Das Zweite, was besonders interessant ist an dem Zitat, das ich hier entsprechend angebracht habe: Sie haben hier zum ersten Mal eingestanden, sehr verehrte Damen und Herren von der Landesregierung – und ich knüpfe da auch direkt an die Diskussion an, die wir, Frau Rothe-Beinlich, heute Morgen hier im Kontext der Interpretation der Zahlen des Thüringen-Monitors geführt haben, schwarz auf weiß steht es geschrieben und jeder kann es lesen –, dass die von Ihnen gewünschte Zuwanderung, dass die von Ihnen gewünschte Multikulturalisierung dieses Freistaats eine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme ist.
Da diese Politik unsozial ist, deswegen kritisierte ich die Linken, deswegen kritisierte ich die SPD und Grünen zu Recht als Parteien der sozialen Kälte,
da diese Politik unsozial gegenüber denen ist, die jahrzehntelang in unsere Sicherungssysteme eingezahlt haben und jetzt leer ausgehen. Ich glaube, das versteht jeder von selbst.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend sei auf ein gigantisches Ausgabenproblem hingewiesen, das auch nicht aus dem Nichts entstanden ist. Ich meine die Versorgung der Ruhestandsbeamten. Der eine oder andere Vorredner hat dieses massive, dieses große Problem, das auf uns zukommt, auch schon angesprochen, aber ich weiß nicht, ob das in der notwendigen Deutlichkeit erfolgt ist.
Bereits im Jahr 2020 wird sich dieser Betrag auf geschätzte 210 Millionen Euro erhöht haben. Wir haben also in den nächsten fünf Jahren in diesem Bereich einen Anstieg von über 60 Prozent. Frau Finanzministerin Taubert, haben Sie dafür Vorsorge getroffen?
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, nach der Lektüre des Berichts ist klar, dass unser Freistaat nicht nur auf eine demografische, sondern leider auch auf eine finanzielle Katastrophe zusteuert. Der Bericht gibt keine Hinweise darauf, wie seitens der Landesregierung adäquat – und ich meine jetzt hier keine Schaufensterpolitik oder Schlafsandpolitik oder Sandmannpolitik – auf diese gewaltigen, gigantischen Herausforderungen reagiert wird. Wir als AfD-Fraktion fordern, dass die Landesregierung endlich geeignete Maßnahmen ergreift, um diesen finanziellen Supergau im Jahr 2019 abzuwenden. Sehr verehrte Frau Finanzministerin, das ist Ihre Schuldigkeit und das ist Ihre Amtspflicht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, die Mittelfristige Finanzplanung wurde uns im Finanzausschuss durch das Finanzministerium zur Beratung vorgelegt. Ich möchte jetzt erst mal, nachdem wir von dem finanzpolitischen Spre
cher in spe der AfD – ich habe den noch nie im Finanzausschuss gesehen, aber vielleicht muss man das auch nicht – einiges Krudes gehört haben, einige Erklärungen zur Mittelfristigen Finanzplanung geben.
In der Mittelfristigen Finanzplanung ist ein Zeitraum, ausgehend vom Jahr 2016 – das beinhaltet auch den aktuellen Doppelhaushalt, daher sind dort auch Zahlen enthalten, die mittlerweile schon einer Änderung unterworfen sind, wie beispielsweise die Kosten im Justiz- und Migrationsministerium –, von fünf Jahren zu betrachten. Einerseits werden die voraussichtlichen Einnahmen – dazu haben wir schon einiges gehört – und andererseits auch die Ausgaben, wie sie voraussichtlich in den einzelnen folgenden Jahren auftreten können, dargestellt. Beide großen Positionen basieren auf Annahmen und Prognosen. Auch dazu haben wir schon etwas gehört. Die Steuereinnahmen unterliegen selbstverständlich konjunkturellen Entwicklungen, aber auch die Zuwendungen vonseiten des Bundes und der Europäischen Union. Das heißt, wir haben mehrere verschiedene Einnahmesäulen, auf die wir nur einen mittelbaren Einfluss haben. Ausgaben – das macht tatsächlich den größten Anteil des Landeshaushalts aus – sind an die durch das Land Beschäftigten gebunden. Hier haben wir die zukünftigen Lohnentwicklungen und die damit verbundenen Tarifabschlüsse zu berücksichtigen, die von uns nicht zu beeinflussen sind, die man dementsprechend vorsichtig angehen muss.
