Ja, gut, wobei ich nicht alle Komplimente annehme und vor allem schaue ich mir die Leute an, die die mir geben.
Aber mal was anderes: Ich habe eine neue Erkenntnis gewonnen. Da muss ich jetzt auch Herrn Brandner anschauen. Gestern hält er hier einen Vortrag und balbiert meine Fraktion runter als die alten früheren sozialistischen Kader und, ach, was
weiß ich alles und was wir alles wollen, wieder regulierte Planwirtschaft und etc. Als ich das verkraftet habe, gut, ich sage, sollen sie reden. Aber heute die Vorschläge jetzt von Ihnen – jetzt hätte ich beinahe ein böses Wort gesagt, das darf ich nicht.
Ich staune, Herr Möller, Sie wollen den Sozialismus wieder im Gesundheitswesen einführen. Also das ist schon gut heute.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dass Sie jetzt hier die FDP verteidigen, das wundert mich. Das finde ich cool!)
Was hat die FDP? Die wollte staatliches Gesundheitswesen? Das glaube ich nun beim besten Willen nicht, dass die FDP ein staatliches Gesundheitswesen haben will,
was Sie fordern. Also da muss ich Ihnen sagen, in einem staatlichen Gesundheitswesen wäre manche Sache vielleicht einfacher zu klären, aber ich glaube, ein staatliches Gesundheitswesen in dem Sinne will hier in diesem Haus bestimmt keiner. Dahin gehend könnte ich jetzt sagen: Ja gut, manches hätte ich auch gern, dass wir das besser regulieren können. Aber – da bin ich jetzt bei Herrn Prof. Voigt und ich habe Ihnen auch gesagt, Ihre Kollegin, Frau Herold müsste es wissen – Sie fordern hier Abschaffung der KV, Sie fordern hier Abschaffung der Ärztekammern. Da sind ja auch die Zahnärztekammer und die Zahnkassenärztliche Vereinigung gemeint. Frau Herold, ich weiß nicht, ob Sie dort Mitglied sind, das kann ja auch sein, Sie sind das nicht, Sie lehnen das ab, kann ja durchaus möglich sein. Aber das haben Sie gerade hier gefordert. Sie lehnen die Freiberuflichkeit ab und Sie lehnen die Selbstverwaltung ab. Das ist erst mal das Ergebnis, was Sie heute hier in Ihren Beiträgen gefordert haben. Da muss ich sagen, da finden Sie bei den Berufsgruppen und auch hier im Haus überhaupt keine Mehrheit.
Dann, Frau Herold, das mit den Mauern einreißen, Trennung ambulant und stationär, das fordert erstens unter anderem auch eine Krankenkasse, die Barmer hat den Begriff „Mauern einreißen“ geprägt. Aber das ist zurzeit das Problem. Sie haben dann wieder die Antwort gegeben, Frau Herold: Warum nicht? Das muss ich jetzt sagen, jetzt kann es natürlich passieren, ich mache mich auch bei dem ein oder anderen – ich will mal sagen – Standesfunktionär unbeliebt. In dem Gesundheitswesen und zwischen Ärzten zum Beispiel im Krankenhaus oder zwischen Krankenhäusern und auch zwischen niedergelassenen Ärzten geht es auch darum, dass Geld verdient wird, und keiner will dort von den Pfründen etwas abgeben. Das ist nämlich auch ein
Problem. Wenn wir sagen, wir müssen den stationären und ambulanten Bereich vernetzen, die Barrieren überwinden, dann müssen wir auch über Vergütung reden. Da darf es keine Ungleichbehandlung von Vergütung geben. Aber dann darf es auch keine Angst geben, der eine Bereich nimmt dem anderen Bereich etwas weg. Deshalb kommen wir gar nicht umhin, auch darüber zu sprechen, wie in Zukunft ambulant und stationär besser zusammenarbeiten können.
