Diese Fusion wird den größten Konzern auf der Welt im Bereich Chemie-/Pharmazie-/Agrar-Inputs kreieren. Bayer war schon mal der weltgrößte Konzern. Es gibt eine „Coordination gegen die BAYERGefahren“. Da sollten Sie auch mal auf die Webpage gehen; mit denen arbeite ich auch zusammen. Damit es auch noch mal deutlich wird: Hier geht es nicht um gut und böse; der eine Konzern ist gut, weil er aus Deutschland ist, der andere Konzern ist böse, weil er aus Amerika ist. Wenn diese Fusion kommt, dann hat dieser Konzern weltweite Marktanteile im Pestizidbereich von 25 Prozent, im Saatgutbereich mindestens 30 Prozent weltweit und bei Gentechnikpflanzen haben die beiden Konzerne dann 90 Prozent der Patente. Und, das stimmt, natürlich ist so ein Konzern dann noch viel mehr daran interessiert, die gentechnikveränderten Pflanzen auch in Europa, auch in Deutschland durchzudrücken, auch in Thüringen. Die Versuchsfelder von Bayer in Isseroda wurden schon angesprochen. Natürlich gibt es dann auch eine Gefahr für die Gentechnikfreiheit hier im Freistaat. Und natürlich wird so ein Megakonzern auch noch mal alles tun, damit CETA ratifiziert wird und TTIP durchgedrückt wird, weil diese Handelsabkommen es dann ermöglichen, dass sich eben über Landtagsbeschlüsse in Thüringen einfach hinweggesetzt werden kann und auch über deutsche Gesetzgebung. Ähnlich schaut es bei der Glyphosatverlängerung aus.
Dieser Megakonzern ist auch eine Gefahr für die Landwirtschaft und für die Landwirte insgesamt, weil die einen entscheidenden Einfluss haben, was
Inputs, Düngemittel zum Beispiel, hier und weltweit kosten werden. Also zu sagen, die Landwirte, die können dann frei entscheiden, so ist es ja nicht. Das sehen wir ja auch, wenn sie ihre Produkte verkaufen wollen. Also das Kartellamt muss da eigentlich einschreiten, weil dieser Konzern dann ein Monopol weltweit hat. Da muss ich leider einer meiner Vorrednerinnen recht geben: Das deutsche Kartellamt hat insofern immer ganz zögerlich gehandelt, weil dann oft auch vom Wirtschaftsminister Stellungnahmen wieder gekippt wurden. Aber vielleicht macht das auch das Kartellamt USA. Die sind, was diese Konzentrationen angeht, oft stringenter. Die Gentechnikfreiheit in Thüringen ist zu schützen. Deswegen muss diese Fusion verhindert werden, aber es muss auch CETA und TTIP gekippt werden. Da haben wir ein gemeinsames Ziel, Dagmar Becker von der SPD. Aber da müsstest du auch wirklich deine Bundespartei hinbringen, dass sie dieses gemeinsame Ziel mit uns gemeinsam verfolgt. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, „Megafusion der Agrokonzerne – Gefahr für die Gentechnikfreiheit Thüringens?“ ist der Titel der Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Malsch fragt zum Beispiel: Was ist denn schlecht daran? Die Frage, die aus vielerlei Richtung zu beantworten ist, nämlich was denn schlecht daran ist oder was das an Veränderung bedeutet, ist es durchaus wert, hier im Thüringer Landtag diskutiert zu werden. Gentechnisch veränderte Pflanzen werden derzeit weltweit in 28 Ländern von etwa 18 Millionen Landwirten angebaut und diese gentechnisch veränderten Pflanzen wachsen global auf etwa 180 Millionen Hektar Ackerfläche. Wer weiß, woher auch wir unsere Futterpflanzen beziehen, der weiß, dass uns das auch was angeht, darüber zu sprechen. Im Vergleich dazu haben 600.000 Hektar Ackerfläche in Thüringen natürlich eine kleine Dimension, das ist schon richtig und das wirkt wie David gegen Goliat, aber es gibt durchaus Dinge, die es abzuschichten gilt, die das Ganze auch für Thüringen nach sich ziehen können. Jetzt schauen wir ihn uns doch mal an, diesen eventuell neu entstehenden Konzern. Der würde weltweit über einen Marktanteil von 25 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln, von 30 Prozent bei Saatgut und sage und schreibe 90 Prozent bei gentechnisch verändertem Saatgut verfügen. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Qua
si-Monopol von geradezu erdrückender Dimension und dieser gemeinsame Konzern wäre dann zusammen der weltweit wichtigste Saatgut- und Pestizidhersteller. Vor diesem Hintergrund ist die erste Dimension des Hinterfragens natürlich eine wirtschaftspolitische und eine kartellrechtliche, denn die Fusion ermöglicht es den beiden Konzernen, ihre Produktpalette aufeinander abzustimmen. Monsanto ist Weltmarktführer bei Saatgut, Bayer hat eine starke Marktposition bei Pestiziden. Wer das zusammen denkt, weiß, da kann etwas entstehen, was durchaus auch Einfluss auf uns hat.
