Trotzdem zeigt sich, dass es wenig ambitioniert ist im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich hoffe, dass es da noch vorangehen wird. Denn das ist ein wirklich wichtiger Punkt für die ganze Entwicklung des Feldes Wirtschaft 4.0. Und das – da sind wir uns, glaube ich, einig, auch im Wirtschaftsausschuss – ist eine der wesentlichen Fragen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Denn ohne diese wirtschaftliche Entwicklung in der Digitalisierung wird unser Land in Zukunft abgehängt sein. Wenn man auf die Strategie, auf das Aktionsprogramm Wirtschaft 4.0 schaut, was Sie präsentiert haben, dann zeigt sich uns aus der kritischen Sicht der Opposition, dass es da keine klar erkennbare Strategie gibt, denn vieles läuft so nebenher, zum Teil beim Wirtschaftskompetenzzentrum 4.0, diesem Aktionsprogramm, was Sie angesiedelt haben. Es gibt viele verschiedene Sachen, die gut gemeint, aber zum Teil scheinbar nicht genug verknüpft sind. Ich hoffe, dass es da noch Entwicklungen geben wird.
In diesem Jahr haben Sie angekündigt, eine Digitalisierungsstrategie für Thüringen vorzulegen. Das ist grundsätzlich erst mal sehr begrüßenswert. Sie haben das ja Anfang 2015 bei uns noch abgelehnt. Von daher ist es gut, wenn sich das jetzt entwickelt. Wir sind da natürlich voll auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen, Sie wollen das in einer vernünftigen Strategie zusammenfassen.
Für Thüringen könnte gerade diese Digitalisierung eine wirkliche Zukunftsoption bieten. Wenn man unsere zentrale Lage betrachtet und dass hier viele Datenknoten durch Thüringen durchfließen mit wirklich den Möglichkeiten, ganz Deutschland, ganz Europa zu verknüpfen, dann könnten wir zentraler Datenhub für ganz Deutschland und Europa werden. In einer Frage, wo man Daten nicht unbedingt nach Amerika verschicken will, weil man nicht weiß, was Trump und Ähnliche dort anrichten, ist es doch viel wichtiger, dass wir uns in diesem Bereich profilieren und dass wir Thüringen da als Datenhub entsprechend ausbauen. Ich würde mir wünschen, dass auch das Wirtschaftsministerium in diese Richtung noch mehr unternimmt, weil das – glaube ich – eine große Chance für Thüringen und für die Wirtschaft in Thüringen sein kann.
Das zweite Feld ist das Feld des Arbeitsmarkts, Industrie und Innovation. Ideologische Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie zum Teil im Sozialministerium sehen können, setzt unserer Meinung nach die falschen Prioritäten.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Da bin ich gespannt!)
bereitgestellt, eines der wichtigsten Projekte, um die Zukunftsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft zu sichern. Im gleichen Maße nimmt aber die Linksregierung in Thüringen zur Integration von Langzeitarbeitslosen über 20 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Ich will nicht sagen, dass nicht auch diese Aufgabe eine wichtige Aufgabe ist, aber in der Relation der Aufgaben würde ich mir wünschen, dass gerade für dieses Zukunftsthema „Breitbandausbau“ dann zumindest eine ähnlich hohe Prioritätensetzung gesetzt wird, wie es bei der Integration von Langzeitarbeitslosen ist. Kein anderes Land in Deutschland investiert so viel Landesmittel in die Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose wie Thüringen, so wie es auch aus der Großen Anfrage ersichtlich ist. Doch darf man damit nicht die Zukunftsthemen dieses Landes aussparen, vor allen Dingen wenn man sagt, ein freiwilliger sozialer Arbeitsmarkt, der jährlich mit 7,5 Millionen Euro Landesmitteln unterstützt wird, verhindert im Grunde die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Für uns ist der erste Arbeitsmarkt immer noch wichtiger als Möglichkeiten, Brücken zu schaffen für Beschäftigung.
