Die Betreffenden geben dann folgende Erklärung ab: „1. Ich verpflichte mich, mich in keiner Weise an Dopingmaßnahmen zu beteiligen oder das Doping zu unterstützen. 2. Ich kenne die einschlägigen Anti-Doping-Bestimmungen, insbesondere den WADA- und den NADA-Code, an. Mir ist das seit 2016 gültige Anti-Doping-Gesetz bekannt, demzufolge unter anderem der Handel und das Inverkehrbringen sowie der Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln strafbar ist. 3. Ich erkenne an, dass ein Verstoß gegen diese Erklärung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages nach sich ziehen kann.“ Und: „4. Mir ist bekannt, dass ein Verstoß gegen diese Erklärung weitere Sanktionen auslösen kann.“ – Punkt, aus, Ende.
ganz kurz – als Schlussrednerin, denke ich, kann man sich dann auch relativ knapp fassen – noch einmal allen danken, die hier mitgeholfen haben, was die sportpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sportverbände, mit denen wir alle geredet haben, sind.
Herzlichen Dank dafür! Und ich sage auch ganz deutlich: Es war für uns sportpolitische Sprecher keine einfache Arbeit, weil wir, wie Knut Korschewsky und auch der Kollege Kobelt schon sehr treffend gesagt haben, uns mit drei Ministerien absprechen und drei Ministerien sozusagen auf unsere Seite ziehen mussten. Und da alles auch ein bisschen was mit Finanzen und mit neuen Regelungen und mit Gesetzlichkeiten zu tun hat, ist das nicht einfach, auch wenn es in dem Fall die Ministerien von uns sind. Aber das ist gut gelaufen. Wir haben uns gemeinschaftlich für ein aus meiner Sichtweise hervorragendes, ein gutes neues, zukunftsorientiertes Gesetz zusammengefunden, das natürlich – und darauf hoffe ich auch, weil aus meiner Sicht manches auch noch verbindlicher geschrieben und die gesetzliche Verankerung, gesetzliche Notwendigkeit auch noch intensiver festgeschrieben werden könnte. Und ja, Herr Grob, wir können auch gern zu der Frage der unentgeltlichen Nutzung noch einmal hinsichtlich Kleinsteinnahmen, was Eintrittsgelder angeht, diskutieren. Der wesentliche Aspekt war, dass man den kommerziellen Bereich und andere Dinge mit rausgenommen hat. Das ist völlig klar. Und Sie wissen auch ganz genau, dass es nun endlich an der Zeit war, die unentgeltliche Nutzung, auf die wir so stolz waren in § 14, weshalb wir im Übrigen damals auch übereinstimmend, CDU, SPD und auch Oppositionsparteien unter anderer Ägide, gesagt haben, an den Paragrafen gehen wir mal lieber nicht ran, wir sind froh, dass wir ihn haben – aber mittlerweile, nachdem wir wissen, dass über 40 Prozent der Kommunen letztlich schon Mieten genommen haben und die Vereine Miete zahlen mussten, ist es einfach ein Punkt, wo man es jetzt definitiver festschreiben muss. Genau das wollen wir und ich weiß nicht, warum das eine schlimme Sache ist.
Letzter Punkt auch noch mal, dass wir sagen, die Landessportkonferenz nicht mehr in der Form haben zu wollen, liegt einfach auch daran: Ich glaube, das letzte Treffen – jetzt müssten mir die Kollegen helfen, die mit Zahlen und Daten immer ein bisschen besser sind als ich – war in
2012 und daraus schlussfolgern nicht nur wir, die wir jetzt diese Änderungen vorgenommen haben, dass es ein Gremium ist, das möglicherweise in anderer Form besser Verantwortung für den Sport
übernehmen könnte. Deswegen halte ich es für eine gute Regelung, das zu machen, was uns die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags erlaubt, einen Unterausschuss im Fachausschuss zu bilden, wo dann sehr konkret mit Experten zu bestimmten einzelnen Themen diskutiert werden kann. Ich halte das für eine unheimlich gute Regelung, die wir natürlich nicht hier im Gesetz festschreiben können, sondern dazu bedarf es dann noch eines separaten Antrags. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Lösung, um dadurch diesen Ausschuss mit dem Unterausschuss im Bereich Sport noch ein Stück weiter aufzuwerten.
