Erweitertes Monitoring, das ist so eine Kiste. Ich sage das hier direkt mal am Podium, das ist so eine Kiste des Thüringer Lehrerverbandes. Das wird überall da reingeschrieben, wo ansonsten noch eine Leerstelle ist. Das erweiterte Monitoring passt
hier überhaupt nicht, weil das erweiterte Monitoring sich – für diejenigen, die es noch nicht wissen – schwerpunktmäßig damit beschäftigt, wie Ausfallstunden erhoben werden, in welcher Form. Nun hat die Frau Ministerin schon vor ihrer Erkrankung – und ich sende ihr von hier aus auch noch mal beste Genesungswünsche –...
Vielen Dank, Herr Präsident. Das erweiterte Monitoring wird Frau Ministerin auch noch mal diskutieren. Unser Antrag enthält wichtige Punkte der Regelung für die Schulen. Es freut mich, dass wir heute zumindest mit dem Antrag erst mal zu Ende kommen. Wir sind mit der Aufgabe nicht zu Ende, wir stimmen den aber heute ab. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.
Aber wir haben die Aufmerksamkeit auf die Genesungswünsche für die Ministerin gelenkt. Ich glaube, das war der wichtige Punkt. Entschuldigung.
Dann haben wir jetzt Herrn Möller für die AfD-Fraktion. Ich würde bei Ihnen auch bei der Hälfte schon mal ein Zeichen setzen.
Danke, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das letzte Mal schon zum CDU-Antrag gesprochen. So viel Neues hat sich nicht getan, deswegen habe ich mich heute
und allgemein den Zustand des Thüringer Schulsystems, seit Rot-Rot-Grün hier im Land die Macht übernommen hat. Da kann man einmal natürlich konstatieren, dass das Thüringer Schulsystem eine Menge Baustellen hat. Wir haben, seit wir eine rotrot-grüne Landesregierung haben, Unterrichtsausfall auf Rekordniveau, Lehrer fehlen an allen Ecken und Enden.
Selbst wenn die Landesregierung gewillt ist, mehrere Stellen zu besetzen, findet sie keine geeigneten Bewerber und dann stellt sie eben nicht jene ein, die wir brauchen, sondern die, die sie kriegen kann. Auch bei der Hortbetreuung gibt es Probleme. Die Hortbetreuung an den Schulen kann nur eingeschränkt, teilweise gar nicht sichergestellt werden.
Das gehört auch mit zum Thema – selbstverständlich. Ich erkläre Ihnen schon den Zusammenhang. Sie müssen einfach nur ein bisschen geduldig sein. Wir sind ja etwas Großem auf der Spur.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, nicht an den Sitzun- gen teilnehmen und dann groß rumtönen – von wegen auf der Spur!)
Die Hortbetreuung läuft auch nicht richtig rund. Die Rückführung der Hortnerinnen in den Landesdienst löst keine Probleme. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Personal, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Selbst der Ministerpräsident – eben war er noch da – hält dieses Unterfangen für einen Fehler. Weitergemacht wird trotzdem! Die Klassenfahrten sind unterfinanziert.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Aha!)
Die Gebühren für die Unterbringung von besonders talentierten Kindern in Internaten und Spezialgymnasien werden drastisch erhöht, um die Finanzen zu schonen, die die Landesregierung dann lieber in anderen Politikbereichen bereitstellt, die ihr wesentlich wichtiger sind. Da sind wir ja schon fast beim Thema.
Das Ergebnis ist jedenfalls insgesamt ziemlich peinlich für Thüringen. In einem hoch entwickelten Land wie unserem Freistaat, das wie kaum ein an
deres Land von gut ausgebildeten Fachkräften abhängt, erreichten im Schuljahr 2015/2016 von 33.758 Absolventen Thüringer Schulen 3.452 keinen Schulabschluss. Frau Rothe-Beinlich, merken Sie sich die Zahl, auf die komme ich nämlich noch mal zurück. So was kommt raus, wenn man ein bildungspolitisches Experiment nach dem anderen startet, wenn Disziplinlosigkeit an Thüringer Schulen um sich greift,
wenn gesellschaftspolitischen Erziehungsprogrammen im Vergleich zur klassischen Wissensvermittlung immer mehr Bedeutung zugemessen wird.
Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, jetzt hat Abgeordneter Möller das Wort. Und so, wie ich es jedem überlasse, dass er mal über die Dörfer geht, kann auch Abgeordneter Möller hier ein größeres Bild zeichnen, als es Ihnen vielleicht lieb ist. Herr Möller, Sie haben das Wort.
Danke schön. Ich male das Bild auch gleich in die Richtung, in die Sie es möchten, Frau Rothe-Beinlich.
Also Lehrkräfte fehlen und ein erfolgreiches Lernen wird durch diese ganzen Missstände, durch diese ganzen Experimente behindert oder in einigen Fällen sogar verhindert. Die besten Chancen, dieses Schulsystem unbeschadet zu überleben, haben übrigens Kinder intakter Familien, in denen die Eltern Zeit und Geld haben, um zu Hause nachzubessern. Andere Kinder, zu denen übrigens auch Ihre Flüchtlingskinder zählen, bei denen die Eltern aus welchen Gründen auch immer überfordert sind, bleiben auf der Strecke.
