Stellenabbaupfad, 800 noch abzubauende Stellen bei der Polizei, 1.000 abzubauende Stellen, noch nicht untersetzt im Bereich des Innenministeriums, verantwortlich CDU. Der Rückgang der Beschäftigten und Bediensteten in der Polizei durch Nichtberücksichtigung bei den Ausbildungszahlen in Thüringen in den vergangenen Jahren – Verantwortung in Ihrer Partei liegend bei Ihrem Innenminister.
Und sich heute hinzustellen, dass für die Einstellungszahlen 2016 diese Regierung die Verantwortung hat, das sind nämlich die Zahlen, die 2014 als Anwärter aufgenommen worden sind, das halte ich wirklich für unverfroren.
aus Mühlhausen sollten uns Anlass geben, unabhängig von diesem ideologischen Streit, schnellstmöglich auch die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und auch intensiv zu diskutieren, welche Entscheidungen wir treffen müssen. Diese Verantwortung haben wir auch gegenüber den Bediensteten. Sie von der CDU nehmen Ihre Verantwortung auf unverantwortliche Weise wahr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, wenn man sich die Antworten der Landesregierung und die Statistiken ansieht, dann könnte man meinen, in Thüringen würden wir im Land der Glückseligen leben, auch und gerade was die organisierte Kriminalität angeht. Die öffentlichen Statistiken vermitteln den Bürgern jedoch ein völlig falsches Bild, wie die Landesregierung selbst in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 unumwunden zugibt. Zu den Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität heißt es dort: „Die Bearbeitung dieser Ermittlungsverfahren ist sehr komplex und zeitaufwändig, was sich mit der Fallzählung nicht abbilden lässt (2014: 7 Ermittlungskom- plexe, 2015: 6 Ermittlungskomplexe).“ Im Klartext: Die sinkende Anzahl der Ermittlungsverfahren sollte nicht über das Gefährdungsniveau durch organisierte Kriminalität täuschen. Auch dass seit dem Jahre 2010 keine Ermittlungsverfahren gegen Tatverdächtige aus dem Bereich organisierte Kriminalität mit Bezug auf den Transport und den Handel mit illegalen Waffen geführt wurden und keine Informationen zur Beteiligung von Strukturen der organisierten Kriminalität am Transport und dem Handel mit illegalen Waffen vorliegen, ist kein Anlass zur Beruhigung. Die organisierte Kriminalität gehört zu jenen Kriminalitätsfeldern, in welchen die Aufklärung maßgeblich durch die Ermittlungsarbeit der Polizei selbst stattfindet. Ein hoher Ermittlungsdruck kann jedoch nur durch eine personell und materiell ausreichend gerüstete Kriminalpolizei und ein ebenso ausgestattetes Landeskriminalamt gewährleistet werden. Beides wäre umso wichtiger, da Thüringen – im Herzen Deutschlands gelegen – schon allein aufgrund seiner hervorragenden Lage und der guten Infrastruktur einen guten Rückzugsraum für die organisierte Kriminalität bietet.
Während früher die sogenannte italienische Mafia führend war, haben wir es im Freistaat heute zunehmend mit Strukturen der russisch-eurasischen organisierten Kriminalität zu tun. Beispiele aus jüngster Zeit sind die armenische Mafia in Erfurt
oder 16 Beschuldigte, gegen die in Sachsen und Thüringen Razzien stattfanden, die durch die GSG 9 abgesichert waren. Ob es Verbindungen zwischen diesen Beschuldigten – größtenteils Tschetschenen – und den Tschetschenen, gegen die bundesweite Durchsuchungen wegen Terrorfinanzierungsverdacht stattfanden, scheint noch unklar zu sein. Oft gehen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Geldwäsche, Menschen-, Drogenund Waffenhandel Hand in Hand.
Umso größere Anstrengungen müssen unternommen werden, um unsere Kriminalpolizei und das Landeskriminalamt so auszustatten, dass sie den Ermittlungsdruck erhöhen können. 587 unbesetzte Dienstposten im Polizeivollzugsdienst, Neueinstellungen, die nicht einmal die Zahl der Altersabgänge ersetzen, und eine überdurchschnittliche Krankenquote sind im Interesse der Sicherheit Thüringer Bürger nicht länger zu tolerieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dittes hat schon sehr detailliert und fundiert zu den Zahlen und den tatsächlichen Beschäftigungen hier in Thüringen mit dem Bereich der organisierten Kriminalität Stellung genommen. Es mutet doch etwas erstaunlich an, auch eben wieder – Rückzugsort, Hochburg, Tatort –, wenn das alles durcheinanderläuft. Das sind ganz verschiedene Begriffe. Dann muss man sich schon entscheiden, was man hier möchte.