Der Mittelfristige Finanzplan stellt damit einen Rahmen oder eine Orientierung für die zukünftige Haushaltsführung dar und für uns Mitglieder im Haushaltsausschuss die Grundlage, die zukünftige Finanzplanung kritisch zu begleiten.
Der Mittelfristige Finanzplan wird mit jedem Haushalt neu überarbeitet und angepasst. Auch das haben wir schon gehört. Somit fließen auch neuere Erkenntnisse ein, aber eben nicht zu jeder Zeit und zu jeder Woche, denn dafür brauchte man dann keine Mittelfristige Finanzplanung mehr, die wäre damit obsolet und würde auch keinen Rahmen mehr hergeben. Bedingt durch eine anhaltend gute Binnenkonjunktur wird auch für die kommenden Jahre von steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Mit einem Wachstum von 1,5 Prozent im Durchschnitt liegen diesem Plan vorsichtige Steigerungen zugrunde, allerdings unterliegen auch diese Steigerungen Risiken: Wie entwickelt sich das wirtschaftliche Umfeld im Ausland? Keine Aussagen können wir beispielsweise über mögliche Auswirkungen – ich erinnere einfach nur an den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA – machen, denn hier wissen wir nicht, wie sich das Gebaren einer neuen US-Regierung hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem US-amerikanischen Markt oder auch in anderen Märkten, in die
Positiv ist sicherlich die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse zu bewerten. Eine steigende Beschäftigungszahl führt zu steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben. Gerade diese Position darf man auch nicht vergessen. Zwischen 2005 und 2016 ist die Arbeitslosigkeit in Thüringen von rund 17 Prozent auf nunmehr knapp 6,5 Prozent gesunken.
Doch trotz der positiven Tendenz bleibt die Lage insgesamt angespannt. Wir werden die Entwicklung aus diesem Grund aufmerksam begleiten. Insgesamt sehen wir über die vorausschauend dargestellten Jahre eine Gesamteinnahmenprognose pro Jahr in der Größenordnung von rund 10 Milliarden Euro. Diesen Einnahmen stehen Gesamtausgaben gegenüber, die durch die Einnahmen nicht vollständig gedeckt werden können. Auch das haben wir gehört. Es entwickelt sich möglicherweise ein Konsolidierungsbedarf. Der gestaltet sich in einem Rahmen von beginnend mit rund 200 Millionen Euro bis zu 397 Millionen in der Spitze im Jahr 2020. Unter anderem dieser Konsolidierungsbedarf – dazu hatte mein Kollege Herr Dittes schon ausgeführt – bedarf weiterer Anstrengung in der Haushaltskonsolidierung, auch wenn die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Einnahmesituation über das prognostizierte Maß hinaus offensichtlich verbessern kann.
Die Finanzministerin hat über ihr vorgelegtes Nachhaltigkeitsmodell die weitere Schuldentilgung aufgezeigt. Wir begrüßen den vorgeschlagenen Weg hin zu sinkender Verschuldung und hin zu mehr Gestaltungsspielraum. Als Bericht der Landesregierung und beschlossen von dieser nehmen wir ihn als Landtag zur Kenntnis. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden diesem zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, den uns vorliegenden Änderungsantrag der CDU – auch dazu ist bereits ausgeführt worden – werden wir ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Höcke und Kollegen hier vortragen, war, denke ich, sehr exemplarisch. Es wird jedes Thema benutzt, um Katastrophenszenarien zu beschreiben, den Untergang des Landes
oder der Währung herbeizureden, und dann durften natürlich die Rhetorik gegen die Flüchtlinge, das Verbreiten von Hass nicht fehlen. Ich hoffe, dass viele Menschen das hören und darüber nachdenken, wie einfach gestrickt eigentlich dieses Schema ist, das wir bei jedem Tagesordnungspunkt immer wieder hören.