Ich glaube, wir haben eine ganze Menge Änderungen mit eingebracht, notwendige redaktionelle Änderungen, aber die beiden Punkte, die gesetzliche Festschreibung als Grundlage der Förderung von Sportstättenleitplanung und die unentgeltliche Nutzung der Sportstätten für Wettbewerbe und für Trainingsbereiche unter dem Aspekt, dass wir da vielleicht noch ein bisschen mehr dazu tun könnten. Und wir – auch der Aspekt ist hier noch einmal mit angesprochen worden – tun nicht so, als wäre jetzt alles glänzend und wir könnten hier alles auf die Reihe kriegen. Natürlich sind wir uns als Sportpolitiker bewusst, dass mit Geld ordentlich umgegangen werden muss, dass die Kommunen an bestimmten Stellen nicht zu belasten sind, wenn wir hier solche Entscheidungen treffen. Alles das muss in den entsprechenden Ausschüssen natürlich diskutiert werden. Aber ich glaube, der Sport und das breite Ehrenamt haben es verdient, dass ihre Leistungen respektiert, akzeptiert und unterstützt werden. Dazu braucht es gute Sportstätten, die unentgeltlich genutzt werden können, im Breitensport, im Kinder- und Jugendsport – alles, was dazugehört –, denn aus dem Breitensport entsteht dann auch die Spitze, die wir ebenfalls brauchen. Ich glaube und denke und wünsche, dass wir – diejenigen, die Interesse am Sport haben, und das sind sehr viele in diesem Hause – eine gute fachliche, faire Diskussion führen werden. Ich darf die Vereine und Verbände, die angehört werden, auch bitten, ganz deutlich zu sagen, was möglicherweise an weitergehenden Forderungen noch an uns gerichtet werden muss. Dann hoffe ich auf ein gutes Gesetz, das wir dann auch hoffentlich in großer Breite hier in diesem Landtag beschließen werden. Herzlichen Dank – Sport frei!
Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Grob noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben dreieinhalb Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich will noch auf zwei, drei Aussagen eingehen. Herr Kobelt, ich bin erst einmal froh, dass die Grünen wieder einen Sportpolitiker haben. Das war lange Jahre nicht so. Wenn ich an den Herrn Meyer denke, der mir noch vorgeworfen hat, als ich hier am Pult „Sport frei!“ sagte, das wäre ein militärischer Ausruf – solche Äußerungen sind da immer gekommen.
Dann bin ich froh, dass Sie jetzt da sind. Ich habe auch versucht, mit Ihnen ab und zu ins Gespräch zu kommen, das wissen Sie. Ich will damit nur sagen, dass auch 1994 andere Zeiten waren als jetzt. Es war wirklich an der Zeit, dieses Gesetz zu überarbeiten, das ist richtig.
Was Frau Pelke sagte, dass wir einen Vorstoß gemacht haben, war auch dem geschuldet, dass man das eigentlich gar nicht so gesehen hat, auch vom LSB, dass man unbedingt ein neues Gesetz braucht. Wir haben das Ganze in diesem Falle angeschoben. Damals in den Ältestenrat zu gehen, um das nicht ganz wegfallen zu lassen, war nur vernünftig im Hinblick darauf, was wir heute vorhaben. Wir haben diesen Antrag seit dieser Zeit im Ausschuss geparkt, das wissen Sie, und es ist doch nicht so, dass der Ausschuss nachher bestimmt, wann er drankommt. Das ist unser Antrag, wir sagen, wann er drankommt. Wir haben die Vernunft gehabt, den Antrag so lange im Ausschuss zu lassen, bis Sie fertig waren. Wir haben vorigen Monat sogar noch gesagt: Kommt langsam zur Sache, wir wollen jetzt darüber verhandeln, ihr dürft das nicht vergessen. Das kann man nicht einfach so abstreiten. Ich war der Meinung, bei unserem neuen Antrag sollten wir extrem darauf achten, dass – so, wie wir es gesagt haben – auch die kostenlose Nutzung ein Thema ist, welches wir dort diskutieren müssen. Wir können nicht vorsehen, das wird die Finanzministerin uns schon sagen, die kostenlose Nutzung dann irgendwo im KFA zu verankern. Das wird eine schwierige Sache. Aber ich will damit auch sagen, Herr Kobelt, Sie sprechen von dem Maßnahmeplan Doping. Sie haben den 2007 zitiert. Der 2016er ist nicht korrekt der gleiche, den Sie jetzt meinen.
