Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird diesem Antrag, der abgeschrieben, lückenhaft und unvollständig ist, nicht zustimmen. Wir haben einen eigenen Antrag, ein Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung. Damit haben wir im letzten Plenum angefangen, weil wir sagen, zunächst müssen wir schauen, dass wir auch endlich anfangen, die Referendare, also auch die entsprechenden Lehrer, auszubilden. Die Punkte können Sie alle intensiv nachlesen, wir haben Sie in sieben große Schwerpunkte gegliedert. Wir wollen dem Bewerbermangel begegnen, Engagement belohnen und Lehrernachwuchs gewinnen. Es ist uns wichtig, die Lehrerbildung zu stärken, dazu hatten wir in der letzten Sitzung einen großen Antrag, der dankenswerterweise an den Bildungsausschuss überwiesen worden ist. Wir wollen die Funktionsträger unterstützen, dazu hatten wir im letzten Jahr einen Antrag zum Bereich der Schulleiter, und wir wollen natürlich vor allem auch das Berufsbild stärken. Viele konkrete Punkte liegen unserem Maßnahmenpaket zugrunde, unter anderem natürlich die Verbeamtung, die ja jetzt auch angegangen wird. Die Verbesserung in der Situation beim Vertretungsstundenbereich. Wir wollen eine Bestandsgarantie für alle Studiengänge, weil eben die aktuelle Diskussion in dem Bereich der Förderschulen dazu führt, Herr Ministerpräsident, dass die Studentenzahlen im Förderschulbereich massiv einbrechen. Deswegen ist es richtig, wenn Sie ankündigen, dass Sie die Inklusion infrage stellen oder die Förderschulen erhalten wollen. Ich hoffe, Sie bleiben auch dabei.
Ja, das ist schon wieder das Gefährliche, wenn Sie sagen „verlangsamen“. Wir wollen die Förderschulen erhalten. Es wäre schön, wenn Sie einfach mal hier von dem Pult aus sagen: Wir werden die Förderschulen in dieser Art und Weise, wie sie sind, mit all ihren Differenzierungen erhalten, ganz klar und deutlich.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Nein! Nein! Nein! – sagt der Ministerpräsi- dent! Das wird er nicht sagen! Dann wäre ich ja nur Ihr Papagei. Aber nach der Struktur- kommission wird das Thema „Inklusion“ wie- der angepackt.)
Okay, was aus unserer Sicht auch wichtig ist: Studienberatung verstärken. Klar, die Studienberatung beginnt zu Beginn des Studiums, aber auch während des Studiums muss man gezielt auf Studierende zugehen, um sie teilweise vielleicht auch zu lenken, damit sie eben nicht nur Geschichte und Sozialkunde studieren – ich kann das sagen, ich bin selber einer –, sondern vielleicht auch noch ein paar andere Fächer mit aufnehmen.
Eine ganz wichtige Sache ist – und dann möchte ich abschließen, auch wenn ich noch weitere zehn Punkte nennen kann, die wir vorschlagen –, dass man Schulleitern die Möglichkeit gibt, Vorverträge mit Referendaren zu schließen. Das ist natürlich rechtlich noch nicht abgesichert, da muss man ein paar Sachen anfassen. Aber ich glaube, das können wir vielleicht sogar gemeinsam hinkriegen. Wenn man nämlich Vorverträge mit Referendaren abschließt, dann haben wir einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die jungen Leute uns im Bewerbungsverfahren nämlich nicht nach Hamburg und Berlin ausreißen, weil die schneller sind, sondern da haben wir ihnen hier eine Perspektive in Thüringen gegeben.
In dem Sinne können wir den Antrag der AfD eben nicht unterstützen. Er ist viel zu kurz geschritten und – ja, schauen wir mal. Vielleicht kommen noch ein paar Hinweise von Frau Muhsal zu diesem Hokuspokus, den sie hier aufgeschrieben hat. Ansonsten Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Tischner, wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich mir wünschen, dass Sie sich einmal hier vorn hinstellen und reden und vorher den Stock aus Ihrem Arsch ziehen und den nicht die ganze Zeit drinbehalten.
Also stopp, stopp, stopp. Frau Abgeordnete, finden Sie nicht auch, dass das eine sehr despektierliche und unrespektable Äußerung ist? Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Und für Ihre Unterstellung, wir würden von Ihnen abschreiben: Ich weiß nicht, wovon Sie immer träumen, Sie scheinen immer nur Träume vom Abschreiben zu haben, das haben Sie neulich schon erzählt, das ist unglaublich. Nur weil Sie jetzt den Vorteil haben, dass bei zwei zeitgleich eingereichten Anträgen Ihrer zuerst behandelt wird, müssen Sie nicht immer so einen Unsinn erzählen, Herr Tischner. Das ist unmöglich.
