Und nicht nur für den Tourismus, sondern ich stehe ja hier auch für die Wirtschaft allgemein. Wenn das so weitergeht und wir unser Problem, das wir jetzt schon haben in den Fachkräften – wir brauchen Fachkräfte von außen. Und wenn die durch so was abgeschreckt werden, dann haben wir ein massives Problem für unsere Wirtschaft.
Ich habe Ihre Frage beantwortet: Ich sehe ein Problem. Ich sehe ein Problem in dem Rechtsrockkonzert und den Umtrieben, die dort stattfinden, ein Problem für die Wirtschaft und für den Tourismus. So habe ich Ihre Frage beantwortet.
Wir sollten gemeinsam überlegen, ob sich nicht die Wirtschaft und auch die Tourismusverbände zusammenschließen sollten, um auch, was die Außenwirkung anbelangt, vielleicht pressemäßig aktiv zu werden, dass wir das gemeinsam verurteilen,
Was ich hier eigentlich sagen wollte, ist, dass diese Debatte im Ausschuss und auch hier sehr konstruktiv für mich war und ich mich dafür bedanken möchte. Ich möchte auch andeuten, dass viele der Dinge, die hier genannt werden, sicherlich in Kürze umgesetzt werden.
Ich denke, für das Gastgewerbe sind zwei Dinge wichtig: Wir müssen vonseiten der Regierung deutlich machen, dass wir ein offenes Ohr haben. Wir müssen uns im Gastgewerbe zeigen, wir müssen präsent sein, nicht nur im Ausschuss und bei der Anhörung, sondern auch vor Ort, um ganz konkret zu hören, wo der Schuh drückt. Und beides tun wir. Wir diskutieren im Ausschuss, aber ich persönlich bin auch zahlreich unterwegs, ich habe einen Kaminabend eingeführt, um zu verstehen, was die wirklichen Probleme sind. Natürlich hat es auch was mit Bürokratie zu tun, aber es sind noch viele andere Dinge, die eine wichtige Rolle spielen. Ein Faktor spielt eine wichtige Rolle und das sind tatsächlich Förderkriterien. Wir müssen gemeinsam überlegen – das werden wir auch in Kürze tun – und die Förderkriterien so anpassen, dass sie zeitgemäß sind. Früher war es so, dass Förderung mit der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen verknüpft war. Das geht heute teilweise gar nicht, weil die Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Wenn dann Förderung nicht funktioniert, müssen wir etwas korrigieren. Das werden wir auch tun.
Wir werden darüber hinaus auch die Fördersätze entsprechend erhöhen, sodass wieder mehr Fördermittel in den Tourismus fließen, das ist in den vergangenen Jahren leider nicht der Fall gewesen. Wir werden diesen Zuschuss erhöhen und die Förderung an der Stelle flexibler machen. Ein weiterer Faktor für das Gastgewerbe ist, dass wir natürlich die touristische Infrastruktur entsprechend à jour halten, denn ohne touristische Infrastruktur kommen die Gäste nicht in die Gaststätten. Das ist ein wesentlicher Faktor.
Sie haben gerade in jüngster Zeit erlebt, dass wir in der Landesregierung sehr stark daran arbeiten, die touristische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Es geht ja manchmal auch nur darum, gewisse Dinge aufrechtzuerhalten. Beispielhaft sei das Rennsteigshuttle genannt. Gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium haben wir einen Weg gefunden, um den Bestand des Rennsteigshuttles zu sichern.
Ein weiteres Beispiel, da haben wir mit dem Innenministerium sehr gut zusammengearbeitet, ist das Badehaus in Masserberg und die Klinik.
Auch das stand auf dem Spiel. Wenn solche Einrichtungen geschlossen werden und wenn die Infrastruktur geschlossen wird, dann wird das auch Folgen für das Gastgewerbe haben und das müssen wir gemeinsam abwenden. Das ist unser Ansatz vonseiten der Landesregierung und diesen werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Eine Wortmeldung, aber haarscharf, gerade noch so. Dann eröffne ich noch mal die Aussprache und der Abgeordnete Brandner hat das Wort.
Ich kann mich ja spätestens seit gestern benehmen, Herr Präsident, und wollte nicht dazwischenrufen, deshalb war das so zurückhaltend.
Herr Staatssekretär, bis vor einer Viertelstunde, muss ich sagen, habe ich Sie für einen ganz vernünftigen Menschen und einen Staatssekretär gehalten, wie man ihn sich als Landesregierung – also zumindest muss man sich nicht dafür schämen.
