Die Thüringer rot-rot-grüne Koalition meint tatsächlich, was sie im Koalitionsvertrag geschrieben hat: „Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme.“ Das steht in der Präambel auf Seite 5. Und: „Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft.“ Das finden Sie auf Seite 26 unseres Koalitionsvertrags. Ich will daran erinnern, was im letzten Koalitionsvertrag bis 2014 gestanden hat: „Die Landesregierung sorgt für eine gelingende Integration aller, die dauerhaft hier leben wollen.“ Dass dieser Satz nicht ernst gemeint war, das wissen wir alle. Die Politik war eine andere. Wir meinen, was wir aufgeschrieben haben, meine Damen und Herren.
Das Recht der Menschen auf Gesundheitsschutz ergibt sich aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 25 und wir finden es auch niedergeschrieben – nicht wörtlich, aber auslegbar – in Artikel 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Ebenso steht es in der Thüringer Verfassung geschrieben, meine Damen und Herren. Das Modellprojekt der Einführung anonymisierter Krankenscheine oder ein ähnliches Modellprojekt für Menschen ohne Papiere ist nicht eine Erfindung der Thüringer rot-rot-grünen Koalition, es wird unterstützt durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände, durch Flüchtlingsorganisationen seit vielen, vielen Jahren. Auch die Bundesärztekammer hat sich dazu schon geäußert. Und es ist beispielsweise in
Ich habe mich hier gemeldet, weil Herr Herrgott schon in seinen Presseäußerungen wirklich Sachen verdreht hat, die man so einfach nicht verdrehen kann, ohne tatsächlich zu wollen, dass sich Ressentiments erhärten, Herr Herrgott. Sie haben von einem völlig falschen Signal an Migranten gesprochen, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Sie haben jetzt noch davon gesprochen, wir würden legimitieren, dass Menschen sich illegal hier aufhalten. Das tun wir nicht! Wir wollen nur Menschen nicht im Stich lassen, die sich illegalisiert hier aufhalten, die nicht nach den aufenthaltsrechtlichen Regelungen einen Aufenthaltsstatus und damit die von Frau Rothe-Beinlich benannten Rechtsansprüche auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Sie sagten in einem OTZBeitrag, zumindest wurden Sie dort so zitiert, es ginge darum, den Aufenthaltsstatus Tausender zu klären, die ohne Ausweisdokumente ins Land kamen. Allzu oft würde die Identität vorsätzlich verschleiert. Sie zielen damit aber gerade auf Menschen ab, die wir mit diesem Projekt nicht meinen, nämlich auf die, die Asyl beantragen, ohne Ausweispapiere vorweisen zu können, und denen häufig zu Unrecht unterstellt wird, sie würden vorsätzlich ihre Identität verschleiern. In vielen Fällen liegt es nämlich am Herkunftsland und daran, wie sich dortige Regierungen gegenüber den geflüchteten Menschen verhalten. Ich fand es ziemlich kritikwürdig, dass der Autor des OTZ-Artikels, Herr Paczulla, das unhinterfragt einfach so hat stehen lassen, obwohl ihm die Pressemitteilung des Sozialministeriums vorlag, in der genau beschrieben war, um welche Personengruppe es sich handelt. Ich finde es skandalös, dass Sie, Herr Herrgott, wissentlich – ich denke und hoffe zumindest, dass Sie das wissen, sonst könnten Sie nicht ernsthaft das Themenfeld hier begleiten – den Eindruck erwecken, es ginge um abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die mit dem Status einer Duldung hier leben. Um diese geht es nämlich tatsächlich nicht.
Sie haben gerade eben noch eine falsche Information in den Raum geworfen: Ärztinnen und Ärzte müssten Flüchtlinge melden, die sich „illegal“, ohne Papiere hier aufhalten, wenn sie sie behandeln. Dem ist nicht so. Ärztinnen und Ärzte können sich auf die ärztliche Schweigepflicht berufen.
