Deshalb ist es mir wichtig, dass wir gemeinsam noch mal hinschauen und sagen: Wir wollen eigenständige, eigenverantwortliche Schule stärken. Wo eine Entscheidung vor Ort getroffen werden kann, soll sie auch vor Ort getroffen werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass Bildung nicht nur eine zentrale Aufgabe jeder Landesregierung ist, sondern dass sie auch das Wichtigste ist, das wir unseren Kindern mitgeben können. Ich hoffe deshalb, dass das Thema mit dieser Regierungserklärung wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit und der Aktivität der Landesregierung rückt. Ich freue mich auf die Vorschläge, die noch kommen, und auf eine konstruktive Debatte hier im Haus. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Einige haben es schon gesagt, aber nach fast vier Stunden Debatte kann man es – glaube ich – an diesem Tag noch einmal tun: Heute ist der Internationale Kindertag, ein Tag, an dem wir tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen ein möglichst gutes Aufwachsen wünschen. Etwas ganz Elementares, das Kinder und Jugendliche haben, ist das Recht auf Bildung. Über die Bildung diskutieren wir heute, deswegen passt das – glaube ich – tatsächlich auch sehr gut zu diesem Tag. Ich möchte nicht versäumen, auch namens meiner Fraktion an Ministerin Birgit Klaubert unsere herzlichsten Genesungswünsche zu übermitteln.
Ich will an dieser Stelle nur sagen: Das, was sich heute in den Zeitungen wiedergefunden hat, war nicht unbedingt der Sache dienlich. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns wünschen, dass sie bald wieder dem nachgehen kann, so wie sie es tun will, und deshalb nochmals gute Genesung von dieser Stelle.
Zu Herrn Höcke hat dankenswerterweise Christoph Matschie schon fast alles gesagt. Es wird mir schon ein wenig anders, wenn ich mir überlege, was Herr Höcke offenkundig unter „normal“ versteht. Ich bin da ganz bei Christoph Matschie und will es in einem Satz auf den Punkt bringen: Es ist normal, verschieden zu sein. Genau darauf müssen wir auch im Bildungssystem reagieren.
Es ist hier schon ganz viel gesagt worden, das ist auch klar in so einer langen Debatte. Herr Tischner, Sie haben Ihre Rede allerdings mit einem Fehler begonnen. Das ist zwar jetzt schon ein paar Stunden her, aber trotzdem muss ich es noch mal erinnern, denn ich will den Fehler richtigstellen, weil einfache Mathematik ja auch eine Kernkompetenz von Bildungspolitikerinnen sein sollte. Sie haben hier vorn bemängelt, dass Sie weniger Redezeit als die Regierung hätten. Das stimmt schlichtweg nicht. Die Redezeit der Regierung beträgt in Regierungserklärungen normalerweise 40 Minuten. Wenn diese überschritten wird – das hat Herr Hoff getan –, werden die zusätzlichen Minuten gleichermaßen auf die Fraktionsredezeiten aufgeteilt. Ihre Redezeit als CDU-Fraktion beträgt in einer Debatte mit Regierungserklärung 42 Minuten und 40 Sekunden plus 18 Minuten überzogene Redezeit von Herrn Hoff; da kommen Sie nach Adam Riese auf 60 Mi
nuten und 40 Sekunden; Herr Hoff hat 58 Minuten gesprochen. Ihre Redezeit ist also länger, ich wollte nur mal darauf hinweisen.
Die Elternvertretungen – Christoph Matschie hat eben schon darauf hingewiesen –, die Schülerinnenvertretung, die Gewerkschaften und viele Schulen haben heute zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen, der vor dem Landtag stattgefunden hat – ich wäre auch gern draußen gewesen, aber ich kann mich nun mal nicht teilen. Ich habe es als meine Pflicht gesehen, der Debatte bis hierher zu lauschen, um mich dann hier adäquat einbringen zu können.
Ich möchte mich aber zunächst auch noch einmal bei Minister Hoff bedanken für die, wie ich finde, sehr differenzierte und sehr nachdenklich machende Regierungserklärung, die auf sehr viele Punkte bereits eingegangen ist. Es sind eben auf der Demonstration auch – so habe ich es zumindest wahrgenommen – Thesen oder kreative Ideen an den Minister übergeben worden – und ich bin mir sicher, dass wir darüber auch im nächsten Ausschuss intensiv diskutieren werden.
Ich möchte mich also ausdrücklich, auch im Namen von Bündnis 90/Die Grünen, für die heutige Aktion vor dem Landtag bedanken, weil sie schlichtweg zeigt, wie lebendig Demokratie ist und auch sein kann, und weil sie auch gezeigt hat, dass es sich lohnt, für die eigenen Interessen einzustehen und sich für bessere Rahmenbedingungen starkzumachen. Als Grünen-Fraktion sind wir jedenfalls gerne Gesprächs- und Dialogpartnerin für Eltern, für Lehrkräfte und für Gewerkschaften, weil wir überzeugt sind, dass gute Bildung nur im Dialog und nur auf Augenhöhe gelingen kann.
