Trotz der handwerklichen Unzulänglichkeit in Ihrer Begründung ist der islamistische Terrorismus leider immer noch aktuell. Zu verdanken ist das maßgeblich Ihrer Bundeskanzlerin,
unter derer Regentschaft die Zahl islamistischer Anschläge in Deutschland ein Rekordhoch erreicht hat. Ebenso wie verständlicherweise die Angst der Deutschen vor dem Terror. Angela Merkel hat Deutschland unsicherer gemacht. Diese Tatsache bleibt bestehen.
Wenn Sie mit dem Finger auf diese Landesregierung zeigen, dann weisen also gleichzeitig zwei Finger auf Sie.
Die AfD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zehn Anträge für eine bessere Ausstattung unserer Landespolizei sowie der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingebracht. Ich will gern die Kernpunkte unserer Anträge aus diesem Jahr rekapitulieren, die von den Medien totgeschwiegen wurden. Auf Bundesebene fordern wir, die Hürden für eine Abschiebung von ausländischen Kriminellen abzusenken, die DNS-Analyse auf alle technisch möglichen und ermittlungstaktisch sinnvollen Merkmale auszuweiten und die Strafbarkeit von Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder einzuführen.
Auf Landesebene treten wir für eine vollumfänglich personelle und technische Ausstattung der Landespolizei ein. Wir fordern neben Mehreinstellungen von 200 Polizeianwärtern, jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Einstellungen in der Höhe der jährlich außerplanmäßigen Abgänge vorzunehmen. Das ist noch das Minimum.
Vor allem wegen des in Zeiten von Terror und grenzüberschreitender Kriminalität dringend nötigen Personalaufwuchses müssten wir 300 Polizeianwärter einstellen. Wir sagen auch ganz klar, wir brauchen eine tarifäre Gleichstellung unserer Polizeibeamten und Angestellten. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder sind zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung Thüringer Beamter zu übernehmen.
Bereits entstandene finanzielle Benachteiligungen gegenüber Angestellten sind rückwirkend auszugleichen. Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Gerade
Es kann doch nicht so schwer sein, die Polizei vollumfänglich damit auszustatten. Sie sehen, die AfD redet nicht nur und beantragt Aktuelle Stunden, sondern sie tut durch zahlreiche Anträge hier im Plenum ganz konkret etwas für unsere Polizei. Die anderen Fraktionen sind gern eingeladen, unsere Initiative zu unterstützen, anstatt sie auf dem Rücken der Polizei zu blockieren. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher im Landtag und im Internet! Viele Worte sind heute zu diesem Thema schon verloren worden. Die CDU hat ein ernst zu nehmendes Thema auf die Agenda der Aktuellen Stunde gesetzt. Ich stimme der CDUFraktion in vielen Punkten in ihrer Begründung zu diesem Thema zu, aber natürlich brauchen wir künftig mehr Polizei und Sicherheitspersonal auf unseren Straßen von Thüringen, um unser Land und die Menschen vor Gefahren zu schützen. Sie fordern in Ihrer Begründung mehr Polizei. Aber wer hat denn in den letzten Jahren die Polizei im Freistaat und im Bund Stück für Stück abgebaut?
Dafür waren Sie von der CDU größtenteils verantwortlich. Man kann ja von der Landesregierung halten, was man will. Ich bin auch mit vielem nicht einverstanden. Aber diesen Hut müssen Sie sich aufsetzen, Herr Mohring, auch wenn Sie jetzt gerade nicht da sind. Trotz allem liegt Thüringen im Bundesvergleich, im Durchschnitt 251 bis 300 Beamte auf 100.000 Bürger, im unteren Mittelfeld. Schlechter sind noch Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen. Da kommen auf 100.000 Bürger nur 250 Beamte. Das kann aber nicht als Maßstab gelten. Es gibt weiteren Bedarf, Herr Minister. Ich betone auch, dass nicht jeder Flüchtling oder jeder Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden darf, einen Terroranschlag zu planen, auch nicht in dieser angespannten Zeit,