Ich habe mal versucht, mir vorzustellen, wenn ich Mafioso wäre – bin ich nicht –, was ich von so einer Debatte halte. Wenn ich dann von Herrn Fiedler höre, hier wird nichts gemacht, hier kümmert sich keiner, dann würde ich sagen: Cool, Einladung, vielleicht sollten noch mehr von unserer Sorte nach Thüringen kommen! Das ist aber doch nicht so.
Es gab Kritik an der nicht öffentlichen Behandlung im Innenausschuss. Aber es gehört eben gerade nicht in die Öffentlichkeit, bei diesem sensiblen Thema, bei laufenden Ermittlungsverfahren, von denen es viele gibt, hier explizit vor die Öffentlichkeit zu treten. Deswegen müssen wir natürlich alle – und ich bedanke mich auch herzlich für den Bericht von Herrn Kendzia und Herrn Hemmerling im MDR, die da wirklich auch immer ein gutes Auge
darauf haben – trotzdem nicht in die Schockstarre verfallen oder auch in den Beißreflex der Opposition und sagen, hier passiert nichts, Thüringen ist wehr- und schutzlos der organisierten Kriminalität ausgeliefert. Das wäre, glaube ich, die falsche Message. Hier wird viel gemacht, hier werden wir als rot-rot-grüne Landesregierung auch weiter viel machen. Gänzlich verfehlt ist es, wenn man versucht, uns das Verdikt zuzuschieben, dass wir auch wegen unserer Farben überhaupt nicht an dieser Kriminalitätsbekämpfung interessiert seien. Das ist wirklich mehr als abwegig und das kann ich hier auch noch mal eindeutig für die Koalition und auch für den Innenminister, der uns das gleich noch sagen wird, massiv zurückweisen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Es ist jetzt schon viel zu dem Vorstoß der CDU gesagt worden. Ich möchte auch noch mal die Gelegenheit nutzen, auf Folgendes hinzuweisen: Die CDU hat heute Morgen gesagt, dass der Ministerpräsident hier heute nicht anwesend ist, sei ein politisches Zeichen, weil er an der Debatte um die Regierungserklärung des Innenministers nicht teilnehmen würde. Ich frage mich gerade, welches politische Zeichen es ist, dass der – wir alle schätzen ihn – einzige Polizeibeamte in der CDU-Fraktion, der sicherlich in diesem Bereich wirklich eine Kompetenz hat, an dieser Debatte nicht teilnimmt. Das ist doch eigentlich ein besonderes Licht, das auf diese Debatte geworfen wird.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Der ist in Ei- senach! Das müssen Sie doch wissen, dass er in Eisenach ist!)
Wenn man sich das anschaut, dann wird einiges klarer, nämlich dass die CDU in dem Titel der Aktuellen Stunde schon zwischen zwei Begrifflichkeiten, zwischen zwei Termini hin- und herwackelt: organisierte Verbrechen/organisierte Kriminalität und Mafiastrukturen. Ich weiß auch, dass das in der Bevölkerung – ein Blick in Wikipedia hilft da ja immer – zu sehen ist, wie allgemeinsprachlich über bestimmte Begriffe geredet wird. In der Bevölkerung geht das immer hin und her, aber die Fachleute trennen diese Begriffe sehr klar, man sagt sehr klar, dass hinter dem Begriff der Mafiastruktur immer familienähnliche Strukturen – und das müssen nicht Blutsverwandtschaften sein, aber das sind sozusa
gen Clans – stehen. Ja, und das andere ist die organisierte Kriminalität. Und ich staune darüber, Herr Fiedler, dass Sie das beides nicht ordentlich auseinanderhalten können, weil Sie ja gerade eben so ein langjähriges Mitglied des Innenausschusses sind.
