Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Gäste! Das Erste, was mir durch den Kopf gegangen ist, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, war ein Slogan von Gesicht zeigen! e. V., der heißt: Gegen Hass & Hetze – ohne Wenn & Aber.
Ganz naiv könnte man annehmen, dass die AfD mit der Aktuellen Stunde sachlich eine Auseinandersetzung suchen würde zu Fragen der Unterbringung Geflüchteter in Meiningen, zu den Lebensbedingungen, unter denen Geflüchtete in Meiningen leben müssen, mit den aus meiner Sicht ganz zu Recht kritisierten Bedingungen in dieser sogenannten RAW-Turnhalle, die Frau Rothe-Beinlich eben schon beschrieben hat. Diese Lebensbedingungen, diese miserablen Zustände sind aber der rechtspopulistischen Fraktion hier im Landtag herzlich egal. Man hätte auch annehmen können, es ginge der AfD mit dieser Aktuellen Stunde um eine sachliche Auseinandersetzung bezüglich der seit 2015 aktiven Gruppe von Neonazis in Meiningen, die beispielsweise im Juni Bewohnerinnen von Gemeinschaftsunterkünften mit rassistischen Parolen bedroht haben, die beispielsweise im August mit mehreren Autos vor einer der bewohnten Gemeinschaftsunterkünfte vorgefahren sind, rassistische Parolen skandierten und Brandsätze in Richtung der Gemeinschaftsunterkunft warfen, mit denen sie zum Glück nicht trafen bzw. die zum Glück nicht zündeten. Was die AfD aber im Sinn hat und das, was eben zitiert wurde, ist nicht aus einschlägigen Medien, sondern von der Seite „Wir lieben Meiningen“ – aus einer Seite, die mal hieß „Von und für Kameraden“ entstandenen Seite bei Facebook und Webseite von Nazis, die mit der Partei „Die Rechte“ kooperieren, die mit den Identitären in Meiningen kooperieren, hergenommene Behauptungen über Straftaten.
Auch das, was der Abgeordnete Höcke gerade eben noch erzählt hat von einem angeblichen Vorfall gestern, ist bisher in keiner Weise belegt. Und ich glaube, was die AfD sagt, schon lange nicht mehr.
Es geht der AfD, meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde darum, die Reizworte „Pulverfass“ …
Es stimmt aber auch nicht alles, was in der Presse steht. Auch da warte ich Ermittlungen ab, meine Damen und Herren.
Es geht in der Aktuellen Stunde der AfD darum, die Reizworte „Pulverfass“, „Konfliktherd“, „Bautzen“ in Zusammenhang zu bringen mit „Flüchtlingsunterbringung“. Es geht darum zu suggerieren, durch die Unterbringung Geflüchteter drohe Gefahr. Ich habe mich in einer Mail mit jemandem darüber unterhalten, was die AfD wohl beabsichtigt. Ich habe geschrieben, das war heute Mittag: Wahrscheinlich ist, dass kleinere Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Geflüchteten – es gibt da ein Video bei Facebook, das eine Prügelei von Jugendlichen auf einem Meininger Platz zeigt, was von hämisch kommentierenden Deutschen gefilmt wird – als drohende Eskalationsgefahr heraufbeschworen werden oder dass rassistische Übergriffe – ich habe das gerade eben skizziert –, Pöbeleien und Bedrohungen als Auseinandersetzung à la Bautzen umgedeutet werden und damit Gefahr suggeriert wird. Genau das ist auch passiert. Das nennt man, meine Damen und Herren, Demagogie. Diese Aktuelle Stunde ist Demagogie in Reinkultur, ich will das auch kurz definieren. Nach Morlock betreibt Demagogie, „wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt“, um seine Ziele zu erreichen. Oder wie es der Duden ganz kurz sagt: Demagogie ist Volksverführung, -aufwiegelung, politische Hetze. Solcher Hetze sollte im Thüringer Landtag stets und strikt widersprochen werden – immer, meine Damen und Herren. Gegen Hass und Hetze ohne Wenn und Aber!
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Für die Landesregierung hat Herr Minister Lauinger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, auch mir ging es so, dass ich etwas ratlos war, als ich diese Aktuelle Stunde gesehen habe. Auch wir hatten das Gefühl, dass Sie tatsächlich über Flüchtlingsunterbringung in Meiningen reden wollten. Auch mir war nicht klar, dass Sie die Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, über allgemeine Kriminalität in Meiningen zu reden und Behauptungen aufzustellen. Deswegen lassen Sie mich vorab eine erste Bemerkung machen, die sich auf Ihre Vorwürfe der Kriminalität, die dort begangen worden sein soll, bezieht.
