Es geht auch schnell. Ich will nichts unversucht lassen, meine Damen und Herren, Sie in einem letzten Auftritt hier vorn von diesem bodenlosen Unsinn abzubringen. Zunächst begrüße ich die nächste Besuchergruppe aus Südostthüringen – hallo, herzlich willkommen! Das geht Schlag auf Schlag heute. Herr Ramelow, noch mal herzlich willkommen, schön, dass Sie aushalten.
So lange waren Sie, glaube ich, am Stück noch nie hier im Landtag, so lange? – kann ich mich nicht erinnern. Auf zwei Punkte wollte ich noch eingehen. Wir reden hier allen Ernstes, meine Damen und Herren, über Klimaverträge, die über 50 Jahre laufen, Weltklimaverträge über 50 Jahre, die sich darum drehen, ob sich die Welttemperatur innerhalb der nächsten Jahrhunderte um 1,5 oder um 2 Grad erhöht – 50-Jahrespläne. Erinnern Sie sich mal, Herr Blechschmidt, da sind Sie, glaube ich, der richtige Ansprechpartner
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist ein bodenloser Demagoge, der stän- dig hier vorn nur dumm herumnölen kann!)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Können Sie mal Anstand zeigen oder nicht? (Staatssekretär Möller)
und der Herr hinter Ihnen auch. Der Herr Hausold wird sich auch noch auskennen. Sie erinnern sich bestimmt noch an Fünfjahrespläne oder? Fünfjahrespläne, die sich auf die klitzekleine, eingezäunte DDR bezogen, an denen man mitgestalten konnte. Diese Fünfjahrespläne sind alle krachend gescheitert, und Sie wollen uns jetzt klarmachen, dass Fünfzigjahrespläne über das Weltklima belastbar wären. Das glaube ich nicht. Diese Pläne und Verträge haben nicht die geringste Aussicht auf Erfolg. Da ist die Aussicht dieser Landesregierung, dieser Mehrheit, wiedergewählt zu werden – und die ist schon gleich null – wesentlich größer. Schönen Dank!
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Herr Brandner, reden Sie zu dem, wozu Sie Ah- nung haben! Nämlich nichts!)
Jetzt ist die Aussprache geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, sodass wir direkt über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/3110 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Von Herrn Gentele 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Eigenständige Jugendpolitik für Thüringen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3109
Auf die Begründung wird verzichtet, wie mir gerade gesagt wurde. Frau Ministerin Dr. Klaubert gibt einen Sofortbericht zu Nummer II.1. Frau Ministerin Klaubert, Sie haben das Wort. – In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wird die Ministerin nach der Verständigung zwischen den PGFs den Bericht nicht jetzt geben, sondern im Ausschuss geben. Dafür wird sie zum Antrag etwas sagen.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, selbstverständlich könnte ich den Bericht geben. Es gab aber im Vorfeld der heutigen
Sitzung und auch vor dem Hintergrund dessen, was wir schon bearbeitet haben und was wir alles nicht bearbeitet haben, eine Verständigung zwischen den Ausschussmitgliedern. Ursprünglich war ich darauf hingewiesen worden, dass Frau Lehmann eine kurze Begründung des Antrags übernimmt und schon darauf hinweist, dass das Berichtsersuchen, welches in dem Antrag unter Punkt II.1 erforderlich wäre, im Ausschuss in öffentlicher Sitzung gegeben wird. Das würde ich auch dem Hohen Hause vor dem Hintergrund des Zeitfensters, welches wir haben, ausdrücklich anbieten. Deswegen würde ich zum Antrag einige Worte sagen und dieses Angebot unterbreiten. Das hat den Charme, dass man in dem Ausschuss, den man genau terminlich festsetzen kann, auch unter hoher Aufmerksamkeit von außen zu diesem Bericht zu II.1 des Antrags sprechen kann. Das vorab.
Ich kann sagen – und jetzt beziehe ich mich auf den gesamten Antrag –, dass ich mich sehr freue, dass der Antrag der regierungstragenden Fraktionen verschiedene Aspekte aufnimmt, in Punkt I das Bekenntnis des Landtags zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen und unter Punkt II die entsprechende Berichterstattung der Landesregierung und dann unter Punkt II.2 die Aufforderung an die Gestaltung dieser Jugendpolitik in Thüringen formuliert.
