Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Zuhörer, seit Beginn der Wirtschaftssanktionen sind die Exporte Thüringer Unternehmen nach Russland eingebrochen. Im Vergleich zu 2013 sind die Lieferungen Thüringer Unternehmen nach Russland um fast 43 Prozent zurückgegangen. Nach Aussage der IHK unterhalten derzeit nur noch 390 Firmen unter großen Anstrengungen Handelsbeziehungen mit Partnern in Russland. Dieses wichtige Thema haben wir bereits im Oktober 2015, vor eineinhalb Jahren, hier auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Die namentliche Abstimmung, das können Sie dem Protokoll der 32. Sitzung am 06.11.2015 entnehmen, ergab ganze 5 Jastimmen und 69 Neinstimmen. Eine breite Mehrheit positionierte sich damals also für die Russlandsanktionen, unter denen damals auch schon insbesondere die Thüringer Bauern stark litten. Nun aber, wenige Monate später, meldet sich Mike Mohring, seines Zeichens selbsternannter Oppositionsführer, zu Wort und fordert lautstark ein schnelles Ende aller Wirtschaftssanktionen. Und als hätte er nie etwas anderes vertreten, fügt er hinzu: Die Schäden für die Unternehmen …
Meine sehr verehrten Kollegen in der CDU-Fraktion, jetzt bitte ich mal um etwas mehr Aufmerksamkeit für Herrn Rudy, der hier gerade die Begründung vorträgt.
Danke. Und als hätte er nie etwas anderes vertreten, fügt er hinzu: Die Schäden für die Unternehmen sind immens, es besteht die Gefahr, dass der Markt ganz verloren geht. Wir sagen Danke, Herr Mohring, für Ihre Zustimmung. Auch wenn Sie eineinhalb Jahre gebraucht haben, um den Antrag der Fraktion der AfD auf Beendigung der Russlandsanktionen zu verinnerlichen: Besser spät als nie!
danke –: So richtig und sinnvoll es ist, auf alle Beteiligten Druck auszuüben, damit der Minsker Vertrag erfüllt und umgesetzt wird, so falsch und kontraproduktiv ist das Mittel der Sanktionen gegenüber Russland. Auch von dieser Ansicht konnten wir bei dem Abstimmungsverhalten seiner LinkenFraktion oder gar der regierungstragenden Fraktionen nichts erkennen. Obwohl die „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Berichterstattung meint, Ramelow habe sich schließlich bereits 2014 gegen die Sanktionen ausgesprochen, kam kein Signal, weder von ganz links noch von der CDU, sich gemeinsam für eine Abschaffung der Sanktionen einzusetzen. Wir sagen: Große Töne in der Öffentlichkeit spucken, ist nicht gut. Damit ist der Thüringer Wirtschaft nicht geholfen. Was wir brauchen, sind Nägel mit Köpfen und eine schnelle Beseitigung der Sanktionen zum Wohle der Thüringer Wirtschaft.
Deshalb geben wir Ihnen heute eine zweite Chance. Stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie für eine deutliche Verbesserung der Situation der hiesigen Wirtschaft und Landwirtschaft. Vielen Dank!
Wünscht jemand aus der Fraktion der CDU oder den Koalitionsfraktionen das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Das ist nicht der Fall.
Ja, aber das entscheiden ja die Antragsteller. Somit eröffne ich die Beratung und es hat Abgeordneter Wirkner für die CDU-Fraktion das Wort.
Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit ist schon etwas fortgeschritten, aber das Thema ist aktueller denn je und auch ein wichtiges Thema. Gestatten Sie mir, dass ich anfangs meiner Ausführungen etwas abschweife: Wie Sie wissen, hatten wir vor Kurzem die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin die Internationale Tourismusmesse zu besuchen. Dort war die gesamte Welt zu Hause. Tourismus – ein wichtiges Thema, Tourismus – ein wichtiger Wirtschaftszweig für alle Länder, die dort vertreten waren. Auch Länder bzw. Regionen aus Russland waren dort vertreten und warben für ihre Region und den hoffentlich zu entwickelnden Tourismus. Gleichzeitig – am Rande dieser ITB – machte sich eine Delegation von Wirtschaftsleuten und Politikern aus Kaliningrad auf den Weg, um in Berlin eine Veranstaltung abzuhalten, an der eine Vielzahl von deutschen Unternehmen teilgenommen hat. Auch aus Thüringen waren einige Unternehmen zugegen. Besonders gefreut hat mich, dass unsere Alterspräsidentin, Frau Elke Holzapfel, auch zugegen war, als Botschafterin ihres Ortes und natürlich dieses Freundschaftskreises Kaliningrad. Aus ihren Erzählungen konnte ich erfahren, dass es dort angeregte Diskussionen gab. Es ging darum abzuwägen, welche Folge die Aufhebung der Sanktionen für beide Länder hätte, welche Chancen in dieser Aufhebung für beide Länder liegen würden. Ich kenne das natürlich auch aus meinem Wahlkreis und da möchte ich mal ein kurzes Beispiel erläutern, was die Porzellanindustrie betrifft. Ich weiß, dass die Porzellanindustrie besonders gerüttelt ist, dass zum Beispiel in meinem Wahlkreis Porzellanindustriebetriebe sind, die den gesamten Absatz nach Russland verloren haben, die heute um neue Absatzmärkte kämpfen. Dies stellt auch ein finanzielles Problem dar und die wären froh, wenn diese Sanktionen so schnell wie möglich überwunden würden. „Laut Wirtschaftsministerium pflegen circa 390 hiesige Unternehmen Handelsbeziehungen zu Russland. Der Verband der Thüringer Wirtschaft verwies darauf, dass sich das Geschäft in den vergangenen fünf Jahren halbiert habe. Der Anteil am Gesamtexport sank von 3,3 auf 1,5 Prozent. ‚Ausfuhren und Einfuhren sind stark zurückgegangen‘ […]“ und anlässlich einer Veranstaltung, „ähnlich äußerte sich [auch] der Bauernverband. ‚Die Auflagen müssten so schnell wie möglich fallen‘, sagte Thüringens Hauptgeschäftsführer Thomas Grottke. Gerade ordne sich der Lebensmittel-Markt in Russland neu. ‚Irgendwann brauchen die uns nicht mehr‘“, so Grottke. Natürlich sind die Forderungen der Wirtschaft verständlich und trotzdem ist sie nur eine Seite der
Medaille. Die andere Seite dieser Medaille ist die politische Dimension, die sich hinter diesen Forderungen verbirgt. Der Konflikt in der Ostukraine beschäftigt die Welt nun schon seit drei Jahren. Bisher wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das gegenseitige Verhalten zu sanktionieren. Ein erster und wichtiger Schritt zur Normalisierung der Verhältnisse war das Minsker Abkommen, das im Februar 2015 geschlossen wurde. Mit dem Friedensplan von Minsk wurden 13 Punkte vereinbart, die zur Deeskalation und Befriedung sowie zur politischen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine beitragen sollen. Bisher wurde das Abkommen von Minsk noch nicht vollständig umgesetzt, weshalb die Sanktionen gegen Russland weiterhin aufrechterhalten werden. Die Russische Föderation hält ebenfalls weiter an den Sanktionsmaßnahmen gegen die Europäische Union fest. Dieser unbefriedigende Zustand muss überwunden werden. Dazu müssen sich sowohl die Ukraine als auch Russland aufeinander zubewegen und ihre Verpflichtungen des Minsker Abkommens umsetzen und einhalten, denn jeder hat eine Bringschuld. Auch und gerade aus dieser Sicht der Thüringer Wirtschaft wäre eine Lockerung der Sanktionen ein wichtiger Schritt, um die Handelsbeziehungen zu normalisieren. Besonders die Thüringer Landwirtschaft ist von den Sanktionsmaßnahmen Russlands betroffen. Allein der Milchpreis hat sich aufgrund der fehlenden russischen Nachfrage um 3 Prozent reduziert und führt so zu einem jährlichen Verlust von sage und schreibe 30 Millionen Euro. Insgesamt hat sich der Thüringer Export nach Russland in den letzten fünf Jahren halbiert. Für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen muss gelten, dass alle Forderungen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.