Wir leben in einem Rechtsstaat. In diesem Rechtsstaat ist es so, dass, wenn es zu Straftaten gekommen sein soll, wir eine Polizei haben, die ermittelt. Nach der Polizei wird gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob die Ermittlungen der Polizei ausreichend sind, um Anklage zu erheben. Und wenn dies der Fall ist, wird Anklage erhoben. In einem dritten Schritt prüfen Gerichte in Deutschland, ob diese Anklagevorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffend sind. Wenn sich das in einem rechtsstaatlichen Verfahren erweist, werden die Täter verurteilt, ganz egal welcher Nationalität sie sind, ganz egal welcher Herkunft sie sind.
Das gilt für jeden Menschen in Deutschland. Auch so sollte in diesem Punkt verfahren werden. Deswegen werden Sie von mir keinerlei Aussagen hören zu irgendwelchen angeblichen kriminellen Vorgängen in Meiningen, denn dafür gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, damit das geklärt wird.
Lassen Sie mich trotzdem ein paar Sätze zur Unterbringung sagen: Wir hatten eine Situation in Thüringen – das wissen wir alle –, dass wie in vielen Bundesländern die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen so groß war, dass wir tatsächlich Notunterkünfte schaffen mussten. Das heißt, wir hatten die Standards für Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen in dieser Situation ausgesetzt. Es war klar, dass es nicht mehr möglich war, Ende letzten Jahres/Anfang dieses Jahres in jedem Fall die ursprünglichen Standards für Unterbringung tatsächlich aufrechtzuerhalten.
Als sich dieses Ankunftsgeschehen dann zu Beginn dieses Jahres wieder deutlich reduziert hat, wurde von uns diese Frist oder zunächst mal die Aussetzung dieser Verordnung aufgehoben und den Kommunen eine Frist bis zum 30.09. eingeräumt, die ursprünglichen Standards tatsächlich wieder einzuhalten. Eine solche Maßnahme ist auch gerechtfertigt, weil wir zwischenzeitlich in sämtlichen Landkreisen keine Notstandssituation mehr haben, kei
nen Unterbringungsnotstand. Das gilt auch ausdrücklich für Schmalkalden-Meiningen. Ich weiß – ich war dort –, dass es nicht so ist, dass man dort von der Zahl der vorhandenen Plätze auf Notunterkünfte zurückgreifen müsste. Von daher werden wir jetzt eines tun: Mit Ablauf dieser Frist vom 30.09. werden wir natürlich – das ist unsere Verpflichtung – darauf schauen müssen, ob diese Standards, die geregelt sind und die ab 30.09. wieder gelten, auch in Flüchtlingsunterkünften eingehalten werden. Wenn sich herausstellen würde, dass die in bestimmten Unterkünften nicht eingehalten werden, muss man mit dem entsprechenden Landkreis reden. Und wir werden dann natürlich auch darauf dringen, dass diese Standards wieder eingehalten werden – so auch in Schmalkalden-Meiningen.
Dazu ist es notwendig, dass das Landesverwaltungsamt das prüft. Und wenn das Verwaltungsamt geprüft hat und einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat zu der Frage, ob und in welchem Umfang tatsächlich diese Standards wieder eingehalten werden, kann man dann auch entscheiden.
Eine Bemerkung noch zu Ihnen, Herr Herrgott, an dieser Stelle und zu dieser von Ihnen aufgemachten Debatte über eine Wohnsitzauflage. Lassen Sie mich Ihnen an dieser Stelle sagen, dass es da überhaupt keinerlei ideologische Herangehensweise von mir gibt. Ich sage, wenn das Problem tatsächlich virulent wird, wenn es tatsächlich auftritt, wenn sich tatsächlich das, was man mit einer Wohnsitzauflage verhindern will, nämlich dass es eine massenhafte Konzentration an wenigen Orten gibt, aufgrund von Zahlen belegen lässt, dann muss man gegensteuern. Das ist richtig. Wenn das nicht der Fall ist, muss man zu diesem Instrument aber auch nicht greifen. Dann ist es genauso ideologisch, wenn Sie sagen, ganz unabhängig, ob das eine zahlenmäßige Notwendigkeit in diesem Land ist: Ich will das, ich brauche das, ich will das haben. Das ist nämlich in diesem Fall genauso Ideologie, wie Sie sie vorwerfen. Vielen Dank.
Damit gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den fünften Teil auf
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Kurzarbeit bei Opel – gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Industrie stärken“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Damen und Herren Zuhörer, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kurzarbeit bei Opel – gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Industrie stärken“. Zwei einschneidende Ereignisse haben in diesem Sommer den Blick auf die Automobilindustrie gelegt. Das war die Diskussion um VW und das ist auch die Kurzarbeit bei Opel.
Lassen Sie mich hier einfügen: Der Ausgang des Referendums in Großbritannien über den Verbleib in der EU, mit dem die wenigsten hier, glaube ich, tatsächlich gerechnet haben, hat die Automobilindustrie stark getroffen. Der Brexit hat die Automobilindustrie gebeutelt und hat zur Folge, dass deren Strukturwandel, in dem wir uns befinden, deutlicher nach außen getragen wird und als Aufgabe an uns kommt. Wir haben einen massiven Druck auf die Automobilzulieferer, die immer billiger produzieren müssen. Man hat es bei dem VW-Zuliefererstreik mitbekommen. Auch hier waren 30.000 Menschen von Kurzarbeit betroffen. Dieser Zuliefererstreik hat gezeigt, dass die Strategie, möglichst viele Produktionsprozesse auszulagern, dazu führen kann, dass Beteiligungsgesellschaften kleine Unternehmen aufkaufen und Zuliefergruppen bilden, in denen die Produktion wichtiger Bauteile zusammengefasst ist. Leider besteht wenig Grund zur Hoffnung, dass seitens der Konzerne ein Umdenken in ihrer Zulieferpolitik einsetzt. Die Mehrheit der Zulieferbetriebe in Thüringen – und da lassen Sie mich bitte mal die Bedeutung hier rausarbeiten: Wir haben hundert Zulieferbetriebe mit circa 30.000 Kolleginnen und Kollegen mit einem Jahresumsatz von circa 1,16 Milliarden Euro. Und das ist durchaus bedeutsam für Thüringen. Diese stehen immer stärker unter einem Druck und müssen sich aus dem Zwang der verlängerten Werkbank befreien, um mit den Standorten in Osteuropa weiterhin konkurrieren zu können. Mit Blick auf die Thüringer Zulieferbetriebe müssen wir diese in die Lage versetzen, sich durch innovative Produkte oder neue, effektive Produktionsprozesse einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Und das ist der Grund unserer Aktuellen Stunde. Ich möchte – Sie erlauben, Herr Präsident – unseren Wirtschaftsminister Tiefensee zitieren, der mit dem ThIMo einen ganz entscheidenden Schritt geleistet hat. Ich darf aus der Pressemitteilung zitieren: „Mit dem ThIMo wollen wir die Thüringer Automobilzulieferer dabei unterstützen, neue, energie- und ressourcensparende Antriebe und Technologien zu entwickeln und sich rechtzeitig auf
den Strukturwandel einzustellen und umzustellen.“ Ich darf hier noch mal ganz klar die Bedeutung darstellen; erlauben Sie mir, wenn ich einfach drei Beispiele hier benenne aus dem ThIMo: Ein Projekt umfasst elektromagnetische Verträglichkeits-, Funk- und Kanalmessungen in der virtuellen Straße, ein weiteres die Entwicklung eines Prüfablaufes zur Identifikation geräuschoptimierter Bremsbeläge, die dann in Thüringen gebaut werden können. Lassen Sie mich noch ein drittes Beispiel im Bereich der Elektromobilität bringen: „Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Verkehr individualisieren“ ist ebenfalls eines dieser Projekte. Dieses Projekt und auch Projekte aus der Zuse-Forschungsgemeinschaft – dafür will ich Saalfeld-Rudolstadt hier mal lobend erwähnen –, die TITK, tun gerade in der Materialforschung wesentliche Dinge für unsere KMU im Bereich der Leichtbautechnik. Hier werden funktionspolymere, strukturpolymere Verbundwerkstoffe entwickelt, die zu Innovationen führen, die unsere Zulieferer auf Stände bringt, um wettbewerbsfähig zu bleiben, zu werden und sich wirklich funktionsnah auf diesen Markt einzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was will ich hier sagen, was ist die Botschaft? Ich werbe hier fraktionsübergreifend dafür, die wirtschaftsnahe Forschung weiter auszubauen, um unsere Unternehmen auf diesen Strukturwandel weiter vorzubereiten, um gute Arbeitsplätze in unserer Region im Bereich der Automobillieferung weiterhin aufrechtzuerhalten und ausbauen zu können. Ich bitte Sie, diese Botschaft auch nach außen zu tragen. Wir haben hier tolle Ansätze, wir müssen die weiter bauen und weiter unterstützen. Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Möller, Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mitte August beantragte Opel Kurzarbeit für die Werke in Rüsselsheim und Eisenach. Medienberichten zufolge ist die Maßnahme durch Absatzschwierigkeiten erforderlich geworden und der Brexit soll dabei eine entscheidende Rolle gespielt haben. Das Britische Pfund ist abgestürzt und hat damit Opels Produkte auf einem wichtigen Markt verteuert. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit ist also damit berührt, allerdings zunächst auf der europäischen Ebene, Frau Mühlbauer.
