Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat 25 Jahre Mittelfristige Finanzplanung gemacht, von der sie immer gesagt hat, dass sie die Grundlage für die Planung ist, aber die Haushalte entscheiden das. 25 Jahre ist die Mittelfristige Finanzplanung – ich sage mal – mehr oder weniger zur Kenntnis genommen und durchgewunken worden. Diesmal – es kommt immer darauf an, auf welcher Seite man sitzt – ist die CDU in der Opposition und beantragt eine schriftliche Anhörung. Das ist ihr gutes Recht, es ist ja auch in Ordnung, es hat ja auch Erkenntnisgewinn gebracht. Das muss man ehrlicherweise sagen.
Es ist auf die Stellungnahme des Rechnungshofs verwiesen worden, die uns wirklich sehr hilfreich ist. Der Rechnungshof lobt die verbesserte Darstellung in der Mittelfristigen Finanzplanung gegenüber der, die in den Vorjahren von den CDU-Finanzministern gemacht worden ist. Ich zitiere: „Zusammenfassend stellen wir fest, dass sich die Struktur und der Inhalt der Finanzplanung in den letzten Jahren insgesamt positiv entwickelt haben.“ Natürlich stehen auch Wünsche drin, die der Rechnungshof vorträgt. Manches von dem ist auch wirklich sinnvoll, zum Beispiel die Anregung, dass der Soll-Ist-Vergleich zurückliegender Jahre aufgenommen werden soll, weil man nämlich daraus erkennen kann, wie sich manches in der Vergangenheit entwickelt hat, und man daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen kann.
Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition hat für 2016/2017 einen soliden Doppelhaushalt aufgestellt, in dem wir uns gerade befinden. Wir haben im Rahmen dessen auch die Flüchtlingskrise gemeistert. Jetzt wird die Finanzplanung, so wie es üblich ist, für die nächsten vier Jahre bis 2020 vorgenommen. Wenn wir die geplanten Ausgaben sehen, wissen wir, auch in Zukunft werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen, und selbst dann nicht, wenn wir für das Jahr 2016 noch mal einen positiven Jahresabschluss mit Überschüssen erwirtschaften werden.
Die Regierung geht in der Mittelfristigen Finanzplanung von einem moderaten Wirtschaftswachstum von jährlich 1,4 Prozent aus. Die Steuereinnahmen sind, wie es üblich ist, auf der Grundlage der MaiSteuerschätzung eingepreist. Es sind jährliche Steuereinnahmeerhöhungen von etwa 180 Millionen Euro, die dort zu Buche stehen. Wir werden, wenn die regionalisierte November-Steuerschätzung vorliegt, genau sehen, ob das zutrifft oder ob dann noch geringfügige Abweichungen vorhanden sind.
Das größte Fragezeichen in der Mittelfristigen Finanzplanung war das Jahr 2020, weil der Länderfinanzausgleich und die Solidarpaktmittel auslaufen. Bei der Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung im Kabinett war dieser Punkt noch offen. Die Finanzministerin hat sich entschieden, mehrere alternative Szenarien in den Finanzplan aufzunehmen. Das hat auch der Rechnungshof begrüßt und als sinnvoll erachtet. Inzwischen haben wir Klarheit, die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Konsolidierungsbedarf, der hier in der Vorlage noch für 2020 ausgewiesen ist, besteht nicht mehr.
Nun kommt die CDU-Fraktion – jetzt Opposition – mit einem Änderungsantrag zur Mittelfristigen Finanzplanung und fordert, dass Alternativrechnungen eingearbeitet werden sollen. Die Finanzplanung ist immer zu einem Stichtag im September. Das, was sich danach bei der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ergeben hat, soll jetzt hier entsprechend neu mit eingearbeitet werden. Dann kommt die November-Steuerschätzung, die soll auch wieder mit eingearbeitet werden. Dann kommt das Nächste und soll auch wieder eingearbeitet werden. So sind wir noch nie mit der Mittelfristigen Finanzplanung umgegangen – noch nie! –, sondern es gab hier immer einen Stichtag.
Das sind die Fakten. Alles andere, was jetzt noch kommt, liegt auf dem Tisch. Wir wissen es doch. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir haben sie auch in der nächsten Sitzung im Haushalts- und Finanzausschuss. Es liegt überhaupt keine Notwendigkeit vor, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Wenn ich sehe, wie schwierig es ist, für vier Jahre im Voraus die Planung vorzunehmen, und wenn ich mal überlege, in den letzten 20 Jahren, was dann immer noch für Abweichungen kamen, im Folgejahr, im zweiten oder dritten Jahr, geschweige denn im vierten Jahr – jetzt wird eine Projektion bis 2030 verlangt! Leute – ich sage das der CDU –, bleibt auf dem Teppich!
