Ja, Sie kennen ja nur große Städte. Die meisten von Ihnen haben ja mit ländlichem Raum nichts zu tun. Das ist wie bei den Gewerkschaften, Herr Wolf, die kennen nur die großen Dinge und die kleinen weniger.
Mir geht es einfach darum, dass da so einfache Lösungen nicht da sind, auch sind wir mehrfach bei unserem damaligen Minister gewesen und haben ihn gefragt: Wie gehen wir damit um? Ich bin froh, dass jetzt klar geregelt ist, wie wir damit umgehen, dass wir dort auch entsprechend Gruppenlösungen machen können. Warum soll das anders behandelt werden – ging kein Weg rein, ist nicht usw. Ich erinnere, meine Fraktion – Herr Kummer da sind wir sicher in Übereinstimmung – hat damals gesagt: Warum sollen wir denn eigentlich nicht die Gewässerqualität mit heranziehen, wenn dort eine gute Gewässerqualität ist, wo die Neunaugen und was weiß ich alles gedeihen? Warum soll man da die höchste Stufe ansetzen und solche Dinge? Aber, das ist eben das Problem, dass auch wir uns damals nur bedingt durchsetzen konnten. Das will ich auch sagen. Wir haben uns heftig gemüht und da gab es natürlich wie überall auch – es wird heute nicht viel anders sein – nur noch Finanzminister oder -innen – die heutige ist nicht da –, die dann das Geld, was über die Abwasserabgabe reinkommt, gern auch irgendwo anders verbraten. Das war zu allen Zeiten so. Ich würde mir wünschen, das 60/40 könnte man für den ländlichen Raum sogar noch etwas erhöhen. Ich hätte da kein Problem damit, dass man das erhöht, damit man dann für
den ländlichen Raum wirklich etwas Echtes machen kann. Da haben wir aber auch das große Problem, dass in den Verbänden … Übrigens: Das ist im Land vollkommen unterschiedlich. Man kann hier nicht eine Blaupause von irgendetwas drüberlegen, meine Kollegin Christina Tasch weiß das. Die Abwasserwerke, die Kreiswerke im Eichsfeld sind ein Einzelfall, der sehr gut funktioniert, will ich klar sagen. Sie sind aber ein Einzelfall, der mit dem Rest der Welt wenig zu tun hat.
Und ich will auch sagen, dass es gerade in Verbänden sehr, sehr unterschiedliche Ansätze gibt, wie man damit umgeht oder nicht umgeht. Ich kann nur für meinen Verband reden. Eine Prämisse, die seit über zehn Jahre gilt, war, dass wir das Wassergeld – sage ich jetzt einmal – nicht erhöhen wollen. Da haben wir lieber gesagt: Investieren wir weniger, aber wir halten den Stand. Das haben wir weit über zehn Jahre durchgehalten. Und es gab auch unterschiedliche Phasen der Förderung, das wollen wir auch mal festhalten. Es gab noch Zeiten, da sind vor allen Dingen auch die Rohrleitungen, Gräben etc. mehr gefördert worden. Heute wird sehr wenig gefördert.
Ich erinnere noch mal an das Böse, was jedenfalls aus meiner Sicht auch teilweise vollkommen verkehrt gehandhabt wurde: das Thema „Fernwasser“. Wir hatten damals die großen Dinge – Andreas Trautvetter hat noch große Rechnungen an die Wand geworfen und hat gesagt: das, das, das – und trotzdem hätten wir viel mehr Fernwasser nehmen müssen, weil es nun mal da ist.
Und was haben wir in vielen Fällen gemacht? Trotz Remonstrieren – und was weiß ich, was es alles gab – haben wir viele Verbände mit Einzellösungen mit viel Geld gefördert und haben damit indirekt das Fernwasser noch teurer gemacht oder zumindest so gehalten.
Das sind viele Dinge, die dabei zu sagen sind und die muss man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen.
Mich ärgert es einfach, dass so platt, wie das von der AfD heute so daherkommt. Also es tut mir leid, so einfach „die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um im dezentralen Bereich Kleinkläranlagen [...] in Verantwortung der Abwasserzweckverbände betreiben zu lassen“
ach ja, wenn das alles so einfach wäre, wie Sie mit Ihren platten Sprüchen daherkommen, wäre doch die Welt wunderbar. Aber es ist halt nicht so.
Ich will an der Stelle auch mal der jetzigen Ministerin sagen, mit der haben wir auch schon gesprochen und haben da Gespräche geführt, waren vor Ort usw.: Zumindest ist das Bemühen zu spüren, dass Sie sich mit den Dingen wirklich auseinandersetzen wollen. Aber wenn man da auch mal ein bisschen tiefer schürft, geht es eben nicht nur darum, was einer Ministerin oder einem Staatssekretär vielleicht einfällt – das mögen ja noch gute Dinge sein –, sondern man muss auch wissen, dass man da nämlich gleich ins Nachbarressort kommt – das Innenministerium ist zumindest durch einen Staatssekretär vertreten. Da kommt man nämlich ins Kommunalministerium, wo dann das Kommunalministerium an vielen Stellen sagen muss: Ja, also Ihr lieben Freunde von der Umwelt, ist ja alles schön, was Ihr hier wollt, aber da steht das dagegen, das dagegen, das dagegen, das geht überhaupt nicht. Und das sind die Dinge. Weil das eben nicht so einfach ist, da einfach mal so eine flotte Lösung herbeizubringen, muss hier wirklich dran gearbeitet werden.
