Vielleicht – und das wäre dann weniger ein Vorwurf, sondern einfach nur die herzliche Bitte – beehren Sie in Zukunft die Öffentlichkeit ganz einfach mit innerhalb der Koalition, innerhalb Ihrer Regierung abgestimmten Vorschlägen. Ich glaube, da wäre uns allen durchaus sehr geholfen.
Nun aber noch einmal zur Sache. Ich will auf ein Thema noch einmal eingehen, weil ich glaube, das wird der Kern dessen sein, ob man hier zusammenfindet oder nicht. Das ist die Frage der Kosten. Wir haben in der Tat gesagt, wir konditionieren unsere Zustimmung zu diesem Vorschlag mit der Frage, was kostet das Ganze, und insbesondere mit der Bedingung, dass es nicht deutlich mehr kosten darf. Sie haben heute hier von 900.000 Euro Gesamtkosten gesprochen, haben zunächst erst einmal allgemein dargestellt, dass sich das aus Personalund Sachkosten zusammensetzt. Das ist in Ordnung. Wir sollten das auf jeden Fall vertiefen, weil ich glaube, es reicht nicht, das so aufzuschlüsseln, denn mir ist noch nicht klar, wie Sie auf so eine hohe Summe kommen. Gegenwärtig haben wir die Situation: Wir überweisen knapp eine viertel Million an die Bundesnetzagentur im Zuge der Organleihe. Die Stadtwerke, die Netzbetreiber überweisen gegenwärtig rund 150.000 Euro im Jahr an Gebühren an die Bundesnetzagentur. Das würde in Zukunft als Einnahme an die Landesnetzagentur gehen, sodass wir dann zunächst bei Einsparungen von 250.000 Euro und Einnahmen von 150.000 Euro wären. Jetzt sagen Sie, Sie brauchen aber noch mal 500.000 Euro, eine halbe Million Euro. Sicherlich bin ich sehr dafür, dass Sie das noch mal aufschlüsseln, aber mir wird das überhaupt nicht klar. Wir reden hier ungefähr über vier Leute, die zu regulieren haben. Sie sagen fünf, Mecklenburg-Vorpommern hat vier, Sachsen hat vier, Sachsen-Anhalt hat auch vier. Ich glaube, man kann sich daran durchaus orientieren. Sachsen hat beispielsweise
viel mehr zu regulieren als Thüringen. Deswegen ist das möglicherweise zu hoch gegriffen und es wäre wichtig, dass man das präzisiert. Es sei denn – da will ich gar nichts unterstellen, aber man muss bei Ihnen aufpassen, wenn es darum geht, dass Personal eingestellt wird –, Sie planen mit diesem Vorschlag noch ganz charmant durch die Hintertür einen Schluck aus der Pulle zu nehmen und sich an der einen oder anderen Stelle zusätzlich mit Personal zu versorgen. Das ist eher ein Fragezeichen, was ich setze. Ich hoffe, es ist nicht so, aber anders kann ich mir noch nicht erklären, wie Sie auf so eine hohe Summe kommen. Da Sie das heute im Detail nicht darstellen konnten, habe ich ein bisschen den Eindruck, Sie haben noch keinen Plan, wie das vonstatten geht. Deswegen ist es wichtig, dass wir da tatsächlich Erhellung bekommen. Wie gesagt, ich will noch mal unterstreichen: Vergleichbare Länder kommen mit vier Leuten aus. Selbst wenn Sie dabei wirklich mit großzügigen Personalkosten rechnen, selbst wenn wir von hohen Sachkosten ausgehen, dann erscheint mir diese Summe schlichtweg viel zu hoch. Deswegen braucht es hier Klarheit. Wir sagen zumindest, wenn es Mehrkosten in diesen Größenordnungen gibt, dann tun wir uns äußerst schwer mit einer Zustimmung, denn am Ende darf das natürlich keine Mehrbelastung für den Steuerzahler werden.