Ich denke, das spielt sich vor allem vor dem Hintergrund ab, dass junge Menschen gerade in Thüringen – übrigens auch in anderen ostdeutschen Bundesländern und zum Teil auch in der gesamten Bundesrepublik – in einer immer älter werdenden Gesellschaft groß werden, sodass der Austausch der Generationen immer schwieriger wird und heute das Voneinanderlernen durchaus Unterstützung braucht, die es früher organisch in den sozialen Gemeinschaften gab. Anders als zu der Zeit, als die Babyboomer da waren, sind junge Menschen heute zahlenmäßig weniger in unseren Regionen anzutreffen und demzufolge kommt uns eine besondere Verantwortung dabei zu, gerade junge Menschen, Heranwachsende dabei zu unterstützen, sich für die eigenen Interessen einsetzen zu können. Zudem kommt als zweiter Aspekt hinzu, dass junge Menschen in einer Welt aufwachsen, die nicht am nächsten Kirchturm endet. Globalisierung bedeutet, dass man sich in dieser immer komplizierter werdenden Welt zurechtfinden muss, seine eigene Position finden muss, sich auseinandersetzen muss mit einer Vielfalt der Welt, auch durch die unterschiedlichen Kommunikationsmittel.
Als Letztes muss man natürlich feststellen – das hat übrigens auch das Kinderbarometer in diesem Jahr konstatiert –, dass junge Leute schon früh unter einem enormen Zeit- und Leistungsdruck stehen.
All diese Faktoren muss man in den Blick nehmen, wenn man nach Instrumenten und Strukturen sucht, innerhalb derer sich junge Menschen bewegen können und die Möglichkeit erhalten, die Gesellschaft mitgestalten zu können. Wir nennen es schlichtweg: Teilhabemöglichkeiten für alle zu erschließen, ganz besonders auch für junge Leute. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr gut, dass wir uns mit dem Thema „eigenständige Jugendpolitik“ beschäftigen. Sie richtet sich zuerst natürlich an junge Menschen und hat unterschiedliche Jugendphasen mit den jeweiligen Lebenswelten, Bedürfnissen und Fähigkeiten im Blick. Eigenständige Jugendpolitik befähigt die Entscheider von morgen, heute schon Verantwortung mitzutragen, aber sie müssen natürlich das Gefühl haben, dass sie gefragt sind, dass ihre Mitbestimmung und ihre Mitwirkung in der Erwachsenengesellschaft auch gefragt ist. Gesellschaftlich relevante Zukunftspolitik bedeutet also, dass man sich gemeinsam, auch auf der politischen Ebene, überlegt, wie man die Rahmenbedingungen für solche eigenständige Jugendpolitik gestalten kann. Demzufolge – mir ist es auch schon zugetragen worden – wird es wohl eine Anhörung zu diesem Thema geben, was ich außerordentlich begrüße.
Um es nicht länger auszudehnen und wirklich auch ein bisschen in dem voranzukommen, was wir als Hohes Haus oder was wir als Regierung und Hohes Haus gemeinsam gestalten wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich den umfangreichen Bericht zu den unterschiedlichen Facetten, die in dem Punkt II.1 aufgeführt sind, dem Ausschuss geben werde und dass ich mich sehr freuen würde, wenn es in diesem Zusammenhang eine öffentliche Anhörung gibt. Aus dieser könnten dann Schlussfolgerungen entstehen, die zeigen, dass der Thüringer Landtag gemeinsam mit der Regierung für eine eigenständige Jugendpolitik steht und auch gemeinsame Maßnahmen für die Zukunft über alle Ressorts hinweg gestalten möchte. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen nun zur Aussprache über den Gesamtantrag. Frau Engel erhält das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen, liebe Zuhörerinnen am Livestream, liebe Kolleginnen, eine eigenständige Jungendpolitik für Thüringen, das klingt doch gut. Man könnte fast meinen, alle seien sich darin einig, die Interessen junger Menschen zu achten und sie auf allen Ebenen und in allen Lebenslagen stets zu unterstützen.
Doch was Politikerinnen wirklich von Jugendlichen halten, sehen wir dann, wenn es Probleme gibt. Wir alle kennen die Schlagzeilen: Jugendliche sind desillusioniert, gewalttätig, politikmüde, uninteressiert. Dann erfolgt jeweils der passende Diskurs. Dort werden dann schnell repressive Rufe laut, wie zum Beispiel nach einem Warnschussarrest oder nach Verschärfung des Jugendstrafrechts. Vorreiter ist hier vor allem die auf der Bundesebene vorherrschende Politik, die versucht, die Jugendlichen seit 2005 mit Sanktionen zu erziehen. So habe ich zumindest die Jugendpolitik der CDU bisher wahrgenommen.
