. Für uns ist ganz wichtig, dass man junge Leute mitnimmt, dass man ihnen Lust macht, dass man auch in der Schule anfängt. Auch da habe ich bis jetzt noch nichts gehört, wie man in der Schule früher anfängt mit der Sozialkunde, mit Politikunterricht, um entsprechend auch junge Leute auf die Wahlentscheidung vorzubereiten.
Auch hier sollte, denke ich, mehr von der Bildungsministerin kommen. Da habe ich bis jetzt noch nicht viel gehört.
Deswegen greift es für uns viel zu kurz, einfach plakativ irgendetwas abzusenken und im Endeffekt keine Effekte zu erzielen. Das haben Sie schnell gemacht. Ihre Beteiligungsstrategie, die Sie vorlegen wollen, ist bis jetzt noch nicht vorgelegt. Das dauert ein bisschen länger als plakative Vorhaben. Ich finde, deswegen sollte man es sich nicht zu einfach machen und sollte immer nur auf dieses Wahlalter abzielen.
Nun noch mal zu unserem Antrag: Zum einen finde ich es ganz wichtig, dass wir ein jugendpolitisches Landesprogramm entwickeln, weil ich glaube, dass das auch noch deutlich weiter geht als das, was Sie als Landesstrategie für die Verbesserung der Mitbestimmung vorlegen wollen. Ich finde es richtig, dass Sie das machen wollen. Das sollten Sie auch zügig machen, deswegen haben wir das als Forderung mit aufgelegt. Aber dieses Landesprogramm geht deutlich weiter, weil es nämlich, wie Sie schon ausgeführt haben, Frau Lehmann, darstellen soll, was Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe ausmacht. Das muss man in so einem Landesprogramm zusammenfassen. Da haben unsere Nachbarn in Sachsen-Anhalt wirklich gute Erfahrungen gemacht. Sie haben das dort den Landesjugendring machen lassen und in einem Ein-Jahres-Programm
auch entsprechend so etwas aufgestellt. Sie haben wirklich viel Beteiligung von vielen jungen Menschen bekommen, die sich direkt eingebracht haben.
Das ist doch auch eine Erfahrung, die wir jetzt aus der Aufstellung des Landesjugendförderplans mitnehmen sollten. Die Beteiligungswerkstätten sind angesprochen worden. Diese haben – ich habe selbst an einer teilgenommen – viele Themen und Fragen aufgeworfen, die in einem Landesjugendförderplan überhaupt keinen Platz haben, weil sie nicht die Aufgabe eines Landesjugendförderplans sind und entsprechend dort auch nicht abgebildet werden können. Dafür muss man doch eine Plattform finden, um diese Ziele, diese Wünsche auch in einem Programm abzubilden und das zusammenzufassen.
Deswegen ist gerade dieser Prozess, den man jetzt in dem Landesjugendförderplan neu begonnen hat für mich Anreiz, zu sagen, wir sollten das fortführen, wir sollten das in eine weitere Ebene tragen und dann auch nicht nur für eigene Verbände inkludieren, sondern das Ganze breiter in der Anhörung machen. Wir sollten auch neue Formen, wie zum Beispiel digitale Beteiligung und Online-Debatten mit einfließen lassen. Wir sollten Konferenzen dazu machen, Mikroprojekte – was es alles für Möglichkeiten gibt, um eine möglichst breite Beteiligung zu haben.
Ich hätte mir das jetzt schon für den Landesjugendförderplan gewünscht, dass man auch mehr an Schulen herantritt, wo junge Leute sind und dort in den Gremien zur Beteiligung aufruft, wo man vielleicht auch die erreicht, die nicht unbedingt in Vereinen engagiert sind, die nicht sowieso schon in irgendwelchen Vorständen aktiv sind, sondern dass wir wirklich die Jugendlichen erreichen, die sonst vielleicht in solchen Prozessen keine Stimme haben. Das ist – glaube ich -- ein ganz großes Ziel, das wir verfolgen sollten.