Wir schauen ja in die Zukunft. Ich habe es vorhin mit Herrn Höcke besprochen: Sie wären wirklich ein Kandidat gewesen, einer von zwei Staatssekretären dieser Landesregierung, den wir wahrscheinlich in eine AfD-Landesregierung übernommen hätten.
Aber seit Ihrer Rede hier – muss ich Ihnen sagen – müssen Sie sich andere Zukunftsoptionen suchen. Also schauen Sie sich ab dem nächsten Jahr mal nach einem neuen Job um, wir haben dann nur noch einen Aspiranten in der Staatssekretärsriege, der einen Regierungswechsel hier politisch überdauern wird.
Herr Staatssekretär, dass diese Geschichte, die da in Hildburghausen oder wo stattfinden soll, dieses Konzert von Rechtsextremen, Gift ist für Thüringen und für die Region, steht für uns – hören Sie genau zu – außer Frage. Das unterstreiche ich absolut und das meine ich auch ernst, Frau König-Preuss.
Sie verkennen allerdings, dass das wahre Gift, das Thüringen fast zum Paria unter den Bundesländern gemacht hat, diese linke Volksfrontregierung in Thüringen ist, die gestützt wird durch ehemalige Stasispitzel und militante Linksextremisten, Herr Staatssekretär. Auch das hat sich inzwischen in Deutschland herumgesprochen
und das ist alles andere als förderlich für den Tourismus in Thüringen, das will ich Ihnen mal sagen. Frau Muhsal hat gerade aus dieser Kleinen Anfrage zitiert, nach der es Hunderte von Straftaten im Tal der Könige im Umfeld dieser Jungen Gemeinde Mitte gibt, Hunderte von schlimmen Straftaten, was für Jena und Umgebung auch nicht gerade förderlich sein soll. Interessant war dieser Buchtitel, der offenbar auch aus dem Programm für Tollerei und Gedöns finanziert wurde, „Bürgerlichkeit zwischen Sorgen und Faschismus“. Was machen Sie denn damit? Die Touristen, die sie anziehen wollen, kommen ja nicht aus der Antifa-Ecke, die bringen ihr Dosenbier aus den westlichen Bundesländern mit, die werden hier keinen Tourismus zum Erblühen bringen. Sie stellen damit alle die Bürgerlichen, für die Thüringen als Urlaubsort in Betracht kommt, unter Generalverdacht und argumentieren wie: Alle Touristen sind Faschisten. Ja, nichts anderes lese ich aus diesem Buchtitel heraus. Die Bürgerlichen kommen nach Thüringen, die Bürgerlichen wollen hier Skifahren, die Bürgerlichen wollen wandern, die Bürgerlichen wollen auch die wenigen Möglichkeiten nutzen, wo man von einem Berg schauen kann und kein Windrad sieht.
Genau die werden mit Steuergeldern aus diesem seltsamen Programm vergrault. Also, Sie müssen sich mal an die eigene Nase fassen und nicht die Augen vor dem verschließen, was in diesem Land tatsächlich Realität ist. Jeder Extremismus ist zu verdammen, noch mal von hier vorne. So deutlich habe ich es von Ihnen, Herr Staatssekretär – oder Herr Ex-Staatssekretär in spe –, bisher nicht gehört. Jeder Extremismus ist zu verdammen, aber
einen hervorzuheben und zu tun, als gebe es den anderen nicht, wobei der andere hier personifiziert auf der linken Seite mit mehreren Personen im Landtag sitzt, das geht weit an der Sache vorbei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass ich mich hier ganz klar und deutlich bei meinem, bei unserem Staatssekretär Georg Maier für seine engagierte Aussage, für sein Verhalten hier bedanke.
Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, die hier auf Steuergeldern im Rechtsaußen-Bereich sitzen: Die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir in Amerika für Thüringen Werbung machen durften – Herr Kollege Bühl, Herr Kollege Kellner, Frau Kollegin Mitteldorf und ich, wir waren eine Woche in intensiven Gesprächen – und nicht nur einmal mussten wir uns für Ihr Verhalten entschuldigen. Fremdschämen mit Ihnen im Ausland ist überhaupt kein Problem und geht auch mit niedrigen Toleranzen. Ihr Verhalten politisch in irgendeiner Art und Weise Dritten zu erklären und sie trotzdem zu ermuntern, in Thüringen zu investieren, nach Thüringen zu kommen, in Thüringen die Kultur zu tragen, ist mehr als schwierig. Ich habe eine Hoffnung, dass dieses Land von Ihnen zeitnah befreit wird, weil Sie uns nur Geld und unseren guten Ruf kosten. Danke.