schäftigte. Die Gewerkschaften beklagen zudem, dass Arbeitnehmerinnen einer erhöhten Gefahr von Überfällen in der Arbeitszeit oder auf dem Heimweg ausgesetzt sind, wenn sie spätabends oder nachts arbeiten müssen. Wir brauchen einen Einklang von den Interessen des Einzelhandels, von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Angestellten im Einzelhandel. Der Sonn- und Feiertagsschutz ist nun einmal ein Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Um diesen Einklang zu erreichen, begrüßen wir als Grüne die Idee des Ministerpräsidenten, Branchengespräche mit den Sozialpartnern zu führen, sehr und sind gespannt auf die Ergebnisse. Vielleicht ergeben sich daraus auch gute Ideen für eine Rechtsverordnung, die mehr Flexibilität für alle Beteiligten bringt.
Wir wollen, dass die Samstagsregelung in dem Maße erhalten bleibt, dass mindestens zwei zusammenhängende Tage für Arbeitnehmer frei bleiben können. Wir müssen ein Zeichen setzen und Privatleben und Arbeit wieder ausgleichen. Wir Grüne verstehen das Ladenöffnungsgesetz als ein Arbeitsschutzgesetz und kein Wirtschaftsförderungsgesetz. Wir wollen die Teilhabe am sozialen Leben fördern. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 14. Januar 2015 die gesetzliche Bestimmung zur Beschränkung der Arbeit in Verkaufsstellen am Samstag als verfassungsgemäß bestätigt. Am 5. September 2016 hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu einem einschlägigen Verwaltungsstreitverfahren ausgeführt, dass dem Arbeitnehmerschutz ein höheres Gewicht beizumessen ist als wirtschaftlichen Interessen. In diesem Sinne lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer! Ich bin mir auch sicher, dass betroffene Zuschauer am Livestream zuschauen, ganz sicher bin ich mir bei den Kollegen von Höffner, die Sie ja schon angesprochen haben, die auch mich kontaktiert haben, und auch sicherlich andere, die betroffen sind. Da will ich gleich vorwegschicken: Es hilft nichts, wenn Sie von den Koalitionsfraktionen zwar mit allen Gespräche führen, mit den Bäckern sprechen, denen allen mitteilen, Sie können deren Lage gut nachvollziehen und das ist auch alles ganz schlimm, aber wenn Sie dann nicht bereit sind auch zu überlegen, was man
diesen Menschen entsprechend Gutes tun kann, indem man ihnen entgegenkommt, indem man diese Ausnahmen schafft, die nötig sind,
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Wann ha- ben Sie denn das letzte Mal mit denen von ver.di gesprochen?)
dann sollte man diese Gespräche gar nicht erst führen, wenn man nicht bereit ist, entsprechend auch auf die Leute zuzugehen. Das ist wirklich sehr, sehr schade und ich finde auch, wir sind da, glaube ich, etwas falsch verstanden worden von Ihnen, von Ihrem Ministerpräsidenten. Wenn Sie immer meine Kollegin Holzapfel hier vorführen, nur weil die Opposition letztes Mal nicht mitmachen wollte und sich auch mit hingestellt hat, da müsste man ja gar nichts machen. Ich meine: Seit wann brauchen Sie uns als Opposition? Sie machen doch sonst auch, was Sie wollen. Dann sollten Sie sich aber nicht so darauf zurückziehen, auf die Kollegin Holzapfel zu zeigen, und versuchen, irgendwie Profit daraus zu schlagen. Ich glaube, das ist ganz und gar nicht gut.