Ein eigener Kinder- und Jugendbericht ist wichtig, weil aktuell im Grunde nur eine Kommentierung des Bundesberichts kommt. Wir sollten wirklich mehr auf den Fokus junger Menschen in Thüringen abzielen und sollten diese Fragestellungen aufwerfen und bei uns diskutieren. Deswegen ist es eine wichtige Forderung, dass wir auch das hier aufmachen, dass wir es uns da nicht zu einfach machen, einfach nur den Bundesbericht zu kommentieren.
Zum Jugend-Check habe ich schon etwas gesagt. Das ist eine wichtige Sache, um entsprechend Gesetze auch für junge Leute vorzubereiten. Insgesamt denke ich, ist unser Beitrag, den wir hier leisten, ein guter – ein Beitrag, der die Jugendpolitik in Thüringen voranbringen soll. Ich bitte Sie deswegen, diesen Antrag zur gemeinsamen Diskussion und dann vielleicht auch zur Diskussion mit allen Beteiligten, die wir dann auch anhören können, an
Herr Bühl, vielleicht darf ich Ihnen ja auch zwei Fragen stellen, weil sich im Zuge Ihrer Rede eine weitere ergeben hat. Fangen wir mit der ersten an und dann entscheiden Sie.
Sie hatten ausgeführt, dass die finanzielle Ausstattung im Bereich der Jugendarbeit und Jugendpolitik so schwierig wäre. Ist Ihnen bekannt, dass unter den vergangenen Regierungen, an denen die CDU immer beteiligt war, kontinuierlich die Mittel für die Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit gekürzt wurden? Als ein Verweis sei an der Stelle nur die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ genannt, die erst, seitdem es Rot-Rot-Grün gibt, wieder finanziell aufgestockt wird, in diesem Jahr zum Beispiel mit einer ersten Million zusätzlich und im kommenden Jahr auch. Ist Ihnen das bekannt?
Ist Ihnen bekannt, dass sich unsere Fraktion personell jünger aufgestellt hat, sich entsprechend auch Themensetzungen zum Glück gut weiterentwickeln und wir dementsprechend auch unsere Politik immer den aktuellen Gegebenheiten anpassen?
Ich nehme Ihre Selbstkritik freudig zur Kenntnis, weise Sie aber darauf hin, dass man eine Frage nicht mit einer Gegenfrage beantwortet.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich entscheide, wie ich antworte, wenn ich am Pult stehe. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Am letzten Samstag – Sie erinnern sich vielleicht – war es, draußen jedenfalls, ziemlich heiß. Aber auch hier drin in diesem Plenarsaal ging es an dem Samstag heiß her, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Hier haben sich nämlich die Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendparlamente aus ganz Thüringen getroffen. Es waren, glaube ich, um die 60 Jugendliche, die seit Freitag schon gemeinsam gearbeitet hatten, dieses Jahr auf Einladung der Stadt Sömmerda – es lädt jedes Jahr eine andere Stadt dazu ein –, und am Samstag kamen dann die Vertretungen dieser Jugendlichen schon traditionell in den Thüringer Landtag, um dort über politische Fragen zu diskutieren und sich auch mit Abgeordneten, mit Ministerinnen und mit Staatssekretären auszutauschen. Derer waren auch einige da, Ministerin Werner war vertreten, Staatssekretär Krückels für die Staatskanzlei war da, Christian Schaft für die Fraktion Die Linke, Diana Lehmann von der SPD, ich selbst war da; von der CDU ist leider niemand gekommen, von der AfD auch nicht. Ich kann Ihnen sagen, was wir da erleben durften, das hat mich schwer beeindruckt. Die Jugendlichen hatten nämlich 21 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen vorbereitet, ganz querbeet, die ihnen quasi unter den Nägeln brannten. Da waren Fragen dabei, beispielsweise, ob wir dazu stehen, die Wehrpflicht wieder einzuführen, was wir darüber denken. Es waren Fragen dabei, wie wir zur BLF stehen, also zur besonderen Leistungsfeststellung, es waren Fragen dabei, die den Bereich der Flüchtlingspolitik betreffen, es waren Fragen dabei, die die Arbeitsmarktpolitik betreffen, es waren Fragen auch zur Legalisierung von Cannabis beispielsweise dabei. Es waren auch ganz viele Fragen zur Bildungspolitik darunter. Nachdem all die 21 Fragen beantwortet waren und wir sogar jeder ein kleines Geschenk von den Jugendlichen bekommen hatten, fragten sie: Jetzt sind uns noch mehr Fragen gekommen, können wir vielleicht noch ein bisschen weiterdiskutieren? Ich glaube, denjenigen, die hier gewesen sind, hat das gezeigt, dass Jugendliche unheimlich viel Lust darauf haben zu diskutieren, sich einzubringen, ihre Vorstellungen zu formulieren. Das war tatsächlich gelebte lebendige Demokratie. Ich habe danach einen Artikel in der „Thüringer Allgemeine“ aus Sömmerda gelesen, wo die Jugendlichen im Nachgang berichtet und erzählt haben, dass sie das ganz besonders spannend fanden, tatsächlich mal mit Politikern ins Gespräch zu kommen.