Aber die sozialistische Planwirtschaft, Frau Herold, Sie haben auf der einen Seite selbst gesagt, Sie waren in so einer – wie haben Sie gesagt? – sozialistischen Lenkungsgruppe, das wollen Sie nicht wieder erleben. Andererseits fordern Sie das hier, dass die jungen Ärzte wieder gelenkt werden. Sie schlagen vor, dass in Thüringen nur Thüringer studieren. Bisher bin von Ihnen gewöhnt, dass Sie etwas gegen Ausländer haben, aber dass Sie jetzt auch noch gegen die Hessen und gegen die Bayern etwas haben, ist eine neue Qualität.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die regionale Zuordnung angeht, da haben wir ein breites Spektrum in der AfD-Fraktion. Vielleicht erklärt sich dann, dass man mit Weißwurst oder mit anderen Bereichen ein Stück weit Probleme hat.
Aber weshalb ich einfach noch mal nach vorne gekommen bin, ich will es nur noch mal in Deutlichkeit sagen: Was Sie sich hier an einer Kritik gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung geleistet haben, das finde ich schon hammerhart.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wenn Sie al- les in Ordnung finden, ist ja alles bestens! Er- klären Sie das mal dem Patienten!)
Ich weise diese Kritik an der Kassenärztlichen Vereinigung in Deutlichkeit zurück, weil die Kassenärztliche Vereinigung die Aufgabe übertragen bekommen hat, die ambulante vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen. Das tut sie auch. Ich finde es schon eine Unverschämtheit, was Sie hier alles infrage stellen, inklusive der Frage der freien Berufswahl. Ich verstehe Sie überhaupt nicht.
sozialistisches System im Bereich der Ärzteversorgung wieder mit einführen wollen, dann können wir gern mal gemeinsam darüber nachdenken.
Vielleicht bringt Frau Herold dann irgendwann im Sozialausschuss einen solchen Antrag ein. Wir können ja mal darüber diskutieren. Warum eigentlich nicht? Ich frage mich nur immer, was Ärzte in Ihren Bereichen sagen würden, wenn wir genau das täten und sagen: Leute, verdünnisiert euch jetzt mal bitte aus Erfurt und geht nach Kahla oder irgendwo anders hin. Da möchte ich mal wissen, was Sie genau an diesem Punkt sagen würden.
Wir haben ja öfter mal Gesprächsrunden, die ganzen Gremien sind von Herrn Kubitzki aufgelistet worden, gerade im Bereich Kassenärztliche Vereinigung. Dann sagen Sie doch demnächst mal in aller Deutlichkeit in den Gremien, wo die gesundheitspolitischen Sprecher zusammen sind, genau diese Kritik an der Stelle und versuchen nicht immer bei irgendwelchen Podiumsdiskussionen applausheischend irgendwas zu erzählen, was man noch an mehr Geld braucht und noch an besseren Rahmenbedingungen braucht oder sonst irgendwie was. Dann möchte ich mal sehen, wie dann im Übrigen die Rückargumentation von der Kassenärztlichen Vereinigung wäre oder wie Sie es dann tatsächlich untersetzen wollen. Ich finde, freie Berufswahl und freie Regionalitätsüberlegungen, wo ein Arzt sich ansiedeln will, das werden Sie nicht infrage stellen können. Es gab – und das hat Herr Kubitzki gesagt – zu anderen Zeiten mal diese Sondierung, dass man von Staats wegen aus vorgeben konnte, wie alles läuft und wer welchen Beruf zu ergreifen hat und wo man letztendlich eingetaktet wird. Aber, wie gesagt, ich will das noch mal ganz deutlich machen. Nach den ganz lauten Ausführungen von Herrn Brandner gestern dachte ich, dass er das irgendwie anders haben wollte, und heute haben Sie wieder ein anderes Bild, aber das ist vielleicht auch deutlich für die AfD, an bestimmten Punkten – gerade so, wie Sie es haben wollen – haben Sie mal diese oder jene Überlegung. Irgendwann müssten Sie mal Ihren Weg ein Stückchen klären. Aber das soll nicht unsere Aufgabe sein, diesen Weg für Sie in irgendeiner Form zu begleiten. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn mir schon von den Kollegen ans Bein genagelt wird, dass ich dreist und cool bin, dann muss ich die Chance einfach nutzen, noch mal hier vorzutreten.