Der erste Arbeitsmarkt sollte gestützt werden und keine anderen Projekte, zumal Sie ignorieren, dass – wie ich eben schon ausgeführt habe – die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2009 schon um 20 Prozent zurückgegangen ist, also man mit den bisherigen Möglichkeiten und Instrumentarien schon ziemlich gut gefahren zu sein scheint.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: In den letzten drei Jahren erst!)
Thüringen muss zum Innovationsmotor werden und muss sich von der verlängerten Werkbank verabschieden. Dafür vor allen Dingen ist es wichtig, dass wir die Ausgaben im Forschungs- und Entwicklungsbereich steigern. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, denn wir wissen alle, wie die Thüringer Wirtschaft aufgestellt ist. Die Thüringer Wirtschaft ist sehr kleinteilig aufgestellt, ist mit wenig Beschäftigten im Vergleich zu anderen Bundesländern pro Betrieb aufgestellt. Für diese Unternehmen ist es natürlich umso schwerer, entsprechend Umsätze für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu investieren. So werden nur 1,9 Prozent der Umsätze der Thüringer Unternehmen für Forschung und Entwicklung aufgewendet. Im Bundesdurchschnitt sind es 2,7 Prozent. Wir alle wissen, dass diese Investitionen in die Zukunft auch die Investitionen in eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts sind. Deswegen wünschen wir uns hier auch stärkere Weichenstellungen, Weichenstellungen vor allen Dingen durch stärkere staatliche Investitionen und Unterstützungen für diese Forschungs- und Entwicklungslandschaft gerade für mittelständische Unter
nehmen und natürlich in Kooperation mit den herausragenden Forschungseinrichtungen, die wir ohne Frage in Thüringen haben, mit unseren Hochschulen, mit den sehr guten Clustern, die es gibt, den Netzwerken und den anderen Partnern, die sich dort ergeben.
Die Standortnachteile, die sich dadurch ergeben, wenn wir das nicht machen, müssen wir ganz maßgeblich verhindern. Deswegen wünschen wir uns vom Wirtschaftsministerium, von dieser Regierung, dass man in diesen Bereich sehr viel auch zusätzlich noch investiert.
Das nächste Feld ist das Gründerland Thüringen. 2015 war das Jahr mit den niedrigsten Gewerbeanmeldungen in Thüringen seit 1991. Wenn sich die Sozialministerin mit Erfolgen rühmt, dann muss sie sich auch diesen Fakt im Bereich der Gewerbe vorhalten lassen, dass es da scheinbar nicht so vorangeht, wie es die vergangenen Jahre vorangegangen ist. 12.547 Gewerbeanmeldungen standen 15.240 Gewerbeabmeldungen gegenüber. Das zeigt doch, dass wir ein deutliches Problem im Bereich der Gründerkultur haben. Da will ich dem Wirtschaftsministerium zugutehalten, dass dort auch viele Möglichkeiten untersucht werden und dass es da auch viele Ansatzpunkte gibt, die man untersuchen will und die man jetzt auch schon angeht. Aber wenn man in andere Länder schaut – spannend ist zum Beispiel Israel, da sieht man die Möglichkeit dieser Inkubatoren, was an Hochschulen angesiedelt ist, wo man wirklich hochklassige Forschung betreibt, wo man Ausgründungen betreibt –, sieht man, dass wir in Thüringen da noch ganz am Anfang stehen und dort auch vorankommen müssen. Natürlich will ich Ihnen da – und die kleine Spitze müssen Sie mir erlauben – eines der erfolgreichsten Startups, die es in Thüringen ja zu geben scheint, nicht vorenthalten. Wie uns im Wirtschaftsausschuss ausführlich dargestellt wird, ist die Arena Erfurt GmbH ein Startup und soll sich grandios entwickeln und soll die Multifunktionsarena übernehmen. Dieses innovative Staatsunternehmen wird natürlich als eines der besten Startups in die Geschichte eingehen.