Viel zu oft sind es aber auch Angebote für Jugendliche, die zuerst dem Rotstift zum Opfer fallen, wenn sich die Kassen leeren. Übersehen werden außerdem regelmäßig die massive Armut von Jugendlichen, die sie hindert, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, oder auch die fortschreitende Privatisierung des öffentlichen Raums mit der Folge, dass Jugendlichen selbst immer weniger Raum bleibt. Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die so wenig von der Politik ernst und wahrgenommen wird wie die Jugendlichen.
Was bedeutet das, in diesem Kontext eine eigenständige Jugendpolitik zu fordern, und wie kann diese den Jugendlichen helfen? Eigenständige Jugendpolitik ist ein Politikansatz, der die Bedürfnisse und Anforderungen von Jugendlichen in den Fokus der Debatte rücken will. Dabei soll die Jugendphase als Ganzes in den Blick genommen werden. Die bisherige isolierte Betrachtung einzelner Teilaspekte, wie zum Beispiel Bildung, Familie oder Arbeit, soll aufgehoben werden.
Die Gestaltung jugendlicher Lebenslagen wird als politische Gesamtaufgabe verstanden, die sich durch alle Ressorts und Verwaltungsebenen zieht und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Es soll nicht mehr nur über, sondern auch endlich mit den Jugendlichen geredet werden. Die Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik ist ein Prozess, der darauf abzielt, Jugendpolitik als ein selbstständiges Politikfeld mit einem eigenen Selbstverständnis zu etablieren, wie das bei anderen Politikfel
dern, zum Beispiel bei der Finanz- oder Umweltpolitik, schon lange der Fall ist. Mit einer eigenständigen Jugendpolitik würden die Jugendlichen endlich ernst zu nehmende Partnerinnen und Partner in der Politik werden. Uns als Linksfraktion ist es dabei wichtig, dass eigenständige Jugendpolitik nicht zu einem inhaltsleeren Modebegriff verkommt, so wie es derzeit auf der Bundesebene bei einigen Akteuren der Fall ist.
Es ist nicht zielführend, immer wieder mal ein neues, schön klingendes Projekt ins Leben zu rufen. Derzeit arbeitet zum Beispiel die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ als Nachfolgeprojekt des bis 2014 finanzierten Zentrums „Eigenständige Jugendpolitik“. Diese Koordinierungsstelle soll die Handlungsstrategien der eigenständigen Jugendpolitik in 16 Modellprojekten – für jedes Bundesland eins – ausprobieren. Ein übergreifendes, als Querschnitt angelegtes gemeinsames Handeln für die Interessen der jungen Generation wird so – zumindest nach unserem Dafürhalten – nicht erreicht. Damit verlagert die Bundesregierung lediglich ihre Verantwortung und schafft nur noch mehr Verwirrung in den Ländern und Kommunen. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen stellt sich dagegen ihrer Verantwortung und versucht längst, den Begriff „eigenständige Jugendpolitik“ mit Inhalten zu füllen. So sind die Stärkung und die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit sowie der Jugendsozialarbeit, welche für uns sowieso zur Daseinsvorsorge gehören, zentrale Elemente einer eigenständigen Jugendpolitik, ebenso wie die Verstärkung und Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Unser Bestreben ist es, für ein Angebot in Thüringen zu sorgen, welches bedarfsgerecht ausgestattet ist, Städte und ländliche Gebiete umfasst und Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Schichten erreicht. Dabei wollen wir keine bloße Schaufensterpolitik betreiben, sondern verbindliche Grundlagen schaffen. Dies schließt für uns natürlich eine gesetzliche Verankerung der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit ein.
