Fernab der Einsparpotenziale kann man das System des öffentlichen Rundfunks auch konstruktiv diskutieren. Das tun wir als Bündnis 90/Die Grünen und im Übrigen auch unsere Koalitionspartner ständig. Wir haben das jedes Mal hier wieder angemahnt. Natürlich müssen wir darüber reden, ob Staatsverträge ein gutes, adäquates Mittel sind. Die Gremienbesetzung, die wir verfassungsrechtlich konform aufstellen wollen, ist immer wieder ein Thema. Der Jugendmedienschutz ist immer wieder ein Thema. Und auch die Frage der Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist immer wieder ein Thema. Sie täten gut daran, an dieser Stelle vielleicht einen Wechsel in Ihrer Fraktion vorzunehmen, wenn Sie da jemanden finden, der ein bisschen kompetenter ist als Herr Brandner, der hier vor allen Dingen mit Nebelkerzen wirft. Das hat Herr Wucherpfennig schon gesagt.
Na ja, mal abwarten. Ich sage nur 6,5 Prozent, Herr Brandner. Da ist noch ein bisschen was drin. Die 4,9, die kriegen wir hin, auch wenn das für uns hart ist. Aber das Opfer würden wir an dieser Stelle bringen.
Des Weiteren sind Ihnen die Zwangsbeiträge ein Dorn im Auge. Nach Ihrer Argumentation „Warum muss ich denn für etwas zahlen, was ich nicht nutze?“ kann man auch alle anderen Regelungen des
Staats und damit das Solidarprinzip infrage stellen, beispielsweise Steuern. Warum muss ich für die Straße bezahlen, wenn ich sie nicht befahre? Diese Logik ist so linear und so einfach, na ja, das kann eben nur von der AfD kommen. Das hat nichts mit staatlichem, solidarischem Handeln zu tun.
Die Forderung der Streichung der Rundfunkbeiträge ist auch ein alter Hut. Diese Forderung ist nicht neu, sie ist nicht innovativ und sie krankt und mangelt vor allem daran, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, ein Alternativkonzept vorzulegen, obwohl wir uns jetzt schon zum gefühlt tausendsten Mal hier damit beschäftigen.
Aus Reichsbürgerkreisen hört man sie schon oft, die Forderung nach der Abschaffung der Rundfunkbeiträge, und Sie greifen sie gern auf. Ich glaube, das ist Zielgruppenorientierung, wenn ich mich nicht täusche. Sie formulieren hier als alternative Finanzierungsmethode eine Steuerfinanzierung. Damit wäre die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Haushalts gebunden. Das ist dann Ihre gelebte Staatsferne.
Ja, ich weiß, Herr Brandner, das Problem ist ja, Sie merken das ja selber anscheinend nicht, was Sie da fordern. Sie wollen einen Staatsfunk einrichten, indem Sie sagen, wir packen das in den Haushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist das wieder mal ein typischer AfD-Antrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und natürlich auch für die Veränderungen, die in diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig sind. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, „Parlamentsarbeit ist zweitrangig für die AfD eines Björn Höcke“ – das ist die Schlagzeile in der gestrigen TLZ gewesen. Dieser Satz bringt meine Bewertung auch zu der heutigen Aktuellen Stunde auf den Punkt. Es geht der AfD wieder einmal nicht um Sacharbeit oder das Anstoßen fachlich notwendiger Debatten, sondern um Fundamentalopposition und Provokation. Das macht schon der Begriff „Nebelkerzen“ im Antrag deutlich oder das Zusammen
mengen der Länderarbeitsgruppe zur Strukturreform mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs oder die populistische Forderung nach der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Worum geht es denn in der Sache? Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht erhöht worden. Im März 2015 gab es sogar eine Absenkung auf jetzt 17,50 Euro, die monatlich gezahlt werden müssen. Seit acht Jahren haben wir Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Ganze soll bis mindestens zum Ende der jetzigen Beitragsperiode, also bis 2020, so bleiben. Zeigen Sie mir doch bitte mal einen anderen Bereich, in dem das gelungen ist, trotz Inflationsrate, trotz Tarifsteigerung, trotz Steigerung bei den Pensionszahlungen, was Sie alles aufgelistet haben, über einen so langen Zeitraum keine Erhöhung zu erzielen. Zeigen Sie mir mal einen Bereich! Und das sind wirklich gute Nachrichten für die Bürger.
Meine Damen und Herren, Ziel der Rundfunkpolitik der Länder ist es, den Beitrag auch in der kommenden Beitragsperiode stabil zu halten, und das wird ein Kraftakt. Dafür ist die schon genannte Länderarbeitsgruppe eingerichtet worden. Die öffentlichrechtlichen Sender sind aufgerufen, bis Ende 2017 Konzepte für eine stärkere Zusammenarbeit und für einen effizienteren Umgang mit den Beitragsgeldern zu entwickeln. Auf dieser Basis und in Verbindung mit dem nächsten KEF-Bericht werden die Länder dann die nötigen Strukturreformen in Angriff nehmen, um ab 2021 eine längerfristige Beitragsstabilität zu gewährleisten. Das ist das Vorhaben der Länder und dazu steht die Thüringer SPD ausdrücklich. Von irgendwelchen Nebelkerzen kann hier also überhaupt nicht die Rede sein.
