Das heißt, dass das Aufklärungsinteresse der CDU doch eigentlich gar nicht gegeben war, sondern dass das eine Dramaturgie, ein Sommertheater war, was hier aufgeführt worden ist. Als Regierungsfraktion sehen wir schon, dass in dem ganzen Verfahren Fehler gemacht worden sind, keine Frage. Wir haben bereits im Ausschuss und hier im Plenum festgestellt, dass die Kommunikation und die Strukturen zwischen der freien Schule und dem Schulamt alles andere als hinreichend gut waren. Das hat zur Genehmigung des Auslandsaufenthalts des Schülers geführt. Diese grundlegende Durchführungsbestimmung zur Thüringer Oberstufe ist – vorsichtig formuliert – verbesserungswürdig. Frau Ministerin Dr. Klaubert hat unmittelbar den Auftrag ins Haus gegeben, dass diese Durchführungsvorschrift natürlich anzupassen ist. Das ist doch schon mal ein Ergebnis von Aufklärung.
Auch hat sich – und ich habe in früheren Reden schon darauf hingewiesen – Minister Lauinger hier im Landtag öffentlich für manche persönliche Fehleinschätzung seitens dessen entschuldigt, was die Grenzen seines Amts und was Handeln und Wollen als Privatperson anbetrifft. Er hat sich entschuldigt. So viel persönlichen Anstand hätte ich von manchem CDU-Minister in früheren Tagen erwartet.
Ich sage: Für all das brauchen wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss. Für all das – und wir haben das ja hinreichend oft angeboten, dass wir den Tagesordnungspunkt in den entsprechenden Ausschüssen offenlassen – wäre der Bildungsausschuss und/oder der Justizausschuss geeignet gewesen, geeigneter als das, was Sie jetzt vorhaben, und der Bildungsausschuss vielleicht auch geeigneter gewesen, um der Frage nachzugehen, die sehr viele Thüringer Familien und viele Lehrkräfte hier in Thüringen besonders beschäftigt, nämlich: Wie sinnvoll ist der Thüringer Sonderweg bei der Besonderen Leistungsfeststellung?
Wem nützt nun dieser Untersuchungsausschuss? Ganz sicher nicht einer Aufklärung, die schon erfolgt ist, auch nicht der Verbesserung von nicht perfekten Strukturen, die Frau Ministerin Klaubert mit der Überarbeitung der Durchführungsbestimmung zur Thüringer Oberstufe bereits eingeleitet hat. Aber ganz sicher bringt der Untersuchungsausschuss der CDU ausreichend Aufmerksamkeit auf Fragen, die aber außerhalb der CDU Thüringen kaum noch jemanden interessieren. Notwendig und sinnvoll ist dieser Untersuchungsausschuss sicherlich nicht und er wird ziemlich schnell ein parlamentarisches Schattendasein führen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident – Entschuldigung, ich habe die Reihenfolge nicht eingehalten –, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Lieber Kollege Brandner, lieber Stephan, du hast hier eine wunderbare Rede gehalten. Es war eine der kurzweiligsten Reden, die ich hier im Hohen Haus in den letzten zwei Jahren gehört habe.
Vielen Dank dafür. Wir haben direkt einen guten Vergleich gehabt. Die Ausführungen des Herrn Wolf waren sicherlich auch hochspannend und interessant, aber sie waren in meinen Augen dann doch, um das diplomatisch auszudrücken, ein kleiner Abfall im Spannungsbogen. Also noch mal herzlichen Dank für deine Ausführungen. Du hast
hier und da auch mal schmunzeln musste und sogar der eine oder andere mal ein kleines Lächeln im Gesicht hatte. Das ist doch auch schon ein Selbstwert, denn die Damen und Herren von RotRot-Grün haben ja wahrlich nicht viel zu lachen. Danke schön.
Nein. – Stephan, du hast dir gerade noch ein anderes Verdienst erworben, du hast nämlich die Gelegenheit richtigerweise genutzt, noch mal die gesamte Komplexität des Sachverhalts nicht nur in seiner Breite, sondern auch in seiner zeitlichen Dimension, in seiner zeitlichen Tiefe darzustellen.
