der sich für seinen weiteren Werdegang entscheiden muss, angesichts solcher Rahmenbedingungen? Richtig, er geht einfach studieren. Denn dann kriegt er sein preisgünstiges, thüringenweit einsetzbares Ticket und braucht sich auch keine Sorgen zu machen, dass sein Ausbildungsbetrieb den zunehmenden Belastungen möglicherweise nicht mehr standhalten kann. Oder er versucht es mit einer Ausbildung in anderen Bundesländern, wo der Laden noch läuft. Erhellend ist in dem Zusammenhang auch die Aussage auf die Frage, wie viele Personen aus dem Ausland eine Ausbildung in Thüringen begonnen haben. Wie bei allen wichtigen Fragen: Sie wissen es nicht!
Wenn Sie aus Ihrer Unkenntnis wenigstens die logische Konsequenz ziehen und Ihren Mund halten würden, dann wäre das ja noch erträglich. Aber nein, Sie sind es immer gewesen, die behauptet haben, dass wir mit Ausländern unseren Fachkräftemangel lösen können.
Und so betreibt Rot-Rot-Grün mit großem Engagement das, was man eine Antiwirtschaftspolitik, eine Antistandortpolitik für Thüringen – oder besser gesagt: gegen Thüringen – nennen muss.
Und wen das stört, Herr Huster, wer sich darüber aufregt, dem sei Qigong- oder Chan-Meditation empfohlen, und das am besten im Rahmen der von Rot-Rot-Grün eingeführten Bildungsfreistellung, also teilweise auf Kosten des Arbeitgebers. Und weil es so schön ist, sollte der Arbeitgeber eigentlich gleich noch mitgehen, mit seinen Mitarbeitern zusammen zum Kurs, sodass er das Totalversagen und die Konzeptlosigkeit in der Wirtschaftspolitik unter einer rot-rot-grünen Landesregierung erfolgreich verdrängen kann.
Besten Dank, ich sage „Om“ und muss mich jetzt leider verabschieden. Es ist nicht das Desinteresse an Ihren Antworten, die Sie sicherlich gleich geben werden, aber ich habe leider noch eine andere Ver
Nach diesem Weltuntergangsszenario, das uns eben hier gemalt wurde, jetzt mal etwas Positives, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr verehrte Zuschauer! Dem Wirtschaftsministerium und Herrn Staatssekretär Georg Maier möchte ich für die qualifizierte Beantwortung der Großen Anfrage danken.
Die Thüringer Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Viele erfolgreiche, in Thüringen ansässige Unternehmen, wie Jenoptik, Opel und Bosch in Eisenach oder die Unternehmen N3 am Erfurter Kreuz und MDC Power in Kölleda, zeugen von dieser Entwicklung.
Unsere Städte – und das kommt hinzu – belegen regelmäßig Spitzenplätze in den Rankings zur Lebensqualität und Zukunftsperspektive. Thüringen bietet ein attraktives Wohnumfeld für qualifizierte Arbeitnehmer und deren Familien. Die gute wirtschaftliche Entwicklung wurde durch das seit 2009 SPD-geführte Wirtschaftsministerium maßgeblich mitgeprägt.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2009 bis zum Jahr 2014 um insgesamt 19,4 Prozent gewachsen. Damit ist Thüringen Spitzenreiter innerhalb der neuen Länder und nimmt im bundesweiten Vergleich Rang 5 im Bundesinlandsproduktwachstum ein. Lediglich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, NordrheinWestfalen und Hamburg weisen in diesem Zeitraum ein höheres Wachstum auf. Mit Ausnahme von Mikrounternehmen ist die Zahl der Thüringer Unternehmen im Zeitraum von 2009 bis zum Jahr 2014 in allen Größenklassen gestiegen. So stieg die Zahl der Unternehmen mit zehn bis 49 Beschäftigten von 6.702 auf 6.888. Die Zahl der Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten wuchs von 1.561 auf 1.597 an und auch bei Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten stieg die Anzahl von 243 auf 270. Dementsprechend gut hat sich auch der Ar
beitsmarkt entwickelt. So entstanden in den Jahren 2009 bis 2014 ausweislich der Antwort der Landesregierung 48.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Erfreulich ist auch die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoarbeitslöhne. Betrug der Bruttoarbeitslohn im Jahr 2009 noch durchschnittlich 22.103 Euro, so waren es im Jahr 2014 immerhin 26.084 Euro. Das sind fast 4.000 Euro brutto, die die Thüringer durchschnittlich am Ende mehr in der Tasche hatten als zu Beginn der Wahlperiode.