So, meine Damen und Herren, die Revolution. Herr Adams, ich habe mal gegoogelt – Wikipedia: Es ist der Revolutionsbegriff. „Revolution ist ein grundlegender oder nachhaltiger struktureller Wandel eines oder mehrerer Systeme, der meist abrupt oder in relativ kurzer Zeit erfolgt. Er kann friedlich oder gewaltsam vor sich gehen.“ Herr Adams, das schreibt Wikipedia zur Revolution. Da ist doch mal die Frage angebracht, wenn der Herr Hoff von Revolution redet, welche Revolution er meint: Meint er die friedliche oder meint er die gewaltsame? Wenn er die gewaltsame meinen sollte,
sind wir uns ja wohl einig, dass das nicht geht. Wenn er die friedliche meinen sollte und Sie auch die friedliche Revolution meinen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen. So einfach ist das heute, Herr Adams.
So, meine Damen und Herren, für die AfD und – ich hoffe – für alle, zumindest offiziell, hier in diesem Saal ist klar: Thüringen braucht den antitotalitären Konsens und Thüringen braucht ihn jetzt. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus – das alles ist zu verurteilen und zu bekämpfen, da gibt es nichts infrage zu stellen.
Zum Rechtsextremismus hat Jörg Henke schon ein paar Zahlen gesagt, zum Islamismus hat Björn Höcke geredet, ich stelle jetzt mal so ein bisschen den Linksextremismus in den Vordergrund. Im Ramelow‘schen Thüringen spielen sich gerade im Be
reich des Linksextremismus beunruhigende Entwicklungen ab, die leider seitens der Rot-Grünen ignoriert, beschwichtigt, verharmlost und geschönt werden. Die Anzahl der linksextremen Straftaten ist 2015 – aktuellere Zahlen hatten wir, glaube ich, noch nicht – steil angestiegen und hat mit 373 einen neuen Höchststand erreicht. Der durch linksextremistische Sachbeschädigungen verursachte Schaden kommt mit über 100.000 Euro 2015 auf einen Spitzenwert. Die Anzahl der linksextremistischen Veranstaltungen in Thüringen war 2015 83, 2010 waren es noch nur 35 – fast verdreifacht.
2015 – Herr Poppenhäger, das wird Sie interessieren – wurden 14 Polizeibeamte in Thüringen durch Linksextremisten verletzt, so viele wie noch nie seit 2010. Die linksextremistische Gewalt gegen Polizeibeamte hat 2015 ebenfalls einen Höhepunkt erreicht. Das alles ist Ergebnis der Ramelow‘schen Politik, die mit linksextremen und radikalen Gewalttätern kuschelt, von solchen Elementen politisch abhängig ist und ihnen den Eindruck vermittelt, mit ihren Straftaten täten sie Gutes. Linksextreme Gewaltbereitschaft fällt auf. Während der Anteil der Gewaltkriminalität im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts bei 6,5 Prozent liegt, stellt der Anteil der Gewalttaten links 18 Prozent, also fast das Dreifache dar. Bundesweit überstieg die Anzahl der linksmotivierten Gewaltakte sowohl 2014 als auch 2015 sogar die der rechtsmotivierten. Die gewaltaffinen und kriminellen Anhänger des nationalen Sozialismus der Linken, des Kommunismus und des Anarchismus feiern auch bundesweit, wie Sie sehen, fröhliche Urständ.
Meine Damen und Herren – traurig, aber wahr –, bei linken Ausschreitungen in Berlin am 9. Juli 2016, Stichwort Rigaer Straße, wurden 123 Polizeibeamte verletzt, bei linken Demonstrationen in Leipzig am 12.12.2015 69. In Frankfurt am Main kam es bei der EZB-Eröffnung am 18. März 2015 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, angezettelt durch linke Straßenkriminelle: etwa 150 verletzte Polizeibeamte, davon zwei schwer, Angriffe auf Feuerwehr und Rettungsdienste, 1,4 Millionen Euro Sachschaden. Das ist der Linksextremismus, wie er uns zurzeit begegnet.
Gott sei Dank sind wir in Thüringen von hessischen oder Berliner Verhältnissen weit entfernt. Aber, Herr Poppenhäger, wie lange noch? Selbst Jena – gelegen bekanntlich im „Tal der Könige“ und Wohnsitz einer bekannten linken Spinne im entsprechenden Netzwerk – ist noch nicht Leipzig,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie eine Abgeord- nete als Spinne bezeichnen, geht das zu weit!)
obwohl es die dortigen linken Verführerinnen wohl gerne hätten. Aber Jena ist auf dem besten bzw. schlechtesten Wege, Herr Poppenhäger, zum Thüringer Vorzeigegehege für verkommene und für die Gesellschaft verlorene Rot-Faschisten zu werden. Jeder angegriffene Polizeibeamte, meine Damen und Herren, ist einer zu viel, egal, ob er von den Rechts- oder Linksextremisten geschlagen,
Ich würde gern wissen, meine Damen und Herren: Wie viele Polizisten wurden durch linke Demonstranten verletzt, die mit Mitteln aus dem Landesprogramm für Demokratie, Tollerei und Gedöns gefördert wurden?