Rückblickend auf diese Punkte muss man bei RotRot-Grün feststellen: mehr Bürokratie, mehr Belastung für den Mittelstand und mehr Kontrollen, weil man scheinbar der Wirtschaft nicht vertraut. Das würde ich noch nicht mal dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister unterstellen, da würde ich auf die noch linkeren Koalitionskollegen verweisen, die ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft zu haben scheinen. Dieses Misstrauen darf sich nicht durchsetzen, denn dieses Misstrauen schadet der Thüringer Wirtschaft.
KMU-Test, der schon längst kommen sollte, der auch versprochen wurde, der eigentlich bis Ende des Jahres vorgelegt werden sollte, der aber immer noch nicht da ist. Das ist ein wichtiger Punkt, dass wir da vorankommen. Da haben wir auch positive Signale von Ihnen vernommen. Da wünschen wir uns, dass es dort zügig vorangeht.
Bei dem Vergabegesetz, das uns noch bevorsteht, hört man Gedankenspiele der Linken: mehr Kontrollen, ein öffentlicher Pranger für Unternehmen, die von der Vergabe ausgeschlossen werden sollen, mehr Bürokratie, mehr Auflagen, die im Endeffekt nur noch Großunternehmen bewältigen können, weil Kleinunternehmen gar nicht die Möglichkeiten und Potenziale dafür haben. Dabei ist weniger Bürokratie nötig. Das haben wir bei unserem Antrag zum Thema „Gaststättensterben“, zu dem es jetzt schon eine schriftliche Anhörung gibt und auch die ersten Rückmeldungen kommen. Es wird auch von sämtlichen Partnern und Akteuren dargelegt, dass es weniger und nicht mehr Bürokratie braucht, um die Thüringer Wirtschaft zu entlasten.
Mehr Bürokratie ist auch durch das Bildungsfreistellungsgesetz eingetreten, was steigende Kosten für kleine und mittelständische Unternehmer mit sich bringt und im Endeffekt dafür sorgt, dass der Staat bestellt, aber die Wirtschaft zahlen muss.
Ein wichtiger Punkt ist auch das Handwerk. Es geht uns darum, die duale Ausbildung endlich mehr wertzuschätzen. Wenn ich unseren Kollegen Wirkner sehe, da hat er einen sehr guten Ansatz in den Wirtschaftsausschuss und auch hier ins Plenum eingebracht, nämlich die Einführung eines Meisterbonus, der von Ihnen so nicht übernommen, sondern abgewandelt wird. Jetzt sollen nur noch die besten Handwerksmeister eine entsprechende Vergütung bekommen. Uns ging es aber darum, gerade mehr zu einer Meisterprüfung zu bekommen, und da ist Ihr Ansatz, denke ich, nicht der Richtige, sondern Sie hätten lieber unseren Ansatz übernehmen sollen.
Bei der Internationalisierung können wir, glaube ich, feststellen, dass das auch ein unglaublich wichtiger Punkt ist, um die Thüringer Wirtschaft voranzubringen, denn im gesamtdeutschen Mittel liegen wir 16 Prozent hinter den anderen Ländern. Deswegen würden wir uns hier auch eine klarere Zielsetzung wünschen. In der Großen Anfrage heißt es: „Zielmärkte sollen jährlich [...] überprüft werden.“ Vielleicht benennen Sie uns eher die Zielmärkte, die Sie für die Zukunft sehen.
Jetzt habe ich umfänglich dazu ausgeholt. Ich hätte noch einiges mehr auf meinem Zettel stehen, aber ich denke, die Möglichkeit, das im Ausschuss zu behandeln und die Fragestellung dort noch intensiver zu diskutieren, wird dann die Möglichkeit eröff
nen, das zu vertiefen. Deswegen beantrage ich auch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Große Anfrage der CDU-Fraktion lieferte einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Thüringer Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren. Sie zeigt einmal mehr das wirtschaftspolitische Versagen der letzten Jahre und beweist, dass die Thüringer Wirtschaft auch in den nächsten Jahren nichts Positives zu erwarten hat. Man könnte die Große Anfrage auch zum Teil als Abrechnung der CDU-Fraktion mit sich selbst bezeichnen und annehmen, dass sie nun einen neuen, einen innovativeren Weg einschlagen will, als das in den letzten Jahren der Fall war, aber stattdessen – das haben wir ja eben mitbekommen – bestand die Rede von Herrn Bühl weitestgehend zumindest vergangenheitsbezogen aus Friede, Freude, Eierkuchen.