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Thüringen können stolz auf die wirtschaftliche Aufbauleistung sein, die sie seit der Wiedervereinigung erbracht haben. Gleichwohl muss sich das Land Herausforderungen stellen, wenn wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen wollen. Thüringen verfügt über eine überwiegend kleinteilige Unternehmensstruktur. Die stellt zwar auch einen Vorteil dar, denn kleine und mittlere Unternehmen sind eher in der Lage, flexibel auf Veränderungen am Markt zu reagieren und haben sich auch in Krisenzeiten stets robust gezeigt. Andererseits haben kleinere und mittlere Unternehmen häufig Probleme, Innovations- und Forschungsaktivitäten zu realisieren und ausländische Märkte für ihren Export zu erschließen. Exportorientierte Unternehmen haben eine höhere Wertschöpfung, bauen mehr Beschäftigung auf und ihre Standorte wachsen stabiler. Vor diesem Hintergrund der Globalisierung wird es deshalb künftig darauf ankommen, die Thüringer Unternehmen noch stärker auf internationalen Märkten zu positionieren. Dabei sollten wir vor allem die Wachstumschancen nutzen, die sich in den Schwellenländern wie Brasilien, Indien oder Mexico ergeben. Für langfristiges Wirtschaftswachstum muss es uns außerdem gelingen, trotz einer alternden Gesellschaft den Fachkräftebedarf zu decken. Schon heute befindet sich Thüringen im harten bundes- und europaweiten Wettbewerb um die klugen Köpfe von morgen. Vor diesem Hintergrund bieten die Menschen, die momentan in großer Zahl Schutz und Zuflucht in Deutschland suchen, eine große Chance auch für unsere Wirtschaft. Wir werden uns deshalb dafür starkmachen, diesen Menschen in Thüringen eine Heimat zu geben und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehören aber auch intensive Bemühungen zur Qualifikation und zur Integration in den Arbeitsmarkt von beiden Seiten. Es wird auch darauf ankommen, mittelfristig eine Angleichung der in Thüringen gezahlten Löhne an die der alten Bundesländer zu erreichen. Denn der aktuelle Fachkräftemangel ist auch das Ergebnis einer bis 2009 propagierten Niedriglohnpolitik. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kann dazu nur ein erster Schritt sein. Für Thüringen muss gelten: Wer gut arbeitet, muss auch gut davon leben können.
Dann noch zum Abschluss eine weitere gute Nachricht. Sicherlich haben Sie dem Pressespiegel entnehmen können – ich will es gerade mal zitieren –: „Thüringer Industrie auf Platz vier. – Bestes Umsatzplus der neuen Länder“. In Sachen Umsatzentwicklung steht Thüringens Industrie bundesweit auf dem vierten Platz. Das geht aus den Daten des Landesamts für Statistik hervor. Nur Bremen, Bayern und Baden-Württemberg waren demnach besser. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Korschewsky, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Tageszeit und der – ich sage mal – auch Anwesenheit einiger hier im Thüringer Landtag, vor allen Dingen einer Fraktion, die hier noch sehr stark vertreten ist, halte ich mich doch sehr kurz. Trotzdem will ich zu dieser Fraktion nur einen einzigen Satz sagen, nämlich zur Fraktion der AfD: Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, dass insgesamt nur zwölf Personen in den letzten zwei Jahren über ein Arbeitsmarktprogramm gefördert wurden. Das ist schlicht und ergreifend wieder mal falsch, das ist schlicht und ergreifend gelogen. Es verwundert auch nicht, dass Sie davon keine Ahnung haben, denn für die vergangenen zwei Jahre kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie einen Beitrag im Ausschuss für Wirtschaft geleistet haben oder auch mit einem Antrag über wirtschaftspolitische Positionen hier in diesem Haus geglänzt haben. Ich sage Ihnen hier bloß die Zahl: In den letzten beiden Jahren, 2015 und 2016, hat es einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen von 17 Prozent gegeben, und das nicht nur durch ein Förderprogramm, sondern durch vielfältige Förderprogramme. Damit will ich es aber auch bewenden lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will nur zu einigen ausgewählten Dingen der Großen Anfrage an dieser Stelle reden und will mich tatsächlich auf die Fragen Tourismus, Arbeitsmarktpolitik und Aus- und Weiterbildung beschränken. Ich will aber zu Beginn doch im Allgemeinen etwas sagen und das wird den Kollegen Bühl – leider ist er jetzt nicht da –, aber auch die CDU-Fraktion im Allgemeinen sicherlich freuen, da auch wir sagen: Im Überblick kann von einer weitestgehend stabilen und erfolgreichen wirtschaftlichen Entwick
lung in Thüringen seit 2009 gesprochen werden. Das ist tatsächlich so. Das muss an dieser Stelle auch so gesagt werden. Es gibt eine sinkende Erwerbslosenzahl, es gibt eine Steigerung der Wirtschaftskraft bei vielen Indikatoren, es gibt eine Umkehr der Situation auf dem Ausbildungsmarkt usw. Man kann hier tatsächlich von einer stabilen Entwicklung sprechen.
