Jetzt haben wir diesen Sachverhalt schon von vielen Seiten beobachtet, wirklich multiperspektivisch aufgebrochen und analysiert. Wir haben eine mehrstündige gemeinsame Sitzung des Justiz- und des Bildungsausschusses absolviert. Wir haben eine Sondersitzung des Landtags genießen dürfen. Ich denke, dass dieser Sachverhalt – mein Kollege Brandner hat es noch einmal Revue passieren lassen – in seiner ganzen Komplexität und en détail aufgeklärt ist. Deswegen noch einmal mein Appell vor allen Dingen an den Minister Lauinger: Wenden Sie großen Schaden vom Thüringer Steuerzahler ab! Ersparen sie uns als Parlament, ersparen Sie uns als Parlamentarier diese kostspielige Schlammschlacht im Untersuchungsausschuss und tun Sie das, was Ihre Pflicht wäre, wenn Sie denn ein Dienstethos besitzen würden – und ich hoffe, Sie haben noch einen Rest dieses Dienstethos in Ihren Knochen, Herr Minister Lauinger –, treten Sie endlich zurück!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Ja, es ist schon sehr viel gesagt worden. Gerade war hier noch einmal die AfD am Pult, mit ihrer „Performance Brandner“, jetzt hat Herr Höcke noch einmal versucht nachzulegen. Also es ist schon sehr schwierig, wenn Sie sich hier immer als die moralischen und politischen Lichtgestalten gegen die anderen Mitglieder hier im Haus zu profilieren versuchen. Das ist, glaube ich, ziemlich vermessen von Ihnen. Und wenn Sie immer sagen, dass RotRot-Grün jetzt nur wenige Zeit gebraucht hätte, um mindestens so viele Skandale zu produzieren wie die CDU vorher in 25 Jahren, dann erinnere ich noch einmal daran, dass es die Mitglieder Ihrer Fraktion im Einzelnen gewesen sind, die auch schon sehr viel Schatten auf sich gezogen haben, in einer Art und Weise, wie wir das bei anderen Fraktionen hier in diesem Hause noch nicht erlebt haben, in dieser Schnelligkeit. Deswegen nützt das hier alles nichts. Also ich möchte Sie nur ungern in meinem Genpool haben, weder politisch noch biologisch.
Jetzt kommen wir zu der Sache, wegen der wir hier heute die Debatte führen. Das ist die Frage, ob die Prüfungsbefreiung rechtmäßig war. Wir haben dazu schon sehr viel gelernt. Wir haben hier in diesem Parlament schon sehr viel an Aufklärungsarbeit vollzogen, das ist auch schon gesagt worden. Es gab zahlreiche Sitzungen. Am Ende – und das habe ich schon in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt – hat sich für uns als SPD oder auch für mich persönlich die Frage gestellt: Ist es günstig oder ist es richtig, wenn ich mich als Minister in einer besonderen Anforderung, die man dann seitens der Bevölkerung auch gestellt bekommt, seitens der Öffentlichkeit auf Vertrauensschutz berufe, wenn sich herausstellt, dass eine Maßnahme, von der man profitiert hat – also nicht persönlich, sondern eben die Familie –, sich dann als in der Art und Weise nicht rechtmäßig ausgeführt herausstellt? Da habe ich mal ein Fragezeichen gesetzt. Das ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung und Minister Lauinger hat oft genug hier in diesem Hohen Haus und auch öffentlich gesagt, dass er das im Nachhinein auch sieht, dass er da Fehler gemacht hat. Und er hat hier um Entschuldigung gebeten. Deswegen hätte es jetzt aus unserer Sicht damit sein Bewenden haben können. Gleichzeitig ist es natürlich selbstverständlich – und ich habe daran überhaupt keine Kritik zu üben und auch nicht irgendwas zu kommentieren – das Recht der CDU, wenn sie weitere Fragen hat, die zu stellen
und die parlamentarischen Mittel, die ihr dafür zur Verfügung stehen, zu nutzen und einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Allerdings, wie gesagt, hat es mich gewundert, weil wir extra auch auf Ihren Wunsch hin diese sehr lange gemeinsame öffentliche Sitzung von Bildungs- und Justizausschuss hatten, an deren Ende dann an alle Beteiligten die Frage gestellt worden war, ob denn nun alle Fragen beantwortet seien, ob es noch offene Fragen gäbe. Die gab es damals nicht. Aber, wie gesagt, das ist Ihr gutes Recht und wir haben da als SPD überhaupt kein Problem damit, dass Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss haben wollen und den bekommen Sie auch.