brauchen die Europäische Union, nationalstaatliche Lösungen sind nicht gut für die Wirtschaft und führen zu Arbeitsplätzeverlust; wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Das ist sozusagen etablierte Wirtschafts- und EU-Politik in leichter Sprache. So haben Sie in den letzten 25 Jahren Europapolitik gemacht. Die Folge davon ist großer Frust, großer Frust bei vielen Menschen, Frust wegen der Währungspolitik, die Altersarmut verursacht, Frust wegen der Zuwanderungspolitik, die die europäischen Identitäten gefährdet, Frust wegen der europäischen Regulierungswut, die die Regelungskompetenzen der europäischen Nationalstaaten in derart vielen Punkten so schwer eingeschränkt hat, dass man sich ernsthaft schwer damit tut, überhaupt noch von Souveränität zu sprechen. Die Folge dieses Frustes war in Großbritannien der Brexit. Und wenn man so weitermacht wie bisher mit der Europapolitik und der europäischen Wirtschaftspolitik, dann werden wir noch einige Exits erleben. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und damit auch Thüringer Unternehmen weiter leiden.
Daran ändert man natürlich nichts, indem man das dann Politiker vom Schlage eines Jean-Claude Juncker oder Jean Asselborn oder Martin Schulz erklären lässt, denn da kommen genauso viele Phrasen wie eben beim Vortrag von Frau Mühlbauer. Das überzeugt am Ende keinen.
Inwiefern neben der europäischen Komponente auch der wirtschaftspolitische Rahmen hier in Thüringen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigt, das kann man dem aktuellen Fall der Opelkrise nicht direkt ansehen, aber es ist natürlich eine Binsenweisheit, dass sich die Wirtschaft in Thüringen unter Rot-Rot-Grün nicht entwickeln kann, jedenfalls nicht so, wie man es sich wünscht. Denn die Zahlen sprechen da auch eine eindeutige Sprache. Die Thüringer Wirtschaft ist in der ersten Jahreshälfte 2016 um nur 2 Prozent gewachsen, das wohlhabende Bayern dagegen um 3,3 Prozent, das ärmliche Bremen um 3,1 Prozent und das östliche Brandenburg um 2,9 Prozent. So unterschiedlich all diese Bundesländer sind, alle können es deutlich besser als Thüringen unter Rot-Rot-Grün.
Wir werden jetzt sicherlich jede Menge Ausreden hören, warum das so ist. Vielleicht schiebt es der Herr Tiefensee auch wieder einmal auf die AfD-Demonstrationen. Irgendeiner muss schließlich schuld sein. Vielleicht glaubt das sogar der eine oder andere. Aber Fakt ist natürlich etwas ganz anderes: Die Landesregierung, Herr Tiefensee, die hat in diesem Punkt leider versagt und ganz vorn dabei war die SPD.
Sie machen hier im Land eine Politik, die die Wirtschaft mit einem Bildungsfreistellungsgesetz belastet, während Ihnen beim Thema „Bürokratieabbau“ kein Plan einfällt. Diese Einfallslosigkeit kann man auch nicht dadurch kompensieren, Herr Tiefensee, dass man Delegationsreisen macht. Es ist auch Ihre Energiepolitik, Frau Siegesmund, die energieintensive Unternehmen hier in Thüringen gegenüber allen anderen europäischen Ländern, außer Dänemark, schwer benachteiligt und für die Sie die Kosten sogar noch weiter in die Höhe treiben möchten, wenn man sich Ihre energiepolitischen Ziele anschaut. Thema „Breitbandausbau“ – auch den haben Sie verschlafen. Schauen wir uns die Bildungspolitik an, die war schon unter der SPD-Führung von Herrn Matschie ein Grauen. Es fehlten damals wie heute Hunderte Lehrer. Die Unternehmen beschwerten sich jedes Jahr über die mangelnde Qualifikation vieler Schulabsolventen, die man in die Lehre übernommen hat. Aber was macht die rot-rot-grüne Landesregierung? Sie überfordert die ohnehin schon überforderten Schulen auch noch mit der Inklusion und versucht,
Schüler von Asylbewerbern zu integrieren, die in die achte oder neunte Klasse integriert werden sollen, obwohl sie nicht einmal richtig deutsch lesen und schreiben können.