Wie viele Polizisten wurden von Demonstranten verletzt, die zu Demonstrationen mit Staatsgeldern gekarrt oder sonst wie alimentiert wurden? Das ist aus unserer Sicht Beihilfe zu Straftaten, die da finanziell begangen wird. Man muss sich vorstellen: Der Freistaat Thüringen fördert mit Steuergeld linke Kriminelle, er bekämpft sie nicht nur nicht, er fördert sie auch noch finanziell. Das ist das aktuelle Thüringen unter Ramelow und seinem Adlatus Hoff und dieser Herr Hoff, muss ich Ihnen sagen, der wirkt für mich sehr revolutionär, aber nicht auf friedlichem Gebiet, und er wirkt auf mich auch sehr linksextrem- und terroraffin. Da haben Sie richtig gehört! Ich habe eine Kleine Anfrage gemacht, Drucksachennummer 6/3335.
Den werden Sie gleich zurücknehmen müssen, Herr Präsident, wenn Sie das gehört haben. Die Kleine Anfrage 1558 hat aufgedeckt, dass Herr Hoff bei den Jungdemokraten/Junge Linke war, und zwar über 20 Jahre lang. Dieser Verein, dieser linksextreme Verein, der in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt wird, hat im Jahre
1999 – jetzt komme ich zu dem Begriff „terroraffin“ – eine Veranstaltung zu dem Motto durchgeführt: „Willkommen Terroristen der fünften Generation“, meine Damen und Herren.
In diesem Verein war Herr Hoff Mitglied. Dieser Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat Terroristen der fünften Generation willkommen geheißen! Wenn das nicht terroraffin sein soll, Herr Präsident,
weiß ich nicht, was es sonst ist! Mit anderen Worten, um Herrn Fiedler mal sinngemäß zu zitieren, dafür gab es ja damals keinen Ordnungsruf: Herr Ramelow und die gesamte Regierungs- und parlamentarische Unterstützungstruppe des Herrn Ramelow sind eine Schande nicht nur für Thüringen, sondern für jeden Demokraten!
Noch bis vor Kurzem gab es Thüringer Steuergeld für linke Fahrten zu rechtsextremistischen Aufmärschen. Die „Junge Gemeinde Jena“ aus dem „Tal der Könige“ war einer der Hauptprofiteure. Über 40.000 Euro wurden für diesen Krawalltourismus und auch Krawall-Straßenterrorismus verschleudert. Der AfD – wem auch sonst – ist es zu verdanken, dass diese staatlich sanktionierte Beihilfe zur Straßengewalt beendet wurde. Denn durch konstanten öffentlichen Druck haben wir es geschafft, dass die staatliche Alimentierung krawalliger Linksextremisten eingestellt und Ramelow und Co. ein bisschen auf den rechten Weg zurückgeführt wurden.
Dann, meine Damen und Herren, der Missbrauch des Programms, das es angeblich gar nicht gibt, der Missbrauch des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – ach, so heißt das – mit einem Volumen von etwa 4 Millionen Euro pro Jahr. Das ist in Wahrheit ein Förderprogramm für Spitzelei, Petzerei und Anschwärzerei à la Kahane und Maas für asoziale Straßenschläger und unterbeschäftigten Politnachwuchs insbesondere auf der linken Seite und meist weiblich, soweit ich das optisch beurteilen kann.
aber kein Beschwichtigen und kein Schönreden, kein Relativieren und schon gar kein gezieltes Fördern von politischen Extremen. Damit Thüringen frei bleibt, braucht es den antitotalitären Konsens, den ich eingangs erwähnt hatte. Dieser fehlt insbesondere in Thüringen beim Blick auf den Linksextremismus.