Auf den zweiten Blick ist die Diskussion, die wir führen sollten, natürlich eine, dass es vor allen Dingen ein landwirtschaftspolitisches Thema ist, denn bereits in den vergangenen Jahrzehnten unterlag der Saatgutmarkt einem fortschreitenden Konzentrationsprozess. Durch die Übernahme entsteht jetzt auch ein Monopol, was so aussieht, dass im globalen Agrarmarkt 1985 die zehn größten Saatgutanbieter 12,5 Prozent Marktanteil hatten, schon 2011 hielten die zehn größten Saatgutanbieter 76 Prozent gemeinsam. Daran sieht man, wie sich der Saatgutmarkt entwickelt. Das heißt, dass die Vielfalt der kleinen und mittelständischen Züchter in den zurückliegenden Jahren schleichend immer weiter zurückging, und mit der Kombination von Patentrechten und Nachbaugebühren wird den Landwirten hier und weltweit zunehmend die Selbstbestimmung über ihre Ernte entzogen. Das ist der landwirtschaftspolitische Teil.
Die dritte Ebene ist die der Nachhaltigkeit und des Naturschutzes. Denn das, was Bayer vorhat – und wer sich die Pressemitteilungen des Unternehmens durchliest, die von dem Wort „Nachhaltigkeit“ in jeder zweiten Zeile nur so strotzen –, der hat Zweifel, ob es wirklich eine nachhaltige Art und Weise der Ernährungssicherung ist. Das Wort wird inflationär verwendet. Wenn Sie sich die ursprüngliche Version des Begriffs „Nachhaltigkeit“ ansehen, sehen Sie, dass es ein Handlungsprinzip zur Ressourcennutzung ist. Und bei Nachhaltigkeit steht die Bewahrung der Stabilität, insbesondere der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems im Vordergrund. Das, was da gerade passiert, ist genau das Gegenteil der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems. Deswegen sage ich auch ganz klar für die Thüringer Landesregierung: Es geht bei der Fusion von Monsanto und Bayer auch um unsere Lebensgrundlagen. Herr Malsch, spätestens das ist der Grund, die Bälle nicht flach zu halten und klar zu benennen, welches Risiko wir eingehen.