Dazu passt, dass das mit den unterlegten Fakten dann in den Sachdebatten doch nicht so genau genommen wird, sondern man sich irgendwas aus Einzelworten und Einzelbruchstücken zusammenreimt. Es reicht offenbar auch, was parlamentarischen Anstand betrifft, nur seine Meinung hier vorzutragen und dann den Saal zu verlassen und gar nicht mehr zu hören, ob wir hier im Austausch von Argumenten vielleicht das Gesagte auch infrage stellen oder widerlegen können.
Das sind Zustände hier, also da wundert man sich manchmal. Das geht ganz klar als Kritik an die AfD, meine Damen und Herren.
Werte Kollegen, zur Mittelfristigen Finanzplanung vielleicht folgender Einstieg: Wir alle wissen, dass die deutsche Einheit im Jahr 2020 dann 30 Jahre her sein wird, und es gab verschiedene größere Perioden, wie die neuen Bundesländer insgesamt in diesen Zeiten finanziert wurden. Idealtypisch kann man drei Phasen unterscheiden. Es gab nach 1990, nach der deutschen Einheit, vielleicht die erste Phase, die ging dann über die Etappe 1995, als die neuen Länder in den Länderfinanzausgleich einbezogen wurden. Die zweite Phase begann dann 2005 mit dem Solidarpakt II und damit war klar – ab 2005 wussten wir das alle –, dass umfangreiche Hilfen, die wir seitdem erhalten haben, im Jahr 2020 auslaufen werden.
Da zeitgleich der Länderfinanzausgleich von finanzstarken Bundesländern wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg beklagt wurde, weil man insgesamt weniger Geld in das Ausgleichssystem für ärmere Bundesländer geben wollte, war ebenfalls klar, dass das Jahr 2020 auch in dieser Hinsicht noch einmal ein wichtiges Schlüsseljahr sein wird. Jetzt stehen wir kurz davor, demnächst einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufzustellen, die direkt in das Jahr 2020 münden werden. Da der Bundestag in der Zwischenzeit im Grundgesetz die Schuldenbremse beschlossen hat, wird diese im Jahr 2020 auch für alle Bundesländer gelten und demnach werden Kredite in konjunkturellen Normalzeiten nicht mehr möglich sein.
Das heißt ganz klar: Ab 2020 müssen auch die Länder viel stärker, als das bisher der Fall war, eine Haushalts- und Finanzwirtschaft vorweisen, die auf Deutsch gesagt mit dem vorhandenen Geld auskommen soll. In diesem Rahmen finde ich es überhaupt nicht ungewöhnlich, dass die jetzige Landesregierung und Ministerin Frau Taubert genau das machen, was ihre Vorgänger ebenfalls gemacht haben, nämlich vor der Beratung eines Haushalts einen Konsolidierungsbedarf aufweisen, der allen signalisiert: Wir müssen noch eine ganze Menge Gespräche führen mit den Ministerien und den Fachbereichen, um die Haushalte auszugleichen. Da ist ein Katastrophenszenario, sehr geehrte Kollegen der Opposition, überhaupt nicht angebracht.
Schaut man sich die Zahlen an, dann sieht man, dass es für die Jahre 2018 und 2019 bei ungefähr 10 Milliarden Euro Haushaltsvolumen um eine Größenordnung von circa 200 Millionen Euro geht, das heißt, es geht pro Jahr um circa 2 Prozent des Haushalts, die jetzt noch nicht untersetzt sind. Aber wir sind mit der Mittelfristigen Finanzplanung in einem Planungsinstrument, das wir üblicherweise zur Kenntnis nehmen. Wir sind jetzt noch gar nicht in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 und 2019.