Und im 2007er ist das wirklich noch drin, mit der Aussageverpflichtung. Ich habe zu keinem Zeitpunkt, also die Aussage, die in die Vergangenheit geh – der neue Maßnahmeplan spricht nicht von der Vergangenheit, sondern der Zukunft. Deswegen muss man auch mal drauf gucken, was früher passiert ist. Herr Höcke, wir wollen die Landessportkonferenz nicht personell einfach größer ma
chen, das wollen wir nicht. Wir wollen schon, dass dort die Leute reinkommen, die uns auch fachlich weiterhelfen können, Kinderschutzbund, Anti-Doping-Stelle usw., das ist für uns das Wichtige. Dass der ganze Sportfachverband/die Landessportkonferenz vielleicht nicht so groß sein muss, darüber lässt sich doch diskutieren, aber wirklich dann auch die Leute, die uns im Sport weiterhelfen können, das ist für uns dafür die wichtige Voraussetzung.
Nochmals, Herr Korschewsky, die Pflichtaufgabe „Sportstättenleitplanung“ war eigentlich schon immer eine Pflichtaufgabe, um eine Förderung zu erreichen. Das habe ich im Kreis mitbekommen. Wir haben im Kreis eigene verbindliche Aussagen gemacht. Das heißt, wir haben eine Mitfinanzierung der Kommunen, eine Mitfinanzierung des Kreises und der Rest vom Land. Das haben wir festgelegt. Aber nicht nur dazu.
Ja, ich komme zum Schluss. Weil wir das andere bestimmt im Ausschuss diskutieren, deswegen bin ich zufrieden, dass wir hier was angestoßen haben, was auch wichtig für die Zukunft ist. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne – von denen sicher viele in Kinder- und Jugendsportvereinen sind oder auch Seniorensport betreiben –, sehr geehrter Herr Gösel, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport begrüßt den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen ausdrücklich. Nach über 20 Jahren ist es Zeit für eine Aktualisierung. Sportförderung hat in der Thüringer Landesregierung einen hohen Stellenwert. Thüringen ist ein Sportland. Dazu ein paar Zahlen – ich denke, die ein oder andere ist heute schon genannt worden, aber da waren ja auch noch nicht alle Gäste da, die gerade gewechselt haben. Rund 13 Millionen Euro gehen an den investiven Bereich, also für Bau und Sanierung von Sportstätten. Das sind 4 Millionen mehr als im Vorjahr. Eine wichtige Maßnahme ist der Umbau des Biathlonstadions. Damit machen wir Oberhof fit für die Bewerbung der Biathlon-WM 2023. Auch die Zuweisung für den Landessportbund nach dem Thüringer Glücksspielge
setz haben wir erhöht um rund 770.000 Euro. Damit erhält der Landessportbund fast 10 Millionen Euro.
Der Landessportbund umfasst 23 Kreis- und Stadtsportbünde mit mehr als 3.400 Sportvereinen. Insgesamt 45 Landessportverbände und 24 Anschlussorganisationen organisieren in ihrer Sportart den Breiten- und Freizeitsport und den Wettkampfbetrieb und sichern die sportfachliche Ausbildung. Der Landessport ist die größte Bürgerorganisation Thüringens, auch das wurde heute schon gesagt. Die 370.000 Mitglieder im Landessportbund sind Menschen, die Sport treiben, andere trainieren oder sich als Ehrenamtliche um das Vereinsleben kümmern. Um diese zu unterstützen, fördern wir den Sportstättenbau, wir fördern den Landessportbund und wir fördern weitere Maßnahmen im Sportbereich. 5,5 Millionen Euro werden eingesetzt für die Förderung der Sondersportverbände, also für den Gehörlosensportverband, den Behindertenund Rehabilitationssportverband und die Special Olympics Thüringen, für die Anstellung von Landes- und Stützpunkttrainerinnen und -trainern, für die Förderung des Olympiastützpunkts Thüringen, für die Betreibung der Sport- und Freizeitanlagen in Oberhof und der Landessportschule Bad Blankenburg. Insgesamt stellen wir 2017 fast 28 Millionen Euro für den Sport bereit.
