Die Rolle des Staates und der Geheimdienste wird durch 120 Jahre Sperrfrist für gewisse Akten verschleiert.
Frau Abgeordnete Herold, es geht nach Geschäftsordnung um eine persönliche Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Das konnten wir bisher noch nicht erkennen in Ihren Ausführungen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4343. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, deshalb stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Die Gegenstimmen, bitte. Gegenstimmen kommen aus den Reihen der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Herr Abgeordneter Brandner, Sie möchten was bitte genau? Sie möchten Ihr Abstimmungsverhalten erklären? Dann bitte schön.
Meine Damen und Herren, ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil er wahrscheinlich von Herrn Quendt formuliert worden ist. So ein Gesülze, wie man in diesem Antrag findet, wo wieder jede Hinter
tür aufgelassen worden ist, um tatsächlich wieder Gewalt auszuüben, jede Hintertür aufgelassen worden ist, um wieder Versammlungen von uns zu stören, und wieder alle Hintertüren aufgelassen worden sind, um so zu agieren, wie Sie es in letzter Zeit auf Thüringer Straßen tun, das ist kein Antrag, der das verhindert. Das ist ein Antrag, der zu zivilem Ungehorsam anstiftet, das heißt nichts anderes als linker Straßenkampf auf Thüringer Straßen. Mein lieber Herr Dittes, Sie haben sich vorhin hingestellt, Udo Dittes, und erzählt …
Herr Brandner, Sie provozieren ja geradezu, dass ich Sie unterbrechen muss. Ich kann im Moment wirklich keinen Bezug zu einer persönlichen Erklärung erkennen und daraufhin, dass dieser Antrag „Gesülze“ sei, erteile ich Ihnen eine Rüge.
Udo Dittes stand vorhin hier vorn und sagte, über Selbstverständlichkeiten müsste man nicht abstimmen. Herr Dittes, das fünfte Wort in diesem Antrag ist Selbstverständlichkeit; Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Selbstverständlichkeiten sollte man nicht per Antrag abstimmen. Sie bringen einen Antrag ein, der aus Ihrer Sicht
selbstverständlich ist. Aus unserer Sicht bringen Sie einen Antrag ein, der unterirdisch ist, und deshalb habe ich dagegen gestimmt und wünsche Ihnen jetzt ein schönes Wochenende und friedliche Straßenproteste auf der linken Seite, uns auf der rechten Seite einen schönen Wahlkampf. Vielen Dank.
Ich schließe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 und gleichzeitig die heutige Plenarsitzung. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 30. August, 31. August und 1. September 2017 statt. Bis dahin! Und noch der Hinweis, dass sich in wenigen Minuten der Petitionsausschuss, um 14.45 Uhr, zu seiner regulären Sitzung trifft.