Insofern darf ich an Herrn Dr. Dette und sein Sondergutachten aus dem Jahr 2010, glaube ich, erinnern – da waren wir kurz aus der weltweiten Finanzkrise heraus, die dann zur Wirtschaftskrise wurde –, und im Jahr 2010 hat der Rechnungshof in dem Sondergutachten prognostiziert und gesagt: Wenn sich nichts ändert, dann müssen wir im Jahr 2020 mit circa anderthalb Milliarden weniger Einnahmen einen Haushalt gestalten. Von damals 9 Milliarden Haushaltsvolumen standen 1,5 bis 2 Milliarden Euro an Einnahmen infrage. Wir haben im Prinzip jahrelang Haushalte unter der Maßgabe diskutiert: Wo kann man kürzen, um am Ende auf dieses Ausgabeniveau von 7,5 Milliarden zu kommen. Nun ist da erfreulicherweise eine Entwicklung eingetreten, lange Zeit stabile Steuereinnahmen, von der insbesondere wir auch hier profitiert haben, sodass das Ziel ausgeglichener Haushalte auch nach dem Jahr 2020 ohne massive Kürzungen in Leistungsgesetzen, beispielsweise Zerstörung von kultureller Vielfalt in Thüringen und von sozialen Einrichtungen, im Kern nicht nötig sein wird, weil wir eine stabile Steuerentwicklung haben.
Auch das an die Adresse der AfD-Kollegen, die heute Morgen gegen den Euro gesprochen haben aufgrund der Zinspolitik der EZB: Sie kommen zu einem politischen Ergebnis, das ich so überhaupt nicht teile. Ich will Ihnen zumindest...
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben ja auch eine hohe Diät und bekommen einmal eine hohe Rente!)
Nein, ich will mein Sachargument sagen; ich komme ja nicht dazu, weil Sie hier von draußen reinkommen und mich hier anmachen.
Entschuldigung, „anmachen“ ist das sicher nicht. Wenn ein Zwischenruf erfolgt und Sie sich mit den Fraktionen auseinandersetzen, gehört das zur Debatte.
Ich wollte ein Argument mit den Zinsen nennen. Die Kehrseite der niedrigen Zinsen ist nämlich, dass auf diese Art und Weise auch der Thüringer Landeshaushalt in den letzten Jahren erhebliche Ausgaben einsparen konnte. Wir waren mal bei circa 750 Millionen Euro und sind jetzt bei circa 450 Millionen Euro. Das heißt, auch diese 300 Millionen Euro pro Jahr sind dauerhafte Minderausgaben, die natürlich dann auch an anderer Seite, an anderer Stelle nicht gestrichen werden müssen. Es ist überhaupt nicht so einfach. Deswegen aus dieser Politik der EZB zu folgern, dass der Euro falsch wäre, ist aus meiner Sicht ein völlig falscher Schluss. Es handelt sich hierbei eher um das Korrigieren oder um das Behandeln der nach wie vor vorhandenen Finanzkrise im europäischen Maßstab.
Dann will ich noch was zur Frage sagen, wie hoch man tilgen sollte, weil das Herr Kowalleck, glaube ich, kritisiert hat auch nach den üblichen Ritualen, wir würden zu wenig nachhaltig wirtschaften. Denken Sie an das Jahr 2015. Im Haushaltsplan waren vergleichsweise geringe Beiträge zur Tilgung alter Schulden veranlagt. Ich halte es auch für wichtig, aber ich glaube, das hat auch der Vorgänger von Frau Taubert begonnen, gerade in diesen konjunkturell unsicheren Zeiten nach der Finanzkrise nicht im Haushaltsplan sehr aggressiv Tilgung zu planen, sondern Rücklagen im Haushalt zu bilden – sagen wir mal 2 Prozent des Haushaltsvolumens, da wären wir so bei 200 Millionen Euro –, um konjunkturelle Schwankungen, Extremausschläge abzufedern, ohne dass sofort über Nachtragshaushalt mit Sparprogramm etc. geredet werden muss, und wenn die Schwierigkeiten nicht eintreten – sprich: wenn das Haushaltsjahr besser gelaufen ist als geplant –, zu sagen, jetzt tilgen wir signifikant alte Schulden. Das Paradebeispiel dafür ist das Jahr 2015. Die Finanzministerin hatte in etwa 25 Millio