Ein bisschen irritiert hat mich übrigens, Herr Tischner, dass Sie relativ zu Beginn Ihrer Rede noch bemängelten, gar keinen Schulfrieden zu kennen, und wenig später dann selbst einen Schulfrieden eingefordert haben, aber das können Sie mir ja irgendwann einmal erklären.
Den Schulfrieden aus NRW, wenn Sie den meinen, der ist 2010 geschlossen worden und da hat sich die CDU übrigens beteiligt. Es gab dazu eine Debatte, die wir dann auch hier im Thüringer Landtag hatten; leider kam es in der letzten Legislatur nie zu einem Schulfrieden, so wie wir ihn uns gewünscht hätten.
Ich will aber zu Beginn meiner Rede auf die beiden Themen noch einmal etwas dezidierter eingehen, die ein Stück weit heute auch viele Menschen, viele Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen, Erzieherin
nen, auf die Straße getrieben haben. Da ging es nämlich ganz maßgeblich um den Unterrichtsausfall und den Lehrkräftemangel. Ich glaube, ich kann zu Recht hier sagen, dass sich niemand damit zufrieden gibt und natürlich auch niemand damit zufrieden geben kann, dass es in Thüringen Wochen gibt, in denen bis zu 16.000 Unterrichtsstunden ersatzlos ausfallen. Das hat ja die Zählung im Herbstschuljahr 2016/2017 ergeben, und das sind ungefähr – das wurde hier auch schon erwähnt – 5 Prozent.
Allerdings – das gehört zur Wahrheit auch dazu – gab es immer und gibt es immer Unterrichtsausfall, auch schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, und es wird ihn sicherlich auch zukünftig geben. So weist die amtliche Schulstatistik für das Schuljahr 2000/2001 beispielsweise im Herbst 4,4 Prozent Unterrichtsausfall aus, im Schuljahr 2010/2011 waren es 2,9 Prozent. Es ist also kein neues Phänomen, sondern eher ein dauerhaftes Problem, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Wenn man dann in die gesamte Rechnung – das hat Herr Wolf auch schon getan – noch die Unterrichtsstunden einbezieht, die fachfremd vertreten werden, oder die Unterrichtsstunden, in denen sich Schülerinnen und Schüler in sogenannter Eigenoder Stillarbeit beschäftigen, dann kann man Pi mal Daumen schon sagen, dass jede achte Unterrichtsstunde nicht regulär stattfindet. Das ist eindeutig zu viel, da sind wir uns, denke ich, völlig einig und das nehmen wir als rot-rot-grüne Koalition natürlich mit allen gemeinsamen staatlichen Stellen zum Anlass, noch stärker als bisher gegen den Stundenausfall vorzugehen.
Warum aber steigt denn der Unterrichtsausfall? Ich glaube, wir müssen uns tatsächlich noch einmal die Gründe anschauen – einiges ist schon benannt worden. Das ist zum Ersten, dass mit dem Rückgang der sogenannten Personalüberhänge – das ist ja heute schon hinlänglich dargestellt worden – auch der Unterrichtsausfall ansteigt. Unterrichtsausfall hat aber logischerweise auch etwas mit der Anzahl der Lehrkräfte zu tun, die einspringen können, wenn ein Vertretungsfall ansteht. Wer also Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen will, muss eine wirksame Vertretungsreserve schaffen, bzw. diese ausbauen. Geschaffen haben wir sie als Rot-RotGrün, die gab es vorher nicht, darauf will ich auch nur noch mal verweisen. Wir machen uns allerdings dafür stark und setzen uns dafür ein, dass wir als Koalition die mit dem Haushalt 2015 geschaffene Vertretungsreserve – ich erinnere noch mal daran, das sind 100 Vollzeitstellen – auch weiter ausbauen können. Das Ziel, das wir schon häufiger andiskutiert haben, was wir sicherlich bräuchten, läge bei etwa 4 Prozent Vertretungsreserve.
Außerdem – da bin ich bei Christoph Matschie – brauchen Schulen aus unserer Sicht die Möglichkeit, mit eigenen Budgets flexibel agieren zu können. Christoph Matschie hat das eben ausgeführt, er hat da ja auch viel Erfahrung aus der letzten Legislatur; er war es schließlich, der das Programm „Geld statt Stellen“ damals eingeführt hat. Wir als Grüne meinen, dass dieses Instrument auch wieder gestärkt werden sollte. Wir können uns zum Beispiel sehr gut vorstellen, dass pensionierte Lehrkräfte in ihrer alten Schule im Vertretungsfall zeitweise einspringen können. Ich kenne da einige Kolleginnen und Kollegen, die sich das wünschen und die aus dem – ich nenne es jetzt mal – „Unruhestand“ heraus sagen: Ich hätte Kapazitäten, ich würde das gern tun. Diese Möglichkeit wollen wir natürlich auch schaffen.