um mehr Polizei zu fordern wie manche hier in diesem Landtag. Natürlich müssen wir alle wachsam sein, denn ein Terroranschlag auf unsere zivile Bevölkerung ist abscheulich und hinterhältig. In dieser Frage sollten und müssen wir alle zusammenstehen, aber wir dürfen uns von niemandem einschränken lassen, um unser freiheitliches Leben zu führen. Hundertprozentige Sicherheit werden wir nie erreichen können, denn schließlich will keiner einen Polizeistaat. Bleiben wir und Sie wachsam und leben Sie Ihr Leben unbeschwert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Gäste, spätestens seit den Anschlägen im Personennahverkehr in Madrid und London in den Jahren 2005 und 2006 sind wir mit dem islamistischen Terrorismus direkt konfrontiert worden. In den vergangenen zwei Jahren erlebte die Bedrohung in Europa mit den Anschlägen in Paris, Brüssel und Nizza mit mehr als 265 Toten und annähernd 1.000 Verletzten ihre traurigen Höhepunkte. Bis zu diesen Zeiten konnten wir uns in Deutschland in einer vermeintlichen Sicherheit wähnen, der Terrorismus der RAF oder des NSU waren Geschichte und die Anschläge begegneten uns nur in den Nachrichten. Diese Annahme war stets trügerisch und heute ist sie falsch. Mittlerweile stehen wir auch in Deutschland nach den Ereignissen von Ansbach, Würzburg und Berlin unter dem Eindruck der islamistischen Terrortaten. In Thüringen sind wir bisher glücklicherweise von einem Anschlag verschont geblieben, gleichwohl nehmen wir zur Kenntnis, dass der Terrorismus sowie seine Unterstützer in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zumindest angekommen sind. Der aktuelle Anschlag in Manchester – und ich danke dem Abgeordneten Adams auch, dass er Worte gefunden hat, auch zu den Ereignissen von heute Morgen in Kabul – mit 22 getöteten und 59 verletzten Konzertbesuchern ist eine weitere tragische Konkretisierung der bereits seit Längerem bestehenden Gefährdungslage mit Blick auf den islamistischen Terrorismus in Europa. Die Sicherheitsorgane in Thüringen und in ganz Deutschland sind sich dieser Gefährdungslage bewusst und setzen sich jeden Tag dafür ein, dass die innere Sicherheit unseres Landes gewahrt wird, was zum Beispiel die Festnahme ei
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Beitrag zur bestmöglichen Gewährleistung der inneren Sicherheit ist es, unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch so auszustatten, dass sie den Anforderungen durch die wachsenden Aufgaben gerecht werden können. Ich danke allen Abgeordneten, die das auch noch einmal als Redner vor mir so betont haben. Das gilt übrigens nicht nur für die Polizei, sondern für alle unsere Sicherheitsorgane, denn auch der Verfassungsschutz leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die innere Sicherheit. Beispielhaft möchte ich auf die aktuellen strafrechtlichen Verurteilungen von elf Angeklagten im Verfahren des Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 hinweisen. Der Thüringer Verfassungsschutz konnte der Polizei wichtige Erkenntnisse zur Aufklärung des Verbrechens zur Verfügung stellen. Ich füge hinzu: Ohne diese Erkenntnisse wäre eine Verurteilung so nicht möglich gewesen.
Ebenso beachtenswert sind die Erfolge im Zusammenhang mit der Beobachtung des Spektrums der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Durch die intensive öffentliche und behördliche Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes und die Sensibilisierung für dieses Thema hat sich die Datenbasis zunehmend verbessert. Der Behördenaustausch wurde in den letzten Monaten intensiviert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag und die Forderung der Fraktion der CDU nach einer personellen Stärkung der Sicherheitsbehörden könnte allerdings den Eindruck erwecken, dass die Landesregierung diesbezüglich untätig gewesen wäre. Doch was ist die Realität? Einige meiner Vorredner haben das bereits sehr schön geschildert. Die Personalausstattung der Thüringer Polizei, die ich zu Beginn meiner Amtszeit als Innenminister vorgefunden habe, ist das Ergebnis der Personalpolitik seitens der ehemaligen CDU-Finanz- und Innenminister. Allein in der Zeit seit der Regierung Althaus bis zum Regierungswechsel 2014 reduzierte sich die Anzahl der Bediensteten in der Thüringer Polizei von 7.815 auf 7.148 Bedienstete. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das sind fast 700 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit. Die amtierende Landesregierung hat von Beginn an das Problemfeld der Personalausstattung der Sicherheitsbehörden erkannt und folgerichtig Schritte eingeleitet, dieses Problem zu lösen. So haben wir in den Jahren 2015 und 2016 die Einstellungszahlen zunächst um 30 Polizeianwärterinnen und -anwärter auf nunmehr 155 Neueinstellungen erhöht und für dieses Jahr und die Jahre 2018 und 2019 haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass jährlich 200 Polizeibeamte ein
