Das verrate ich Ihnen an der Stelle nicht. Sie sehen aber, ich kann es als Selbstversuch deklarieren, es ist nicht gelungen. Und ehe das Glyphosat schädlich gewesen wäre an der Stelle, sind die anderen Substanzen im Bier wahrscheinlich dann eher zum Tragen gekommen.
Das Glyphosat ist weltweit einer der meisten eingesetzen Wirkstoffe – das dürfen wir an der Stelle auch nicht vergessen – in Pflanzenschutzmitteln. Das ist der Grund, weshalb es oft als Hauptangriffsobjekt aller Gegner von Pflanzenschutz herhalten muss. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass es durch seine Verbreitung und diese Auseinandersetzung auch das am besten erforschte und überwachteste Pflanzenschutzmittel der Welt ist. Das muss man faktnah feststellen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, warum ist Glyphosat für die Landwirtschaft so wichtig? Die Ausführungen der Ministerin sind schon gekommen, aber wollen wir doch mal genauer hinsehen: In der landwirtschaftlichen Praxis wird durch die Anwendung moderner Sprühtechnik eine zielgenaue Ausbringung ermöglicht und das Risiko an Schäden an Nichtzielorganismen minimiert. Da kann ich jedem hier im Raum nur mal empfehlen, auf eine Technikmesse zu gehen in der Landwirtschaft, da sehen Sie nicht nur die Traktoren, die mit einer Euro-6Norm fahren – das haben einige Pkw noch nicht, die im Stadtzentrum von Erfurt fahren –, sondern auch Technik, die dort letztendlich dargestellt wird, die es millimetergenau GPS-gesteuert ermöglicht, diese Stoffe und auch andere Stoffe, auch Düngemittel, entsprechend auszubringen.
Dabei werden oft ackerbauliche Maßnahmen und Glyphosat aufeinander abgestimmt. Das ist in dem Fall so, um den Einsatz so gering wie möglich zu halten und ein optimales Wirkungsergebnis zu erzielen. Das nennt man übrigens auch integrierten Pflanzenschutz, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Auch hier gilt, sich die Expertise zu holen. Wo finden wir die Expertisen? In der Regel da, wo die Vertretungen auch sind, wo geforscht wird, wo mit den Instituten zusammengearbeitet wird. Nach Angaben des Bauernverbandes muss man sagen, wird Glyphosat auf circa 39 Prozent der Ackerflächen unter den strengsten Regelungen und Kontrollen des landwirtschaftlichen Fachrechts angewandt. Da muss ich sagen: Kontrollen – wir sehen es ja gerade in der Tierhaltung –, Kontrollen gibt es in Thüringen und auch bundesweit sehr viele und deswegen müssen wir auch hier vertrauen, dass die Kontrollen dazu da sind, um Feststellungen zu treffen oder eben nicht. Wir haben auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch geschulte Mitarbeiter, das darf man an der Stelle auch nicht vergessen. Das sind alles Qualifizierte, teilweise Studierte, die sich dort einsetzen, die Pflanzenschutzmittel ausbringen, die Nachweise dazu führen müssen – das ist vorhin auch gesagt worden. Das sind alles Sachen, die berücksichtigt werden müssen.
Eine Gefahr für den tierischen Organismus ist da nicht vorhanden, denn der Stoffwechselweg der Fotosynthese kommt nun mal in Pflanzen, Pilzen und Bakterien vor. Glyphosat ist der Wegbereiter für bodenschonende Anbauverfahren – wir haben das jetzt eben gerade gehört, Frau Dr. ScheringerWright.