Deswegen unser Alternativantrag mit zwei Forderungen. Ich möchte die ausschließlich verlesen, um die Dimension noch einmal klarzumachen. Erstens: „Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel, dass die gegenseitigen Sanktionen der Europäischen Union und der Russischen Föderation in naher Zukunft überwunden werden. Die Normalisierung der Beziehungen zu Russland ist nicht nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Thüringen und der Russischen Föderation, sondern auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten oder in Nordafrika von besonderer Bedeutung. Damit das angestrebte Ziel erreicht werden kann, muss das Minsker Abkommen erfüllt werden. Es ist der Auftrag aller Demokraten, sich für die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine einzusetzen. Unsere politische Verantwortung ist es, auf eine Welt ohne Sanktionen hinzuarbeiten und die Hürden auf diesem Weg zu überwinden.“ Zweitens: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich der Zielsetzung des Landtags anzuschließen.“
Gestatten Sie mir abschließend noch einmal eine Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten anlässlich eines Besuchs vor Kurzem bei Putin in Russland: Aufgabe der Politik muss es sein, „durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden“ und das im ständigen Dialog. „Nur der Dialog dient letzten Endes der Freiheit und dem Frieden in der Welt.“ Freiheit und Frieden in der Welt: Das ist die Grundvoraussetzung für einen ungehinderten Wirtschaftsund Warenhandel. In diesem Sinne lade ich Sie ein, mit uns gemeinsam in diesen Dialog einzutreten, und ich bitte um Überweisung dieses Antrags an den Wirtschaftsausschuss. Danke.
Vielen Dank, Herr Wirkner. Als Nächster hat Abgeordneter Hausold für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, also es ist ja richtig, zum wiederholten Mal beschäftigt die AfD den Landtag mit diesem Thema.
Allerdings muss ich mal sagen – Kollege Rudy hat hier wohl von großen Tönen so auf der Koalitionsseite gesprochen, die wir spucken würden –: Also das, was Sie vorgelegt haben, meine Damen und Herren, dieses – Kollege Wirkner hat es hier noch einmal unterstrichen – komplexe, sensible und wichtige Thema wollen Sie nämlich mit großen Tönen in einem Satz hier runterspucken und halten das dann für parlamentarische Arbeit. Das ist nichts an parlamentarischer Arbeit, die verantwortlich ist.
Natürlich ist es so, dass auch nicht nur wirtschaftspolitische Fragen und nicht nur die berechtigten Problemstellungen der Thüringer Wirtschaft – auch das hat mein Vorredner ja dargelegt – mit diesem Thema verbunden sind. Wenn man es also schon ernst nimmt, dann muss man anders damit umgehen als Sie, meine verehrten Damen und Herren, mit Ihrer Angst-für-Deutschland-Politik.
Im Übrigen, das will ich hier noch einmal hervorheben: Das Thema ist in Thüringen von verschiedener Seite seit längerer Zeit bekanntermaßen im Gespräch. Ich verweise auf den Ministerpräsidenten, der sich wiederholt und fortgesetzt gegen die Sanktionen ausgesprochen hat. Bereits vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im November 2014 hat er
übrigens in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zum Thema „Russlandsanktionen“ klar gesagt – und darum geht es ja auch –: Sie lösen am Ende das Problem nicht und bringen uns zusätzliche Schwierigkeiten. Und seitdem hat Bodo Ramelow diese Einschätzung, der wir uns voll inhaltlich anschließen, mehrfach wiederholt, bei vielen Gelegenheiten, nicht zuletzt übrigens auch bei seiner Reise nach Moskau und Tatarstan, wo wir als Land Thüringen eine Regionalpartnerschaft begründet haben. Er hat hier Akzente für einen Ansatz der Verständigung aufgezeigt. Das geht selbstverständlich viel weiter, als das Thema der Sanktionen zu besprechen. Hier spielen natürlich die weitergehenden Fragen einer Verständigung mit Russland und der politischen Positionierung des Landes Thüringen eine Rolle. Jawohl, hier spielt auch die Frage des Abkommens von Minsk und der Minsker Friedensvorschläge, des Minsker Friedensprogramms eine große und zentrale Rolle, weil eben Wirtschaftsbeziehungen und diese politischen Fragen, die einer Regelung zugeführt werden müssen, einer friedlichen, einer demokratischen Regelung, und wo selbstverständlich alle beteiligten Partner ihren Beitrag leisten müssen, für uns überaus wichtige Fragen sind.