Die einzige Meldepflicht besteht darin, dass in der Verwaltungssache dann die Kosten beim Sozialamt abgerechnet werden müssen, wodurch viele Ärztin
nen und Ärzte Kosten in der Vergangenheit nicht abgerechnet haben oder sogar Menschen ihre Krankenkarte zur Verfügung stellen, damit Geflüchtete behandelt werden können. Es hat sogar in 2008, Herr Herrgott, eine Entscheidung des Bundesrats gegeben, wonach die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz dahin gehend geändert wurde, dass die Krankenhausverwaltung in solchen Fälle nicht mehr die Namen der Geflüchteten angeben musste. Ich bin der Ministerin sehr dankbar und bin mit ihr einig: Leider hat es doch länger gedauert, bis wir das umsetzen konnten, aber jetzt können wir es endlich machen.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, sodass ich Frau Ministerin Werner für die Landesregierung das Wort erteile.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Herrgott, die Diakonie in Hessen und Nassau forderte in einer Handreichung für kirchliche und diakonische Einrichtungen schon 2008, dass sich Politik und Gesellschaft der Thematik der Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die in Deutschland leben, nicht nur ordnungspolitisch, sondern auch human und pragmatisch nähern müssten. Auch diese Menschen, so heißt es in der Handreichung weiter, haben Rechte und brauchen unter anderem Zugang zum Gesundheitswesen. Sie wissen, die Thüringer Landesregierung steht für eine humanitäre und menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik. Grundsatz ist, dass jeder Mensch einen Anspruch auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz hat. Das betrifft natürlich auch die medizinische Versorgung. Gesundheit, das ist bereits in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte normiert, ist mithin ein Menschenrecht. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass sich die Landesregierung grundsätzlich zur Ausgabe einer Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen und auch für die Einführung anonymisierter Krankenscheine für Menschen ohne Papiere im Rahmen eines Modellprojekts einsetzt. Das ist keine Förderung von illegalem Aufenthalt, wie in der Begründung dieser Aktuellen Stunde
fälschlich behauptet wird, sondern basiert auf der Rechtsordnung des Grundgesetzes und den Grundsätzen der UN-Menschenrechtscharta.
Die Ergebnisse dieses Modellprojekts werden ausgewertet und werden Grundlage für weitere Entscheidungen sein. Mit dem Modellprojekt haben wir jetzt begonnen. Projektpartner ist dabei der Verein Anonymer Krankenschein Thüringen e.V. aus Jena. Bereits im Jahr 2016 wurde ein erster Bescheid über eine Förderung in Höhe von 9.490 Euro erlassen, um in einem ersten Schritt Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit durchführen zu können und um vor allem eine Versorgungs- und Vermittlungsstelle als organisatorische Basis aufzubauen. Am 13.02. habe ich dem Verein einen Zuwendungsbescheid, wie schon gesagt wurde, in Höhe von 230.000 Euro überreicht; darauf bezieht sich offenbar der vorliegende Antrag auf die Aktuelle Stunde. Diese Mittel sind zweckgebunden für die Deckung von Sachund Personalausgaben zur Durchführung der ambulanten medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere in Thüringen. Ziel des Modellprojekts ist die Entwicklung und die Durchführung eines Verfahrens zur Sicherung eines niedrigschwelligen Angebots einer ambulanten medizinischen Versorgung für Menschen ohne Papiere in Thüringen. Es wird im Jahr 2017 am Standort Jena durchgeführt. Im Wege der bereits angesprochenen begleitenden Evaluation wird geprüft, ob das Verfahren geeignet ist, wie es angenommen wird und ob gegebenenfalls eine Erweiterung erfolgen sollte.
Zu den Leistungen des Projekts gehören die Durchführung ambulanter medizinscher Leistungen einschließlich Laborleistungen und Abgabe von Medikamenten, die Führung der hierfür erforderlichen Geschäfte sowie die Öffentlichkeitsarbeit, Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiterinnen und Unterstützer des Projekts. Der Umfang der gewährten medizinischen Versorgung darf nicht die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährten Leistungen überschreiten.
Mithin erfüllt der Verein Anonymer Krankenschein Thüringen e.V. für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in Anspruch nehmen können, und auch für andere Menschen ohne Papiere die Aufgabe ähnlich einer Krankenkasse. Bisher wurde medizinische Hilfe für diese Menschen einzig durch freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten geleistet, die auf Basis ihres medizinischen Ethos im und für den Verein MediNetz Jena gearbeitet haben. Der Verein MediNetz hat in den vergangenen Jahren jährlich über hundert Menschen versorgt und darüber hinaus telefonisch beraten. Im Jahr 2016 wurden pro Woche circa vier Zeitstunden von Ärztinnen und Ärzten angeboten. Die hier gewonnenen Erfahrungen sind in den Projektantrag mit einge
flossen. Es ist auch deutlich geworden, dass eine nur auf ehrenamtlichem Engagement beruhende medizinische Versorgung den notwendigen Bedarf nicht decken kann, insbesondere nicht in Notfallsituationen.