Dann will ich noch einmal auf Kollegen Harzer eingehen, der gesagt hat, er wundert sich sehr, dass wir diese Frage zur Landtagssitzung beantragt haben, um sie zu besprechen, obwohl sie das im Ausschuss beantragt haben. Jetzt sind solche Diskussionen eigentlich irrrelevant, wer mal was beantragt hat. Entscheidend ist, dass man etwas diskutiert und dass man auch zu Entscheidungen kommt.
Aber damit wir im Trump‘schen Zeitalter durchaus nicht auch sozusagen Fake News auf den Leim gehen, will ich Ihnen schon noch mal sagen: Unser Antrag war vom 01.02.2017, die Sitzung des Umweltausschusses war am 15.02.2017. Also ich glaube schon, dass wir ein bisschen eher mit den Dingen waren. Deswegen würde ich doch vorschlagen, dass wir uns auch hier im Landtag nicht mit Fake News von Herrn Harzer aufhalten sollten.
In der Sache noch zwei Bemerkungen: Der Kollege Kießling hatte so den Eindruck, dass – weil über unserem Antrag das Wort „Energiewende“ steht – er viel über Windenergie sprechen muss. Nun wissen Sie – und das ist mein Gruß an Madeleine Henfling von gestern Abend –, dass ich gern und viel über Windenergie rede. Aber es ist durchaus so, dass sich nicht jeder Antrag, auf dem „Energiewende“ oben drauf steht, allein mit dieser Frage be
schäftigt. Ich will Ihnen insofern trotzdem eines sagen: Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass wir aufgrund der Windenergiethematik im Bereich der Verteilnetze auch in Thüringen einen enormen zusätzlichen Ausbaubedarf haben werden. Es macht natürlich Sinn, wenn man darauf – und für die Verteilnetze wäre ja dann eine Landesregulierungsbehörde zuständig – ein Stück weit auch selbst noch stärkeren Einfluss hat und wenn der Freistaat tatsächlich, weil es dort so großen Ausbaubedarf in diesem Bereich gibt, auch auf die Verteilnetzebenen Einfluss nehmen kann. Deswegen hängen der hohe Windenergieausbau, der Ausbau bei den Verteilnetzen und dann die Frage, inwiefern wir tatsächlich auch selbst Einfluss nehmen können, oder ob dabei nur die Bundesnetzagentur federführend ist, in der Tat zusammen. Ich will auch noch einmal sagen, weil Sie auch so ein bisschen infrage gestellt haben, ob es diese Gestaltungsspielräume tatsächlich gibt: Ich glaube, wir müssen uns noch mal vor Augen führen, dass die Umsetzung und die Gestaltung der Energiewende sehr große Herausforderungen mit sich bringen, also insbesondere den Ausbau der Energienetze. Wenn Sie sehen, dass wir immer mehr dezentrale Einspeisungen haben, wenn Sie sehen, dass wir zu intelligenten Netzen umbauen, wenn Sie sehen, dass wir immer stärker natürlich auch Smart Meter usw. durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende implementieren, dann sind das alles Fragen, die natürlich Netzausbau und -umbau erforderlich machen. Deswegen sind wir schon der Überzeugung – unabhängig von der finanziellen Frage –, dass eine Landesnetzagentur deutlich näher an den Themen vor Ort ist und dass man auch deutlich flexibler auf solche Fragen reagieren kann. Aus diesem Grund sind wir der Überzeugung, dass es durchaus Sinn macht, über einen solchen Vorschlag zu reden.