Jetzt kommt aber das kleine Aber, wenn ich auf die eigentliche Große Anfrage zurückkomme, denn diese Feststellungen über diese Entwicklungen, die sind nun wahrlich nicht neu. Die hat sowohl der Wirtschaftsminister nachgewiesen – vor allen Dingen sind sie aber in den unterschiedlichsten Datenerhebungen in den vergangenen Jahren immer wieder auch nachgewiesen worden. Deshalb ist es für mich auch ein Stück weit sicherlich verwunderlich, warum genau nach diesen Daten gefragt wurde. Warum also diese Große Anfrage überhaupt, kann man sich an dieser Stelle fragen, da der Informationsgewinn zumindest für uns aus diesen knapp hundert Seiten äußerst begrenzt ist, insbesondere wenn man die Hoffnung auf neue Erkenntnisse für das politische Alltagsgeschäft hatte. Ich hätte mir so eine Große Anfrage durchaus gegen Ende dieser Legislaturperiode vorstellen können, um auch die Ergebnisse dieser Legislaturperiode hier einmal in den Fragen der Wirtschaftspolitik zu beleuchten. Hier handelt es sich aus meiner Sicht fast ausschließlich um Datenerhebungen von 2009 bis 2014 – darauf sind auch schon die Kollegen an diesem Pult eingegangen. Das ist nicht verwunderlich, da es nur für diesen Zeitraum zuverlässige Datenerhebungen gibt.
Dieser Eindruck, dass die CDU hier tatsächlich ein Stück weit eine positive Abrechnung ihrer Arbeit von 2009 bis 2014 vornehmen will, verstärkt sich, wenn man beachtet, was bei der CDU in ihrer Großen Anfrage alles keine Rolle spielt. Das sind zum Beispiel die Auswirkungen von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung, das ist zum Beispiel die Perspektive von Frauen, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen, das sind Fragen der Qualität der Arbeit, Tariflöhne, Mindestlöhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Gewerkschaften auch als Teil der Wirtschaft. All diese Bereiche, wo sich auch die Kehrseiten der guten wirtschaftlichen Entwicklung, über die ich kurz gesprochen habe, zeigen, fehlen in den Fragestellungen Ihrer Großen Anfrage komplett.
Das belegt für mich zwei Dinge: erstens das eingeschränkte Verständnis von Wirtschaft, weil bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Wirtschaft eben nur aus Unternehmen und deren Bedürfnissen wie etwa Fachkräften besteht, jedoch keinesfalls der ebenso notwendige Blick auf die Menschen und deren Bedürfnisse
besteht, die mit ihrer alltäglichen Arbeitsleistung den Erfolg dieser Unternehmen erst Tag für Tag ermöglichen; und zweitens, dass Sie zwar durchaus um die Probleme wissen, diese aber bewusst ausblenden wollen, da sie nicht zu unwesentlichen Teilen noch immer von der Niedriglohnstrategie eines Herrn Althaus und von den Auswirkungen der Agenda-Politik auf der Bundesebene herrühren. Deshalb werden genau diese Kehrseiten – das muss auch deutlich gesagt werden – bewusst von Ihnen außen vor gelassen.