Es geht um die Nutzung der Ressource Boden, der Ressourcen Wasser und Luft als Grundlage für die Lebensmittelproduktion von morgen. Hier sind wir
gefragt, übrigens auch als Verbraucherinnen und Verbraucher. Und ja, die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich von Anfang an für Mitbestimmungsrechte der Regionen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen starkgemacht. Und es ist gut so, dass wir heute sagen können: Thüringen ist gentechnikfrei. Aber gerade im Hinblick auf Futter und Lebensmittel wollen wir, dass eine nicht auszuschließende etwaige Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen auch vermieden wird, und zwar nachhaltig. Und ja, es gibt eine klare Kennzeichnung in Teilen für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber es gibt sie eben nicht auf allen Produkten und deswegen sagen wir, das ist ein Punkt, der genauer beleuchtet werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wirkt sich die Megafusion von Bayer und Monsanto auch auf den Umwelt- und Verbraucherschutz in Thüringen aus. Das kann gar nicht ausbleiben. Deswegen fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Recht, ob damit eine Gefahr für unsere Gentechnikfreiheit besteht oder nicht. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man versucht sein, eine solche Gefahr vorschnell zu verneinen, weil der gesetzliche Rahmen auf nationaler und europäischer Ebene von der beabsichtigten Fusion tatsächlich unberührt bleibt. Das ist ja auch schon kritisch von einigen Abgeordneten, Frau Becker und Frau Scheringer-Wright beispielsweise, angesprochen worden. Denn selbstverständlich gilt Gentechnikrecht grundsätzlich auch für ein äußerst umsatzstarkes Unternehmen wie Bayer/Monsanto. Wer aber das politische Geschäft kennt, der weiß, dass die Marktmacht gerade von Großkonzernen bei der politischen Entscheidungsfindung zum Teil durchaus auch eine Rolle spielt. Deswegen ist zu befürchten, dass diese Macht zu einem deutlich verstärkten Einfluss auf die Entscheidungsträger an der einen oder anderen Stelle führt, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, was diese Fusion auch am Ende des Tages für das Land bedeutet. Bereits heute ist die Kombination aus Saatgut mit den dazu passenden Pflanzenschutzmitteln ein sicheres Einkommensmodell. So viel steht fest, sonst legt man nicht 66 Milliarden auf den Tisch. Das ist ein Grund, wachsam zu sein. Glyphosatresistente, gentechnisch veränderte Pflanzen werden weltweit angebaut. Unsere Futterpflanzen reichen eben nicht aus, um vor allem den Eiweißbedarf für die Viehwirtschaft insgesamt zu decken, und deswegen ist der Punkt, kritisch zu sein, in jedem Fall angemessen. Die Auswirkungen, was das unmittelbar vor Ort bedeutet, kann man sich anschauen, wenn man einen Blick nach Argentinien oder in andere Länder wirft, wo unter der scheinbaren Verbesserung der Ernährungssituation – das war der Wille – am Ende eine umgekehrte, eine dramatische Situation entstanden ist, plus, nicht nur dass die Ernäh
rungssicherheit am Ende umgedreht wurde, durch den Einsatz von Totalherbiziden auf Millionen von Hektaren ist ein Artenrückgang katastrophalen Ausmaßes gerade zum Beispiel auch in Argentinien zu verzeichnen, der noch viele Jahre seine Spuren hinterlassen wird. Die einzig gute Nachricht – und auch die sollte man nennen – ist: Wenn zwei Konzerne dieser Größe miteinander fusionieren, wächst auch das Budget für F&E. Wenn ich mir anschaue, dass die fusionierten Konzerne am Ende 2,5 Milliarden Euro allein für Forschung und Entwicklung haben, dann wird es doch durchaus spannend sein zu schauen, was da eigentlich geforscht wird und was die Ergebnisse sind. Vor allen Dingen wird spannend sein zu beobachten, ob die Ergebnisse dieser Forschung auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Augenblick ist es so, dass in Brüssel nicht nur ein TTIP-Leseraum oder ein CETA-Leseraum existiert, es existiert auch ein Glyphosat-Leseraum, sodass diese Unterlagen, die es gibt, durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit unter ähnlich schwierigen Bedingungen zum Beispiel Abgeordneten zugänglich gemacht werden wie auch an vielen anderen Stellen. Wenn 2,5 Milliarden Euro für Forschung bereitstehen, ist die Frage, wofür dieses Geld verwandt wird. Wird es dafür verwandt, dass man in Studien zur Frage, wie Hochleistungssorten, die die Bauern nicht wieder zur