Das Gleiche gilt – das hat Christoph Matschie hier eben schon erwähnt – für die Problematik der schulscharfen Ausschreibung, wir haben auch das schon häufiger diskutiert. Auch wir sind davon überzeugt, dass Schulen, die mit ihrem eigenen Profil gezielt um Lehrkräfte werben können, natürlich eher die Chance haben, die passende Lehrerin oder den passenden Lehrer für die jeweilige Schule zu finden.
Das zweite Problem ist hier auch schon thematisiert worden, das kennen wir schon lange: Das Durchschnittsalter der Lehrkräfte in Thüringen steigt kontinuierlich. Wir haben übrigens im Bundesvergleich den höchsten Anteil über 50-jähriger Lehrkräfte. Das Durchschnittsalter der Lehrerinnen und Lehrer – nur noch mal zum Vergleich – betrug im Jahr 2001 noch 46,1 Jahre und im aktuellen Schuljahr – eben ist die Zahl auch schon mal genannt worden – beträgt das Durchschnittsalter, und zwar über alle Schularten hinweg, bereits 51,3 Jahre.
Zudem gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Alter von Menschen – das kennen wir ja auch – und der Häufigkeit der Arbeitsunfähigkeitsdauer. Es verwundert also nicht, dass es mehr ersatzlosen Unterrichtsausfall bei steigendem Durchschnittsalter gibt. Wir müssen also – darauf ist Herr Minister Hoff in seiner Regierungserklärung eingegangen – auch etwas für die Gesundheit unserer Lehrkräfte tun. Da befindet sich das Bildungsministerium bereits im regen Dialog mit den Berufsverbänden.
Im Übrigen sind nur etwa 10 Prozent des Unterrichtsausfalls darin begründet, dass die entsprechenden Fachlehrerinnen fehlen. 10 Prozent sind natürlich immer noch 10 Prozent zu viel, aber einfach mal, um diese Zahlen in der Relation zu sehen.
Damit bin ich dann auch schon bei dem zweiten wichtigen Punkt, nämlich der Personalsituation in den Schulen und bei der Frage, wie die Personalsituation verbessert werden kann. Wir stehen ja im Moment – das wissen Sie auch – vor den Beratun
gen zum kommenden Doppelhaushalt 2018/2019. In diesem Haushalt wird es natürlich ganz zentral darum gehen, wie wir den schulischen Personalbereich für die kommenden Jahre aufstellen. Ich bin übrigens schon total gespannt auf das von Herrn Tischner vorhin angekündigte 10-Millionen-Programm, was die CDU wohl beschlossen hat. Im letzten Doppelhaushalt gab es ja keinerlei Initiativen der CDU. Wenn das jetzt kommt, sind wir sicherlich diskussionsbereit, da müssen wir mal schauen, was Sie tatsächlich vorlegen werden. Es geht also um ganz konkrete Vorhaben und darum, wie wir sie realisieren können.
Ja, es reicht nicht, die Lippen zu spitzen, Herr Tischner, das muss ich hier einfach an dieser Stelle mal sagen.
Wir diskutieren gemeinsam mit den Akteuren die zukünftige Ausgestaltung des Thüringer Besoldungsgesetzes, das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den hier immer wieder gesprochen wurde.
Da geht es um die konkrete Besoldung der Lehrkräfte zum Beispiel an den Regelschulen und Gemeinschaftsschulen, die Ausgestaltung der Funktionszulagen – darauf war Herr Wolf umfangreich eingegangen – zum Beispiel für die Fachleiter oder die Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer.
Als Grüne vertreten wir bekanntlich seit Langem die Forderung nach gleicher Bezahlung aller Thüringer Lehrkräfte. Das gilt für uns besonders für die Grundschullehrkräfte, die bislang am wenigsten verdienen, obwohl wir wissen, dass die Grundlagen eben gerade in den ersten Jahren gelegt werden.
Unser Ziel jedenfalls ist ein modernes Besoldungsgesetz. Modern bedeutet in diesem Fall, dass Thüringen insbesondere im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern mithalten kann und zudem auch positive Anreize für die Schulentwicklung und die Bildung gesetzt werden und Engagement belohnt wird. Das ist das, was uns manchmal Lehrerinnen und Lehrer erzählen, was sie so frustriert, dass sie sich einbringen können, wie sie wollen, oder es eben lassen, denn es gibt dafür keine zusätzliche Anerkennung. Das müssen wir ändern, zum Beispiel für die Beratungslehrkräfte, für die Fachleiterinnen und Fachleiter, für die Übernahme von Schulentwicklungsaufgaben oder aber die Fachstufenleitungen.