Und ich denke, auch meine Fraktion ist dort durchaus bereit, konstruktiv, wenn es gute Vorschläge gibt, mitzuarbeiten. Denn nur das Geld irgendwo zu kassieren und woanders auszugeben – wir müssen es dort einsetzen, damit eben der ländliche Raum nicht plattgemacht wird, damit eben der ländliche Raum nicht vollkommen kaputtgespielt wird, sondern wir müssen den ländlichen Raum hier insbesondere unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich will Sie noch mal daran erinnern, die ein bisschen Ahnung von der Materie haben: Die Verbände müssen per Gesetz eindeutig ein Abwasserbeseitigungskonzept erstellen. Wir tun hier so, als ob das alles im freien Raum passiert. Nein, die Verbände müssen ein Abwasserbeseitigungskonzept erstellen. Das wird durch die entsprechenden Behörden abgenommen und daran haben sie sich zu halten. Die können nicht zwischendrin auf einmal die Pferde wechseln und können sagen, nein, jetzt mache ich das mal ganz anders. Da kommt nämlich der, der das Wasser und die Dinge abnimmt und macht, und sagt: Wieso ist denn da der Unterschied von dem zu dem und Gleichheitsgrundsatz und, und, und? So einfach ist die Welt dort wirklich nicht, dass man sich hier mit den Dingen wirklich sehr intensiv auseinandersetzen muss. Ich würde mir wünschen, das Land hätte so viel Geld, um das, wie wir es damals bezahlt haben, heute noch mal zu machen. Aber leider Gottes, auch wenn die anderen regieren, sollte man nichts Unsinniges fordern, weil das Geld am Ende nicht da ist.
le X, dann haben wir es bei Y nicht. Das sind die Dinge, die uns hier wirklich umtreiben, mich jedenfalls. Deswegen müssen wir wirklich ernsthaft hinschauen.
Ich kann Ihnen aus eigenem Erleben erzählen: Wenn man eine Weile Bürgermeister ist und wir haben in unserem Abwasserzweckverband ein Abwasserbeseitigungskonzept beschlossen, das geht über – ich glaube – 20 Jahre, und da haben wir dann festgelegt, nachdem wir – Frau Kollegin Becker, bitte?
Man kann … Oh, die Redezeit geht zu Ende. Verdammt. Das wusste ich nicht, da müsst ihr hier vorn mal ein bisschen eher funken. Also, ich will noch mal sagen, man muss sich das genau anschauen und Herr Kummer hat es gesagt: Ein einfaches Zurück ist nicht möglich. Das gilt aber auch für die, wie in meinem Dorf, die jetzt fast zu 100 Prozent die biologische Kleinkläranlage bauen mussten, am Ende sollen es die Abwasserzweckverbände übernehmen – übrigens steigen da die Wasserpreise immens nach oben –, dass nicht die, die sich rechtstreu verhalten haben, dann die Blöden sind. Da müssen wir auch Lösungen finden, dass wir das dann mit abfedern. Daran müssen wir jetzt arbeiten und Sie insbesondere, denn Sie regieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, anhand der aufgeregten Diskussion können Sie sehen, dass es hier um die Bürger in diesem Land geht. Sehr geehrte Frau Tasch, ich schätze Sie sehr,
aber im Endeffekt unterhalten wir uns über das Geld der Bürger, denn die müssen im Endeffekt bezahlen, egal ob das Fördermaßnahmen oder andere Maßnahmen sind. Der Bürger zahlt am Ende immer.
In diesen Kontext gehört auch das leidige Thema „Straßenausbaugebühren“ oder „-beiträge“ oder „-abgaben“ oder wie auch immer man das nennen möchte. Dieses leidige Thema treiben wir schon lange vor uns her.
Das regt die Bürger auf. Herr Kuschel, zu Ihnen komme ich noch. Bei der Verbandstagung in Bad Köstritz, bei der Sie zugegen waren...
ja – haben sich dort sehr mit Ihnen beschäftigt. Sie konnten es nicht lassen, der SPD vorzuwerfen, Sie würde bei dem Thema eine Verweigerungshaltung betreiben. Das muss man schon mal so sagen.
Zu Ihnen Herr Kobelt – ach, er ist gar nicht da –, um mit den Worten von Frau Rothe-Beinlich zu sprechen: Das war unterirdisch. Das war wirklich unterirdisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Fiedler hat darauf hingewiesen, wie viele Jahre er als Bürgermeister im Amt ist und als Verbandsmitglied. Ich meine, ich war 18 Jahre Bürgermeister und ich war 18 Jahre Verbandsvorsitzender. Ich will mal sagen, unser Verband hat von 1996 an den Wasserpreis zweimal gesenkt und hat den Abwasserpreis stabil gehalten. Auch das geht mit der gegenwärtigen Gesetzgebung und da haben nach wie vor viele investiert. Es wurde aber immer schwieriger im Laufe der Jahre, auch aufgrund der ganzen Frage: Gesetzgebung im Abwasserbereich durch die damaligen Regierungen – wer dort regiert hat, wissen wir alle –, zurückgehende Fördersätze, Globalberechnung –