1.500 Hektar Fläche zwischen den rückgebauten Deichen und den neuen Deichen sollen bis 2021 wieder als natürlicher Retentionsraum gewonnen werden. Als aktuell wichtigstes Projekt ist hier die Deichrückverlegung in der nördlichen Gera-Aue zu nennen. Circa 840 Hektar Retentionsraum sollen hier wiedergewonnen werden. Für Landwirte, deren Flächen davon betroffen sind, wird eine Ausgleichsregelung vorbereitet.
Ja, Frau Ministerin, Sie haben recht, die Aufmerksamkeit lässt nach. Ich bitte doch, das Gemurmel etwas einzustellen.
Ich versuche ja, lokal einmal durch die Thüringer Landkarte zu pflügen, sodass ich durchaus den Eindruck haben könnte, die Abgeordneten gewinnen vielleicht auch lokal noch mal eine Erkenntnis. Deswegen freue ich mich über die Aufmerksamkeit dafür, dass Thüringen mit dem Projekt in Gera- und Unstrut-Aue das drittgrößte Deichrückverlegungsprojekt im nationalen Hochwasserschutzprogramm des Bundes umsetzt. Auch dafür konnten wir zusätzliche Bundesmittel akquirieren und mit Landesmitteln entsprechend kofinanzieren. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was wir mit dem Geld, was auf Landesebene jetzt bereitgestellt wird, gemeinsam mit Kommunen, den Landkreisen Schritt für Schritt umsetzen. Das erfordert Konzepte, Planungen, öffentliche Beteiligungen, Genehmigungen und letztlich Bau und Ausführung. Aber das ist auf dem Weg, wie die TLUG, entsprechend übrigens auch zum Antrag von der AfD, das Controlling auf den Weg gebracht hat. Wann das nächste Hochwasser kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir nicht und doch können wir nicht darauf hoffen, dass das nächste Hochwasser geringer ausfällt als 2013, weil der sich abzeichnende Klimawandel dagegen spricht. Ich bin dafür, dass wir uns vorbereiten. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetz. Die Bedeutung des Hochwasserschutzes für eine nachhaltige Entwicklung in unserem Land wurde von dieser Landesregierung nicht nur erkannt, sondern sie wird auch Schritt für Schritt umgesetzt. Ich bitte deswegen um die Zustimmung zum Gesetz. Herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/2737. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe keine Zustimmung. Die Gegenstimmen, bitte. Die Gegenstimmen kommen aus allen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Eine
Stimmenthaltung vom Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt, sodass wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/1991 in zweiter Beratung kommen.
Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Die Gegenstimmen, bitte. Die Gegenstimmen kommen aus den Reihen der AfDFraktion. Und die Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen kommen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir dokumentieren dies in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Die Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion. Die Enthaltungen, bitte. Und die Enthaltungen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Ausschussüberweisung habe ich nicht vernommen – das bleibt auch so. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in Drucksache 6/2730. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich schließe die Sitzung für den heutigen Tag. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr pünktlich in diesem Saal.