Noch mal auch mit Blick auf diejenigen, die es im Kern auch betrifft, auf die Stadtwerke bzw. auf die Netzbetreiber – man muss das ja immer trennen –: Wir haben schon mit der Bundesnetzagentur einen riesigen Moloch, der Hunderte von Netzbetreiber in Deutschland zu betreuen hat. Da gehört zur Realität nun einmal, dass bis auf die Stadtwerke Erfurt und die TEAG hier im Wesentlichen sehr, sehr kleine Stadtwerke und Netzbetreiber unterwegs sind. Dass diese nicht immer mit ihren Interessen bei der Bundesnetzagentur, bei diesem Moloch, gehört werden, das liegt auf der Hand. Es ist uns wichtig, dass Thüringer Interessen stärker auch vor Ort wahrgenommen werden können, wenn wir selbst Verantwortung übernehmen, dass Ansprechpartner direkt hier im Land für die Netzbetreiber da sind und dass man nicht jedes Mal erst mit dieser Riesenbehörde Bundesnetzagentur sprechen muss. Deswegen, glaube ich, ist es durchaus sachgerecht, dass man auch dieses Thema in den Blick nimmt. Alles in allem – das ist deutlich geworden –
sind wir uns in vielen Fragen einig. Es geht auch darum, dass wir Sachkompetenz in diesen Netzfragen weiter im Land aufbauen, auch das ist ein wichtiger Punkt.
Aber noch mal alles in allem: Wir sind bei wesentlichen Fragen durchaus beieinander. Die Frage der finanziellen Ausgestaltung aber wird, denke ich, noch mal ein hartes Ringen, das muss noch mal glasklar und transparent besprochen werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Debatte fortsetzen. Insofern herzlichen Dank, dass wir das tun können. Ich glaube, am Ende wird hoffentlich aber ein gutes Ergebnis im Sinne auch der Energiewende in Thüringen stehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gruhner, ist Ihnen aufgefallen, dass Sie sich für eine Landesnetzagentur eingesetzt haben und gleichzeitig dargestellt haben, dass es noch eine ganze Reihe von Fragen zur Ausgestaltung gibt, die – wenn sie denn nicht ganz so beantwortet werden können, wie Sie sich das vorstellen – dazu führen würden, dass Sie eine Landesnetzagentur ablehnen? Das war Ihr Credo heute, und Sie werfen der Koalition und der Landesregierung vor,
dass es das Ziel gibt, eine Landesnetzagentur einzurichten, aber gleichzeitig noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. Das finde ich merkwürdig; Sie haben den gleichen Klärungsbedarf, Sie haben diesen Klärungsbedarf im Umweltausschuss dadurch dokumentiert, dass Sie sich bei der Erstellung einer Frageliste und bei der Erstellung einer Anzuhörendenliste beteiligt haben, um genau diese Fragen zu klären, die es auf dem Weg zum Ziel einer Landesnetzagentur zu beantworten gilt. Und das, meine Damen und Herren, ist für mich das große Unverständnis beim Antrag der Fraktion der CDU. Wo wollen Sie denn hin, Herr Gruhner? Wo wollen Sie hin mit Ihrem Antrag? Es steht oben drüber in der Überschrift „Für eine Landesnetzagentur“, darunter haben Sie drei Fragen an die Landesregierung gestellt, die – wenn die Landesregierung Sie Ihnen in Ihrem Sinne hätte beantworten sollen – zu einer Festlegung der Landesregierung geführt hätten, ohne eben die Rahmenbedingungen zu klären und ohne unsere Klärung im Ausschuss abzuwarten. Die Landesregierung hätte also Ihnen auf Ihre Fragen eine Entscheidung vorlegen sollen und wir hätten hinterher im parlamentarischen Verfahren ge
klärt, ob denn diese Entscheidung vom Parlament so mitzutragen ist. Ich finde den Weg, den wir gehen, richtig, die Fragen zu klären, die notwendig sind, und deren Beantwortung, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, voranzustellen. Wir haben das Ziel formuliert, wir müssen klären, wie der Weg dahin ist, und deshalb ist dieser Weg der Ausschussbefassung der richtige.
Dass die beiden Anträge parallel gestartet sind, das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite wäre eigentlich, den Antrag zurückzuziehen und zu sagen: Okay, wir haben ein gemeinsam verabredetes Verfahren im Ausschuss. Das wäre sachgerecht gewesen. Das hätte ich mir eigentlich von Ihnen gewünscht.
