Sie haben aber auch – das will ich noch mal ansprechen – unter Punkt 2. c) für entstehende Pensionsansprüche vom ersten Tag der Verbeamtung mündelsichere Versorgungsmaßnahmen gefordert. Ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken wollen. Es war bisher nicht das Ziel der CDU, sie hätte es auch schon in den Jahren davor umsetzen können, in denen Sie da auch allein regiert haben. Wir reden doch gar nicht davon. Deswegen finde ich, man darf den Menschen nicht etwas vormachen, das nicht vorhanden ist. Auch der Pensionsfonds, den wir jetzt haben, dient doch nicht als „kapitalgedeckte Rentenversicherung“ für Beamtinnen und Beamte. Das war nie das Ziel, sondern es ist ein Beitrag von Beamtinnen und Beamten, dass genau da, wo die Versorgungsausgaben am höchsten sind, dieses Geld dann eingesetzt werden soll. Und mal ganz ehrlich: „mündelsicher“ – wir legen immer unser Geld so an, dass es sicher ist. Sie können versichert sein, dass wir nicht an der Börse spekulieren. Unabhängig von einer Finanzministerin oder einem Finanzminister – ob die jetzt aus einer der Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, kommen
achtet die Finanzverwaltung schon darauf, dass dieses Geld nicht verloren gehen kann. Insofern finde ich diese Forderung schon sehr verwunderlich. Was wir tun, ist, wir versuchen einfach, in Bezug auf die abzusehenden Berge, wenn viele Menschen in den wohlverdienten Ruhestand gehen und damit die Versorgungsausgaben – in einem bestimmten Zeitraum auch nur – sehr hoch sind, Vorsorge zu treffen, sowohl was den Pensionsfonds angeht, der ja erhalten bleibt – das Geld wird in den nächsten Haushalten nicht eingesetzt, sondern dann, wenn es notwendig ist, so ist es auch vereinbart – und eben mit dem Nachhaltigkeitsmodell dauerhaft durch Tilgung auch Luft im Haushalt zu schaffen, wenn die Zinsen nicht mehr so tief sind, wie sie momentan vorhanden sind. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich weiß, es ist etwas unüblich, nach der Ministerin zu sprechen. Aber Sie können ja dann auch noch mal vielleicht entsprechend antworten.
Sehr geehrte Frau Taubert! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Pidde! Also das, was Sie hier gerade vorne am Rednerpult geäußert haben, hat mich in Bezug auf den Gegenstand unserer Erörterung sehr nachdenklich gemacht. Wie Sie diesen Sachverhalt analysiert haben – ich weiß, Sie sind ein rational denkender Mensch, aber ich glaube, in diesen Sachverhalt hätten Sie ruhig etwas mehr Emotio investieren dürfen. Sie haben hier vorne gestanden genau wie die Finanzministerin und in einem – ja, ich muss es sagen – bürokratisch kalten Stil vorgetragen. Und dieser bürokratisch kalte Stil, der mag vielleicht hier im Parlament größtenteils auch richtig sein, aber wissen Sie eigentlich, was draußen im Land los ist, wissen Sie das überhaupt? Wissen Sie, was unsere Polizisten jeden Tag leisten, wissen Sie das überhaupt? Wissen Sie, was unsere Lehrer jeden Tag in unseren Schulen in diesem Land leisten, wissen Sie das, Frau Finanzministerin?
Also ich erkenne jedenfalls in Ihren Redebeiträgen, ich erkenne in Ihren Redebeiträgen und ich erkenne leider auch in Ihrem Redebeitrag, sehr geehrter Herr Dr. Pidde, eine mangelnde Wertschätzung für den Dienst, den die Lehrer, Polizisten und Justizbeamten in unserem Land Thüringen für unser Land leisten.
eine Lage, die wir schon seit vielen Jahren beobachten, eine Lage, die sich seit der rechtswidrigen Grenzöffnung am 4. September 2015 noch mal deutlich verschärft hat.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie meinen: Es sind immer nur die Flüchtlinge schuld!)
Es ist immer wieder wichtig, das zu wiederholen, und auf die Ursachen dieser misslichen Sicherheitslage im Freistaat Thüringen und in der Bundesrepublik Deutschland im Ganzen hinzuweisen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch mal daran erinnern und die Zahlen, die Fakten liegen auf dem Tisch. Innenminister Dr. Poppenhäger hat sie vor Kurzem präsentiert, nämlich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016. Wir haben in Thüringen einen Anstieg der Kriminalität um 6,4 Prozent zu verzeichnen.
warum unsere Polizisten eine höhere Wertschätzung verdient haben, die sich auch darin widerspiegeln könnte, dass wir die Gehaltserhöhung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zeitgleich auf unsere Beamten übertragen. Auch die Lehrer an unseren Schulen werden durch die Politik der Landesregierung immer mehr belastet. Unsere Lehrer müssen immer mehr erziehen, integrieren und inkludieren, kommen immer später zu ihrem Bildungsauftrag und verlieren dadurch ihre Berufszufriedenheit. Wir müssen hier gegensteuern.