Wir haben eine leistungsstarke Sportförderung und wir haben leistungsstarke Sportlerinnen und Sportler. Erinnern wir uns an die Olympischen Spiele 2016 in Brasilien. Thomas Röhler aus Jena hat olympisches Speerwurfgold gewonnen. Zum ersten Mal nach 44 Jahren ging die Goldmedaille in dieser Disziplin wieder nach Deutschland. Im Radsprint der Frauen wurde die Erfurterin Kristina Vogel die erste deutsche Olympiasiegerin überhaupt, seit diese Disziplin in das olympische Programm aufgenommen wurde. In Thüringen gibt es gute Rahmenbedingungen für den Spitzensport. Wir haben eine hervorragende Nachwuchsförderung auch dank der drei Spezialschulen für Sport in Landesträgerschaft, den Sportgymnasien Erfurt, Jena und Oberhof. 2016 holten bei den Schulskiweltmeisterschaften in Italien gleich zwei Jungenmannschaften aus Oberhof den Titel des Schulskiweltmeisters.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Thüringen einen lebendigen Breitensport und einen Schulsportbereich, den Lehrerinnen und Lehrer zusammen mit Schülerinnen und Schülern mit Begeisterung füllen. Die vielen verschiedenen Schulsportwettbewerbe an unseren Schulen füllen jedes Jahr eine dicke Broschüre. Thüringer Schulen bringen immer wieder Spitzenleistungen. Allein im vergangenen Jahr haben es 56 Mannschaften in das Bundesfinale von „Jugend trainiert für Olympia“ geschafft. Das ist großartig und hat meine Bewunde
rung. Die vier Partnerhochschulen des Spitzensports im Freistaat Thüringen – die Universität Jena, die Universität Erfurt, die Technische Universität Ilmenau, die Friedrich-Schiller-Universität Jena – und die Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena erleichtern studentischen Kaderathletinnen und -athleten den Spagat zwischen Studium und Spitzensport. Die Hochschulen, Olympiastützpunkte, Studierendenwerk und Fachverbände ermöglichen den Studierenden, ihre akademische Ausbildung trotz der hohen zeitlichen Belastung durch den Spitzensport erfolgreich zu absolvieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gewinnen ist schön, aber viel wichtiger finde ich, was Sport für jeden leisten kann, der mitmacht. Sport hält fit und Sport ist Freude an Bewegung. Sport hat aber auch eine wichtige soziale Funktion. Sport ist ein klassischer Türöffner, um Leute kennenzulernen und neue Freunde zu finden. Sport fördert den Zusammenhalt und Sport trägt zur Integration bei. Auch in Thüringen tragen Sportvereine viel dazu bei, dass Menschen, die neu zu uns gekommen sind, Anschluss finden und sich aufgehoben fühlen. Der Landessportbund hat zusammen mit seinen Mitgliedsvereinen Angebote auf die Beine gestellt, die sich ausdrücklich an Geflüchtete wenden, unterstützt von dem Bundesprogramm „Integration durch Sport“. Erlauben Sie mir deswegen zum Ende dieser Rede, einem besonderen Verein stellvertretend für alle anderen Vereine meinen ausdrücklichen Dank auszusprechen: Der Verein „Spirit of Football“ engagiert sich schon seit Jahren in diesem Bereich und erhält in diesem Jahr den Integrationspreis des DFB.
Ich danke allen, die sich aktiv um die neuen Mitglieder bemühen, und ich danke Herrn Gösel vom Landessportbund sowie allen Sportlerinnen und Sportlern und Ehrenamtlichen ganz grundsätzlich für ihr Engagement im Sport.
Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Ich freue mich auf die Anhörung und die breite Diskussion im weiteren Verfahren und darauf, dass wir die engagiert, gemeinsam, zusammen und sachlich führen. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wir stimmen zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Der Entwurf ist einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Innenund Kommunalausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und der Zustimmung aller anderen Fraktionen ist der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
Es ist Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? Aus den Reihen der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.
Wir stimmen noch über die Federführung ab. Ich gehe davon aus, der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.
Gut, dann stimmen wir noch über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.
Wir stimmen über die Federführung ab. Ich gehe davon aus, dass die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport liegen soll. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Damit ist die Federführung bei dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.