Das ist der Punkt, weshalb ich heute darum werbe, dass wir zuerst einmal diese Bitte hier äußern und dass wir in der Folge sehr, sehr schnell das Was
sergesetz hier behandeln, um den Solidargedanken im ländlichen Raum endlich wieder einzuführen. Danke schön.
Ihre Redezeit ist beendet. Es liegt eine Wortmeldung vor, gegen die Dringlichkeit zu sprechen. Herr Abgeordneter Gruhner hat das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kummer, ich hatte den Eindruck, dass Sie sich und die Koalition gerade selbst hier vorne vorgeführt haben.
Ich will das auch unterstreichen, weil ich finde, dass Ihr Antrag, den Sie heute hier so dringlich ganz kurzfristig auf die Tagesordnung setzen wollen, wirklich ein bemerkenswerter Vorgang ist. Er zeigt doch eines ganz deutlich: Ihr Antrag ist Zeugnis und Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund.
Nichts anderes ist dieser Antrag. Deswegen muss man Ihnen auch ganz klar sagen – aber das ist in diesen Tagen bei Ihnen ja üblich –: Einen größeren Misstrauensbeweis gegenüber der eigenen Regierung kann man hier eigentlich nicht vollziehen.
Das ist deswegen ein Misstrauensbeweis, weil Sie es doch als Koalitionsfraktionen, als Landesregierung sind, die genau dieses Thema in der Hand haben. Sie schieben seit Wochen und Monaten das Thema „Wassergesetz“ vor sich her. Wir haben mehrfach im Umweltausschuss dieses Hauses deutlich gemacht und darauf gedrungen, dass wir beim Wassergesetz vorankommen müssen. Sie haben jedes Mal neue Terminverschiebungen angekündigt. Sie sind es, die dieses Problem nicht lösen. Wenn Sie dann heute sagen, Sie haben schon im Mai darüber geredet, dann muss ich offen gestanden sagen, es ist sehr bemerkenswert, dass das Thema seit Mai sehr dringlich bei Ihnen ist und Sie heute einen Antrag hier vorlegen. Das müssen Sie mal erklären.
Warum legen Sie denn kein Wassergesetz vor? Das will ich an dieser Stelle auch mal sagen: Weil die Umweltministerin offensichtlich mit anderen Dingen in diesem Land beschäftigt ist.
Sie ist damit beschäftigt, wettbewerbsverzerrende Gutscheinheftchen vorzulegen und Filteranlagen auf Schweineställe zu bauen. Das ist doch der Punkt in diesem Land.
Sie sind sich offensichtlich in dieser zentralen Frage auch nicht einig, sonst hätten Sie längst ein Wassergesetz vorgelegt. Ich will Ihnen auch sagen: Wenn Ihnen das bei der Regierung zu lange dauert, hätten Sie als Koalitionsfraktionen doch auch die Möglichkeit, ein Gesetz vorzulegen. Auch dann wären die Abläufe schneller. Deswegen könnte man dieses Problem auch viel schneller lösen. Deswegen sagen wir heute auch, wir erkennen natürlich an, dass das ein dringendes Problem bei den Bürgern ist, aber wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier vor der Bundestagswahl Placebos verteilen, dass Sie Schaufensteranträge platzieren. Das hat nichts mit seriöser Politik zu tun.
Den Wahlkampf machen Sie, das habe ich ja gerade ausgeführt. Ich will sagen: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Sanierungsanordnungen ausgesetzt werden müssen. Aber auch da sind wir der Überzeugung, dass exekutives Handeln gefragt ist, dass Schaufensteranträge an dieser Stelle nichts bringen. Deswegen noch mal die Aufforderung an Sie, so wie wir das schon seit Monaten gemacht haben: Schaffen Sie Rechtssicherheit, schaffen Sie Rechtsklarheit! Dann kommen wir bei diesem Thema voran.
Im Übrigen, Kollege Kummer, das will ich auch mal sagen, das fand ich jetzt auch wirklich ein bisschen ulkig: Sie haben sich hier darüber beschwert, dass es Probleme bei der Förderung gibt. Soweit unsere Informationen richtig sind, hat hier die TAB, die Thüringer Aufbaubank, die Förderung gestoppt.