Wir haben die Forderung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags, aber die AfD sagt nicht, wie sie sich eine alternative Finanzierung vorstellt, und auch heute sind wir nach dem Vortrag von Herrn Brandner nicht schlauer geworden.
Herr Blechschmidt und Herr Wucherpfennig haben gerade darauf hingewiesen, dass wir hier erst vor Kurzem einen entsprechenden AfD-Antrag diskutiert haben, in dem die Rede davon war, die Rundfunkfinanzierung solle künftig, einmal haben Sie gesagt „nutzerbezogen“ und ein anderes Mal haben Sie gesagt, „steuerfinanziert“ erfolgen. Redner aller demokratischen Fraktionen haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass beide Varianten unweigerlich zu einer ebenso flächendeckenden und ausnahmslosen Beitragserhebung führen würden, wie das bereits beim derzeit gültigen Rundfunkbeitrag der Fall ist.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sozial gestaf- felt! Das ist der Unterschied! Das müssten Sie doch wissen!)
Herr Möller und Herr Brandner, Sie haben die Sachargumente seinerzeit nicht interessiert und sie werden Sie wahrscheinlich auch heute nicht erreichen, weil Sie einfach in Ihrer Welt alternativer Fakten leben und sich dort eingerichtet haben.
Der AfD geht es nun einmal nicht um Sacharbeit und um ein Mitwirken am Gemeinwesen, sondern lediglich um die Produktion von Schlagzeilen und das Erheischen von Aufmerksamkeit. In dem erwähnten TLZ-Artikel von gestern heißt es, Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Zustimmung: „Die Thüringer AfD-Fraktion ist am wenigsten ambitioniert, am wenigsten fleißig und am wenigsten kompetent.“ Dem möchte ich nichts weiter hinzufügen. Danke schön.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe damit den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuellen … Nein?
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben dieses Thema, wie von den Abgeordneten ausgeführt wurde, schon mehrfach hier im Landtag aufgerufen. Es ist schon mehrfach von der AfD-Fraktion deutlich gemacht worden, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der beitragsfinanziert und unabhängig ist, nicht im Interesse der AfD-Fraktion ist. Die AfDFraktion stellt sich offensichtlich entweder die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die ausschließliche Medienangebotsstruktur eines privaten Rundfunks vor oder sie möchte einen Staatsrundfunk, der durch Steuergelder finanziert ist. Weder das eine noch das andere liegt im Interesse dieser Landesregierung. Wir schätzen die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie genau...
Deshalb denunzieren Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk, weil Sie kein Verständnis für die Arbeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben, der möglicherweise Dinge sagt, die Ihnen nicht gefallen und den Sie deshalb denunzieren müssen, weil es in Ihrer Vorstellung nur schwarz oder weiß gibt. Es gibt entweder einen Rundfunk, der so arbeitet, wie Sie es wollen – dann wäre er vermeintlich unabhängig in der Art von „Junge Freiheit“ und „Compact“ – oder es gibt einen wirklichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der überparteilich, plural ist.
Das genau ist er, aber Sie können und wollen es nicht verstehen. Deshalb fordern Sie, ihn abzuschaffen. Deshalb denunzieren Sie ihn. Deshalb denunzieren Sie die Beitragsstruktur, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert und ihn deshalb staatlich unabhängig macht. Das ist nicht die Position der Landesregierung. Es ist schon mehrfach – Kollegin Henfling hat darauf in dieser Aktuellen Stunde hingewiesen – versucht worden, mit Ihnen dazu in einen tatsächlichen Austausch zu kommen, der es möglich macht, das Argument, das ein Gegenargument zu Ihrem ist, für Sie so zu transportieren, dass Sie sich zumindest mit dem Argument auseinandersetzen. Sie setzen sich mit dem Argument aber nicht auseinander, sondern Sie sagen nur: Nein, stimmt nicht. Diese Argumentationsstruktur praktizieren aber nicht einmal meine beiden Söhne, die sind fünf und sieben, wenn sie sich über ihr Spielzeug streiten, sondern dort wird zumindest ein Gegenargument aufgenommen. Das ist bei Ihnen aber nicht zu erkennen.
Aus diesem Grunde kann ich Ihnen abschließend nur noch einmal sagen: Diese Landesregierung wird sich an einer Politik gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Abschaffung eines unabhängigen rechtlichen Rundfunks nicht beteiligen und steht dafür nicht zur Verfügung.
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe den zweiten Teil. Bevor ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich die Delegation aus Vietnam sehr herzlich auf der Tribüne begrüßen.
und Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit im Kabinett des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4101
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben beantragt, über die vermurksten Reformen dieser Landesregierung zu sprechen und über Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit der Regierung des Ministerpräsidenten. In dieser Woche ist öffentlich geworden, dass der Staatskanzleiminister mehrere Ministerkollegen aus dem Kabinett angeschrieben hat und er zur Lageeinschätzung kommt, dass die Regierung – ich zitiere – „zwischenzeitlich einen Status erreicht, der die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im relevantem Maße einzuschränken geeignet ist“. Ich will sagen: Glückwunsch zu dieser Selbsterkenntnis.
Ich will gern ein Fazit aus dieser E-Mail und Feststellung des Staatskanzleiministers ziehen. Wir haben die schlechteste Regierung, die Thüringen bisher erlebt hat.