Da bin ich auch bei einem Punkt, auf den durch Steffen Dittes hingewiesen wurde: Wann sind wir eigentlich in der Zeit von 2009 bis 2014 informiert worden? Gar nicht, gar nicht, Herr Fiedler. Da hätte ich Sie hier vorn erwartet. Aber wir haben im Augenblick – der Innenminister hat es auch gesagt und das trifft ja auch zu – einen Innenminister, der uns informiert, der sagt: Ja, ich will mit euch darüber sprechen, aber ich brauche dafür einen vertraulichen Rahmen. Und diesen vertraulichen Rahmen durch solche Aktionen wie heute, dass gesagt wurde, egal wie gut man einen informieren wolle, man werde das einfach nicht achten, man werde das auch nicht würdigen, das zerstört Vertrauen und das macht uns die Arbeit im Innenausschuss natürlich schwieriger. Deshalb verstehe ich das nicht, dass Sie zu so einer Aktuellen Stunde gegriffen haben. Ich finde auch – das muss man hier auch ganz deutlich sagen, nur dass kein falscher Eindruck entsteht –: Sie stellen in Ihrer Überschrift eine Frage, Sie behaupten nichts. Sie gehen hier vorn ans Pult und sagen, Thüringen könnte ja wahrscheinlich der Rückzugsort sein. Und Sie haben kein einziges Argument, was dafür spricht. Das Einzige, was Sie anführen, ist eine abgeschlossene/ eingestellte Ermittlung. Was wollen Sie eigentlich noch mehr als Beweis dafür, dass Ihre These, die Sie in Frageform gekleidet haben, nicht zutrifft, nicht in dieser Form zutrifft, als die Einstellung dieser Ermittlung?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist es wichtig, dass sich alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind. So schreibt die CDU zu einem Tagesordnungspunkt, den wir morgen behandeln werden, mehrfach in ihrer Vorlage – mehrfach –, sie wolle mit dieser Vorlage eine Diskussion, aber keine Angst schüren. Und dann heute diese Aktuelle Stunde! Ich verstehe das nicht, Herr Fiedler, weil Sie vor allen Dingen im Innenausschuss alle Möglichkeiten dieser Welt haben, Ihre Fragen zu stellen, und diese auch in einer intensiven Debatte beantwortet bekommen haben und beantwortet bekommen werden. Und deshalb den Leuten zu erzählen, dass hier irgendetwas unter den Teppich gekehrt oder nicht öffentlich diskutiert wird, Probleme nicht benannt werden, das ist einfach falsch und trifft den Kern der Sache nicht. Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe bereits in den letzten zwei Jahren die Mitglieder des Innen- und Kommunalausschusses wiederholt zur Thematik der sogenannten Mafiastrukturen und organisierten Kriminalität in Thüringen informiert. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fiedler, gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung: Wir haben das Thema, wie soeben erwähnt, maßgeblich auf Ihren Wunsch, im Innen- und Kommunalausschuss gemeinsam diskutiert, am 19. November 2015, am 12. Mai, am 16. Juni, am 22. September, 3. November dieses Jahres. Die beiden letzten Sitzungen fanden vertraulich statt, sodass ich auch weitestgehend berichten konnte. Insofern waren und sind Sie gut eingebunden und informiert, auch über die laufenden Ermittlungsverfahren. Und ich will es noch mal wiederholen, was ich an anderer Stelle schon einmal gesagt habe: Sicherheit, zumal öffentliche Sicherheit, verträgt keine Geschwätzigkeit.
Und schlimmer noch ist die öffentliche Geschwätzigkeit. Öffentliche Geschwätzigkeit ist etwas, was unsere Fahnder überhaupt nicht gebrauchen können. Warum Sie dennoch dieses Thema zum Thema einer Aktuellen Stunde erheben, erschließt sich mir nicht. Sollte es das Ziel sein, unsere Bürgerinnern und Bürger zu verunsichern oder gar in Angst versetzen zu wollen, dann will ich das an dieser Stelle entschieden zurückweisen.