Du hast sehr schön herausgearbeitet, dass es hier nicht nur um ein Versagen einer Person geht, nämlich des Ministers Lauinger, sondern dass wir es hier zumindest mit einem partiellen Totalversagen der Landesregierung zu tun haben.
Die vielen Einzelfälle, die du dargestellt hast, hast du auch sehr gut auf dieser Zeitachse abgebildet.
Du hast eben herausgearbeitet, dass wir es – nicht nur, was die Breite angeht, sondern auch was die zeitliche Tiefe angeht – mit einer Kette von Verfehlungen zu tun haben. Wir haben, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, ein stellenweise irreguläres, wir haben ein stellenweise illegitimes und wir haben vielleicht sogar ein stellenweise illegales Verhalten
von einem Großteil der Landesregierung. Das hat mein Kollege Brandner wunderbar herausgearbeitet. Vielen Dank dafür.
Es geht nämlich in diesem ganzen Komplex, den wir jetzt zu beobachten, zu analysieren und aufzuarbeiten haben, darum, dass seit geraumer Zeit mehrere Mitglieder der Landesregierung – und ich bedauere sehr, dass einer der Hauptprotagonisten, Prof. Dr. Hoff, heute nicht hier im Hohen Haus anwesend ist – anscheinend nicht willens oder nicht in der Lage oder beides sind, die private Sphäre, die politische Sphäre und die dienstliche Sphäre auseinanderzuhalten. Das ist sehr deutlich geworden. Deswegen erkennen wir die Notwendigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir können uns mit dem Antrag der CDU identifizieren. Wir können das deshalb, weil die CDU-Fraktion diesen Sachverhalt in seiner ganzen Komplexität mit diesen Aufklärungsfragen entsprechend auch bearbeiten will. Das wollen wir auch, das finden wir gut
Wir haben allerdings in der Fraktion auch intensiv über die Einsetzung dieses Ausschusses diskutiert. Wir sind ja noch eine junge Fraktion – noch keine Altfraktion, sondern eine Jungfraktion – und wir haben hart diskutiert. Wir haben deswegen hart diskutiert, weil wir unsere Einzelinteressen als Oppositionsfraktion immer wieder auch sehr distanziert reflektieren und weil wir immer wieder die gesamtstaatlichen Interessen im Hinterkopf haben, das gesamtstaatliche Wohl vor Augen haben. Deswegen wurde in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezüglich dieses Untersuchungsausschusses hart gerungen. Wir haben große Bauchschmerzen bei der Einsetzung dieses Ausschusses – die haben wir tatsächlich –, denn wir sehen die immensen Kosten, die für den Thüringer Steuerzahler durch diesen Untersuchungsausschuss verursacht werden.
Das sind Kosten, die im sechs- oder siebenstelligen Bereich liegen, je nachdem, wie intensiv dieser Ausschuss arbeiten wird, wie lange er vor allen Dingen arbeiten wird, bis er zu einem Abschluss kommen wird. Aber er wird immense Kosten verursachen, das steht fest. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister Lauinger, und ich frage Sie, Frau Ministerin Dr. Klaubert, und ich frage Sie, Herr Prof. Dr. Hoff in Abwesenheit, und ich frage Sie, den Chef, Herr Ministerpräsident Ramelow: Wollen Sie dem Thüringer Steuerzahler wirklich diesen sechs- bis siebenstelligen Beitrag zumuten, wollen Sie das wirklich? Wenn Sie wirklich Schaden von unserem Thü
ringer Land abhalten wollten, dann sollten Sie vermeiden, dass dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt!
Ich erkläre Ihnen das auch gleich. Ich denke, dass die CDU-Fraktion sicherlich Ihr Untersuchungsbegehren oder die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ad acta legen würde, wenn wir entsprechende politische Reaktionen aus den Reihen der Landesregierung hätten. Davon gehe ich mal aus.
Denn wir wissen doch selbst, dass es nicht nur die Hunderttausenden Euro sind, die, wie gesagt, der Steuerzahler in Thüringen tragen muss und die wir ihm gern ersparen würden. Wir wissen doch auch, dass so ein Untersuchungsausschuss Tausende Stunden Lebens- und Arbeitszeit von uns Parlamentariern entsprechend amortisieren wird, Tausende Stunden Arbeitszeit, die wir in eine sachpolitische Arbeit in diesem Lande besser investiert sehen würden, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete!