Der Ministerpräsident sagt auf der freigeschalteten Website zur Halbzeitbilanz, es sei eine Politik auf Augenhöhe ausgelöst worden zwischen den Koalitionspartnern, die man an folgenden Punkten manifestieren kann: Der Innenminister wird aus der Innenministerkonferenz nach Thüringen beordert, um bei einem Verfassungsgerichtsverfahren, wo der Justizminister zuständig ist, anwesend zu sein, und wird quasi vor seinen Innenministerkollegen aus ganz Deutschland vorgeführt.
Der Staatskanzleiminister gibt eine Regierungserklärung ab, während seine zuständige Kultusministerkollegin krank zu Hause ist, und definiert die Regierungspolitik für sie, weil sie nicht vor Ort sein kann.
Der frühere Kultusminister und aktuelle Wahlkämpfer Christoph Matschie darf in einem Gastbeitrag das zeichnen und neu definieren, was der Staatskanzleiminister in seiner zweiten Funktion als
Möchtegernkultusminister nicht gemacht hat, und kritisiert erneut die Bildungspolitik der erkrankten Kultusministerin und zeichnet seinerseits auf, was die SPD von guter Bildungspolitik in diesem Land erwartet.
Und der im September abgewählte Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern harrt seit Wochen darauf, endlich Kultusminister in Thüringen zu werden, und darf es nicht werden, weil die Amtsinhaberin nicht auf ihr Amt verzichtet. Das ist Politik auf Augenhöhe bei Rot-Rot-Grün. Glückwunsch zu so einer Politik.
Wir haben uns gefreut, dass es in diesen zweieinhalb, drei Jahren ein Qualitätsmerkmal gibt, das sich für alle in diesem Kabinett durchzeichnet. Es ist so, wie wir es am Anfang schon beschrieben haben, und droht auch offensichtlich bei den weiteren Ministerberufungen: Du kannst alles machen in diesem Land, aber du musst ein Qualitätsmerkmal mitbringen, um im Kabinett der Wahlverlierer aufgenommen zu werden – du musst deinen eigenen Wahlkreis verloren haben. Das ist offensichtlich ein schönes Qualitätskriterium.
Aber wenn wir mal schauen, was passiert ist: Gebietsreform – futsch, Kommunalisierung – gescheitert, Hortrückabwicklung – falsch, Personalentwicklung – ausgesetzt, Volksbegehren – verklagt. Der Anspruch war: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Futsch, verklagt, falsch, gescheitert, ausgesetzt – peinlich für Rot-Rot-Grün.
Meine Damen und Herren, die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass jede Regierung, die in diesem Land Verantwortung trägt, jeden Tag nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet und sich bemüht, für das Land das Beste zu organisieren. Wir erleben aber eine Regierung, wo die Ideologie im Vordergrund steht, wo die Augenhöhe schon lange Geschichte ist, wo der Wille, etwas Gutes für das Land zu organisieren, nicht mehr da ist und wo die Gemeinsamkeiten offensichtlich aufgebraucht sind. Es ist die schlechteste Regierung, die Thüringen je hatte. Die Thüringer haben so eine Regierung nicht verdient!
Wissen Sie, was das Entscheidende ist? Der Staatskanzleiminister bittet in seiner E-Mail an seine Fachkollegen „um konstruktive Lösungen“. Wer seine Kollegen um konstruktive Lösungen bitten muss, räumt eigentlich ein, dass es niemand in die
ser Regierung kann, diese Regierung kann es nicht. Das ist eigentlich die verzweifelte Erkenntnis Ihrer Halbzeitbilanz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste! Herr Mohring hat eigentlich schon alles gesagt, was man zu dieser Regierung zu sagen hat,
aber ich werde noch eins draufsetzen. Schaden kann es nicht. Rot-Rot-Grün geht nach der Hälfte der Wahlperiode schon die Puste aus. Beispiele des Scheiterns sind Legionen. Die völlig verkorkste Gebietsreform, der größte Politikmurks, der seit der Wiedervereinigung in Thüringen angerichtet wurde, ist geradezu symptomatisch für das Scheitern dieser Regierung.
Seitdem das Verfassungsgericht das Machwerk zu Fall gebracht hat, reißen alle Dämme. Inzwischen ist der Widerstand gegen das Großprojekt im Parlament angekommen. Mehrere rot-rot-grüne Abgeordnete verweigern die Gefolgschaft. Rote Landräte machen sich für den Erhalt der Landkreise stark. Nur ein vereinsamter Kommunalexperte der Linken hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, wie ehemals die SED-Führung kurz vor dem Mauerfall die allgemeine politische Lage nicht erkannt hat. Die rein politische Logik sagt, da die Gebietsreform das größte Reformprojekt von Rot-Rot-Grün ist, scheitert sie. Wenn die Gebietsreform scheitert, scheitert Rot-Rot-Grün. Die Gebietsreform mag das wichtigste Beispiel sein, das einzige ist sie nicht.
Frau Klaubert, die wir an dieser Stelle sehr gern zu ihrer Genesung beglückwünschen wollen, wird abgesägt. Herr Holter, der große Wahlverlierer der Linken, der das katastrophale Ergebnis seiner eigenen Partei zu verantworten hat, soll aus dem Schloss Schwerin in das Büro des Bildungsministeriums wechseln. Hier soll jetzt nicht darauf eingegangen werden, warum wir es nicht schaffen, einen
Thüringer zum Bildungsminister zu machen. Holter passt prima zu dieser Koalition der Wahlverlierer. Auch das große Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Bildungsbereichs, das inklusive Schulgesetz, wird nur noch eine kleine Schulgesetzreform, nachdem die Öffentlichkeit gegen dieses völlig verkorkste Vorhaben der Landesregierung Sturm gelaufen ist.
Die innere Sicherheit, das ungeliebte Stiefkind von Rot-Rot-Grün, ist nichts weiter als ein Spielball der parteipolitischen Interessen. Ausdruck davon ist das Abstimmungsverhalten Thüringens im Bundesrat: Härtere Strafen gegen Gewalttäter, die Polizisten krankenhausreif schlagen – Enthaltung, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Enthaltung, Neustrukturierung des BKA – Enthaltung. Im Bereich der inneren Sicherheit gleichen die drei Koalitionsparteien drei Pferden, die den gemeinsamen Karren in drei Himmelsrichtungen ziehen wollen.
Thüringen steuert richtungs- und führungslos auf schwere Zeiten zu. Rot-Rot-Grün täte allen, vor allem sich selbst, einen Gefallen, wenn sie das neosozialistische Experiment einstampfen würden. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich finde mit etwas Abstand zum Rednerpult das hilflose Strampeln von Herrn Mohring etwas putzig, wenn er das Ende dieser Koalition herbeireden will.
Vielleicht kann man am Anfang mal festhalten, was uns unterscheidet, was Rot-Rot-Grün tatsächlich von dieser CDU unterscheidet.
Und was will die CDU? Das hat die CDU 25 Jahre lang gezeigt, die CDU will nämlich, dass Thüringen Ihnen gehört. Sie wollen nicht gestalten, Sie wollen