Die Beamten wollen keine leeren Worthülsen von Ihnen mehr hören, sie wollen Taten sehen, und die Angleichung, die zeitnahe Angleichung bzw. die zeitgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für unsere Beamten wäre diese wirklich gelebte und gezeigte Wertschätzung. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Krumpe und dann Frau Finanzministerin.
Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, wir unterhalten uns hier über eine zeitgleiche Tariferhöhung bei den Beamten auf Grundlage des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Frau Herold hat es ja vorhin gerade gesagt: Entscheidend sollte nicht sein, welche rechtliche Stellung der Landesbedienstete hat, sondern welche Leistungen. Wenn wir konform sind, dass die Tarifbeschäftigten – und die gibt es in der Bildung und die gibt es auch im Justizwesen – die gleiche Leistung bringen wie die Beamten, dann steht das aus meiner Sicht der eklatante Unterschied der Tariferhöhung mit dem Unterschied in der Nettobesoldung zwischen einem Tarifbeschäftigten und einem Beamten in gar keinem Verhältnis. Frau Ministerin Taubert hat gesagt, zum Teil 400 Euro. Aber ich muss Ihnen mal dazu sagen: Es sind nicht 400 Euro bei A16 oder bei A15, also wenn man mal E15 und A15 vergleicht; nein, bei E11 fängt es an, die 400 Euro. Da würde ich Sie einfach mal bitten, hier zu kämpfen, dass man die Tarifbeschäftigten fair behandelt gegenüber den Beamten und nicht andersherum. Merci.
Herr Innenminister, ich habe noch eine weitere Wortmeldung von einer Abgeordneten. Wenn Sie die vorlassen würden! Dann bitte, Frau Abgeordnete König-Preuss, haben Sie das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebes Publikum, das, was hier vorne gerade der Herr Höcke gemacht hat, ist das, was man gemeinhin als „Fake News“ bezeichnet. Ich möchte Ihnen das kurz erklären. Er spricht hier von widerrechtlichen Grenzöffnungen, die es gegeben hätte. Um es mal klar zu machen: Die Grenzen waren offen. Wir sind in Europa.
Das Zweite, er stellt sich hier vorne hin und erzählt vom Kriminalitätsanstieg. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Allein von September 2015 bis Mai 2016 kam es im Umfeld der AfD-Demonstrationen in Erfurt
Straftaten und Übergriffen von Teilnehmern bzw. aus dem Umfeld der AfD auf Menschen, die sich nicht der AfD zuordnen.
Frau Abgeordnete König-Preuss, jetzt möchte ich Sie aber auch wiederum bitten, zum Thema zurückzukommen.
Ich wünsche mir nur, dass Sie das mit im Blick behalten, wenn sich hier vorn der Verteidiger der „Fake News“ hinstellt und meint, Informationen geben zu können. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Ich will auf Folgendes hinweisen: Zum einen ist es so, dass man die Beamten und Tarifbeschäftigten nicht unmittelbar vergleichen kann. Das wissen wir alle. Deshalb ist es auch müßig, hier über vermeintliche Besoldungsunterschiede zu reden. Ich will nur darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Beamten aufgrund der jetzigen gesetzlichen Regelung faktisch gezwungen sind, sich
privat zu versichern, auch wenn sie das zum großen Teil nicht wollen, weil der Staat nur eine Beihilfe leistet und die Privatversicherung für Beamte quasi obligatorisch ist und sie natürlich von dem Gehalt, was sie bekommen – netto – auch noch bezahlt werden muss. Da bei der Privatversicherung die Familie einzeln auch versichert werden muss, kommen da oft erhebliche Summen zustande, sodass die 400 Euro für viele Beamte allein schon für die Krankenversicherung draufgehen. Das ist der eine Aspekt. Der andere ist der, dass ich mich eben erinnert habe, dass ich noch in meiner Funktion als Justizminister zum Ende der Legislaturperiode, die wir mit der CDU gemeinsam bestritten haben, eine bundesweite Umfrage zur Frage der Besoldungsstruktur gemacht habe. Da ging es um die Richterbesoldung. Wir haben damals festgestellt, dass Thüringen – das hat sich bis heute nicht geändert – damals in der Legislaturperiode das einzige Land in Deutschland war, das über fünf Jahre kontinuierlich, wenn auch mit Zeitverzögerung, die Beamtenpensionen eins zu eins angepasst hat. Das haben wir die letzten drei Jahre fortgesetzt, sodass Thüringen jetzt seit acht Jahren alle Beamtenbesoldungen eins zu eins umgesetzt hat, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Es war immer Konsens in der jetzigen und auch in der vorherigen Regierung, dass wir gesagt haben, für uns ist es wichtiger, dass die Beamten keine dauerhaften Gehaltsverluste erleiden und eben keine Nullrunden eingesetzt haben, keine Absenkungen gemacht haben, sondern eine Eins-zu-eins-Anpassung, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung. Das halte ich nach wie vor für die richtige Politik.