(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: … würdest du zu deiner Rede stehen, aber jetzt lügst du auch noch!)
auch wenn dem ein oder anderen der Duktus nicht gefiel bzw. die Diktion und manche vielleicht auch durch das Pathos dieser Rede, durch das patriotische Pathos irritiert waren, im Kern lediglich darauf hinweisen – und dazu stehe ich –, dass unsere Erinnerungskultur, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete im Hohen Haus, auch die guten Zeiten unserer Geschichte umfassen muss.
Ich bin der festen Überzeugung – und das ist auch Programmatik der AfD: Ohne eine gesunde Identität gibt es keinen gesunden Patriotismus und ohne einen gesunden Patriotismus hat eine freie Bürgergesellschaft keine Zukunft.
Herr Fiedler, das war es schon in Ihre Richtung. Eine freie Bürgergesellschaft, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat auch keine Zukunft, wenn sie in einem Staat existieren muss, der kein Sicherheitsstaat mehr ist. Jetzt komme ich zum Thema.
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich danke Ihnen herzlich für Ihren Bericht. Sie können natürlich davon ausgehen, dass ich grundsätzlich einer anderen Meinung bin, dass ich Ihre Lageeinschätzung nicht teile. Sicherheit ist wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, wie wichtig sie ist. Wenn man in diesem Bild bleiben will, dann muss man sagen, die Luft in Thüringen wird dünn und dünner.
Es ist die AfD-Fraktion gewesen, die bereits im Sommer 2015 das Thema „Einbruchsdiebstahl“ auf die Tagesordnung unseres Landtags gesetzt hat, um auf Einbruchsserien entlang der Autobahn hinzuweisen, die, wie wir heute wissen, von osteuropäischen Einbrecherbanden begangen wurden. Damals beschwichtigte die Landesregierung, doch, sehr geehrter Herr Innenminister, bei den vorliegenden Zahlen gibt es tatsächlich nichts mehr zu beschwichtigen. Die Zahl der Einbrüche hat mit 1.477 Fällen im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Das ist eine Steigerung um zwei Drittel gegenüber dem Jahr 2014. Die Aufklärungsquote sank leider auf einen neuen Tiefstand, nämlich auf 25,7 Prozent. Immerhin arbeitete – mein Kollege Henke hat schon darauf hingewiesen – die Soko „Dämmerung“ erfolgreich. Von 200 Delikten in ihrem Bereich konnten 126 aufgeklärt werden.
machen die Beamten in unserem Freistaat mit zusammengebissenen Zähnen einen hervorragenden Dienst. Wir sagen als AfD-Fraktion: Danke, Polizei!
Diese Soko hat herausgefunden, dass ein großes Netzwerk mit maßgeblicher Beteiligung von Kosovo-Albanern hinter der Einbruchsserie steckte, darunter mindestens ein Straftäter, der bereits abgeschoben worden ist und erfolgreich nach Erfurt zurückkehren konnte.
„Freie Fahrt für Kriminelle“, das scheint das Motto im gegenwärtigen Schengenraum zu sein. „Freie Fahrt für Kriminelle“, das gleiche Motto gilt leider auch im Bereich der Ausländerkriminalität. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei einzelnen schweren Straftaten war 2015 – das sind die vorliegenden Daten – überproportional. Das hat nichts mit Panikmache zu tun. Das hat nichts mit Stimmungsmache zu tun. Das ist die Zahlenlage, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete. 33 Prozent bei Mord, 25 Prozent bei Totschlag, fast 15 Prozent bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung. 60 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung kamen übrigens aus muslimischen Staaten. Dass hier vielleicht der kulturelle Hintergrund eine Rolle spielen könnte, ist dann doch nicht von der Hand zu weisen.
Kommen wir zu einem weiteren Beispiel im Kontext Ausländerkriminalität: Durch die Anfrage meines Kollegen Stephan Brandner kam heraus, dass es im Zeitraum Januar 2015 bis Mai 2016 über 2.660 Polizeieinsätze im Kontext von Asylbewerberunterkünften kam, die zu 1.180 Ermittlungsverfahren führten. Die meisten Straftaten waren gefährliche Körperverletzungen sowie Sachbeschädigungen.