Herr Möller, vielen herzlichen Dank für dieses vergiftete Kompliment, ich nehme es als solches mal zur Kenntnis. Dass ich mal an einer Plenarsitzung teilnehmen darf, in der die AfD den Sozialismus ausruft und die Linke auf der anderen Seite die freien Berufe verteidigt, also das hätte ich mir auch nie träumen lassen, dass es hier mal zu so einer Situation kommt.
Ich sage Ihnen mal, die Koalition ist die: Richtig gegen falsch – einfach inhaltlicher Art. Das verstehen Sie vielleicht an der Stelle nicht, denn wenn schon Ihre Fachsprecherin die Fehler macht, dann werden Sie als Jurist, der fachfremd bei der ganzen Fragestellung ist, vielleicht doch lieber mal etwas niedriger, etwas tiefer stapeln und sich mal nicht äußern.
Ich will vor allen Dingen einen einzigen Punkt noch mal rausnehmen, den Sie schlichtweg nicht verstehen. Und zwar kommt das daher, dass Sie ganz offensichtlich eine Partei des Zwangs sind. Sie lieben es, Menschen in etwas hineinzuzwingen, von dem Sie überzeugt sind, dass es richtig ist, wo aber alle anderen wissen und auch davon überzeugt sind, dass es nicht so ist. Sie sind die Gegner der Freiheit, nämlich die Gegner der Freiheit der 2.700 freiberuflichen Ärzte, die wir in Thüringen haben.
Sie haben denen nämlich gerade mit Ihrem Beitrag gesagt, dass ihre Arbeit null und nichtig ist, dass die keine ordentliche Arbeit machen. Das haben Sie denen gesagt. Erklären Sie das mal der KVChefin Frau Dr. Rommel; ich bin gespannt, bei Ihnen klingelt garantiert die nächsten Tage das Telefon. Auf das Telefonat können Sie sich freuen, was Sie den Leuten da an den Kopf geknallt haben, wie Sie die gesamte Versorgung im Freistaat infrage gestellt haben.
Außerdem – das muss ich auch noch mal sagen – haben Sie nicht verstanden, was Menschen bewegt, diesen Beruf des Arztes zu ergreifen. Sie haben auch nicht verstanden, was die Problemlage von Medizinstudenten aktuell ist, wie Sie diese jungen Menschen in den ländlichen Raum kriegen. Da geht es nicht darum, sie zu zwingen. Wenn wir die zwingen, sind die in einem anderen Bundesland. Das ist vollkommen kontraproduktiv, was Sie da vorhaben. Wenn wir denen genau das sagen, was Sie vorschlagen: „Gehe in diesen Ort und in keinen anderen“, dann geht der nach Hessen, dann geht der nach Bayern und anderes. Sie müssen die mit der Freiheit ihres Berufs locken. Sie müssen denen weiche Standortfaktoren bieten, Sie müssen denen den Beruf attraktiv machen. Sie müssen die Räume, wo wir die hinhaben wollen, stärken, da müssen Sie die Kommunen stärken, den ÖPNV stärken. Da müssen Sie Kindergartenplätze für die Kinder der Ärzte haben.
Das ist der entscheidende Punkt – und nicht die Leute dahin prügeln, wo Sie sie haben wollen. Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie haben sich heute wieder mal selbst übertroffen. Wenn ich noch ein einziges Mal hier von Ihnen an dieser Stelle höre, dass Sie für irgendwas Freiheit fordern und dass Sie niemanden zwingen wollen, haben Sie schlichtweg jede Glaubwürdigkeit verloren. Das haben Sie heute bewiesen. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Werner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! Herzlichen Dank an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der CDU für die sehr klaren Worte auch noch mal an die Adresse der AfD. Ich will auch sagen, dass ich sehr bedauere, dass es nicht möglich war, im Ausschuss mal ganz konzentriert bestimmte Dinge zu besprechen. Ich glaube, dass dahinter einfach Methode liegt, weil es gar nicht gewünscht ist, dass man Argumente austauscht, dass man versucht, bestimmte Fehler, die Sie in Ihrer Argumentation haben, auch auszuräumen. Ihr Ansinnen ist es, weiter Verunsicherung zu schüren. Sie wollen nicht, dass sie abgebaut wird, sondern Sie füttern sie weiter genau mit solchen Diskussionen, wie wir sie heute erlebt haben.