Und wohin die Landesregierung will, das hat eine der tragenden Säulen dieser Landesregierung auch schon mal zum Besten gegeben. Ich meine Herrn Prof. Dr. Hoff. Er hat in einem Interview direkt nach dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün klar benannt – ich zitiere den Minister: „Wir setzen auf eine allmähliche Transformation, auf eine schrittweise Veränderung der Gesellschaft. Wenn Sie so wollen: Das Revolutionäre wird man erst in der Rückschau erkennen.“ Und einige Wochen später ließ sich Hoff mit den Worten zitieren, dass – so wörtlich – „der Weg zur Revolution“. – Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, ich spreche jetzt gerade von einem Minister, einem Minister, der mehrfach, mehrfach eigentlich als Diener der parlamentarischen Demokratie das Wort „Revolution“ in den Mund genommen hat.
Das ist für mich nicht normal. Tut mir leid, das ist für mich nicht normal und er sagte: „Der Weg zur Revolution ist mit Rechtsverordnungen gepflastert.“ Antitotalitärer Konsens, Fehlanzeige! Stattdessen Revolution auf dem Dienstweg aus dem warmen Bürosessel der Staatskanzlei.
Und auch beim Islamismus fehlt leider der antitotalitäre Konsens. Hier ist die Landesregierung leider Meister im Verharmlosen und Wegducken. Für den Verfassungsschutz werden ganz offensichtlich – das wissen Sie, Herr Innenminister Dr. Poppenhäger – nicht genügend personelle und materielle Ressourcen bereitgestellt, um etwa konkrete Erkenntnisse über islamistische oder gar hier dschihadistische Propaganda bzw. Rekrutierungsbemühungen unter Flüchtlingen zu gewinnen. Dabei warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich davor, dass Salafisten verstärkt unter eben diesen Flüchtlingen rekrutieren und dass diese Bestrebungen auch in Zukunft andauern werden. Doch die Landesregierung in Thüringen weiß nicht nur nicht, ob Salafisten unter den Asylbewerbern sind, sie weiß auch nicht, wie viele Islamisten aus Thüringen nach Syrien in den Irak und in andere Konfliktherde ausreisen, und natürlich genauso wenig, wie viele der Ausgereisten dann wieder zurückkehren.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Ideologen sind ja bekanntlich scharfe Denker, die sich nicht durch Tatsachen beirren lassen. Im Interesse Thüringens fordere ich Sie dennoch auf – diese Forderung geht natürlich an die Landesregierung als diejenige, die Handlungsmöglichkeiten hat –, die Realität nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu handeln, und zwar erstens durch Vereinsverbote – die bereits erwähnte Rote Hilfe wäre in unseren Augen dafür geradezu prädestiniert –, zweitens durch die Sperrung von Netzseiten, drittens durch die bessere und immer wieder angemahnte und so
dringend notwendige bessere personelle und materielle Ausrüstung und Ausstattung für unsere Polizisten, viertens durch Unterbindung jeglicher salafistischer Kontaktversuche in Asylbewerberunterkünften und fünftens und letztens durch Präventionsprojekte an Schulen, in Gefängnissen und überall dort, wo Radikalisierungsgefährdungen zu vermuten sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Als Nächster erhält Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag, es ist an sich immer schwer, zu einem AfD-Antrag zu sprechen, und besonders, nach Herrn Höcke zu sprechen.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Brandner, bin ich noch nie davor zurückgeschreckt, auch politisch schwierige Dinge in die Hand zu nehmen und mir die Welt nicht mit einfachen, meist etwas glattgehobelten und in diesem Fall auch sehr naiven Vorstellungen einfach zu machen. Es ist doch eine Revolution durch eine demokratische Wahl. Dagegen ist doch überhaupt nichts zu sagen, wenn jemand sagt: Wir wollen eine Revolution beim Stellenabbau, dass dieser Stellenabbau, der hier über 15 Jahre lang nicht nach sinnvollen Kriterien, sondern einfach mit Sparen in den Kassen gemacht wurde. Es ist doch eine Revolution, dass die ehemalige Todeslinie in Deutschland jetzt ein Naturmonument werden soll – das Grüne Band. Es ist doch tatsächlich eine Revolution, dass Thüringen erstmals einen Migrationsminister hat. Was haben Sie eigentlich dagegen, solche Revolutionen oder zum Beispiel eine Energierevolution durchzuführen? Was wollten Sie eigentlich mit Ihren komischen diskreditierenden Aufzählungen gegenüber Minister Hoff hier sagen? Ich glaube, es ist das, was Sie mit fast jedem Antrag versuchen, nämlich nicht Sorgen aufzunehmen, sondern mit alternativen Fakten und zusammengestückeltem Zeug die Menschen zu verunsichern.
Es ist Ihr Ziel, die Menschen zu verunsichern. Herr Kießling, Sie verstehen das nicht, das ist ein relativ häufiger Vorgang.