Die Bauern sollen draußen mehr über die Äcker fahren, sollen größere Flächen bewirtschaften, das heißt mehr Ressourcen einsetzen, mehr Personal einsetzen, mehr Geld in die Hand nehmen. Auf der anderen Seite haben wir in der Landwirtschaft momentan eine Situation, die das gar nicht ermöglicht. Wir haben uns hier über Milch unterhalten, Preise, wir haben uns über sonstige Sachen unterhalten. Wir haben uns auch darüber unterhalten, dass die konventionelle Landwirtschaft nicht so gut angesehen wird, weil immer versucht wird, sie in eine Ecke zu stellen. Aber ich sage Ihnen auch: Auch hier muss man genau hinschauen, wie draußen bei den Landwirten damit umgegangen wird und ob wir überhaupt die Flächen haben, die wir dazu brauchen, um letztendlich durch andere Verfahren die gleiche Ernte zu erreichen, den gleichen Umsatz zu machen, die Menschen draußen zu ernähren. Haben wir das oder unterliegen wir nicht jetzt schon dem Flächenfraß von landwirtschaftlichen Flächen zugunsten der Ausdehnung von größeren Gebilden wie Städten und Siedlungen? Da muss man sich immer auch fragen: Wo kann man das eine tun, ohne das andere zu lassen?
Die Erosionen sind auch angesprochen worden. Es gibt da teilweise Verbote zu ackern. Das muss man einfach auch mal anschauen. Ich frage jetzt die Antragsteller: Ist das wirklich so gewollt, das Verbot des Einsatzes, dass zum Schluss auch Landwirte aufgeben und sagen: „Okay, ich habe jetzt endgültig die Nase voll. Wenn ich das nicht mehr einsetzen kann, muss mehr Ressourcen machen, dann ziehe ich eher den Schlussstrich.“?
Was wäre denn die Folge eines Wegfalls von Glyphosat in der Landwirtschaft? Laut einer Studie der Universität Gießen würde ein Verbot von Glyphosat zu verstärktem Einsatz von Pflug führen, auch zum verstärkten Einsatz anderer Herbizide. Wissen wir, wie die kontrolliert werden, wie da geforscht worden ist? In Gesamteuropa käme es zu Ertragseinbußen von 5 bis 10 Prozent, in einigen Gebieten sogar noch stärker. Das muss man sich vor Augen halten. Und auf die EU bezogen 2,4 Millionen Hektar mehr Fläche – und da zeigen Sie mir mal, wo Sie die hernehmen wollen. Deswegen, immer wieder wichtig: Wir sollten die Sorgen der Bürger und der Menschen aufnehmen und ernst nehmen, uns aber bitte wissensbasiert damit auseinandersetzen.
Und jetzt komme ich noch zu Ihrem Antrag. Wie Sie sich mit der Problematik auseinandergesetzt haben, zeigt ja der Text. Sie wollten – ursprünglich,
dass praxistaugliche Alternativmethoden zum Glyphosateinsatz entwickelt werden. Und wo sollte sich die Landesregierung nach Ihrem ursprünglichen Antragstext dafür einsetzen? Bei den Landwirtschaftskammern. Die haben wir in Thüringen nicht. Jetzt weiß ich nicht, ob Sie „copy and paste“ aus einem anderen Antrag gemacht haben, aber wir müssen schon schauen: Wo sitzt die Expertise, wenn wir sie denn im Land haben, wen können wir da mit reinnehmen?
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Sie haben schon mitbekommen, dass wir eine Neufassung gemacht haben?)
Dann hat es bis 31. August, also gestern, gedauert, dass Sie das auch erkannt haben, aus dem Antrag rausgenommen haben, Ergänzungen gemacht haben. Nun, Fehler passieren jedem. Aber man muss einfach auch schauen, welche Vorstöße in dem Antrag gemacht wurden – und da gehe ich noch mal auf die Ministerin ein. Sie hat in ihrer Rede eindeutig ausgeführt, dass ein Großteil Ihres Antrags bereits berücksichtigt wird – zumindest im aktuellen Verfahren, die Landwirte sich dafür einsetzen, es auch umzusetzen, und es hat nur wenig Spielraum für die offenen Punkte gegeben.