Meine Damen und Herren, es gab die These, dass das Ministerium Dinge in die Welt hinausposaunt, die nicht abgestimmt sind, dass die Koalition Dinge fordert, ohne vorher Gespräche zu führen.
All das stimmt nicht. Wir waren uns im Vorfeld über das Ziel einig, wir haben im Vorfeld auch Gespräche geführt. Nachdem zum Beispiel in der Presse gestanden hat, dass wir uns für eine Landesnetzagentur einsetzen, gab es auch noch einmal eine ganze Reihe von Verbänden, von Vertretern von Organisationen, die sich an uns gewandt haben, zum Beispiel die Verbraucherzentrale, die gesagt haben: Es gibt da aber ein paar Dinge, die zu berücksichtigen sind. Solche Dinge müssen ernst genommen werden. Die Verbraucherzentrale hat deutlich gemacht, dass zu Zeiten, als Herr Reinholz noch die Aufsicht über die Monopolstruktur der Energieversorgung in Thüringen hatte, diese Aufsicht aus Ihrer Sicht nicht sachgerecht wahrgenommen wurde und deshalb die Preise in Thüringen zu hoch waren, weil die Monopolstruktur dazu führte, dass sie ausgenutzt wurde. Mit der Einführung der Bundesnetzagentur sind die Preise in Thüringen gesunken. Sie wollen, dass wir Regulierung, dass wir auch Beaufsichtigung ernst nehmen. Das sind doch alles Fragen, die müssen Berücksichtigung finden in der Ausgestaltung dieser Netzagentur im Sinne der Verbraucher. Wir müssen berücksichtigen, wie können wir den VKUs helfen bei der Frage: Wie bekomme ich zeitnah meine Anträge beschieden? Eine ganz wichtige Geschichte. Aber wir müssen dabei auch betrachten, wie viel Klagen im Moment geführt werden, wie wir verhindern können, dass es in Zukunft Klagen gegen die Landesnetzagentur gibt. Denn, Herr Gruhner, bei Ihrer Frage nach den hohen Kosten sind Kosten für Klagen mit zu berücksichtigen und die ergeben sich eben nicht nur aus dem Personalaufwand im Umweltministerium. Von der Warte her bitte ich einfach darum, lassen Sie uns das Ausschussverfahren sachgerecht durchführen, das ist der richtige Weg zu dem Ziel einer Landesnetzagentur. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Also, Kollege Kummer, das fand ich jetzt fast ein bisschen lächerlich, was Sie hier gemacht haben. Im Unterschied zu Ihnen haben wir eine klare Position. Ich glaube, Sie sind diejenigen hier, die keine klare Position haben, wenn Sie Kleine Anfragen und sonstiges hier durch die Welt schicken. Wir haben von vornherein gesagt: Ja, wir sind für eine Landesnetzagentur, wenn sie nicht signifikant mehr kostet. Ich habe hier dargestellt, dass wir aufgrund der Vergleiche mit anderen Bundesländern durchaus sehr sachgerecht und auch sehr überzeugend darlegen können, dass das auch mit weniger finanziellem Aufwand geht, als Sie es hier dargestellt haben. Ich kann, offen gestanden, nicht verstehen, dass bei Ihnen nicht ankommt, dass wir da eine Position haben. Wir haben eine klare Position, wir haben gesagt, Landesnetzagentur ja, wenn es den Steuerzahler nicht deutlich mehr kostet. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Warum haben Sie es dann nicht zur Be- schlussfassung aufgeschrieben?)
Ich will Ihnen eins sagen: Sie sollten erst einmal Ihre eigene Position klären. Das ist doch hier ein untauglicher Versuch gewesen, davon abzulenken, dass Sie in Ihrer Koalition völlig uneinig sind und dass die Ministerin unabgestimmte Vorschläge macht usw. So was kann man doch nun wirklich lassen.
Herr Gruhner, warum haben Sie denn Ihre Position dann nicht zur Beschlussfassung aufgeschrieben? Was sollen wir denn mit Ihrem Antrag jetzt machen? Sie haben noch nicht einmal eine Ausschussüberweisung beantragt.