Da sollten Sie ehrlich zu sich selbst bleiben und sollten dann selbst sagen, Sie wollen es nicht. Sie wollen keine Rechtsverordnung machen. Sie wollen nicht den Betroffenen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Dann braucht sich auch die Kollegin Pfefferlein nicht hier vorne hinzustellen und zu sagen, das mit den Bäckern wird alles ganz schlimm und die machen zu – ja, die machen natürlich zu, wenn es ihnen immer schwerer gemacht wird. Wie ist es denn gerade bei den kleinen Bäckern? Wenn da der kleine Bäckermeister steht, er hat seine Verkäuferin nicht am Wochenende, weil ihnen die Möglichkeit geraubt ist, zu arbeiten. Ich meine, in dem Bereich würde ich sogar sagen, okay, da muss man das auch nicht machen, da kann die Verkäuferin auch zu Hause bleiben. Ich sehe das Problem eher in dem Bereich der Provisionskräfte, dazu komme ich gleich noch. Was passiert denn, wenn der Bäckermeister alleine dasteht? Dann ist er derjenige, der an allen vier Samstagen arbeitet, weil er der Besitzer des Unternehmens ist. Wenn dann die Kinder kommen und die Kinder überlegen, mache ich diesen Job, den mein Vater da macht, stehe ich jeden Morgen um vier auf und backe die Brötchen und sehe, dass ich jeden Samstag da verkaufe, dann sagt der Sohn oder die Tochter doch zum Schluss:
Das tue ich mir nicht an; ich suche mir irgendwas anderes, da habe ich keine Lust drauf. Dann macht die kleine Bäckerei zu. So ist doch der Weg und so
Nun komme ich zu dem Bereich der Provisionsverkäufer und insbesondere auch zu dem geänderten Verkaufsverhalten, etwas wir aktuell beobachten können. Schauen wir mal in den Onlinehandel, schaue ich auf Möbel24, dort kann ich mir sieben Tage die Woche meine Couch zusammenstellen, in verschiedensten Farben, wie ich möchte, das kann ich 23.00 Uhr abends machen, stellt man sich zusammen, bestellt sie sich, kriegt sie nach Hause geschickt. Andere Bereiche des Onlinehandels, Amazon, Bücherläden – die Leute kaufen alle bei Amazon, gehen nicht mehr in den Bücherladen. Der stationäre Handel hat keine Chance, wenn es ihm nicht möglich gemacht wird, auch auf solche Sachen zu reagieren. Wenn dann am Wochenende keine qualifizierte Verkäuferin im Möbelhaus stehen kann, weil nämlich die qualifizierte Verkäuferin nur an zwei Samstagen arbeiten kann, obwohl sie an vier Samstagen gern arbeiten möchte, dann ist keine qualifizierte Beratung vorhanden und dann läuft der Kunde vielleicht durch, schaut sich die Couch an und dann sagt er: Ich habe hier auch keine Beratung bekommen, da gehe ich heim, bestelle sie im Onlinemöbelshop, schon kriege ich meine Couch. Und der Umsatz ist nicht lokal vorhanden.
Ich will ganz klar feststellen, damit wir uns nicht falsch verstehen und damit das hier nicht wieder rumgeschickt und sonst irgendwas gemacht wird: Wir stehen zu diesem Ladenöffnungsgesetz, was beschlossen wurde. Wir wollen es nicht antasten,
aber es ist ja nicht ohne Grund in diesem Ladenöffnungsgesetz auch die Möglichkeit einer Rechtsverordnung vorgesehen worden.
Diese Rechtsverordnung, auch wenn man sie jetzt noch nicht gemacht hat, man hatte genug Zeit. Die Schwachstellen, die Problempunkte, die Ausnahmefälle müssen analysiert und wo es eben vielleicht nötig ist, in einer solchen Rechtsverordnung geregelt werden. Das können wir nicht machen, das will ich auch ganz klar sagen, das müssen Sie machen. Sie müssen es machen! Sie müssen diese Rechtsverordnung auf den Weg bringen. Sie müssen herausfinden, was wichtig ist, und müssen das da reinpacken. Wir können Sie nur dazu auffordern, das zu machen, und das machen wir heute ganz klar und das mache ich mit voller Überzeugung und aus vollem Herzen, weil mir die Menschen, die Betroffenen wirklich in der Seele leidtun, die ihr Einkommen nicht mehr haben, wie sie es davor hatten. Das will ich Ihnen an einem Beispiel klarmachen, was Ihnen, Frau Ministerin, auch bekannt ist, Sie haben den Brief nämlich bekommen von den Höffner-Beschäftigten. Bevor von den Koalitionsfraktio
nen sofort wieder kommt: „Na ja, die sind ja alle nur genötigt von ihren Geschäftsführern und gezwungen, dass sie das machen“ – nein, sind sie nicht, sind sie ganz und gar nicht. Die Betriebsräte, die bei mir waren, haben das ganz klar erläutert. Klar, sie arbeiten auf Provisionsbasis, sie haben ein Interesse daran, an verkaufsstarken Tagen zu arbeiten. Wir müssen uns doch auch eines bewusst machen: Sie, die rot-rot-grüne Koalition, werden in ihrem Drang, die Welt zu verbessern, nicht das Geschäftsmodell der Provision aufhalten können. Sie machen es nur den Menschen, die davon leben, schwer, ein entsprechendes Einkommen für ihre Kinder und Familien zu bekommen.
Damit sorgen Sie dafür, dass diese Menschen in prekäre Beschäftigung gezwungen werden. Sie sorgen dafür, dass die Höffner-Verkäufer, mit denen ich gesprochen habe, nun in Teilzeitbeschäftigung gezwungen werden, weil sie nicht mehr an den Samstagen arbeiten können.