Deswegen sage ich Ihnen auch: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, wenngleich einige Ansätze von uns genauso gesehen werden. Es ist durchaus richtig, dass Glyphosat weder im Haus- und Kleingartenbereich, noch an öffentlichen Verkehrsflächen oder in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Kindergärten und Grünanlagen eingesetzt werden muss. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Da sind wir uns auch einig und da gibt es auch andere Möglichkeiten. Aber wir müssen schauen, dass jede Kommune die Handhabe hat, den Glyphosateinsatz dort zu verbieten. Das machen auch einige Kommunen schon – und verstärkt mehrere – und es gibt auch teilweise welche, die sagen: Das ist für uns ein Ausschlussverfahren, wir setzen es nicht ein. Das ist auch richtig so. Aber tun Sie mir einen Gefallen und gehen Sie nicht mit erhobenem Zeigefinger durchs Land und bevormunden durch den politischen Aktionismus jetzt mal wieder die Kommunen. Da gilt das Gleiche wie beim Verbrennverbot von trockenem Baum- und Strauchschnitt. Die Kommunen wissen doch am besten, was, wann und wie es richtig ist.
Solange wir an der Stelle keine Alternativen haben... – Was wäre denn die Alternative zu einem Nichteinsatz? Mehr Personal. Mehr Personal in den Bauhöfen, weil irgendjemand – und das wollen Sie ja auch, dass der Bürger sich nicht beschwert, dass er alles für gut hält, dass er viele öffentliche Einrichtungen hat – dann dafür sorgen muss, dass die Einrichtungen im öffentlichen Bereich auch so aussehen, dass sie noch lebenswert sind, dass sie nutz
bar bleiben. Auch das muss man sich vor Augen führen, weil ich nicht sagen kann, ich stelle das eine ab, ohne eine Lösung bei dem anderen zu haben. Dann nimmt man den Kommunen noch das nötige Geld weg und dann sollen sie auf der anderen Seite aber mehr Personal einsetzen. Funktioniert an der Stelle nicht.
Deswegen als Abschluss. Das ist Realität. Sie können in die Haushalte reingucken, es wird überlegt, wo Personaleinsatz gemacht wird und welcher öffentlichen Aufgabe sich eine Kommune noch stellen kann. Das wird überlegt und es wird umgestellt auf die Technik, das ist der erste Schritt. Aber zum Schluss brauche ich trotzdem noch Menschen, die sie bedienen. Und die Technik, dass jemand Unkraut zupft, die zeigen Sie mir mal.
Fakt ist eins, Aktionismus auf der Basis von pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen führt zu nichts und hilft weder den Landwirten noch dem Verbraucher.
Und das müssen wir letztendlich akzeptieren, dass wir an der Stelle die wissenschaftlichen Erkenntnisse vor den ideologischen Firlefanz stellen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen. Deshalb werden die SPD-geführten Ministerien der Verlängerung […] nicht zustimmen“, Barbara Hendricks vom 12.05.2016.
Eigentlich ist dem gar nichts hinzuzufügen. Aber ich hoffe, Frau Hendricks hat auch noch so viel Kraft, das auch bei CETA umzusetzen und zu sagen, wir brauchen auch CETA nicht.
Ich hoffe, ihr Standvermögen hält für die nächsten 14 Tage, weil es da sicherlich darauf ankommt, auch da klare Linien zu zeigen.
Standpunkt dargelegt, obwohl dieser Eiertanz, um dem Antrag nicht zuzustimmen, schon sehr schwierig ist – möchte ich mal vorsichtig sagen. Ich meine, wir haben einen moderaten Antrag vorgelegt. Wir wollen keine Benachteiligung der Landwirtschaft in Thüringen. Deshalb haben wir das auch so geschrieben, das gibt der Antrag auch her, dass wir Chancengleichheit für die Thüringer und die Thüringer Landwirtschaft lassen. Es ist ein Kompromiss herausgekommen, auch das ist schon gesagt worden. Die Zulassung erfolgte noch einmal für 18 Monate und in dieser Zeit müssen die Konsequenzen aufgelegt werden, müssen die wissenschaftlichen Grundlagen noch einmal überarbeitet werden, es gibt das Pro und Contra, krebserregend ja oder nein. Aber ich sage, solange nicht erwiesen ist, dass es nicht krebserregend ist, müssen wir handeln.