Kollege Kummer, wenn Sie vorhin bei der Antragsbegründung richtig zugehört haben, habe ich doch deutlich ausgeführt, warum wir diesen Antrag hier in den Landtag eingebracht haben. Wir haben diesen in den Landtag eingebracht, weil wir eine klare Position der Thüringer Landesregierung hören wollten. Wenn Sie in der Sache richtig informiert sind, wissen Sie doch auch, dass der Landtag überhaupt nicht zuständig ist, diese Dinge zu beschließen. Die Thüringer Landesregierung beschließt im Kabinett, ob sie die Organleihe beenden möchte. Deswegen wäre es überhaupt nicht sachgerecht, wenn wir in diesem Haus jetzt hier einen Antrag eingebracht hätten, über den der Landtag entscheidet. Aber worauf der Landtag ein gutes Recht hat und die Öffentlichkeit insgesamt, ist eine klare Positionierung der Landesregierung. Die bisherigen Debatten in der Öffentlichkeit haben offensichtlich klargestellt, dass Sie hier keine abgestimmte Position haben. Es ist das Recht einer Oppositionsfraktion, das im Landtag zu thematisieren und zu beantragen, dass die Landesregierung Klarheit über ihre Position abgibt, bevor sie auch im Kabinett eine Entscheidung trifft. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Ich glaube, das war am Ende jetzt nur ein untauglicher Versuch, von Ihrer Uneinigkeit abzulenken. Sehr schade, dass wir da jetzt solche Debatten führen müssen, aber bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Gruhner, mich ärgert das. Ich hatte das wirklich auf der fachlichen Ebene versucht. Nein, Herr Gruhner, man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem über die Füßchen gehalten wird, auch, wenn man … Das ist gestrichen für das Protokoll. Ich habe es nur gedacht. Der Begriff fiel gestern Abend, aber ich werde ihn hier nicht mehr erwähnen. Herr Gruhner, ich begreife mich als frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses und als Haushaltsgestalter für diesen Freistaat Thüringen, als jemand, der politische, gestalterische Verantwortung übernimmt. Wenn hier ein Kabinett eine Entscheidung getroffen hätte, die zulasten und zum Nachteil der Thüringer in die Zukunft gegriffen hätte, wäre ich nicht mehr das nette freundliche Wesen gewesen, das ab und zu hier mal danke sagt, wenn Sie sich hier zu Wort melden, sondern da wäre ich auch etwas ruppig mit der Sache. Es handelt sich nachhaltig um einen hoch komplizierten technischen Zusammenhang, von dem – Entschuldigung, meine werten Kollegin
nen und Kollegen – ich sage, in diesen Runden hier gibt es keinen, der hundertprozentig sagen kann, welche Vor- und Nachteile, welche Risiken und Chancen damit einhergehen. Das können auch Sie nicht, Herr Gruhner, weil Sie überhaupt nicht wissen, was für Anlaufkosten dort auf uns zukommen, wie das abzuarbeiten ist, welche Aufgaben dort zu treffen sind, welche Chancen es für die Verbraucher hat, aber auch welche Risiken es sind, was wir für Gestaltungsmöglichkeiten haben. Statt, dass Sie sagen, wir diskutieren in Augenhöhe in den Zeiträumen miteinander, wir nehmen die Aufgabe ernst und wir haben die Weisheit hier nicht mit Löffeln gefressen – Entschuldigung, ich hoffe, ich kriege deswegen keine Abmahnung –, sondern wir sagen ehrlich, wir haben einen Bedarf, uns Wissen anzueignen. Wir lernen davon. Statt das anzunehmen, fangen Sie hier wieder mit diesem polemischen Müll an und bringen meinen Blutdruck nach oben.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann frage ich: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Es ist Fortberatung des Berichts im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt.
Also es ist Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt, die Fortberatung des Berichts. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Bei wenigen Stimmenthaltungen der Koalitionsfraktionen ist die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.