Ich werde das jetzt ein bisschen anders handhaben und ich fange da beim Bruttoinlandsprodukt an, das in Thüringen von 2009 bis 2014 wohl gestiegen ist, nichtsdestotrotz ist es eines der geringsten in Deutschland und etwa auf der Höhe von SachsenAnhalt, weit abgeschlagen hinter den meisten anderen Bundesländern, halb so groß wie Sachsen. Das Ministerium feiert, dass das Wachstum zwischen 2009 und 2014 das fünfthöchste in Deutschland sei. Man sucht sich immer die richtige statistische Größe aus, aber, meine Damen und Herren, wo die Ausgangsbasis derart schmal ist wie in Thüringen, da steigert man sich natürlich besser nicht in einen arithmetischen Rauschzustand hinein. Das hat ja auch der Herr Bühl hier gerade gemacht. Ich denke, dafür ist eigentlich kein Platz, denn gleichzeitig ist die Anzahl der Unternehmen in Thüringen von 89.066 auf 87.834 deutlich gesunken, während deutschlandweit sogar 0,9 Prozent mehr Unternehmen im angegebenen Zeitraum gezählt werden konnten. Betroffen von dieser schlechten Entwicklung waren, wie sollte es auch anders sein, vor allem die Kleinunternehmen mit null bis neun Mitarbeitern, die aber eben den allergrößten Teil der Thüringer Wirtschaft ausmachen. 528 Handwerksbetriebe konnten die letzten Jahre ihre Tätigkeiten nicht mehr durchführen, sodass die Entwicklung dieses für Thüringen sehr wichtigen Bereichs weiter rückläufig ist, und auf besondere Aufmerksamkeit ist unsererseits natürlich der Abschnitt zum geplan
ten Bürokratieabbau bis 2019 durch die Landesregierung gestoßen. Da schreiben Sie: „Die Landesregierung wird die bestehende Verwaltungsstruktur sukzessive zu einer bürger- und wirtschaftsfreundlichen E-Government-Struktur in Thüringen weiterentwickeln.“ Da sagen wir: Schön, aber warten wir erst einmal ab, ob Sie auch mit dem Breitbandausbau entsprechend hinterherkommen, denn das schönste E-Government nützt Ihnen relativ wenig, wenn der Mitarbeiter des Unternehmens erst über einen großen Beerberg klettern muss, um eine Eingabemaske auszufüllen.
Dann nennen Sie als weitere Vereinfachung die Vereinfachung der Anerkennung beruflicher, im Ausland erworbener Qualifikationen und meinen damit sicher das Anerkennungsgesetz, welches aus unserer Sicht hervorragend geeignet ist, Dokumentenfälschern fruchtbaren Boden zu bereiten. Ganz wichtiger Punkt beim Bürokratieabbau: Ganze fünf Verordnungen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz wollen Sie streichen, darunter die Thüringer Fischgewässerverordnung. Da kriegt man echt eine Ahnung,
was für Placebo-Handlungen Sie als rot-rot-grüne Strategie zum Bürokratieabbau vermarkten wollen. Über Ihre Vorstellungen zu einer Arbeitsmarktpolitik haben Sie bereits Auskunft gegeben. Dafür brauchen wir gar nicht erst die Große Anfrage. Sie rühmen sich mit dem Landesarbeitsmarktprogramm, welches 2010 eingeführt wurde und seitdem mehr als 11 Millionen Euro Landesmittel verschlungen hat, durch welches mehr als 3.000 Personen jährlich gefördert worden sind. Nun muss man aber sagen, dass der Erfolg dieses Programms ausgesprochen gering war. Das geht jetzt natürlich vor allem an die Adresse der CDU. Man muss einfach mal sagen, dass zwischen 2010 und 2014 trotz dieser gigantischen aufgewendeten Summen lediglich 2.070 Personen in eine unbefristete Beschäftigung gelangt sind, von insgesamt 16.948 wohlgemerkt. 11 Millionen Euro für 2.070 vermittelte Personen, da verstehe ich die Euphorie des Kollegen Bühl nicht mehr.