Sie haben doch hier mit dem Beitrag der AfD versucht nahezulegen, dass in diesem Haus kein Konsens darüber bestehen würde, dass Gewalt abgelehnt wird. Wir haben das 2009 miteinander diskutiert und beschlossen, uns auch so verhalten. Ich weiß gar nicht, wie die AfD dazu kommt, das auf einmal infrage zu stellen. Ich glaube, Sie sollten sich angesichts der Diskussionskultur – damit fängt doch alles an – an dieser Stelle bitte doch einmal an die eigene Nase fassen, ob es nicht sinnvoll wäre, an Ihrer Diskussionskultur etwas zu verändern und gewaltfrei zu reden.
Damit könnten Sie den Menschen, die Orientierung suchen, eine tatsächlich gewaltfreie und auch ein bisschen – wenn ich das einmal sagen darf – runtergedimmte Reflektionsebene zur Verfügung stellen. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie nahezulegen, dass in diesem Land niemand auf extremistische – also gewaltbereite – oder unserer Verfassungsordnung widersprechende Organisationen achten würde, dass diese nicht verboten würden. Das versuchen Sie hier nahezulegen, weil Sie das hier beschließen lassen müssen. Sie ignorieren damit vollkommen, dass kein Jahr vergeht, in dem nicht auf Bundesebene oder auf Länderebene Organisationen verboten werden – und zwar in jedweden Bereichen. Das versuchen Sie zu ignorieren, es fällt kein Wort darüber. Sie versuchen, den Menschen nahezulegen, dass die in Ihrer Begründung aufgezählten zu verbietende Organisationen seien, weil die AfD das beschlossen hat. Das sind alles Organisationen, auf die – sonst würden Sie gar nicht auf die Idee kommen – schon lange der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden schauen und offensichtlich festgestellt haben, dass sie nicht verbotswürdig sind. Jetzt kommt die AfD des Weges und sagt: Wir wollen aber, dass ihr die verbietet. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, dass Sie mit dieser unreflektierten und sehr naiven Form verdammt nah an der MLPD sind, die regelmäßig in Wahlkämpfen auf ihren Plakaten fordert, einfach alle faschistischen Organisationen zu verbieten, ohne sich die Frage zu stellen, ob damit irgendetwas besser wird. Das ist das Niveau Ihres Antrags. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man Ihren Antrag liest, ist für uns zumindest klar, dass Sie „Extremismus“ anders benutzen, den Begriff aber auch sehr gern benutzen. Wir haben damit eher unsere Schwierigkeiten, weil wir glauben, dass vieles, was unsere Verfassung angreift, gar nicht von den Rändern her kommt, sondern oft in
der Mitte der Gesellschaft entsteht. Deshalb ist es für uns nicht derart wichtig, nach Mitte – die Sie immer als „die gesunde Mitte, den gesunden Menschenverstand“ darstellen wollen – und dem „bösen extremistischen Rand“ zu unterscheiden, um das irgendwie von sich wegzuschieben. Wir müssen uns klarmachen, dass in jedem von uns gute und böse Seiten sind und dass man selbst durch Regeltreue – das fängt damit an, dass man das Präsidium des Thüringer Landtags achtet – all diese Fragen eindämmt, Herr Brandner, dass wir zu einem guten Gemeinwohl kommen, weil wir uns an Regeln halten. Dass Sie an dieser Stelle lachen, ist mehr als bezeichnend. Vielen Dank.
Wir finden den Begriff des Extremismus sehr schwierig, Sie finden ihn offensichtlich tauglich. Ich kann nur feststellen, dass Sie damit eine extreme, extremismusfixierte Fraktion sind. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, wenn ich auf Ihren Antrag schaue, dass Sie eine extrem inkonsequente Fraktion sind. Sie fordern uns heute auf, erst mal Gewaltverzicht zu erklären und auch zu erklären, dass bestimmte Organisationen zu verbieten seien.
Schauen wir doch mal in die Realität oder in die praktische Arbeit der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit Blick darauf, dass in Bayern ein Reichsbürger – ich glaube, das darf man sagen, Herr Präsident –, ein Extremist einen Polizisten getötet und in Sachsen-Anhalt einen Polizisten verletzt hat, ist diese Landesregierung sofort tätig geworden und hat gesagt: Wir müssen mal schauen und das mit dem Waffenrecht ein bisschen härter fassen. Wir haben eine europaweite Diskussion darum, was wir beim Waffenrecht angehen müssen, zum Beispiel automatische Waffen. Wie diskutiert aber die AfD diese Frage des Waffenverzichts, des Gewaltverzichts durch Extremisten? Sie sagen in Ihrer Pressemitteilung, ich zitiere aus dem letzten Satz: „Die Reichsbürger dienen der rot-rotgrünen Landesregierung nur als Vorwand, um das altlinke ideologische Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft durchzusetzen.“ Wie doppelzüngig, heute hier Gewaltverzicht zu predigen, aber sich dann dafür einzusetzen, dass jede Menge automatische Waffen für die Jagd in Thüringen vorgehalten werden und dass die lieben armen Reichsbürger ihre Waffen doch bitte behalten können. Wie doppelzüngig das von Ihnen ist!
Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender eben so laut das Verbot von extremistischen Organisationen gefordert hat, dann schauen wir uns doch mal an, was die NPD, Entschuldigung, die AfD zum NPD-Verbotsverfahren gesagt hat.