Aussaat im Folgejahr nutzen können, investiert? Werden es Studien sein, die weiter an passenden Totalherbiziden herumforschen, oder werden es Studien sein, die Pflanzen in den Mittelpunkt nehmen, die anfällig für bestimmte Krankheiten sind, und damit erforderliche Pflanzenschutzmittel, die dann gleich im Paket mitzukaufen sind? Wo wird die Reise also hingehen? Die Frage – und die soll am Schluss tatsächlich zu beantworten sein –, eine Entwicklung, die wir auch in Thüringen befördern, muss eine zukunftsfähige Landwirtschaft sein, die gesund, robust und sortentechnisch so sortiert ist, dass wir sagen können, dass eine moderne und wirklich zukunftsfähige Landwirtschaft im Raum steht, und zwar dauerhaft. Wir erwarten deswegen eine Forschung und Entwicklung und durchaus auch ein echtes Bekenntnis des Großkonzerns, die dahin geht, dass zum Beispiel die Entwicklung von Sorten in der Forschung berücksichtigt werden könnte, die den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen sind. Wir erwarten Ernteprodukte, die der Ernährungssouveränität aller Bauern dienen, und wir erwarten übrigens auch einen Umgang mit dem Patentrecht, das die Vielfalt des Lebens und ihre Gene als universalen Besitz der Menschheit begreift. Das sind die Punkte, die es durchaus zu diskutieren gilt. Wir wollen eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Geschenkt bekommen wir diese aber nicht. Wir müssen wachsam sein. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie waren so freundlich, jeder Fraktion noch mal 30 Sekunden Redezeit zu schenken. Gibt es noch Wortmeldungen? Ich habe eine Wortmeldung des Abgeordneten Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Malsch, Sie haben in Ihrer Rede die Vorteile vom Einfluss von Bayer auf Monsanto herausgestellt. Ich möchte Ihnen eigentlich nur eine Zahl sagen und die ist 200.000. 200.000 Kleinbauern haben sich in Indien in den letzten zehn Jahren das Leben genommen, weil sie von gentechnikveränderten Pflanzen von Monsanto und entsprechend abgestimmten Pestiziden von Bayer abhängig waren. Das ist, glaube ich, kein Geschäftsmodell, was wir noch auf mehrere Regionen übertragen sollten und hier in Thüringen auch noch fördern wollen. Denken Sie mal darüber nach! Danke.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „‚Pulverfass‘ Flüchtlingsunterbringung in Meiningen – ein neuer Konfliktherd wie in Bautzen?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/2709
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Vermehrt wenden sich Bürger an uns, um ihren Sorgen und Befürchtungen der Entwicklung des öffentlichen Raums in unserem Land Ausdruck zu verleihen. Diese Menschen haben das Gefühl, dass ihnen nicht mehr zugehört wird, dass man ihre Sicht der Dinge nicht ernst nimmt. So hören wir Klagen über Zustände, die inzwischen den Alltag in Meiningen zu prägen scheinen. Über die entsprechenden Vorfälle gibt es längst einschlägige Presseberichte. Dort ist die Rede von sexueller Belästigung, von Diebstählen, von massiven Ruhestörun
gen, die von Ausländern ausgehen. Vieles dreht sich dabei um den Kiliansberg. Das ist das Viertel, in dem sich nicht nur das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen befindet, sondern auch zwei Schulen und ein Wohnblock, in dem Ausländer leben. Nun erobern manche von ihnen den öffentlichen Raum, insbesondere den Sportplatz am Henfling-Gymnasium. In der Nacht – so hört man – herrscht oft Lärm. Die Anwohner verbringen schlaflose Nächte und einheimische Jugendliche trauen sich nicht mehr dorthin. Bekannt sind auch Vorkommnisse, die dazu geführt haben, dass die ehemalige RAW-Turnhalle mit solchen Asylbewerbern belegt ist, die durch allerhand Vorfälle negativ auffällig geworden waren. Das Verhalten der betreffenden Personen hat sich indes auch in der neuen Unterkunft leider nicht gebessert. Auch die Kommunalpolitik ist mittlerweile alarmiert, Landrat Heimrich wird diesbezüglich mit folgenden Worten zitiert – ich zitiere den Landrat: „Die uns in diesem Zusammenhang bekannten Tatbestände reichen von Körperverletzung, Diebstahl, Morddrohung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Betrug, Alkohol- und Drogenkonsum, massiven Verstößen gegen die Hausordnung bis zu Kindesmissbrauch.“ Das sind die Zustände, weshalb sich die Menschen in Meiningen zunehmend und zusehends empören, und das können wir als AfD-Fraktion sehr gut nachvollziehen.