Um es noch einmal zusammenzufassen: Eigenständige Jugendpolitik heißt für uns Stärkung der Angebote der Jugendarbeit, Einbeziehung und Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen, Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen sowie die Geltendmachung jugendpolitischer Aspekte und Sichten in allen Politikfeldern. Dafür stehen wir! Mit der Umsetzung dieser Ziele haben wir längst begonnen. Allerdings stehen wir in Thüringen insgesamt noch am Anfang dieses Prozesses, da leider in den vergangenen Jahrzehnten im Sinne einer eigenständigen Jugendpolitik wenig geschehen ist. Aber da die CDU-Fraktion gerade dabei ist, durch ihre Oppositionsrolle neue Einsichten zu gewinnen, und nun ebenfalls dafür
wirbt, Jugendliche endlich ernst zu nehmen und ihre Interessen auf allen Ebenen in die Politik einzubringen,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Mit einem An- trag, der inhaltsgleich ist! Hätten Sie damals zugestimmt, hätten wir uns die Redebeiträge heute schenken können!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns also jetzt die Chance nutzen und die eigenständige Jugendpolitik in Thüringen voranbringen, dies bitte gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Jugendlichen, denn nur so können wir nachhaltig ihre Lebenssituation in Thüringen verbessern. Ich bitte daher, diesen Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen und dort – wenn möglich – unter Einbeziehung aller Beteiligten weiterzuberaten. Vielen Dank.
Liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Frau Engel hat eben den Eindruck erweckt, als ob sie hier einen völlig neuen Antrag mit einem völlig neuen Thema aufgetan hätte. Für die Besucher, um das klarzurücken: Es gibt bereits einen Antrag, der sogar einen fast gleichen Titel trägt. Da hätten Sie ein bisschen kreativer sein können, hätten zumindest den ein bisschen abwandeln können.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: „Eigen- ständige Jugendpolitik“ haben Sie aber nicht erfunden, Herr Bühl!)
Nein, das vielleicht nicht. Aber dann hätten wir uns das Ganze hier sparen können und hätten unseren Antrag schon im Ausschuss weiter voranbringen können. Um den Zuschauern das noch einmal deutlich zu machen: Unser Antrag mit dem eben schon gesagten Titel ist im April eingereicht worden, ist erst im August-/September-Plenum beraten worden und dann durch die Koalition im Ausschuss geparkt worden. Man hat gebraucht, ehe man zu der Erkenntnis kam, dass man unseren Antrag wahrscheinlich schlecht ablehnen kann oder irgendwas anderes machen kann und ihn zur Anhörung stellen möchte. Aber natürlich möchte man keinen Antrag von uns zur Anhörung stellen, sondern hat die Punkte von uns einfach ein bisschen umgewandelt, in einen Antrag geschrieben und
jetzt hier vorgelegt, damit man den dann mit unserem zusammen – was ich persönlich natürlich sehr begrüße – zur mündlichen Anhörung geben kann. Wir hätten das Ganze, was wir heute hier hören, schon deutlich früher haben können und hätten unseren Antrag schon zur Anhörung gebracht. Ich will nicht sagen, dass wir uns das, was in dem Antrag steht, alles völlig selbst ausgedacht haben. Wir als Politiker sind immer angehalten, uns mit den entsprechenden Fachleuten in Verbindung zu setzen. So ist es auch bei uns gewesen, dass wir mit dem Landesjugendring eine Institution haben, die mit vielen Jugendverbänden in Thüringen vertreten ist und die eine entsprechende Beschlusslage hergestellt hat, die wir aufgegriffen und damit hier in den politischen Raum getragen haben.
Ich will an einigen Punkten deutlich machen, inwieweit Ihr Antrag abgeschrieben ist und dass er sogar in manchen Punkten nicht so konkret wie unser Antrag ist. Das ist zum einen der Jugend-Check, den wir ganz konkret benannt haben und für den wir klare Kriterien entwickeln wollen. Sie fordern jetzt lediglich, im Bund konstruktiv und kritisch die dortige Einführung zu begleiten und zu prüfen und die Umsetzung des Jugend-Checks für Thüringen zu einer Verbesserung der Mitbestimmung junger Menschen zu nutzen. Das ist unkonkreter, als es bei uns ist. Das ist auch gar nicht schlimm, das können Sie ja machen.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir ein jugendpolitisches Landesprogramm mit konzeptionellem Rahmen für eine eigenständige, ressortübergreifende und schlüssige Jugendpolitik in Thüringen gefordert haben. Das ist – um das noch einmal aus meiner Rede im September zu wiederholen – ein Programm aus Sachsen-Anhalt, was man dort schon gemacht hat, was sehr erfolgreich dort erstellt wurde und wo sich viele Jugendliche einbringen konnten, um direkt ihre Ideen für die Politik des Landes einzubringen. Das haben Sie zu einem ressortübergreifenden Maßnahmenkonzept für eigenständige Jugendpolitik abgewandelt. Ob junge Menschen mit daran beteiligt werden oder nicht, das ist für mich nicht ersichtlich. Ich hoffe, es wird so sein.