Entscheidend wird außerdem sein, wie wir die Neueinstellung im Schulbereich tatsächlich realisieren können. Es ist eben auch schon angesprochen
worden: Die Landesregierung hat für die grundsätzlichen Rahmenbedingungen das sogenannte Personalentwicklungskonzept – PEK – 2025 beschlossen. Wenn man in dieses PEK 2025 hineinschaut, ist damit eine Verschiebung des Stellenabbaus bis 2025 verbunden – das hatte Christoph Matschie hier eben auch erwähnt. Das ist zunächst positiv. Allerdings hätten wir uns gewünscht, den Stellenabbau komplett zu verschieben, jedenfalls so lange, wie die Schülerinnen- und Schülerzahlen weiter steigen und bis klar ist, wie es mit den Schulstrukturen und der Schulnetzplanung in Thüringen weitergeht. Im Rahmen des PEK haben wir uns zudem auf die Wiedereinführung der Verbeamtung verständigt. 2.000 Lehrkräfte haben diese bereits beantragt und werden bis Oktober verbeamtet.
Wenn wir dann über den zukünftigen Lehrernachwuchs sprechen, gehört dazu auch das Thüringer Lehrerbildungsgesetz. Hier haben wir uns ja im Koalitionsvertrag schon ganz klar positioniert, in welche Richtung das gehen soll, nämlich in Richtung einer schulstufenbezogenen Lehramtsausbildung. Das haben wir auch schon einmal umfänglich diskutiert und werden wir sicherlich auch noch vertiefen.
Interessant finde ich auch die Idee vonseiten der SPD – Christoph Matschie hat das auch eben noch einmal vorgestellt – eines Mangelfachstipendiums, also ein Lehramtsstipendium insbesondere für die Ausbildung in den Unterrichtsfächern, in denen eben Lehrkräfte fehlen. Wir unterstützen das Anliegen, ein solches Stipendium durchaus noch in dieser Legislatur einführen zu können.
Entscheidend neben den strukturellen Fragen von Unterrichtsund Personalabsicherung ist aber auch, wie wir mit den anstehenden pädagogischen Herausforderungen umgehen. Ich will nur beispielhaft einige bildungspolitische Herausforderungen benennen, die uns als Bündnis 90/Die Grünen ganz besonders am Herzen liegen. Christoph Matschie hat eben schon einiges zur Ausgestaltung eines inklusiven Schulwesens gesagt und es tut mir wirklich in der Seele weh, wenn ich den Eindruck habe, dass Inklusion quasi zu einem Kampfbegriff wird, der Angst und Schrecken verbreitet. Bei Inklusion geht es um einen Rechtsanspruch, um einen Rechtsanspruch, dabei zu sein und sich eben nicht erklären oder erst irgendwie einfügen zu müssen,
und diesen Rechtsanspruch gilt es umzusetzen und dem haben wir uns auch verschrieben. Ich erinnere mich auch noch gut – Christoph Matschie hat es eben erwähnt – an die Debatte, als wir hier den Entwicklungsplan Inklusion gemeinsam diskutiert haben, der natürlich weiterentwickelt werden muss. Selbstverständlich muss es darum gehen, die personellen, die sächlichen und die räumlichen Rah
menbedingungen für den gemeinsamen Unterricht weiter zu verbessern. An dieser Zielsetzung halten wir fest und unterstützen dahin gehend natürlich auch eine inklusive Schulgesetzgebung. Uns muss es weiterhin darum gehen, die Lehrkräfte besser zu unterstützen, die sonderpädagogische Förderung in den Schulen auszuweiten und im Freistaat auch die Barrierefreiheit Schritt für Schritt umzusetzen. Ich will aber auch noch einmal sagen: Inklusion funktioniert bereits an ganz, ganz vielen Schulen und oftmals sind es auch Barrieren in den Köpfen, die es zu überwinden gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Landesregierung, so habe ich vorhin auch die Regierungserklärung von Minister Hoff verstanden, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Schulgesetznovelle vorlegen. Wichtig ist natürlich dabei, zu berücksichtigen, dass Inklusion Entwicklung, aber auch Gelingensbedingungen braucht, und für diese sehen wir uns verantwortlich. Ab- und Ausgrenzungsrituale, wie wir sie hier vorhin auch erleben mussten, hatten wir jedenfalls für meine Begriffe lange genug. Ich wünsche mir hier insbesondere auch mehr Sachlichkeit, im Übrigen auch vom Thüringer Lehrerverband, das muss ich an dieser Stelle einmal sagen, der jedem, der offenkundig anderer Meinung ist, immer gleich Realitätsverlust unterstellt. Das ist schlichtweg nicht sachdienlich.