Meine Damen und Herren, zusammenfassend fordere ich daher auf und bitte Sie: Seien Sie mutig, unterstützen Sie unseren Antrag und treten Sie mit uns zusammen ein, mit Mut zur Freiheit und zur Wahrheit für Recht und Freiheit. Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser bockige Auftritt zum Schluss war doch wieder entzückend.
Wie es Kinder manchmal machen: Jetzt hab mich endlich lieb und wenn nicht, dann bist du ganz, ganz böse.
Sind Sie denn vor Angst ins Zittern gekommen bei der CDU? Nein, Sie haben sogar Zwischenrufe gemacht. Also, es hat nicht funktioniert, Herr Brandner.
Ja, zur Sache, es war doch aber schön, dass Sie diesem ganzen weitgehenden Verlesen Ihrer letzten Rede vom letzten Mal zu G20 noch mal dieses neue Versuch-Versatzstückchen angefügt hatten, denn sonst hätte ich ja gar nicht gewusst, worauf ich noch neu erwidern sollte.
Sie sind die besten Demokraten und die Freiheitskämpfer und wir alle sind böse und wir alle haben den Terror von Hamburg mit verursacht. Das ist
doch alles der Schmu vom letzten Mal. Einen Untersuchungsausschuss – um jetzt mal wirklich zum Ernst der Sache zu kommen –, das hat Herr Kellner ganz am Anfang schon gesagt, macht man, wenn es mindestens den Hauch eines Anfangsverdachts für das Versagen Thüringer Behörden oder Thüringer Regierungen gibt. Denn das ist ein Untersuchungsgegenstand parlamentarischen Untersuchungshandelns, nicht mehr und nicht weniger. Es muss ein Landesbezug da sein. Sie wollen jetzt hier wieder in der Haltet-den-Dieb-Manier, die Brandstifter schaffen, alles Schlimme, was von Linksextremen kommt, dem Land Thüringen anlasten und den politisch hier Verantwortlichen. Dann soll hier für die vielen kleinen Einzelfragen ein Untersuchungsausschuss gebildet werden, die Sie schon beantwortet bekommen haben. Also, es ist wieder nur politisches Schlachtengetümmel und Ihr Alleinvertretungsanspruch, den wir schon bei den Aktuellen Stunden hier im Haus breit und zu Recht zurückgewiesen haben.
Unsere CDU – wir haben den einen oder anderen Kampf und politische Auseinandersetzungen, aber niemals unter der Gürtellinie –, die sind klug genug, um Ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Vielen Dank auch dafür.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächster hat Abgeordneter Adams, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste im Thüringer Landtag! Der Antrag der AfD ist formal und inhaltlich großer Unfug. Deshalb werden wir den ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist der, dass wir politisch mit einem Gesellschaftsbild und einem Menschenbild so unglaublich getrennte Wege gehen, dass es sich nahezu verbietet, Ihnen zuzustimmen. Was uns trennt, Herr Brandner und Mitglieder der AfD-Fraktion, haben Sie, Herr Brandner,
menschenverachtenden Worten... Ist es Ihnen eigentlich möglich, Herr Brandner, einer Plenardebatte zu folgen, ohne durch dümmlichste Zwischenrufe und dummes Gegacker zu unterbrechen? Ich frage mich das wirklich.
Auch das ist etwas Trennendes, die Art im Parlament miteinander umzugehen. Das Trennende ist das, was Sie in großer Menschenverachtung gezeigt haben, als Sie über den NSU-Untersuchungsausschuss und die Opfer des NSU hier gesprochen haben. Herr Brandner, das war ekelhaft, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, formal ist der Antrag der AfD großer Unfug. Herr Kollege Kellner – darauf darf ich mich beziehen – hat es schon deutlich gemacht. Der Untersuchungsausschuss ist immer das schärfste Schwert und man braucht Anhaltspunkte. Normalerweise haben vernünftige Parlamentarier einen Anhaltspunkt, dass die Landesregierung nicht alles preisgibt, was sie möglicherweise weiß, oder nicht alles unternimmt, was sie möglicherweise könnte. Aber Ihr Antrag zeigt doch – wenn man sich zum Beispiel einfach mal einen Punkt, den Punkt 20 nimmt, Sie fragen nach Erkenntnissen oder Anhaltspunkten –, Sie haben diese Anhaltspunkte überhaupt nicht, um diese Fragen stellen zu können. Sie haben hier ohne Anhaltspunkte einen Antrag gestellt, mit dem Sie Teile der Gesellschaft diskreditieren wollen, und das, obwohl wir in letzter Sitzung intensiv diskutiert, alle Ihre Fragen beantwortet haben, der Innenminister Ihnen auch noch mal die Gelegenheit gegeben hat, hinterher zu antworten. Sie haben an dieser Stelle keine weiteren Fragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben auch alle Fragen als Große Anfragen oder Kleine Anfragen gestellt. Es ist überhaupt nichts im Dunkeln geblieben. Sie haben nicht einmal Anhaltspunkte dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch das ist schon deutlich gesagt worden –, Sie nehmen Sachverhalte, die in einem ganz anderen Bundesland geschehen und in einem ganz anderen Bundesland zu verantworten sind, zum Anlass, hier einen Untersuchungsausschuss zu machen, weil Sie nicht wissen, was ein Untersuchungsausschuss überhaupt klären kann. Er kann nämlich nur Handeln der Thüringer Landesregierung klären. Wenn Sie dann mal zufällig auf Handeln der Thüringer Landesregierung kommen, zum Beispiel im Punkt II – bzw. II.1 ist es an dieser Stelle –, dann beziehen Sie sich auf die gute Ausstattung von Thüringer Po
lizeibeamten beim G20-Einsatz. Ich kann Ihnen nur sagen, wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren. Denn für uns ist es wichtig, dass der Thüringer Polizeibeamte bei jedem Einsatz, egal in welchem Bundesland, egal wo, gut ausgestattet, gut ausgebildet und natürlich vor Angriffen geschützt ist.
Das ist das Problem der AfD, dass Sie zu einer sachlichen Debatte, die dem Kern wirklich auch gerecht wird, überhaupt nicht fähig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch mehr Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe zwei davon aufführen können und ich denke, dass dieser Antrag auch deshalb keine Mehrheit haben wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ausschussüberweisung liegt nicht vor, sodass wir direkt über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4365 abstimmen.
Herr Brandner, das war offenkundig ein Geschäftsordnungsantrag zur namentlichen Abstimmung. Es bleibt trotzdem ein Geschäftsordnungsantrag.
Dann bitte ich die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln und den Präsidenten nicht zu vergessen.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann bitte ich um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis der Abstimmung zum Antrag der AfD in der Drucksache 6/4365. Es wurden 76 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 7, mit Nein 69 gestimmt. Es gab keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe An- lage). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und die Sitzung für den heutigen Tag. Ich möchte darauf verweisen, dass morgen pünktlich um 9.00 Uhr die Sitzung des Thüringer Landtags fortgesetzt wird. Nicht zu vergessen der Hinweis auf den parlamentarischen Abend des Landfrauenverbands.