Es ist ja aus Sicht des Unternehmers auch völlig klar: Er braucht samstags Fachverkäufer, die im Geschäft die Couch verkaufen. Wenn man diese samstags nicht mehr arbeiten lassen kann, dann setzt man die Mitarbeiter runter in Teilzeit und stellt weitere Mitarbeiter ein, die samstags arbeiten können. Das muss man machen. Ich meine, es muss ja jemand die Couch verkaufen. Es nützt nichts, samstags muss jemand im Laden stehen.
Der Samstag ist natürlich der umsatzstärkste Tag und wenn man von Provision lebt, dann verliert man sein Einkommen. Ich will Ihnen deswegen mit Genehmigung des Präsidenten entsprechend auch das Schreiben...
Ich finde es nicht schön, dass Sie hier die Argumente von diesen Menschen nicht hören wollen, dass Sie hier dazwischenschreien. Das finde ich überhaupt nicht gut, das zeigt nämlich, dass Sie diesen Menschen nicht den entsprechenden Respekt zollen. Sie sollten jetzt bitte mal den Mund halten und zuhören, was ich Ihnen vorlese.
Es macht es nicht besser, dass Sie nicht zuhören wollen. Sie können gern auch rausgehen, wenn Sie die Argumente nicht hören wollen. Dann tun Sie der
Es gab noch die Anfrage der Abgeordneten Lehmann. Ach so, ich dachte, Sie wären fertig, Entschuldigung.
Ich lese jetzt nur das Schreiben vor. Die Mitarbeiter von Höffner haben an die Frau Ministerin Werner und an den Herrn Tiefensee geschrieben: Alle Mitarbeiter müssen nun zwei Samstage zwangsfrei nehmen. Wir als Arbeitnehmer in Thüringen möchten uns jetzt zu Wort melden. Die Betonung liegt wirklich auf dem Wort „gezwungen“, denn die Wahl freizunehmen bestand und besteht in unserem Unternehmen immer. Mit diesem Brief möchten wir, die gesamte Belegschaft des Höffner-Einrichtungshauses, darlegen, welchen großen Einschnitt die oben genannte Regelung sowohl für unser berufliches als auch für unser persönliches Leben darstellt. Da man als Einrichtungsberater auf die Zeit und besonders auf die Bereitwilligkeit der Kunden, die Zeit zu investieren, angewiesen ist, und jeder von uns eine tadellose Dienstleistung erbringen will, erübrigt sich die Frage, wann diese am häufigsten stattfindet – natürlich am Wochenende. Dazu kommt, dass Möbel-Höffner in den Einrichtungshäusern ein umfassendes Aufenthaltskonzept anbietet, was wiederum ebenfalls besonders an Wochenenden nachgefragt wird. Die letztendliche Entscheidung, dass nun Höffner dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz genügt und entsprechend auch die Teilzeitbeschäftigung eingeführt hat, sorgt dafür, dass Vollzeitkräfte nicht mehr eingestellt werden. Bei provisionsbasierten Arbeitsverträgen kann man sich vorstellen, dass zwei Samstage im Monat zwangsfrei für einen Einrichtungsberater ein Szenario sind, das zum Verzweifeln ist, denn auch die Arbeit an anderen Tagen in der Woche kann dies niemals ausgleichen. Viele Mitarbeiter sind verzweifelt, denn es ist nun eine wirklich existenzielle Frage für sie aufgetaucht, die diese Umstrukturierung nach sich zieht. Ein Großteil der Belegschaft fühlt sich, als ob ein Arbeitsverbot erteilt wurde, fast schon entmündigt. Aus unserer Sicht stellt die Regelung eine Beschneidung unserer Grundrechte dar, und niemand von uns versteht, warum keine Ausnahmeregelungen möglich sind. Wir wissen, dass der Gesetzgeber hier Angst hat, dass Ausnahmeregelungen zum Missbrauch führen können. Aber bei Höffner mit einer funktionierenden Betriebsratsstruktur wäre diese Gefahr gebannt. Wir als Belegschaft des Höffner-Einrichtungshauses bitten darum, diese Situation zu überdenken und auf allen
Dieses Schreiben hat Ministerin Werner erreicht und auch Minister Tiefensee. Ich war schon etwas überrascht von den Ausführungen von Frau Lehmann, denn augenscheinlich sind diese Ausführungen ja nicht das, was auch im Wirtschaftsministerium bei ihrem Parteifreund so gedacht wird. Ich hatte da wirklich die Hoffnung, dass Sie diese Bedenken, dass Sie diese Einzelfälle, die nicht die Breite betreffen, aber die wirklich wesentlich sind, auch ernst nehmen und sie entsprechend gewichten und in eine Verordnung gießen. Deswegen will ich Ihnen auch kurz das Schreiben von Herrn Minister Tiefensee in Auszügen vortragen.