Zum Entschuldigen habe ich schon etwas gesagt und ich erinnere jetzt auch noch mal daran, dass ich bei der letzten Debatte hier zu diesem Punkt gesagt habe, ich könnte mir auch vorstellen, dass sich andere Leute hier auch einmal entschuldigen, wenn sie einen Fehler gemacht haben. Wir haben hier eine Debatte darüber gehabt, dass dem Parlament 2013 im Rahmen der sogenannten Mitschnitt-Affäre fehlerhafte Auskünfte erteilt worden sind.
Da habe ich eine Entschuldigung des damaligen Ministers Geibert angeregt, der diese Entschuldigung nicht aussprechen wollte, für eine sachlich falsche Zuarbeit, die sein Haus zu verantworten hatte.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Er hat doch alles beantwortet! Der Finanzminister hat für die Landesregierung geantwortet!)
Natürlich gehört es zu Ihrem guten Recht als Opposition, den Untersuchungsausschuss einzurichten, und es gehört auch zu Ihrem guten Recht als Oppositionsfraktion und zu Ihrem eigenen Recht als Fraktion, sich dann auch selbst darüber Gedanken zu machen, wer der am besten geeignetste Obmann für diesen Ausschuss ist.
Das ist ein schöner Ausruf von Ihnen, Herr Geibert. Ich soll bei der Wahrheit bleiben. Aber immer gern.
Wer hat denn da geantwortet? Das war die Landesregierungsantwort. Es gab eine Zuarbeit aus Ihrem Ministerium. Es gab gleichlautende Schreiben an andere Leute, die Auskunft erbeten hatten. Die waren von Ihrem damaligen Staatssekretär unterschrieben.
Wenn Sie heute nicht dazu stehen können, dass Ihr Haus damals eine falsche Auskunft gegeben hat, dann tut es mir wirklich leid.
Wie gesagt, es ist eben die Weisheit der CDU. Sie bestellt sich den Obmann für diesen Ausschuss, in dem es um Ehrlichkeit und um Entschuldigung geht. Aber auch das steht Ihnen zu. Wir sehen dem Untersuchungsausschuss konstruktiv entgegen und werden in unserer gewohnten, qualitativ aufwendigen Form gern daran mitarbeiten. Vielen Dank.
Frau Rothe-Beinlich, es ist nur eine kleine Fortbildung für Sie. Sie haben in Abrede gestellt, dass der Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen müsste. Gucken Sie mal in § 2 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes, da werden Sie eines Besseren belehrt! Also Erich Kästner können Sie zitieren, aber die Gesetze scheinen Sie nicht zu kennen. Das ist schade, Frau Rothe-Beinlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt wird sich vielleicht der eine oder andere wundern: Warum geht der Fiedler jetzt hier vor, wenn es um das Thema geht?
Ja, das ist mir klar. Die Linke juckt sowieso nichts. Die gehen über alle Dinge hinweg und bestimmen alles von oben wie früher.
Aber darüber wollte ich mich jetzt gar nicht auslassen, sondern ich wollte noch mal zu einigen Punkten aus meiner Sicht Stellung nehmen.