Bitte? Die NPD? Nein. Jetzt hätten Sie mich beinahe aufs Glatteis geführt, Herr Innenminister. Also, was die AfD zum NPD-Verbotsverfahren sagt. Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion passen „Parteiverbote [...] grundsätzlich nicht zu einem [demokratischen] Rechtsstaat. [...] Politische Auseinandersetzungen gehören in die Parlamente, in die Parteiversammlungen oder auf die Straße“, sagt Stefan Brandner. Aber Sie wollen an anderer Stelle anderen Leuten, die nur das Parteienprivileg nicht haben, verbieten, die Diskussion zu führen. Wir wollen das. Wir wollen auch mit Menschen diskutieren, die eine ganz andere Meinung haben, weil wir glauben, dass uns das weiterführt, und wollen nicht zuerst das Verbot voranstellen. Ich stelle nur fest, dass Sie an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten sind, weil Sie zum einen davon reden, dass man die Meinung der NPD natürlich gut aushalten müsste, aber von der Meinung der Roten Hilfe bekommen Sie die Krätze. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Doppelzüngigkeit.
Um die Sache ganz konkret zu machen – ich hoffe, dass ich keinen Ordnungsruf vom Präsidenten bekomme
und dass Die Linke mir jetzt nicht total böse ist, weil ich aus einem Verfassungsschutzbericht zitieren möchte, vor allen Dingen, weil es der
Sie wissen, 2010. Dort wird unter dem Punkt 1.6, Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen, unter 1.6.1 die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) Landesverband Sachsen/Niederschlesien aufgeführt. Die sächsischen Verfassungsschützer schreiben zu dieser Vereinigung: „Der rechtsextremistische Landesverband Sachsen/Niederschlesien der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) hat unverändert nur wenige Mitglieder.“ Herr Höcke hatte ja vorhin wahrscheinlich vorsorglich auf die Mitgliederzahl abgestellt. „Allerdings fungiert er seit Jahren als Anmelder und Mitorganisator des jährlichen ‚Trauermarsches‘ von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen Demonstration von Rechtsextremisten in Deutschland entwickelt.
Sie besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen hohen Stellenwert.“ Ich kann nur vermuten, dass deshalb Herr Höcke im Jahr 2010 an der Demonstration teilgenommen hat.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher! Ihr Antrag in der Drucksache 6/3104 unterstellt unterschwellig, dass aktuell nicht alle Arten des politischen, religiösen Extremismus geahndet werden, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Jeder, der gegen diese Grundordnung verstößt, wird dafür alle strafrechtlichen Konsequenzen tragen. Das ist aktuell der Fall in unserem Land. Deswegen brauchen wir auch diesen Schaufensterantrag hier nicht. Der Landtag und alle Abgeordneten hier stehen gegen jede Form von Gewalt. Das ist doch wohl mehr als selbstverständlich.
Sie zielen doch auf einen ganz anderen Aspekt hin. Sie bringen diesen Antrag mit der Gewissheit ein, dass dieser Antrag keine Zustimmung bekommt – zu Recht, weil er mehr als flüssig, nein, sogar überflüssig ist –, um dann bei Ihren Anhängern damit Stimmung zu machen. Um mehr geht es Ihnen hier nicht. Ihnen ist doch in keinster Weise daran gelegen, eine sachliche politische Auseinandersetzung zu führen, egal welchen Antrag Sie hier in den Landtag einbringen. Es wird nur gehetzt und es werden Abgeordnete beleidigt.
Hier soll dem Bürger durch Sie der Eindruck vermittelt werden: Wir von der AfD, wir machen was und die anderen, ja, die sind immer dagegen. Aber warum ist das denn so? Haben Sie sich diese Frage schon mal gestellt? Sie und Ihre Fraktion, insbesondere Ihr Fraktionschef, übertreten bewusst Grenzen, dass es einem gar nicht mehr möglich ist, über eine sachliche Auseinandersetzung überhaupt nachzudenken. In der sachlichen und fachlichen Auseinandersetzung haben Sie sich doch schon seit Langem disqualifiziert.
Solange Sie an Personen in Ihren Reihen festhalten, die den Thüringen-Monitor verbrennen wollen oder das Holocaust-Denkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nennen, werden Sie hier nicht ernst genommen – und Ihre Anträge auch nicht. Natürlich ist auch dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter Gentele. Jetzt habe ich eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Brandner für die AfD-Fraktion.
So, meine Damen und Herren, die Revolution. Herr Adams, ich habe mal gegoogelt – Wikipedia: Es ist der Revolutionsbegriff. „Revolution ist ein grundlegender oder nachhaltiger struktureller Wandel eines oder mehrerer Systeme, der meist abrupt oder in relativ kurzer Zeit erfolgt. Er kann friedlich oder gewaltsam vor sich gehen.“ Herr Adams, das schreibt Wikipedia zur Revolution. Da ist doch mal die Frage angebracht, wenn der Herr Hoff von Revolution redet, welche Revolution er meint: Meint er die friedliche oder meint er die gewaltsame? Wenn er die gewaltsame meinen sollte,