Wir wollen das Problem nicht kleinreden, die Betonung liegt auf „nicht“. Das sollte man auch nicht, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Allerdings wurden entgegen der öffentlich-medialen Wahrnehmung nur 3,5 Prozent aller Straftaten an und in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften dem Rechtsextremismus zugeordnet, so das Ergebnis der Kleinen Anfrage des Kollegen Brandner. In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Unsere Große Anfrage zum Links- und Rechtsextremismus ist die bisher größte in diesem Politikfeld. Wir, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sind auf keinem Auge blind, wir stehen für Fakten statt Ideologie, das ist die Position der AfD.
Deswegen muss hier auch auf die beunruhigende Entwicklung in Thüringen im Bereich des Linksextremismus hingewiesen werden. Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten ist 2015 im Freistaat steil angestiegen und hat mit 373 einen neuen traurigen Höchststand erreicht. Die Zahl der linksextremistischen Veranstaltungen in Thüringen ist 2015 auf den Höchstwert von 83 angestiegen, 2010 waren es übrigens nur 34. 2015, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurden 14 Polizeibeamte durch Linksextremisten verletzt, so viele wie noch nie seit dem Jahr 2010. Der linksextremistische Widerstand gegen Polizeibeamte hat 2015 mit 16 Straftaten ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht, und das sind nur die aufgeklärten, wo der Täter klar zugewiesen ist. Die Dunkelziffer wird wahrscheinlich weit größer sein.
Besonders frappant ist die linksextreme Gewaltbereitschaft. Während der Anteil der Gewaltkriminalität im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts bei 6,5 Prozent lag – und das ist auch schon schlimm genug – stellen Gewalttaten fast 18 Prozent der linksextrem motivierten Straftaten dar.
Linksextreme Gewalttäter – zu diesem Schluss kann man und muss man wahrscheinlich kommen – leben ihre neue, zuvor nicht vorhandene Narrenfreiheit in Thüringen voll aus. Ich muss leider annehmen, dass das an dieser neuen Landesregierung liegt, die auf dem linken Auge einfach blind ist.
Noch bis zum September 2015 gab es Landesgeld, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, Steuergeld – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – für wörtlich „Fahrten zu rechtsextremistischen Aufmärschen“.
Dabei gehörte – jetzt fängt Frau Katharina König an zu heulen, das ist auch verständlich – die JG, die Junge Gemeinde, Jena zu den Hauptprofiteuren des Steuergeldregens.
Über 40.000 Euro – den Steuerzahler wird diese Zahl nicht freuen, das kann ich Ihnen versichern – wurden für linken Krawalltourismus verschwendet. Die hart arbeitenden Steuerzahler wie die angegriffenen Polizisten werden sich für diese Fehlausgabe bedanken.
Unser Druck, der Druck der AfD-Fraktion, hat dazu geführt, dass die Bezuschussung von Linksextremisten eingestellt wurde und Polizisten nicht auch
von steuergeldfinanzierten Chaoten bedrängt werden. Aber dieses Landesprogramm – wir haben es schon oft und wir haben es schon oft zu Recht kritisiert – ist weiterhin – und wen wundert das bei dieser neuen Landesregierung, die lange, nein, die wahrscheinlich kein langes Leben haben wird – völlig einseitig ausgerichtet. Bis heute – und das ist ein Skandal; anders kann man das nicht nennen – werden aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – oder sollte man besser sagen „Landesprogramm für Demotourismus, Tollerei und Wahnsinn“? – Veranstaltungen gegen parlamentarische Kräfte
Das ist übrigens etwas – und das sollte uns allen zu denken geben –, was es laut einer Antwort der Landesregierung, Herr Innenminister, gar nicht geben sollte. Doch die Realität beweist, die Landesregierung sagt die Unwahrheit – ob wissentlich, ob willentlich oder nicht, das kann ich von hier aus jetzt nicht bewerten und will das auch nicht entscheiden.
Ein Beispiel: Der Verein „Antifaschistische Kultur & Politik in Südthüringen e. V.“ wurde für die offen hetzerische Anti-AfD-Veranstaltung mit dem Titel „Immer schon ganz rechts: Die Alternative für Deutschland (AfD) und ihr lokaler Ableger im IlmKreis“ durch Mittel aus dem Landesprogramm gefördert. Mit dabei, wie selbstverständlich, die lokale Antifa! Ach ja, Antifa – die sitzt auch bei Ihnen in der Fraktion, Herr Blechschmidt.