Meine Damen und Herren, die Mittelfristige Finanzplanung für 2018 und 2019 weist einen Konsolidierungsbedarf aus. Ich verstehe das Geschrei bei der CDU-Fraktion nicht, weil Herr Dr. Voß, der Vorgänger von Frau Taubert, das ganz genauso gemacht hat. Das ist auch üblich. Das sind die Summen, die bei der Haushaltsaufstellung ausgeglichen werden müssen. Hier sind jeweils etwa 200 Millionen Euro oder etwas über 200 Millionen Euro für beide Jahre vorgesehen. Das muss ausgeglichen werden. Wir erwarten auch, dass die Landesregierung uns im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2018 und 2019 vorlegt. Und wir erwarten
Die Regierung muss handeln. Es ist richtig, wenn der Rechnungshof sagt und die Regierungskoalition mahnt, wir müssen maßhalten – das stimmt. Nicht alles, was wir uns wünschen, ist finanzierbar. Das stimmt. Die Koalition muss weiter an den angefangenen Reformen arbeiten, auch wenn die nicht kurzfristig, sondern nur mittelfristig zu Einsparungen führen. Insofern gibt es gar keinen Grund zur Entwarnung. Ich bin dem Rechnungshof auch dankbar für seine kritischen Anmerkungen und will noch einmal aus der Stellungnahme zitieren: „Konsolidierung bedeutet das Erarbeiten einer Haushaltsflexibilität, um Ausgabeprioritäten neu bestimmen und Vorsorge für Konjunkturschwankungen treffen zu können.“ Daran müssen wir uns halten.
Meine Damen und Herren, die Koalition stellt sich dieser Aufgabe. Wir haben diese Probleme, zum Beispiel steigende Pensionsausgaben. 25 Jahre lang haben CDU-Finanzminister keine ernsthafte Vorsorge dafür vorgenommen. Jetzt liegt hier ein Nachhaltigkeitsmodell auf dem Tisch – und ich hoffe, dass wir das in Kürze auch beschließen werden –, wie wir wirklich eine Vorsorge zur Abminderung dieser Ausgaben treffen können. Das Personalentwicklungskonzept ist noch von der Vorgängerregierung übernommen worden und wird aber fortgeschrieben. Konsequenter Stellenabbau steht im Vordergrund. Dazu ist eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet worden. Es soll keine Scheinreduzierungen geben, nicht Stellen wegstreichen und über die Sachkosten das Gleiche oder noch mehr als bei den Personalausgaben wieder zu bezahlen. Trotzdem zeigt die Mittelfristige Finanzplanung, dass die Personalausgaben steigen, trotz des Stellenabbaus, weil wir einfach die Tarif- und Besoldungserhöhungen haben. Die sind der Hauptfaktor.
Was der Rechnungshof mit einem DemografieCheck anregt, das scheint nachdenkenswert. Wichtig ist aber auch der Hinweis, der getroffen wird, dass eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform unbedingt notwendig ist.
Die CDU-Fraktion hat noch an einer anderen Stelle vom Rechnungshof einen Korb bekommen. Sie kritisieren immer, das Haushaltsvolumen wäre überbordend, seit Rot-Rot-Grün das Ruder in der Hand hält. Der Rechnungshof hat geschrieben: Die Diskussion auf die Entwicklung des Haushaltsvolumens zuzuspitzen, halten wir nicht für zweckdienlich. – Das ist aber eine Ohrfeige hoch drei!
Meine Damen und Herren, einen Satz noch zur Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände. Diese Stellungnahme ließ leider die Gelegenheit ungenutzt, die Einnahmen und Ausgaben des Lan
des zu bewerten. Dabei wäre es wirklich gut und wünschenswert gewesen, wenn sich die kommunale Familie einmal intensiv mit den Möglichkeiten und Herausforderungen des Landeshaushalts beschäftigt hätte. Stattdessen steht in der Stellungnahme wieder nur drin: Die Kommunen brauchen mehr Geld. – Das kennen wir nun seit zig Jahren.