Nun möchte ich aber zur Linken kommen, und zwar hat am 18.09.2013 die Fraktion der Linken die damalige Landesregierung durch einen Antrag zum Rücktritt aufgefordert. Dieser Antrag wurde unter anderem aus dem Grund gestellt, dass der Unterrichtsausfall zu hoch gewesen sei. Das war 2013, als Die Linke noch Oppositionsfraktion war. Damals betrug der Unterrichtsausfall in der ersten Stichwoche des Schuljahres 2,8 Prozent und in der zweiten 3,6 Prozent. Jetzt, im Jahr 2017 führt Die Linke das Bildungsministerium und der Unterrichtsausfall betrug in der ersten Stichwoche 3,4 Prozent und in der zweiten Stichwoche 5,0 Prozent. Er lag also in beiden Fällen deutlich höher als damals, als Die Linke meinte, die Landesregierung solle zurücktreten. Deswegen frage ich Sie jetzt: Treten Sie jetzt zurück? Es wäre wünschenswert.
Das wäre sicher eine Wohltat für das Thüringer Bildungssystem, für das Sie die Revolution planen. Wir als AfD wollen die guten, wichtigen und richtigen Strukturen und Grundlagen unseres Bildungssystems hingegen bewahren und stärken. Wir als AfD bilden also das Gegenprogramm zu Ihrem destruktiven Ansatz.
Wir wollen nicht nur unser gegliedertes Schulsystem inklusive der Förderschulen bewahren, wir wollen auch, dass wieder mehr Lehrer ihren Beruf bei uns in Thüringen ausüben, und zwar in genau den Fächern, die bei uns auch benötigt werden und in denen sie ausgebildet sind.
Eine Verbeamtung der Lehrer ist, wie wir als AfD schon lange sagen, Grundvoraussetzung dafür, Lehrer in Thüringen zu halten, bei Weitem jedoch nicht ausreichend.
Es fängt schon bei den Bewerbungsverfahren an. Vonseiten des Ministeriums sieht das Bewerbungsverfahren wie folgt aus: Zunächst werden alle eingegangenen Bewerbungen erfasst, danach wird der Bedarf bestimmt, das heißt, das Schulamt erfasst die Personaldaten aller Lehrkräfte nach Ausscheiden, Einstellung und geänderten Stellenumfängen. Der sich daraus ergebende Anteil eines jeden Schulamtes wird dann in das Verhältnis zur Gesamtzahl der Einstellungen gesetzt, anschließend kann dann das Schulamt die Einstellungen im Rahmen des Ranglistenverfahrens, des schulscharfen Verfahrens oder auch des Lehreraustauschverfahrens vornehmen. Während des Ranglistenverfahrens ordnet dann jedes Schulamt jeder Schule eine Schulund eine Fächerkombination zu. Diese Fachkombination wird in eine Software eingespeist und die Software erzeugt dann die Rangliste, die wiederum dem Schulamt übermittelt wird. Im schulscharfen Verfahren führt die Schule gemeinsam mit dem Schulamt eine Auswahl der Bewerber durch, und zwar genau für eine konkret an der Schule ausgeschriebene Stelle. Das hört sich also alles ziemlich langwierig an. Vonseiten der Bewerber stellt sich das Verfahren ganz anders dar. Die Bewerber machen alle ihre Unterlagen fertig, die sie angesichts der schlechten Aussichten nicht nur nach Thüringen schicken, sondern auch noch in diverse andere Bundesländer. Die Bewerber bewerben sich über das Onlineportal, senden ihre Unterlagen an das Schulamt und erhalten eine Eingangsbestätigung. Und was passiert dann erst mal für lange, lange Zeit? Richtig: nichts.
Ein Bewerber, der sich für den Einstellungstermin 1. Februar beworben hatte, wandte sich an uns als AfD-Fraktion und hatte folgende Schilderung parat: Er bewarb sich in Thüringen, wartete vier Monate auf eine Reaktion und hat keine erhalten. Einen knappen Monat vor dem geplanten Einstellungstermin am 1. Februar erhielt er dann die erste Rückmeldung seitens der Freistaats Thüringen, nicht etwa eine Zu- oder Absage oder eine Einladung, sondern erst einmal eine sogenannte Interessenabfrage. Dieser Bewerber hat sich zeitgleich in SachsenAnhalt und auch in Niedersachsen beworben. Be
reits Mitte Oktober kam die Zusage aus SachsenAnhalt, Mitte November kam dann die aus Niedersachsen und bei uns wartete er bis Februar, dass überhaupt irgendetwas passiert. Was soll sich da der Bewerber anderes denken, als dass der Freistaat Thüringen offenbar keine Lehrer braucht? Das ist umso bitterer, als dass viele Bewerber gern hier in ihrer Heimat bleiben würden und faktisch hier auch sehr wohl gebraucht werden. Und das immerhin, Herr Tischner, haben Sie ja dann doch erkannt.
Wir fordern die Landesregierung auf, das Bewerbungsverfahren zu straffen und eine Anstellung zum nächstmöglichen Termin sicherzustellen, damit die Bewerber nicht förmlich gezwungen sind, sich für andere Bundesländer zu entscheiden.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Bewerbern zu zeigen, dass sie als Person und mit ihrer fachlichen Ausbildung hier in Thüringen willkommen sind – Stichwort Willkommenskultur für Lehrer.