Herr Kollege Wolf von der Linken, wie Sie hier versucht haben, bestimmte Dinge aus Ihrer Sicht darzustellen: Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis – machen Sie es wie Frau Rothe-Beinlich und andere –, dass es eben das Recht ist und wenn ein Drittel einen Untersuchungsausschuss fordert, dann ist der da.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, ob Ihnen das passt oder nicht passt! Das ist so und das sollte man einfach zur Kenntnis nehmen und nicht, wenn es Ihnen gerade nicht passt, sagen: Na ja, muss denn das sein?
Ich teile auch nicht die Meinung von Herrn Kollegen Höcke, die teile ich überhaupt nicht, dass man das jetzt am Geld misst. Also, wenn es um Rechtsfragen geht: Es geht um den Verfassungsminister. Und da muss man schon sehen, dass man die Dinge ordentlich aufklärt. Ich sage auch ganz klar: Vorverurteilungen, weise ich zurück. Es gilt bis zum Schluss die Unschuldsvermutung – für jeden. Deswegen kann man sich nicht einfach herstellen, als ob da alles schon geklärt sei. Wir haben eben Fragen und diese Fragen kommen auf den Tisch. Aber trotzdem muss die Unschuldsvermutung gelten. Wo sind wir denn eigentlich, dass wir jetzt schon im Vorfeld urteilen? Dass derjenige dann irgendwelche Konsequenzen zieht, das ist sein Problem. Und ich weise auch ausdrücklich zurück, Frau Kollegin Marx, was Sie hier in Richtung meines Kollegen als ehemaligem Minister gesagt haben, dass er hier irgendwelche Dinge nicht dargestellt hat. Ich kenne nicht die Einzelheiten, aber wir haben uns im Vorfeld mit der Sachlage befasst, weil uns das auch etwas spanisch vorkam, diese Beantwortung damals der Landesregierung zu den ganzen Fragen, die Sie aufgeworfen haben. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass nicht Jörg Geibert geantwortet hat, sondern dass für die Landesregierung der Finanzminister Voß geantwortet hat.
Also versuchen Sie doch wenigstens mal zur Kenntnis zu nehmen, wenn mehrere Ressorts beteiligt sind, wird festgelegt bzw. ist damals festgelegt worden, wer für die Landesregierung antwortet – das ist heute genau noch so, das macht Ramelow nicht anders als damals Lieberknecht oder der Staatskanzleichef –, und es ist festgelegt worden, dass Voß antwortet. Und Voß hat geantwortet. Ich will das nicht wegschieben, weil Voß jetzt nicht
mehr hier sitzt, sondern ich will es einfach nur zur Klarstellung sagen, damit nicht immer wieder irgendwas in den Raum gestellt wird: Hier sind die guten Minister und das sind die bösen Minister.
So geht es nicht und so kann man hier nicht mit den Leuten umgehen, noch dazu, wenn sie hier sitzen und keiner sie verteidigt. So was ärgert mich, deswegen habe ich mich dazu auch noch mal gemeldet. Ich weiß nicht, ob es Herr Höcke sagte, wenn ich es mir richtig aufgeschrieben habe, das Stichwort „Schlammschlacht“. Also wissen Sie, es gibt parlamentarische Regularien, die da sind, die nicht einfach sind. Es müssen viele Leute wieder hin, müssen ihre Zeit opfern. Die Verwaltung hat keine Leute, die Fraktionen haben wenig Leute, es wird für alle nicht einfach, aber das von vornherein als „Schlammschlacht“ hinzustellen, das weise ich ausdrücklich zurück.
Wenn Sie am Ende sagen, nach dem Ausschuss, dass Sie das als Schlammschlacht empfinden, können Sie das ja gerne machen. Aber im Vorfeld so was schon loszulassen, finde ich einfach nicht in Ordnung und auch Sie sollten sich an die parlamentarischen Regeln im Hause halten.
Und wenn Sie diese Lobeshymnen auf Ihren Kollegen Brandner, den ich als eloquenten Redner ab und zu auch mal ganz gerne höre, hier loslassen, könnte man ja meinen,