Aber noch etwas hat sich verändert unter der rotrot-grünen Landesregierung: Seit Inkrafttreten des Landesarbeitsmarktprogramms im Oktober 2015 wurden 1.243 Menschen in Projekten betreut. Der weitaus größte Teil, nämlich 98,9 Prozent der Teilnehmenden, sind Geflüchtete und Asylsuchende.
Neben 1.229 Flüchtlingen werden zwölf Teilnehmer gefördert, die langzeitarbeitslos sind, und ganze zwei Teilnehmer, die eine Behinderung aufweisen.
Im September 2016 waren in Thüringen übrigens 71.228 Menschen arbeitslos, darunter 26.563 Langzeitarbeitslose – die Landesregierung fördert zwölf.
Es gab aber auch 5.385 schwerbehinderte Arbeitslose, die es schwer haben, in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Davon fördert die Landesregierung zwei. Sie erzählen immer viel von sozialer Politik, meine Damen und Herren, gerade die Linke plakatiert hier in Erfurt großspurig simple Botschaften von der sozialen Sicherheit für alle – und wer freut sich am Ende? Ausschließlich Ihre Kumpels und Genossen von der Sozialindustrie, die sich eine goldene Nase mit Sinnloskursen auf Kosten des Steuerzahlers verdienen, deren Effizienz geradezu statistisch erwiesen grottig ist.
Das ist keine Arbeitsmarktpolitik, das ist ein Beispiel für die im realen Leben völlig untaugliche und peinliche rot-rot-grüne Klientelpolitik. Die Leidtragenden, das sind die, denen Sie vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprochen haben und die nun dank Ihrer Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik – was für ein Euphemismus, muss ich Ihnen da sagen – jedoch noch weniger gefördert werden als vorher. Sie, meine Damen und Herren, begehen Verrat an Ihren Wählern.
Und wo wir gerade bei den Leidtragenden sind, meine Damen und Herren, da komme ich noch zum Thema „Auszubildende“ – wir hatten das ja heute auch schon. Ihre abgewrackte Statistik hat gezeigt, dass Jahr für Jahr mehr Ausbildungsstellen nicht besetzt werden können. Seit dem Jahreswechsel 2011/2012 sind es jährlich über 1.000, die nicht besetzt werden können. Weil es immer weniger junge Menschen gibt, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, bleiben die Klassen zunehmend leer. Und wie reagiert die Landesregierung darauf? Sie plant gravierende Einschnitte im Berufsschulnetz. Jeder vernünftige Politiker würde erst mal zu Maßnahmen greifen, die die duale Ausbildung wieder attraktiver machen – für die werden wir übrigens weltweit gelobt –, aber das wäre natürlich mit Aufwand und Steuergeld verbunden und das versenken Sie ja gern anderswo. Nicht wahr, Herr Blechschmidt? Viel einfacher ist es da doch, wenn man die Verantwortung weiter an die Schulträger schiebt, denen man sagt, sie sollen sich Gedanken machen, wie sie die Klassen voll kriegen, und Ihnen andernfalls
mit Schließung droht. Wie die Auszubildenden dann monatliche Fahrtkosten, nicht selten im dreistelligen Bereich, finanzieren sollen, interessiert weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen großartig. Denn – das haben wir ja heute wieder mitgekriegt – eine Auszubildendenfahrkarte gibt es auch trotz lauter Rufe aus allen Richtungen immer noch nicht.