gestellt werden können, sodass in drei Jahren dann insgesamt 600 Einstellungen erfolgen können. Das sind fast doppelt so viele wie zu den guten alten CDU-Zeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierfür habe ich mich persönlich eingesetzt und ich danke ausdrücklich der Finanzministerin, die diesen Kurs auch mitträgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, handlungs- und leistungsfähige Sicherheitsorgane benötigen neben einer angemessenen personellen Ausstattung eine gute und stabile Führung. Zu Beginn meiner Amtszeit waren wesentliche Führungspositionen nicht besetzt. Für die innere Sicherheit des Freistaats Thüringen bedeutete dies einen unhaltbaren Zustand. Diesen habe ich beendet. Während der laufenden Legislaturperiode konnten zahlreiche wichtige Führungspositionen im Bereich der inneren Sicherheit besetzt werden. Ich will nur den Abteilungsleiter der Polizei im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, den Präsidenten des Landeskriminalamts und seinen ständigen Vertreter, die Leiter der Landespolizeiinspektionen in Jena, Saalfeld, Gotha, Nordhausen, der Autobahnpolizei und der Bereitschaftspolizei Thüringen sowie den Fachbereichsleiter der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nennen. Alle diese Positionen mussten besetzt werden. Ich kann jetzt feststellen, dass die wesentlichen Führungspositionen der Thüringer Polizei mittlerweile besetzt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben einer angemessenen Personalausstattung der Sicherheitsbehörden zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass wir zum Schutz der Freiheit und zum Erhalt der Sicherheit in unserem Land auch die materielle Ausstattung der Sicherheitskräfte ganz besonders im Auge behalten müssen. Die Ausstattung der Thüringer Polizei mit moderner bedarfsgerechter Ausrüstung ist ein ständig fortlaufender Prüfungs- und Beschaffungsprozess. Wir setzen uns also für eine weitere Verbesserung der Schutzausstattung ein. So ist beabsichtigt, die Beamten des Einsatz- und Streifendienstes sowie der geschlossenen Einheiten mit einem erweiterten ballistischen Schutz durch zusätzliche Schutzpakete auszustatten. Diese Pakete ergänzen die neuen ballistischen Schutzwesten, da sie einen noch höheren Schutz gegen Feuerwaffen bieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bereits erfolgten und weiter geplanten Beschaffungen sollen die Thüringer Polizei in die Lage versetzen, angemessen auf eine mögliche terroristische Gefährdungslage reagieren zu können. Im Jahr 2017 wird die Landesregierung für Ausrüstungsgegen
stände allein in der Landespolizeidirektion circa 17 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Davon fließen rund 10 Millionen in Investitionen zur Bewältigung von lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Für das Landeskriminalamt Thüringen belaufen sich die Investitionen im Jahr 2017 für Ausrüstungsgegenstände auf rund 1,9 Millionen Euro. Weiter fließen circa 13 Millionen Euro im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik. Darüber hinaus wollen wir auch neue Wege gehen, um die innere Sicherheit im Freistaat zu stärken. So befassen wir uns gegenwärtig mit einem Pilotprojekt zur Erprobung von sogenannten Bodycams im operativen Einsatz- und Streifendienst, um einen neuen Sicherheitsaspekt auf seine Praxistauglichkeit zu erproben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entwicklung der Sicherheitslage zwingt uns auch dazu, das vorhandene rechtliche Instrumentarium ständig auf seine Aktualität zu prüfen. Dies darf aber weder losgelöst von der Betrachtung der materiellen und personellen Ressourcen geschehen, noch dürfen wir dabei wesentliche Grundprinzipien unserer freiheitlichen Ordnung über Bord werfen. Die Innenministerkonferenz wird sich in wenigen Tagen in der anstehenden Frühjahrssitzung unter anderem auch mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus auseinandersetzen und entsprechende Handlungsempfehlungen beschließen. Die vergleichende Bestandsaufnahme der Polizeigesetze in den Ländern zeigt allerdings auch, dass wir hier in Thüringen auf einem sehr guten Stand sind. Die Ergebnisse der Erörterung der Innenministerkonferenz müssen und werden wir dann auch in die ausstehende Überprüfung des Polizeiaufgabengesetzes einfließen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, die Landesregierung verfolgt einen klaren Kurs der Übereinstimmung von Sicherheit und Freiheit unter Beachtung von sich aus der Gefährdungslage ergebenden Herausforderungen. Diese Herausforderungen zu meistern, ist ein permanenter, kraftintensiver Prozess, dem wir uns gern stellen wollen. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Innenminister. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich diesen Teil der aktuellen Stunden schließe.