Angst ist überhaupt kein guter Ratgeber. Vielmehr gilt es, die Lage zu analysieren, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und ihre Umsetzung sicherzustellen. Ich darf Ihnen versichern: Das macht die Thüringer Polizei. Der Thüringer Polizei ist darüber hinaus bekannt, dass sich die Strukturen der organisierten Kriminalität – ich betone: nicht die der Mafia – im Freistaat gebildet haben. Das weiß auch die Thüringer Polizei. Organisierte Kriminalität ist kein abgrenzbarer Straftatbestand, sondern eine komplexe Kriminalitätserscheinung, die neben der Gewaltkriminalität verschiedene Kriminalitätsbereiche umfassen kann, Rauschgift-, Waffenhandel-, Rotlicht-, Wirtschafts-, Umwelt-, Schleuser-, Eigentums- und Fälschungskriminalität, aber auch Steuer- und Zolldelikte. Daraus folgt, dass eine Vielzahl von einzelnen Ermittlungsverfahren bearbeitet werden muss, die teilweise zu Ermittlungskomplexen zusammengefasst werden. So vielfältig wie die Betätigungsfelder sind auch die Herkunft und die
Struktur der kriminellen Vereinigungen. Die bisher bearbeiteten Verfahrenskomplexe haben gezeigt, dass in Thüringen italienische, vietnamesische und russisch-eurasische Tätergruppierungen sowie kriminelle Rockergruppierungen agierten und agieren.
Beispielhaft sei der Fall der Schießerei auf dem Gelände einer Erfurter Spielothek im Juni 2014 erwähnt, den Sie alle kennen. Die Tatverdächtigen stammen hier aus dem Milieu armenischer Gruppierungen und der Sachverhalt der Schießerei, über den die Medien ausführlich berichteten, wird gegenwärtig am Landgericht Erfurt verhandelt. Erst am gestrigen Tag wurde von der Polizei wieder ein armenischer Staatsangehöriger festgenommen. Das Landeskriminalamt führte die Ermittlungen in einem Verfahren wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung gegen einen 29-jährigen armenischen und einen 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Es wurden Wohnungen und ein Gästehaus in Erfurt durchsucht, wobei zahlreiches Informations- und Beweismaterial aufgefunden wurde. Durch die Staatsanwaltschaft Gera wurde im Anschluss Haftbefehl für beide Beschuldigte erlassen. Weitere Ermittlungen stehen nun an, das sichergestellte Beweismaterial wird ausgewertet, der festgenommene Armenier war bereits Angeklagter im sogenannten Schießerei-Prozess. So viel zu Ihrem indirekten Vorwurf, dass die Polizei hier alle Augen zudrückt. Das ist nicht der Fall. Das geschieht auch nicht.
Ich bitte um Verständnis, dass ich am Pult des Thüringer Landtags nicht im Detail auf die derzeit geführten Ermittlungsverfahren eingehen kann. An meinen Beispielen erkennen Sie aber, dass die Thüringer Polizei die organisierte Kriminalität sehr konsequent verfolgt. Dies äußert sich in professionell geführten Ermittlungen, insbesondere durch spezialisierte Kräfte im Landeskriminalamt, wobei ich nicht nur an das Dezernat Organisierte Kriminalität, sondern auch zum Beispiel an das Dezernat Cyber Crime denke, das je nach Fallgestaltung eingebunden ist. Zu der erfolgreichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität gehört es aber auch, geeignete Mittel zur Ermittlungsunterstützung bereitzuhalten. Auch hier möchte ich nur exemplarisch erwähnen, dass Arbeitsgruppen in meinem Haus derzeit der Frage nachgehen, wie die polizeiliche Auswertung verbessert oder die Telekommunikationsüberwachung zukunftsfähig gestaltet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Thüringer Polizei steht bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht allein da. Sie arbeitet eng mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität in Gera, mit den anderen Länderpolizeien und auch mit dem Bun
deskriminalamt zusammen. Hier finden eine strukturierte und planmäßige Koordinierung und Kooperation sowie ein permanenter Informationsaustausch statt, der sowohl konkrete Ermittlungsverfahren als auch strategische Fragen wie Konzeption und Schwerpunktsetzung betreffen kann. Die Kooperation kann sich auch bis ins Ausland erstrecken, wenn es etwa um internationale Rechtshilfeersuchen geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU fragt, ob Thüringen ein Zentrum mafiöser Strukturen sei. Gemessen an der Zahl der Ermittlungsverfahren ist dies nicht der Fall. Nach dem vom Bundeskriminalamt herausgegebenen „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ für das vergangene Jahr gehört Thüringen zu den am wenigsten betroffenen Bundesländern. Aber auch hier im Freistaat gibt es organisierte Kriminalität, die es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen gilt. Unseren hier tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten möchte ich an dieser Stelle für ihren herausfordernden Einsatz herzlich, ich denke auch im Namen aller hier Anwesenden, Danke sagen.
Sie tragen nämlich täglich dazu bei, dass unsere Heimat eines der sichersten Bundesländer ist, und das soll auch so bleiben. Vielen Dank.