Lassen Sie mich das, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einigen wenigen Beispielen illustrieren. Schauen wir uns zum Beispiel hier den Fragenkomplex „Tourismus“ an. Hier könnte man sehr, sehr viel sagen, aber ich will es wirklich nur an wenigen Beispielen machen. Viele Fragen zu Bruttoumsatz, Gästeankünften, Investitionsmitteln usw. – das ist alles nichts Neues, steht auch tagtäglich in der Zeitung und ist beim Landesamt für Statistik mit wenigen Klicks zu erhalten und zu ermitteln. Nur eine Frage zur Anzahl der Beschäftigten und Beschäftigungsstruktur, aber keine Fragen zur Lohnentwicklung, zur Tarifbindung, obwohl wir alle gemeinsam wissen, dass Thüringen ein schlechtes Lohnniveau in der Tourismusbranche hat und das ein zunehmend zentraler Punkt für den Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft und auch im Hotel- und Gaststättenbereich ist.
Ein weiteres Beispiel im Kapitel der Arbeitsmarktpolitik: Es gibt zwar Fragen zu den Langzeiterwerbslosen, zu Menschen über 50, aber eben auch hier finden sich immer wieder große Lücken, nichts zur Situation von Alleinerziehenden, von Menschen mit Migrationshintergrund, der allgemeinen Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Das einzig Schöne an diesem Kapitel – ich habe hier schon etwas dazu gesagt: Es gibt Aussagen, die über eine aktive Arbeitsmarktpolitik getroffen worden sind.
Ein drittes Beispiel, die Frage der Aus- und Weiterbildung: Interessant ist schon, dass die Weiterbildung für die CDU nur aus Meistertiteln besteht. Die Frage des dualen Studiums oder anderer Formen eines durchlässigen Bildungssystems spielen in den Fragestellungen leider keine Rolle, bei der Ausbildung zum Beispiel die Vertragslösungsquote – und nur diese wird hier angesprochen. Zahlen belegen den Anstieg dieser Lösungsquote – aber wo bleibt die eigentlich logische Frage nach den Ursachen, warum diese Quote hoch ist? Geht es um falsche Vorstellungen von Berufsbildern, wo auch Politik durch Berufsorientierung ihren Beitrag leisten kann? Aber es geht auch um das Gefälle in der Ausbildungsvergütung bei bestimmten Branchen. Das wird – so muss ich sagen –, ob bewusst oder unbewusst, wieder ausgeblendet.
der gesamten Großen Anfrage. Ich wollte es bewusst nur an diesen drei Beispielen machen und nicht durch alle Beispiele durchdeklinieren. Es ist ein Konvolut an Zahlen, welches zusammenzustellen dem Ministerium sicherlich sehr viel Arbeit bereitet hat. Man hätte es wie gesagt in großen Teilen auch aus den Statistiken herausnehmen können, welche bereits veröffentlicht sind; aus vorhandenen Pressemeldungen und aus Berichten selbst hätte dies alles nachvollzogen werden können. Über weite Strecken dieser Großen Anfrage – und ich sage bewusst „über weite Strecken“, nicht immer – konnten wir keine neuen oder spannenden Erkenntnisse gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine gute Zusammenstellung für die weitere Arbeit, die man sicherlich nutzen kann. Ich brauche sie nicht mehr aus den Statistiken der Ämter herauszusuchen. Aber meine Fraktion und die Koalitionsfraktionen sehen aus den von mir genannten Gründen keine Notwendigkeit, diese Anfrage im Ausschuss weiter zu behandeln. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. So, das waren sie, die Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Jetzt sehe ich keine weiteren, demzufolge, Herr Minister Tiefensee, Ihr Part bitte.
Damen und Herren Abgeordnete, sesshafte wenige Besucher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Große Anfrage „Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thüringen“, 98 Seiten; 161 Fragen wurden beantwortet und jetzt so am Ende der Debatte, um halb acht abends, soll man einen Weg finden, das als Wirtschaftsminister in irgendeiner Weise zusammenzufassen oder seine Erkenntnisse daraus zu ziehen. Ich würde die Überschrift wählen: Thüringen – viel erreicht, viel zu tun. Ich bin der CDUFraktion dankbar, dass sie die Große Anfrage gestellt hat, weil wir im Ministerium relativ wenig zu tun hatten und so haben wir uns gefreut,