Ich weiß gar nicht, aber ich glaube, der Aufsichtsratsvorsitzende ist Mitglied dieser Landesregierung. Klären Sie Ihre Probleme erst mal untereinander, bevor Sie hier Schaufensteranträge stellen! Vielen Dank.
Vielen Dank. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir müssen zunächst über die Fristverkürzung abstimmen. Das kann mit einfacher Mehrheit geschehen, soweit kein Widerspruch erhoben wird. Es wird widersprochen, sodass wir über die Fristverkürzung für den nicht fristgerecht eingegangen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Reinholz. Ich würde mal sagen, die Zweidrittelmehrheit ist damit nicht gegeben
Wir kommen dann zur weiteren Abstimmung. Beantragt wurde von Herrn Emde, dass die Drucksache 6/3436 im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss in der Drucksache 6/4395 gemeinsam mit TOP 18, dem Antrag zur Zukunft im Bildungsbereich, beraten wird. Das ist richtig, Herr Emde? Ja, dann bitte ich um Zustimmung, wer dafür ist. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, vieler Kollegen aus der AfD-Fraktion – nein – doch jetzt aller und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Gibt es nicht. Enthaltungen? 1 Enthaltung. Bei 1 Enthaltung damit mit Mehrheit so aufgenommen, wird dann gemeinsam beraten.
Wir kommen zum Antrag der Koalitionsfraktionen, TOP 5 in erster und zweiter Beratung durchzuführen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, von Herrn Abgeordneten Gentele und Herrn Abgeordneten Reinholz. Gegenstimmen? Enthaltungen aus der AfD-Fraktion und vom Abgeordneten Krumpe. Damit mit Mehrheit so beschlossen.
Dann gibt es noch den Platzierungswunsch, den Antrag unter TOP 14, Untersuchungsausschuss, als ersten Tagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Super. Alle Stimmen aus dem Haus. Vielen Dank. Gegenstimmen, Enthaltungen? Kann gar nicht sein. Damit einstimmig so beschlossen. Ist noch irgendwas offen? Das sehe ich nicht, sodass ich nun den neuen Tagesordnungspunkt 1 a aufrufe.
Vereidigung des Ministers für Inneres und Kommunales gemäß Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Ich darf Sie darüber informieren, dass mich heute Morgen der Ministerpräsident angeschrieben hat: „Sehr geehrter Herr Präsident, heute Morgen habe ich den Minister für Inneres und Kommunales, Herrn Dr. Holger Poppenhäger, aus dem Dienst entlassen. Gemäß Artikel 70 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung“
ich darf aus dem Schreiben zitieren – „des Freistaats Thüringen habe ich Herrn Georg Maier zum Minister für Inneres und Kommunales ernannt.“ Dann folgt die Bitte, die Vereidigung heute durchzuführen. Ich darf die Gelegenheit deshalb nutzen, zunächst mal ganz persönlich dem Innenminister für seinen langjährigen Dienst für den Freistaat in verschiedenen Koalitionen herzlich zu danken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf ausdrücklich im Namen der Thüringer Landesregierung und auch ich ganz persönlich als Ministerpräsident, Holger Poppenhäger für seine langjährige, sehr intensive Arbeit für diesen Freistaat herzlich danken. Holger Poppenhäger hat als Justizminister eine großartige Arbeit in der vorigen Legislatur gemacht
und hat als Innenminister in den letzten Jahren die Arbeit in allen Bereichen des Innen- und Kommunalministeriums sehr engagiert bearbeitet und auch alle Entscheidungen gut vorbereitet, die notwendig sind, um dieses Land sicher zu machen. Dafür hat er meinen und unseren großen Respekt, deswegen danken wir ausdrücklich Holger Poppenhäger.
Wir haben heute den Amtswechsel. Als neuen Innen- und Kommunalminister haben wir heute Vormittag Herrn Georg Maier mit der notwendigen Urkunde ausgestattet und würden jetzt darum bitten, ihn hier vor dem Parlament gemäß der Thüringer Verfassung zu vereidigen. Vielen Dank.