Andersrum: Es kann nicht sein, dass erst nachgewiesen wird, es ist krebserregend, und dann handeln wir. Nein. Andersrum muss es sein. Wir müssen im Vorfeld handeln. Und was auch beängstigend ist, ist die Zunahme von Glyphosat im Kleingarten- und im privaten Bereich und im Bereich der öffentlichen Hand. In der Landwirtschaft geht es zurück. Die haben scheinbar schon ein bisschen Ansatz gefunden, da auch Alternativen zu suchen, aber im Kleingartenbereich und im häuslichen Bereich hat es seit 2012 bis 2014 wieder zugenommen. Da müssen wir sicherlich handeln und es gibt ja auch schon Kommunen, die freiwillig darauf verzichten, die letzte war Heilbad Heiligenstadt, die das ausgesprochen hat. Da hat der Bürgermeister gesagt, für mich gibt es kein Glyphosat mehr. Und da gibt es Möglichkeiten. Und wir müssen in der Gesellschaft sicherlich auch umdenken. Nicht alle Wildkräuter sind Unkraut. Also wir können uns auch ein anderes Landschaftsbild und andere Städte …
Ich jedenfalls, da müssen Sie nur in meinen Garten kommen, da sehen Sie, was ich von Unkräutern halte. Aber die Landschaftsbilder und die Orte müssen doch nicht sauber gefegt sein bis auf das kleinste Grün zwischen den Pflastersteinen. Also ich finde das unmöglich,
was sich da in der Gesellschaft in den letzten Jahren für ein Bild entwickelt hat, wonach das alles Unkraut ist. Wir brauchen auch Leben in den Städten und Gemeinden und es gibt ja viele Städte, die das umsetzen. Gerade auch in den alten Bundesländern gibt es Kommunen, die arbeiten schon seit 30 oder 40 Jahren ohne Glyphosat und auch ohne Pestizide und es funktioniert. Trier, Celle – jetzt hat Chemnitz sich angeschlossen –, das sind Städte, die alle freiwillig darauf verzichten. Das muss doch
Gründe haben, darüber müssen wir doch nachdenken. Das muss doch auch für uns ein Bild sein, die Landschaft anders zu sehen und auch anders zu entwickeln und auch mehr Grün in den Städten zuzulassen. Da sind wir in Erfurt noch gut bedient. Erfurt ist ja verhältnismäßig grün, aber auch in Erfurt könnte man darüber nachdenken, ob man Wildkräuter auch mal als belebendes Element sehen muss und nicht als Unkräuter.
Das ist doch was, was wir auch in die Gesellschaft hineindiskutieren müssen und wofür wir auch verantwortlich sind, dass das Bild anders gesehen wird. Wir müssen da Vorreiter sein und wir müssen uns auch dem stellen, um ein Umdenken zu erzeugen.