Meine Damen und Herren, die Mittelfristige Finanzplanung ist die Grundlage für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts. Sie zeigt, die Finanzpolitik in Thüringen ist nachhaltig. Sie zeigt, dass auch in Zukunft wichtige staatliche Leistungen genauso wie Investitionen finanziert werden. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das ohne neue Schulden, sondern sogar mit Schuldentilgung vorzunehmen. Darauf können wir stolz sein. Ich bitte um Zustimmung zur Kenntnisnahme der Mittelfristigen Finanzplanung. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Finanzministerin, herzlichen Dank für die Mittelfristige Finanzplanung, die Sie und Ihre Regierung vorgelegt haben. Das zunächst vorab. Allerdings ist das darin Stehende für mich natürlich wenig erfreulich und die Planung scheint mir auch nicht wirklich lagebasiert zu sein. Ich komme im Laufe meiner Rede noch mal dazu.
Erfreuliches, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, liest sich wahrlich anders, denn schon auf der Seite 4 muss die Landesregierung leider konstatieren – ich zitiere aus Ihrem Bericht –: „Die BIP-Entwicklung in Thüringen blieb mit einer Wachstumsrate von 1,1 % im Jahr 2015, wie auch bereits im Vorjahr, hinter dem Bundestrend zurück. Damit lag Thüringen auf dem drittletzten Platz aller Länder und blieb hinter seinem langfristigen Durchschnitt zurück.“ Und auch für das nächste Jahr geht das bekannte ifo-Institut Dresden von einem durchschnittlichen Wachstum von leider nur 1,3 Prozent aus. Auch die prognostizierte sinkende Arbeitslosenquote kann hier leider nicht zu einer Aufheiterung beitragen.
Lassen Sie mich das bitte, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, an einem Beispiel erläutern, am Beispiel des Altenburger Landes. Im Jahr 2003 betrug die Arbeitslosenquote im Altenburger Land erschreckende 21,9 Prozent oder in absoluten Zahlen ausgedrückt waren es am 31.12.2003 12.502 Menschen. Im Jahr 2015 betrug die Arbeitslosenquote
nur noch 10,4 Prozent oder in absoluten Zahlen 5.004 Personen. Das hört sich zunächst einmal relativ gut und erfreulich an. Jedoch: Im Jahre 2003 hatte das Altenburger Land am Stichtag 31. Dezember 2003 genau 110.200 Einwohner und davon waren 37.800 erwerbstätig. Im Jahre 2015 hatte das Altenburger Land jedoch nur noch 92.375 Einwohner und 36.500 Erwerbstätige. In der Summe heißt das, dass die Zahl der Erwerbstätigen sogar um 1.300 gesunken ist. Das Absinken der Arbeitslosenquote ist also kein Hoffnungsschimmer und kein Hoffnungszeichen für eine wirtschaftliche Belebung. Sie ist in unseren Augen einzig und allein ein Alarmzeichen dafür, dass der Freistaat Thüringen droht, demografisch, menschlich auszubluten.
Keiner – und jetzt muss ich Sie alle ansprechen, außer meine Kollegen aus meiner Fraktion – von Ihnen, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, keine Fraktion im Thüringer Landtag hat in den letzten 25 Jahren – jedenfalls die, die in Regierungsverantwortung gestanden haben – die Familien und die Kinder zur Chefsache erklärt. Das hätte aber angesichts der demografischen schlimmen Entwicklung im Freistaat Thüringen unbedingt erfolgen müssen. Für jeden Politiker, der nicht nur in Legislaturen denkt, sondern der in Generationen denkt, wäre das eine Selbstverständlichkeit gewesen. Wir sind der Meinung, dass dieser demografische Niedergang, von dem schon oft geredet worden ist, gegen den aber leider noch nichts adäquat getan worden ist, eben nicht naturgesetzlich ist, und wir von der AfD haben den Willen, diesen demografischen Niedergang aufzuhalten.
Werte Kollegen von der Union, auch Sie haben sich in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung nicht mit Ruhm bekleckert. Die CDU hat Thüringen fast zwei Jahrzehnte als Niedriglohnland verkauft und damit massiv zur Abwanderung einer top ausgebildeten jungen Generation beigetragen.
Bei so einer Finanzplanung und in gleichgearteten Berichten muss man natürlich eine gewisse Schönfärberei in Kauf nehmen, das gehört zur Politik wahrscheinlich dazu. Kaum hinnehmbar ist es allerdings für uns, dass die Regierung immer noch keine Konzepte für den Fall entwickelt hat, dass im Jahre 2019 sämtliche befristete Regelungen mit finanziellen Auswirkungen für Thüringen nicht verlängert werden. Sehr geehrte Frau Finanzministerin, das ist in unseren Augen tatsächlich nichts anderes als Arbeitsverweigerung.
lich mal mit dem Begriff „etwas nachhaltiger“ beschreiben könnte, zum Beispiel in Sachsen und in Rheinland-Pfalz. Dort hat man bereits begonnen, Rücklagen für diesen Fall zu bilden. Wir fragen uns natürlich – wir als AfD-Fraktion fragen uns das zumindest: Warum haben Sie damit nicht begonnen, Frau Finanzministerin Taubert?