Der Verein Anonymer Krankenschein Thüringen hat dieses Projekt übernommen. Die neue Qualität der Projektarbeit bietet mehrere Vorteile. Die bisher ausschließlich ehrenamtliche Arbeit wird unterstützt. Es wird für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, Apotheken und andere Leistungserbringer ein verlässliches Vergütungssystem etabliert. Die Projektarbeit wird durch die Landesregierung, da Mittel aus dem Landeshaushalt fließen, kontrolliert. Ein niedrigschwelliger Zugang zur medizinischen Versorgung kann für die Menschen ohne Papiere auch den Weg aus der Illegalität eröffnen, weil wir entsprechend auch Beratung an der Stelle mit anbieten möchten und gesicherte Perspektiven gemeinsam erarbeiten.
Nicht zuletzt können durch frühzeitige Kontakte zu einer Arztpraxis gefährliche, ansteckende Erkrankungen rechtzeitig erkannt und medizinische Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, zum Beispiel wenn es um die Ausbreitung von Keimen gehen würde.
Schließlich und letztendlich jedoch gilt, das Leid der Betroffenen zu mildern und Krankheiten zu heilen. Diesem medizinischen Ethos fühlen sich die Mitglieder des Vereins Anonymer Krankenschein Thüringen zuerst verpflichtet. Das Anliegen wird von der Landesregierung unterstützt, da es unserem humanitären Weltbild entspricht.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Engagement der Landesregierung stellt keinen Alleingang dar. Dazu möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen: Die Diakonie in Hessen und Nassau regt in ihrer Handreichung 2008 an, Möglichkeiten zu prüfen, anonyme Krankenscheine auszustellen, die über eine NGO-Beratungsstelle beantragt werden. Bereits im Mai 2010 haben die Delegierten des 113. Deutschen Ärztetags in Dresden den Bundesgesetzgeber darum gebeten, den Zugang zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus mit der Einführung eines anonymen Krankenscheins zu erleichtern. Bischof Norbert Trelle, der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, hat 2014 in der Zeitschrift „Forum Weltkirche“ festgestellt: „Eine restlose Auflösung der … Spannung zwischen der Migrationskontrolle als Teil des Ordnungsrechts einerseits und den Rechten der Menschen ohne Aufenthaltsstatus andererseits wird es nicht geben. […] Als Kirche nehmen wir in der Debatte um das politisch Mögliche und rechtlich Nötige vor allem aber auch die ethische und moralische Dimension in den Blick. Es geht um einen konkreten Kranken, der einen Zugang zu medizinischer Regelversorgung
benötigt und auch tatsächlich haben soll.“ In Niedersachsen hat der Landtag im Dezember 2014 die dortige Landesregierung aufgefordert, für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus im Rahmen eines Modellversuchs einen anonymen Krankenschein einzuführen, der diesem Personenkreis die Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung ermöglicht, ohne dabei negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Modellprojekte in Göttingen und Hannover sind gestartet, unter anderem mit dem Verein Medizinische Flüchtlingshilfe als Projektpartner.
Frau Herold, weil Sie gerade sagten, Sie würden Druck machen: Ich erlebe das nicht. Wenn jemand Druck macht, dann ist das eine rot-rot-grüne Landesregierung, die sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzt, dass für Solo-Selbstständige der Krankenversicherungsschutz verbessert wird. Wir haben uns eingesetzt für eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und nehmen sozusagen alle Menschen, die hier in Deutschland leben, in den Blick.
Lieber Herr Herrgott, natürlich wäre es schön, wir hätten grundsätzlich eine Lösung für Menschen ohne Papiere.