Die rot-rot-grüne Politik, die sich immer wieder die Chancengleichheit großspurig auf die Fahnen schreibt, sorgt so am Ende für maximale Chancenungleichheit am Anfang des Berufslebens junger Menschen aus schwierigen Verhältnissen. Das Regierungslager hier im Landtag tut leider überhaupt nichts Wahrnehmbares, um an diesem desolaten Zustand unseres Schulbildungssystems etwas zu ändern. Anstatt die vorgenannten Probleme insgesamt anzugehen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten, baut Rot-Rot-Grün an einem Fahrplan, um kleine Schulen im ländlichen Raum zu schließen. Und wenn Sie damit fertig sind, wollen Sie ein inklusives Schulsystem durchboxen, entgegen aller Expertise, die auf die Gefahren und unauflösbaren Widersprüche der Inklusion und der Schulbildung in unserem Land hinweist, gerade angesichts der hier existierenden hervorragenden Förderschulen.
In allererster Linie – und da sind wir jetzt beim Fokus dieses Tagesordnungspunkts – steht jedoch für das rot-rot-grüne Regierungslager auch zeitlich die Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern. Darauf möchte ich jetzt etwas näher eingehen. Ich gehe dabei auch auf die mündliche Anhörung ein. Da die Öffentlichkeit die Perlen der Stellungnahmen nicht so in dem Maße kennt, möchte ich gern mal hier einige der interessantesten Vorschläge zum Thema „Beschulung von Flüchtlingskindern“, die aus den Reihen der Anzuhörenden gemacht worden sind, präsentieren. Dann verstehen Sie wahrscheinlich auch, Herr Wolf und Frau Rothe-Beinlich, warum wir an der Anhörung nicht teilgenommen haben. Denn diese Beispiele sind hervorragend dafür geeignet, die pathologische Realitätsverweigerung in den Reihen einiger rot-rot-grüner Weltverbesserer und ihrer Anhänger offenzulegen.
Da haben wir die erste Forderung zum Thema „Islamunterricht und Jüdischer Religionsunterricht an Thüringer Schulen“. In der betreffenden Stellungnahme heißt es – ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren –: Wir widersprechen ausdrücklich, dass wir in einer christlich-jüdischen Gesellschaft leben. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein auf Religionsfreiheit beruhender Rechtsstaat. Daher ist es auch erforderlich, dass Kinder anderen Glaubens in Deutschland das Recht eingeräumt bekommen, in der Schule die Grundlagen ihres Glaubens zu erlernen. – Also den tollsten Satz finde ich eigentlich, dass man widerspricht, dass wir in einer christlichjüdischen Gesellschaft leben. Zumindest christlichabendländisch ist sie ja wohl auf jeden Fall geprägt. Jedenfalls ist das Statement natürlich super, vor allem wenn man wie die Landesregierung aufgrund ausgeprägter verfassungsrechtlicher Blindheit auch den strammsten Anhängern eines Kalifatstaats hier in Thüringen Mitsprache bei der Gestaltung muslimischen Religionsunterrichts einräumt, solange diese Vertreter dann beim Treffen mit Frau Ministerin ein bisschen Kreide gefressen haben und schön geschmeidig klingen. Genauso ist es leider geschehen.
Meine Damen und Herren, wer solchen Leuten wie Abdullah Dündar – das ist der Imam des Erfurter Moschee e. V., der übrigens im Verfassungsschutzbericht steht und mit dem Frau Klaubert über die Gestaltung muslimischen Religionsunterrichts gesprochen hat – die Religionsfreiheit als Waffe gegen entsprechende gesellschaftliche Widerstände reicht, der wird selbst zum größten Integrationshindernis für junge Zuwanderer mit muslimischem Elternhaus. Denn dann ist man politisch mitverantwortlich dafür, dass Islamisten ihre archaischen Auffassungen auch noch im Thüringer Unterricht bewerben können. Und das ist, denke ich, höchst
Kommen wir zur zweiten Forderung aus der Anhörung, auch die darf ich kurz zitieren: Wir wünschen, dass alle Lehrkräfte in Thüringen in speziellen Coachingprogrammen oder Seminaren sensibilisiert werden zum Thema interkulturelle Befindlichkeiten.
Meine Damen und Herren, wenn hier jemand gecoacht werden muss, dann sind es solche realitätsfernen Petenten, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, wer hier gerade in welches Land eingewandert ist, und gefälligst Rücksicht auf kulturelle Befindlichkeiten der hier schon länger Lebenden zu nehmen haben. Integration, meine Damen und Herren, ist eine Bringschuld, und wer das nicht versteht, der hat in dieser Gesellschaft keinen Platz.
Wir müssen nicht Lehrer zu interkulturellen Befindlichkeiten schulen, sondern wir müssen Schülern aus sehr fremden Kulturkreisen beibringen, was bei uns für Werte gelten, was beispielsweise Pünktlichkeit, Respekt,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht sollten wir mal Ihnen un- sere Werte beibringen!)
Fleiß, Ordnung, anständiges Verhalten zum Beispiel gegenüber Frauen in unserer Gesellschaft für eine Bedeutung haben. Dazu zählt natürlich auch, dass man nicht reinredet, wenn der Lehrer Unterricht gibt oder eben wenn irgendjemand eine Rede hält.