Es ist schon bezeichnend, dass Asylbewerber vom Thüringer Ministerpräsidenten jubilierend am Bahnhof begrüßt werden, obwohl sie noch nicht einmal das Recht haben, ihren Asylantrag in unserem Land zu stellen, dass aber Lehrer, die in Thüringen dringend gebraucht werden, in einem Anschreiben nicht einmal mit ihrem Namen angesprochen werden.
An die SPD gewandt möchte ich noch einmal deutlich sagen: Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz, die neue Leuchtfigur, meint ja, die Asylbewerber seien für uns wertvoller als Gold, was angesichts der vielfältigen Bereicherungen, wie insbesondere Frauen in diesen Tagen erfahren müssen, und angesichts der finanziellen Lasten für unser Land, einfach nur infam ist.
Wir als AfD sagen: An erster Stelle steht die Zukunft unserer Kinder. Diese Zukunft wird in unserem Bildungsland nun einmal maßgeblich durch unsere Lehrer mitgestaltet. Vor allem für deren Verbleiben hier im Land müssen wir uns einsetzen.
Hier spielt dann auch die Vergütung eine Rolle. Die Bewerber erwarten, wenn sie an einer Grund-, Regel- oder Gemeinschaftsschule unterrichten, eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 11 des Tarifvertrags der Länder. Sie erhalten also bei einer Einstellung in der Steuerklasse 1 ungefähr 1.900 Euro netto. Insbesondere Sachsen hat demgegenüber im vergangenen Herbst alle Hebel in Bewegung gesetzt und ein Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige
Schule“ auf den Weg gebracht, durch das 213 Millionen Euro investiert werden. Dadurch erhalten Regelschullehrer, durch dieses Maßnahmenpaket, rund 200 Euro mehr netto im Monat und bekanntermaßen ist dann eben aus Thüringen der Weg nach Sachsen auch nicht weit. Genau deswegen fordern wir die Angleichung der Vergütung an das Niveau der Nachbarländer.
Wichtig ist für uns auch der ländliche Raum. Angesichts der ohnehin schon schlechten Lage ist es noch viel schwieriger für den ländlichen Raum, Lehrer zu finden, als in den Städten. Das Ministerium setzt da offenbar bekanntermaßen auf Schulschließungen. Wir sind der Ansicht, dass Schulen Zentren des kulturellen Lebens auf dem Land sind und dass der Erhalt von Schulen unerlässlich ist, um den ländlichen Raum wiederzubeleben. Das ist unser Ziel. Deswegen wollen wir Zulagen für Lehrer schaffen, die bereit sind, im ländlichen Raum zu unterrichten.
Neben diesen monetären Faktoren wollen wir aber auch die Beschäftigung als solche attraktiver machen. So wollen wir Lehrer vom bürokratischen Aufwand entlasten, der den Schulalltag immer mehr prägt, und auch das wird von Lehrern immer wieder mitgeteilt. Geschehen kann dies beispielsweise durch die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten, die den bürokratischen Aufwand dann vollständig übernehmen können. Denn – Herr Tischner, besonders an Sie gewandt – Lehrer gehören vor die Klasse und nicht vor Berge von Formularen, die auszufüllen sind.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die Assis- tenten sollen die Schulleitung entlasten und nicht die Lehrer! Das ist doch nicht zum Aus- halten!)
Wichtig ist vielen Lehrern außerdem, dass sie die Möglichkeit erhalten, regelmäßig an Weiterbildungen teilzunehmen, um sprichwörtlich auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Heute ist das oftmals nicht möglich, da Lehrer eben an allen Ecken und Enden gebraucht werden und man nicht auf sie zugunsten einer Weiterbildung verzichten kann.
Wir wollen außerdem, dass Lehrer die Möglichkeit erhalten, unbürokratisch ihre Mehrarbeit geltend zu machen. Es kann nicht sein, dass ein Lehrer auf der einen Seite zwar Überstunden leistet, auf der anderen Seite aber eben dann aus Furcht vor dem Papierkram, vor der Bürokratie, die ihn erwartet, die Mehrarbeit nicht geltend macht.
Letztens: Wichtig ist uns auch die Etablierung einer Personalreserve, in der ursprünglich innerhalb des
„Personalentwicklungskonzepts Schule“ geplanten Höhe von 4 Prozent des Lehrergrundbedarfs. Auch da scheint die Koalition sparen zu wollen. Gerade hier möchte ich aber auch noch mal betonen, dass es uns nicht darum geht, dass die Lehrer dann eben eine Stunde in der einen Schule verbringen und eine Stunde in der anderen Schule sind. Uns geht es vielmehr darum, dass die langzeiterkrankten Lehrer oder die Lehrer, die dann auch in Elternzeit sind, unproblematisch und über einen längeren Zeitraum hinweg ersetzt werden können. Das alles sind gute Ziele, die ich, wenn Sie in der Lage dazu wären, gern mit Ihnen diskutieren würde. Ich wage zu bezweifeln, dass Sie dazu in der Lage sind, wir haben das von Herrn Tischner gerade eindrücklich dargeboten bekommen.
Nichtsdestotrotz beantrage ich nochmals die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.