Und ich will mal sagen: Auch schon im Vorfeld dieser heutigen Beratung gab es ja gemeinschaftliche Einschätzungen des Ministerpräsidenten und des Oppositionsführers Mike Mohring in Sachen „Russlandsanktionen“. Ich glaube schon, meine Damen und Herren, dass dies gehört wird, dass dies auch bei den Verantwortlichen in Berlin gehört wird und dort in die entsprechenden Entscheidungen und Beratungen mit einfließt. Und weil ich das alles hier dargestellt habe, wäre es eigentlich am besten gewesen, Herr Rudy, da Sie ja auch ein Stück weit solche Versatzstücke zitiert haben, wenn Sie doch als richtige Schlussfolgerung Ihren Antrag hier in einem Satz heute zurückgezogen hätten. Das wäre ein guter Beitrag für dieses Haus gewesen.
Ja, wir haben jetzt entsprechend einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen mit auch diesen politischen Inhalten, mit dieser Verbindung zwischen politischen Prämissen und wirtschaftlichen Interessen vorliegen. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass ich sehr froh bin, dass es zu einem solchen gemeinsamen Antrag gekommen ist, dass wir deutlich machen, dass die ganz große Mehrheit dieses Hauses diese Prämissen trägt.
Demzufolge werde ich selbstverständlich für den gemeinsamen Alternativantrag stimmen. Es versteht sich von selbst, dass wir den niveaulosen
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Das vorhin war nur die Begründung, die Rede kommt jetzt eigentlich erst. Ich wollte es nur sagen.
Während Frau Merkel keinen Spielraum für Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt sieht und sogar noch anfügt, dass sie es bedauert, dass es in 25 Jahren nicht gelungen sei, ein stabileres Verhältnis aufzubauen, und fordert, Russland müsse hier mit Strenge behandelt werden, weil bei der Annexion der Krim und der Unterstützung für prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht weniger als die europäische Nachkriegsordnung infrage gestellt worden sei, tut sich im kleinen Thüringen fast zeitgleich Merkwürdiges. Mike Mohring fordert ein schnelles Ende der Sanktionen. Für ihn wäre die Aufhebung der Sanktionen – so ist der Presse zu entnehmen – kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Signal souverän-pragmatischen Handelns. Mark Mohring, das ist derjenige Fraktionsvorsitzende der CDU,
dessen Fraktion geschlossen gegen eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Russland-Sanktionen gestimmt hat. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde uns vonseiten der CDU vorgeworfen, außenpolitische Maßnahmen in den Landtag zu holen. Heute kann ich Ihnen ein weiteres Mal sagen, aus vielen Gesprächen mit Unternehmern und Landwirten wissen wir, dass dieses von eben diesem Thema zutiefst bewegt wird.
Es war auch die Fraktion der CDU, von der wir hörten, diesen Wunsch wird die CDU-Fraktion nicht mittragen, da die Bundesregierung die verhängten Sanktionen gegen Russland an die erfolgreiche Umsetzung des Minsker Abkommens knüpft, an dem – wie Sie alle wissen – die Bundesregierung ganz entschieden mitgewirkt hat. Wir stellen uns mittlerweile die Frage: Was ist in der Zwischenzeit in Ihrer Fraktion geschehen? Noch vor anderthalb Jahren sind Sie der tiefsten Überzeugung, die Sanktionen seien richtig und wichtig und ganz nebenbei hätte der russische Markt – ich zitiere – „für die Thüringer Exportwirtschaft sehr viel weniger Bedeutung als der europäische Markt an sich“ und alles sei gar nicht so schlimm, und dann kommt der Herr Mohring wie Phönix aus der Asche und spielt sich als der große Retter der Thüringer Unternehmen auf
und fordert ein Ende der Sanktionen. Ihre Politik, sehr verehrte Damen und Herren, ist ein weiteres Mal unglaubwürdig. Wieder einmal drehen Sie Ihre Fähnchen mit dem Wind und erzählen dem Wähler das, was gerade in Mode ist und eben von den Zuschauern erwartet wird.