Ja, ich meine, Sie tragen nur Reden von unseren Fraktionskollegen vor. Ich trage wenigstens Reden oder Schreiben von Ministern vor.
Herr Minister Tiefensee sagt: Nach meiner Meinung könnten durch eine entsprechende Rechtsverordnung unter bestimmten Bedingungen die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt und den Unternehmen die notwendige Flexibilität geschaffen werden. – Das hat er hier gesagt. Das hat mich eigentlich hoffnungsfroh gemacht, dass es diese Verordnung geben soll. Ich finde es umso erstaunlicher, dass Sie scheinbar hier alle diese Verordnung so vehement ablehnen. Der angesprochene Branchendialog – schön. Uns würde interessieren: Wann soll der denn stattfinden? Wer soll denn daran teilnehmen? Werden denn auch die betroffenen Mitarbeiter eingeladen, ihre Sicht entsprechend darzulegen? Ich will da noch nicht einmal die Geschäftsführung dieser Unternehmen einladen, weil es mir ganz speziell um diese Menschen geht, die jetzt in eine Notsituation gekommen sind. Sprechen Sie doch mit denen, wie man Ihnen helfen kann! Führen Sie mit denen das Gespräch, suchen Sie eine Lösung! Wenn Sie darauf verweisen, dass man die Verordnung im Ausschuss entsprechend behandeln und entsprechend einen Kompromiss finden muss, laden Sie auch uns ein, laden Sie die Fraktionen ein, suchen Sie dort das Gespräch. Das würde ich mir wirklich wünschen. Ich würde mir das sehr zeitnah wünschen. Ich würde mir wünschen, dass dieses Gespräch nicht versandet und dass man es nicht als Möglichkeit nimmt, Sachen totzumachen – nein. Nutzen Sie es wirklich, um dann auch eine Verordnung zu schaffen, die diesen Einzelfällen hilft und diesen Menschen ein Einkommen sichert. Es bringt nichts, darauf zu verweisen, wie böse die Unternehmer sind und dass Provisionsbeschäftigungen ganz schlecht sind – klar, man kann das alles anders haben wollen. Die Unternehmer werden Ihnen da nicht entgegenkommen. Es gibt
diese Provisionsbeschäftigten. Es gibt diese Provisionsbeschäftigung und die Menschen leben gut davon. Mir haben die Verkäuferinnen von Höffner gezeigt, was sie verdienen. Die haben deutlich mehr als anderswo. Die leben wirklich gut davon.
Sie sollten es sich nicht so einfach machen, wie Sie es hier gerade getan haben, sondern Sie sollten die Sorgen und Nöte wirklich ernst nehmen. Ich bitte darum, dass Sie unseren Antrag heute zur weiteren Diskussion – vielleicht auch um abzuwarten, wie der Branchendialog verlaufen ist, damit wir das dann auch in den Ausschüssen begleiten können – federführend an den Sozial- und Arbeitsausschuss und auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Bühl, ich würde gern wissen, ob Ihnen die Beschäftigten im Einzelhandel auch deswegen leid tun, weil es keinen Flächentarifvertrag im Handel mehr gibt, weil die Arbeitgeber den nicht verhandeln wollen, und das zu einer massiven Verschlechterung der Lohnsituation und der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel geführt hat.
Mir tun natürlich alle Menschen leid, die nicht entsprechend von ihrem Einkommen leben können. Da sind wir ganz nah beieinander. Deswegen tun mir auch diese Beschäftigten bei Höffner leid, die in Teilzeit arbeiten müssen und entsprechend kein Einkommen haben, was ihnen den Lebensunterhalt ermöglicht. Das tut mir leid. Da wünsche ich mir, dass Sie, Sie in den Koalitionsfraktionen und natürlich die Regierung, die diese Verordnung machen kann, diese Verordnung auch schaffen. Das wünsche ich mir wirklich von Herzen.
Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung der Abgeordneten Leukefeld für die Fraktion Die Linke.
Danke schön, Herr Präsident. Ich will nur drei kleine Anmerkungen machen. Herr Bühl, Sie sagen, wir machen es uns leicht. Ich finde, Sie machen es sich sehr leicht.