Ich glaube, das macht eines deutlich: Wir dürfen nicht immer nur über Jugendliche reden, sondern wir müssen mit Kindern und Jugendlichen reden. Dazu ist das eine gute Gelegenheit, wenn sie ein
mal im Jahr die Chance haben, hier als Vertreterinnen ihrer Kinder- und Jugendparlamente in den Thüringer Landtag zu kommen. Aber das kann natürlich nicht alles sein. Ich glaube, wir sollten den Mut haben, sie öfter einzuladen, denn sie hatten wirklich sehr konkrete Fragen und wir sind teilweise echt ins Schwitzen gekommen, die alle umfangreich zu beantworten. Das war richtig großartig.
Jetzt haben wir hier einen Antrag von der CDUFraktion vorliegen und, Herr Bühl, ich habe schon sehr genau zugehört, was Sie gesagt haben. Ich weiß da auch Ihre Selbstkritik zu würdigen. Ich wollte eigentlich damit beginnen zu sagen, dass es schon interessant ist zu beobachten, dass die CDU – eine Partei, die immerhin 25 Jahre, also ein Vierteljahrhundert, mit in der Landesregierung war und auch die Funktion der Ministerpräsidentin stellte – nun, angekommen in der Opposition, 2016 die Jugendpolitik für sich entdeckt. Spät, aber vielleicht immerhin, kann ich sagen. Wenn wir hier auf Augenhöhe ins Gespräch kommen, ist das nur gut, denn – das muss ich auch sagen, Herr Bühl hat es erwähnt und auch Diana Lehmann hat es noch mal betont – es gab eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Landesjugendförderplans. Das klingt erst mal recht unscheinbar. Ich glaube, es gibt wenige Arbeitsgruppen, die sich wirklich in fünf- bis sechsstündigen Sitzungen immer und immer wieder treffen, in denen wir gemeinsam gearbeitet haben, im Gegensatz zur AfD, die da niemals aufgetaucht ist. Diese Arbeitsgruppe hat nun einen entsprechenden Landesjugendförderplan 2017 bis 2021 vorgelegt. Der kann sich meines Erachtens durchaus sehen lassen, da haben wir neue Beteiligungsformate gesucht, aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Ich glaube, es liegt uns tatsächlich allen am Herzen, Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen, zumindest spreche ich hier für vier Fraktionen – meine ich – in diesem Haus.
Als Grüne beschäftigen wir uns schon sehr lange mit Jugendpolitik und es war uns deshalb genauso wie der SPD und auch der Linken besonders wichtig, uns bereits im Koalitionsvertrag darauf zu verständigen, dass Kinder- und Jugendpolitik genauso wie die Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu stärken sind. Ich bin auch Kommunalpolitikerin und insofern weiß ich, wie hart es immer ist – in Erfurt tun wir das gerade, da ringen wir immer noch um den Haushalt 2016 –, darauf zu achten, dass der beschlossene Jugendförderplan dann ausfinanziert ist, damit die Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit aufrechterhalten werden können.
Die zwischen Rot-Rot-Grün vereinbarten jugendpolitischen Zielsetzungen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Jugendpauschale und die Fortschreibung des Landesjugendförderplans, setzen wir auf Landesebene Schritt für Schritt um. Dafür brauchen wir keine zusätzlichen Anträge, aber es ist immer mög