Natürlich ist das nur ein Randgebiet, die meiste Anwendung von Glyphosat erfolgt in der Landwirtschaft, Frau Ministerin ist darauf eingegangen. Auch da gibt es ja Ansätze – ich meine, man kann sicherlich auch schon jetzt mit dem Bauernverband in Thüringen darüber reden, dass man Glyphosat zurückfährt und andere Möglichkeiten findet. In manchen Gebieten, in benachteiligten Gebieten der Landwirtschaft wird es schwer sein. Im Moment jedenfalls ist nichts da, was man sofort ersetzen könnte. Aber wir haben ja Zeit, die Diskussion zu führen. Ich finde, die Diskussion über Glyphosat im letzten halben Jahr hat uns auch vorangebracht, hat das Bewusstsein bei den Menschen erst mal erzeugt, wie wichtig es ist, über solche Sachen nachzudenken und es nicht als selbstverständlich hinzunehmen, dass wir in der Landwirtschaft über Jahre hinweg Glyphosat einsetzen, sicherlich immer nach Vorschriften und nach dem, was genehmigt ist. Der Landwirt nimmt kein Pestizid, nur um es zu nehmen. Das kostet Geld. Also auch der Landwirt ist ja einer, der das berechnen muss und der weiß: Ich nehme Glyphosat nur für meinen Boden, wenn das wirklich von Vorteil für die Ernte und für das wirtschaftliche Unternehmen ist. Aber nichtsdestotrotz müssen wir von der Politik den Rahmen setzen und da wirklich neue Zeichen setzen. Deshalb gibt es im Antrag den Passus 2. d), in dem wir die Vorerntebehandlung schon mal nennen, darüber kann jeder nachdenken, das muss es nicht sein. Dafür können wir auch in Thüringen schon Vorreiter sein und sagen: Hierüber reden wir jetzt, das lasst ihr mal sein. Ich glaube, den Nachweis, dass das so wichtig für den Ernteerfolg ist, gibt es nicht. Da gibt es also Ansätze, aber es muss natürlich noch weitergehen. Wir müssen mit der Diskussion weiterkommen und wir müssen Alternativen suchen. Die können nicht einfach in einem anderen Pestizid bestehen. Das hat Frau Scheringer-Wright schon gesagt, wir können nicht von einem zum anderen hüpfen, das bringt nichts, da können wir auch bei Glyphosat bleiben und das wollen wir alle nicht.
Wir wollen Alternativen suchen und sind da in Thüringen auch auf einem guten Weg. Wir haben die Landesregierung auf unserer Seite und wir werden Gespräche führen und Möglichkeiten suchen. Aber, wie gesagt, wir sollten das nicht unterschätzen, dass die Menschen wirklich durch diese Diskussion auch darauf aufmerksam geworden sind, dass es da Gefahren geben könnte. Solange, wie das nicht andersrum nachgewiesen ist, dass es keine Gefahren gibt, müssen wir die ernst nehmen. Und – das sage ich immer wieder – da kann die EU auch mal ein bisschen an sich selbst arbeiten, dass man das bedenkt. Die Menschen sind mit 120.000 Unterschriften zu Barbara Hendricks gekommen, das ist ja nicht wenig. Das muss uns doch zu denken geben, dass Menschen darüber nachdenken und sagen: So möchte ich diese Landwirtschaft nicht mehr. Wir müssen Alternativen suchen und ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.
Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, dass Herr Malsch sagt, die CDU kann unseren Antrag nicht mittragen. Natürlich hätten wir auch eine Bundesratsinitiative zum Glyphosatverbot machen können. Aber wir wollten das nicht. Wir haben das ausdiskutiert und die Mehrheit in dieser Dreierkonstellation hat gesagt: Wir wollen keine Nachteile für Thüringen, wir wollen ein einheitliches Bild. Sie können ja Ihren Herrn Minister Schmidt mal zur Verantwortung ziehen, dass er eine einheitliche Vorgehensweise für alle Bundesländer vorantreibt. Der ist ja jetzt auch mit der Handlungsoption versehen, dass er Vorschläge macht, wie wir das umsetzen können, damit Glyphosat nach 2017 nicht mehr gebraucht und es keine Verlängerung mehr geben wird – hoffe ich jedenfalls, das ist das Wichtigste. Wenn man dann sieht, dass Glyphosat beim Umsatz von Monsanto mit 4,8 Milliarden Dollar zu Buche schlägt, dann weiß man doch, was ein Monopol bedeutet. 4,8 Milliarden Dollar Umsatz machte Monsanto allein im Jahr 2015. Da wissen Sie, was wir noch zu tun haben, wie viele Bretter wir noch bohren müssen, um gegen diese Dominanz und gegen diesen Weltkonzern anzukommen, der sich da nicht immer im positiven Sinne hervortut.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren der CDU, überdenken Sie noch einmal Ihren Aussetzer und stimmen Sie unserem Antrag zu. Es ist ein wirklich guter Antrag und ich würde Sie bitten, dem auch zuzustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren im Hause, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauer auf den Rängen.