Auch wenn Sie wissen, sehr verehrte Damen und Herren von der Regierung, dass Sie 2019 wieder auf der Oppositionsbank landen werden, ist das, was Sie hier tun, für uns nichts anderes als eine staatspolitische Verantwortungslosigkeit.
Auch Ihr Umgang mit Zahlen – eigentlich sollte man das als Finanzpolitiker beherrschen – stimmt uns zumindest nachdenklich. Ich möchte mich hier mal ganz diplomatisch ausdrücken. Hierzu ein ganz konkretes Beispiel: Sie planen für den Zeitraum bis 2019, dass sich die Steuermehreinnahmen in den nächsten drei Jahren um satte 10 Prozent erhöhen werden. Gleichzeitig gehen Sie aber davon aus, dass die Thüringer Wirtschaftskraft um lediglich 1,3 Prozent pro Jahr steigen wird. Also entweder können Sie nicht richtig rechnen oder Sie planen eventuell doch, an der Steuerschraube zu drehen.
Das Erstere wäre traurig und das Letztere wäre verantwortungslos. Ich bitte die Frau Finanzministerin, heute hier dazu deutlich Stellung zu beziehen.
Ein weiteres Beispiel: In Ihrem – neudeutsch – Worst-Case-Szenario, also in Ihrem SchlimmstenFall-Szenario, gehen Sie davon aus, dass der Freistaat Thüringen im Jahr 2020 noch rund 6,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen selbst generieren wird. Gleichzeitig folgen Sie aber in Ihrem Bericht einem anderen Modell, nämlich dem Modell der MPK, also der Ministerpräsidentenkonferenz, in dem die Steuereinnahmen nur auf knapp 5,6 Milliarden Euro taxiert werden. Wir fragen uns natürlich: Was ist denn jetzt die Grundlage Ihrer Finanzplanung? Was ist denn nun Ihr Schlimmster-Fall-Szenario? Das meinte ich, als ich am Anfang ausführte, dass Ihre Planung augenscheinlich nicht lagebasiert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, neben einem Einnahmenproblem haben Sie als Landesregierung tatsächlich auch ein massives Ausgabenproblem. Auch hierzu möchte ich Ihnen zwei Beispiele geben. So heißt es auf Seite 35 Ihres Berichts – ich zitiere –: „Wurden im Haushaltsjahr 2015 noch Ist-Ausgaben in Höhe von 199 Mio. EUR geleistet, so sind im Haushalt 2016 bereits 538 Mio. EUR und für das Jahr 2017 672 Mio. EUR für den Gesamtbereich Asyl und die
unbegleiteten Minderjährigen etatisiert.“ Den Besuchern auf der Tribüne sei kurz angemerkt, um diese Zahlen einordnen zu können, dass der Gesamthaushalt des Landes Thüringen etwa bei 10 Milliarden Euro liegt. Ich zitiere weiter: „Zudem ist anzunehmen, dass sich Verschiebungen in der Ausgabenstruktur weg von den Ausgaben für die Erstaufnahme und die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin zu Ausgaben“ – und das ist hochinteressant – „im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme und Maßnahmen der Integration ergeben werden.“
Diese Aussage ist in zweifacher Hinsicht besonders interessant. Erstens: Obwohl Ihnen die ungeheure – anders kann man diese Zahlen nicht bezeichnen – Ausgabenbelastung durch die unkontrollierte und illegale Einwanderung bekannt ist, versuchen sie hier in Thüringen nach wie vor nicht, aktiv gegenzusteuern und Schaden vom Thüringer Steuerzahler abzuwenden. Nach dem Winterabschiebestopp forcieren Sie jetzt auch noch – auch ein Thüringer Sonderweg, ein unsäglicher Thüringer Sonderweg, wie ich betonen will – die unnötige und überflüssige Familienzusammenführung und muten den Thüringer Steuerzahlern nach wie vor eine lächerlich niedrige Abschiebequote von unter 10 Prozent zu.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind derart menschen- feindlich! Vorhin haben Sie noch die Familien gepriesen. Sie sind so verlogen!)