Um es ganz klar zu sagen: Es geht an dieser Stelle überhaupt gar nicht darum, pauschal Ausländer zu beschuldigen.
Außerdem möchte ich an dieser Stelle hervorheben, dass die zuständigen Kommunalpolitiker, nämlich Bürgermeister Fabian Giesder und Landrat Peter Heimrich, obwohl sie nicht von unserer Feldpostnummer sind, ihr Möglichstes tun, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Im Namen meiner Fraktion möchte ich diesen beiden Kommunalpolitikern an dieser Stelle meinen herzlichen Dank ausrichten.
Es geht also nicht um das Versagen der kommunalen Ebene, es geht da um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass Bewohner Meiningens eingeschüchtert sind und sich nicht mehr wohl in ihrer Heimat fühlen.
Das ist Resultat einer Politik, für die eben nicht die Kommunalpolitik verantwortlich ist, sondern in erster Linie die Landesregierung.
Wir als AfD-Fraktion fragen uns: Ist das das bunte Thüringen, von dem die links-grüne Regierung mit ihren Koalitionären so gern redet? Wir wollen dieses bunte Thüringen nicht, das Lebensräume von Menschen immer mehr einengt!
Und wir wollen nicht, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, dass Meiningen das erste Bautzen auf thüringischem Boden wird. In Bautzen, sehr geehrte Abgeordnete, entluden sich Stimmungen, die man offiziell gern wegredet oder verschweigt,
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf: Handeln Sie nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist! Tabuisieren Sie die Probleme nicht, zerreden Sie die Probleme nicht, handeln Sie endlich! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Handeln des Landkreises Schmalkalden-Meiningen bei Einzelfällen und die Unterbringung von einigen wenigen Asylbewerbern und Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft in Meiningen dient der AfD heute als Anlass, eine Aktuelle Stunde mit dem deutlich aufgebauschten Thema „‚Pulverfass‘ Flüchtlingsunterbringung in Meiningen – ein neuer Konfliktherd wie in Bautzen?“ auf die Tagesordnung zu setzen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aufge- bauscht! Das werden wir den Meiningern mal sagen! Aufgebauscht soll das sein?!)
Meine Damen und Herren, auch Kollege Möller, halten wir uns doch mal an die Tatsachen abseits vom Hörensagen.
Es handelt sich hier um 14 untergebrachte Personen, von denen zehn aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, in dieser Turnhalle. Die 14 Personen sind in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, weil sie sich nach Aussagen des zuständigen Landrats Heimrich von der SPD nicht so verhalten, dass sie in Wohnungen untergebracht werden können, und deswegen in dieser Turnhalle untergebracht
sind. An der Stelle darf ich Herrn Landrat Heimrich zitieren: „Als Landrat fühle ich mich zuerst der Sicherheit unserer Bürger verpflichtet, dann kommt die Privatsphäre unserer Gäste, die sich in einigen Fällen nicht wie Gäste benehmen.“ Recht hat Herr Heimrich von der SPD, recht hat er. Über die Bedingungen der Unterbringung wie über jeden anderen Vorfall, den Sie hier deutlich überzogen darstellen, kann man sicher trefflich diskutieren, meine Damen und Herren, und das tun wir auch im zuständigen Ausschuss. Fragen Sie Ihren Kollegen Brandner, er ist jedes Mal mit dabei.