Es wurde schon gesagt: Andere europäische Länder haben regelmäßig Amnestieprojekte, aber in Deutschland ist das eben nicht möglich. Ich glaube, auch Ihre CDU-geführte Bundesregierung wäre die letzte, die sich dafür einsetzen würde. So haben wir in Deutschland das Problem, dass Menschen hier auf Dauer ein Schattendasein ohne Grundrechte führen. Natürlich wäre es auch gut, wir hätten ein Einwanderungsgesetz, dass eben nicht nur die Menschen in den Blick nimmt, die gute und sehr gute Bildungsabschlüsse haben, die wir von anderen Ländern sozusagen auch abziehen. Sondern es geht darum, ein Einwanderungsgesetz zu haben, das endlich verhindert, dass Menschen hier in Schwarzarbeit ausgebeutet werden, keine Rechte haben, beispielsweise vor Gericht ihren Lohn einzufordern. Natürlich ist das genau der richtige Weg, Menschen aus dem Schattendasein zu führen,
nur ist das mit der derzeitigen CDU-Bundesregierung nicht möglich. Und solange das nicht passiert, wir den Menschen nicht die Möglichkeit geben, aus der Illegalität herauszukommen, besteht der Moment, Herr Herrgott, zu entscheiden, auf welche Seite man sich stellt. Ich will Ihren Bundeskanzler a.D., Herrn Kohl, zitieren, der sagte: Der Zivilisationsgrad „einer Gesellschaft zeigt sich [...] daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern [der Gesellschaft] umgeht.“ Es ist die Frage, ob man weiter Vorurteile bedient und Ängste schürt oder ob man
sich auf Werte beruft wie Humanismus, wie Menschlichkeit oder – um mit anderen Worten zu sprechen – wie Nächstenliebe.
Statt hier einer weiteren Verrohung der Gesellschaft Vorschub zu leisten, geht es darum, Mitgefühl zu zeigen gegenüber Menschen, die in Not sind. Deswegen will ich hier wirklich die Gelegenheit nutzen, Dank an die Ärztinnen und Ärzte zu sagen und auch den Mitgliedern der beiden Vereine, die sich seit Jahren ehrenamtlich um diese Menschen, die in Not sind, kümmern, die uns sozusagen zeigen, was es bedeutet, Mitgefühl zu zeigen, Nächstenliebe zu zeigen und eben nicht einer weiteren Verrohung der Gesellschaft Vorschub zu leisten. Ich glaube, wir müssen uns gerade diese Menschen als Vorbild nehmen, wir müssen diese unterstützen, weil sie dafür stehen, dass Grundrechte in unserer Gesellschaft tatsächlich erhalten bleiben, dass die Mitmenschlichkeit und die Vielfalt hier einen Platz haben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, sodass ich diesen Teil der Aktuellen Stunde schließe.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/3444
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuschauer! Vor gut einer Woche hat die Meldung über den Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern für Wirbel gesorgt. Die deutsche und die französische Regierung waren von dieser Ankündigung des Mutterkonzerns General Motors komplett überrascht. Selbst die Unternehmensführung von Opel und der Gesamtbetriebsrat waren nicht über die Verhand
lungen unterrichtet. Diese Informationspolitik von General Motors wird von den Arbeitnehmervertretern völlig zu Recht kritisiert.
So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Dessen ungeachtet sollten wir aber jetzt nach vorne schauen. Wenn wir dies tun, dann müssen wir auch festhalten, dass die Ehe mit General Motors für Opel nicht immer eine glückliche war. Die Schließungen der Werke in Bochum und Antwerpen haben gezeigt, dass die Zugehörigkeit zu General Motors keineswegs eine Bestandsgarantie für die Opel-Standorte bietet. Durch die Zugehörigkeit zu General Motors sind Opel zudem bisher wichtige Wachstumsmärkte verwehrt. Die Verbindung mit PSA bietet hingegen die Chance, dass Opel künftig stärker mit der eigenen Marke auf den Weltmärkten positioniert wird. Auch im Hinblick auf deren Marktanteile und die strategische Ausrichtung der Produktion macht der Zusammenschluss der beiden Unternehmen Sinn. Die Marktanteile von PSA und Opel ergänzen sich gut und beide Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, künftig stärker auf Elektrifizierung zu setzen. Insofern bestehen gute Chancen, dass sich Opel und PSA zusammen positiv entwickeln.
Wir dürfen aber natürlich auch nicht die Augen davor verschließen, dass Unternehmenszusammenschlüsse auch immer mit einer Überprüfung und gegebenenfalls einer Umstrukturierung des Unternehmens einhergehen, im schlechtesten Fall eine Standortschließung zur Folge haben. Aus diesem Grund ist es mit Blick auf den Opel-Standort Eisenach so wichtig, klare politische Anforderungen für den Zusammenschluss zu formulieren. Gemeinsam heißt es in diesem Zusammenhang, dass wir nicht verschiedene Standorte gegeneinander ausspielen, sondern uns für den Erhalt aller Standorte einsetzen.