Trotz offensichtlich massiv steigender Bedrohungen auch im Bereich des Islamismus vernachlässigt Thüringen die salafistische Bedrohung und hält – wie Martin Schulz von der SPD, Ihr neuer Heilsbringer – alle Migranten für gut und, Zitat Martin Schulz, „wertvoller als Gold“. Also wäre für den Verfassungsschutz, den die Linken – so ganz klar ist das jetzt ja nicht mehr – aber wohl ganz abschaffen wollen und durch private Spitzelinstitute à la Amadeu Antonio Stiftung, Kahane – IM Victoria – ersetzen wollen, nicht ansatzweise genügend materielle und personelle Ausstattung da – Herr Poppenhäger, ich glaube, Sie können das bestätigen. Es wird also in dem Bereich massiv geschlampt, meine Damen und Herren.
Zu den Salafisten wurde schon etwas gesagt, das sage ich nicht noch einmal. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Anzahl der Gefährder – also der Personen, die willens und fähig sind, terroristische Akte zu begehen – in Thüringen laut Verfassungsschutzbericht im einstelligen Bereich bewegen soll. Das hört sich erst einmal wenig an. Es heißt aber nichts anderes, als dass bis zu neun Zeitbomben draußen frei herumlaufen und Herr Poppenhäger wohl nicht weiß, wo die stecken. Oder haben Sie denen eine Fußfessel umgelegt und die sind alle artig und tragen sie? Also gibt es auch da ein gewaltiges Gewaltpotenzial, was es zu bekämpfen gilt.
Meine Damen und Herren, das Rendezvous mit der Wirklichkeit ist nicht romantisch – ich habe Ihnen das ausgeführt. Insbesondere der Linksextremismus in Thüringen nimmt überhand. Die Landesregierung mit Ramelow und Hoff – zu Herrn Hoff hatte ich Ihnen gerade etwas gesagt – ist auf dem linken Auge blind. Im Interesse Thüringens fordere ich Sie auf, eine Verabredung mit der Realität einzugehen und zu dieser Realität gehört der von mir schon zweimal erwähnte antitotalitäre Konsens und den brauchen wir jetzt. Wenn Sie sich unseren Antrag durchgelesen haben – Herr Adams hat zumindest so getan, als hätte er ihn gelesen. Ich lese ihn Ihnen noch einmal vor. Unser Antrag lautet, meine Damen und Herren, die Drucksache 6/3104: „Politische Gewalt ächten, Extremismus bekämpfen. […] Der Landtag stellt fest, dass alle Arten des politischen und religiösen Extremismus die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und bekämpft werden müssen. 2. Der Landtag bekräftigt, dass er alle Formen der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilt.“
Meine Damen und Herren, das ist unser Antrag und wir hoffen, das ist Konsens in diesem Hause. Über diesen Antrag stimmen wir jetzt ab und Sie können dann natürlich entscheiden, ob Sie dem Antrag zustimmen oder nicht. Wenn Sie dem Antrag nicht zustimmen, stellt sich für mich natürlich die Frage, ob Sie tatsächlich – insbesondere Sie von links mit den Chaoten in Ihren Reihen –, ob Sie von links tatsächlich jede Gewalt von Extremismus bekämpfen wollen oder nicht. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Was ist denn nur los? Das geht doch nicht, dass er uns so betitelt!)
Herr Brandner, ich rüge Ihre Rede für den unangemessenen Gebrauch von permanent unterhalb des Schimpfwortes agierenden Worten, die Sie für Kollegen finden. Ich finde das sehr unangemessen und rüge diese Rede.
Als Nächstes habe ich einige Wortmeldungen von Frau Abgeordneter König und Herrn Abgeordneten Adams, wenn ich das richtig gesehen habe.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen bis zur CDU und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream oder auch diejenigen, die möglicherweise anders zuhören, draußen beispielsweise.
Vorab: Das war jetzt irgendwie ein Stück merkwürdig, der Inhalt der Reden der AfD-Abgeordneten, weil zumindest die vorherige Rede von Herrn Brandner irgendwie so gar nichts mit den zwei vorliegenden Anträgen zu tun hatte, sondern sich mal wieder – zum zehnten Mal, zum fünfzehnten Mal – an der Amadeu Antonio Stiftung abgearbeitet hat,
an Jena, an allem, was sozusagen gegen das Weltbild von Herrn Brandner steht oder was nicht in sein Weltbild passt.
Ja, ich begleite Demonstrationen, ich begleite eher selten Einsätze der Polizei auf Demonstrationen, sondern ich beobachte und begleite Neonazidemonstrationen, um festzustellen, was dort geschieht. Ich kritisiere die Polizei eher selten für ihre Einsätze, zumindest habe ich das in den letzten Wochen und Monaten nicht getan. Das, was ich am Sonnabend gemacht habe – und ich denke, darauf bezieht sich Herr Brandner hier: Ich habe den Thügida-Aufmarsch in Saalfeld begleitet und habe da ähnliche Reden und ähnliche Äußerungen gehört