Lieber Herr Mohring, ich danke dem Innenminister Poppenhäger in ganz besonderer Weise. Sie wissen ja, dass gerade im Bereich der Polizei vieles geräuschlos gelaufen ist.
Das, was die Gewerkschaften immer zu bemängeln hatten, war ja Personalausstattung, aber im Großen und Ganzen, das sehen Sie auch an den Reaktionen – und ich gehe mal davon aus, dass da keine Heuchelei dabei ist, dass das ein ehrlicher Dank war –, haben auch Sie Herrn Poppenhäger geschätzt.
Meine Damen und Herren, im Bereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport haben wir auch zentrale Ausgaben. Die Ausgaben steigen gegenüber dem laufenden Jahr deutlich um 87 Millionen Euro. Das bedeutet eine Ausgabensteigerung von insgesamt 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Ich finde, das ist ein deutliches Zeichen der Stärkung unserer Bildungslandschaft. In sämtlichen Ländervergleichen belegt Thüringen Spitzenplätze. Diese Positionen gilt es zu verteidigen und auszubauen. Deswegen investieren wir mehr in Schule und in Kindergarten, stärken die Erwachsenenbildung und ermöglichen zusätzliches Geld für die Jugendarbeit und den Sport.
Was heißt das im Einzelnen? Wir können rund 1.550 Lehrerstellen neu bzw. dauerhaft besetzen. Wir verbeamten Lehrerinnen und Lehrer wieder und setzen damit einen wichtigen Anreiz, in Thüringen zu arbeiten. Zudem ermöglichen wir im Besoldungsbereich, dass Regelschullehrer künftig eine A 12 plus Zulage erhalten.
Auch in den Horten können bedarfsgerecht 169 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt bzw. entfristete Verträge abgeschlossen werden.
In den Kindereinrichtungen stehen Mittel von rund 23 Millionen Euro für Investitionen bereit, zum einen aus dem Bundesprogramm, zum anderen aber auch aus Landesmitteln. Zudem setzen wir das kostenfreie Kindergartenjahr um und stocken den Leitungsanteil in Kindergärten in einem Umfang von rund 34 Millionen Euro zusätzlich auf.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Anliegen dieser Koalition war auch eine fundierte Bezahlung von freien Schulen. Die freien Schulen erhalten mit
Das sind zum einen 13 Millionen 2018 und darüber hinaus nochmals 10 Millionen Euro 2019. Das spricht für die Stärkung der Vielfalt in unserer Schullandschaft.
Meine Damen und Herren, die Erwachsenenbildung – das sind die Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und die freien Träger der Erwachsenenbildung – stärken wir mit 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Damit fließen rund 8,4 Millionen Euro dorthin.
Im Jugendhilfebereich, der zu diesem Ministerium gehört, steigen die Ausgaben ebenfalls. Für die örtliche Jugendpauschale stellen wir 3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung,
damit wächst sie auf 15 Millionen Euro. Wenn Sie sich entsinnen, das war ein zentrales Versprechen unserer Koalition, das im Koalitionsvertrag enthalten ist.
Die aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit geförderten Projekte können mit einem Haushaltsansatz von 5,3 Millionen Euro stabil finanziert werden. Auch die zahlreichen Maßnahmen im Landesjugendförderplan werden mit zusätzlichen 580.000 Euro gefördert. Die Schulsozialarbeit wird auf hohem Niveau weiterentwickelt und verstetigt. Insgesamt haben wir 11,4 Millionen Euro für 2019 eingeplant.
Den größten Ausgabenblock, meine Damen und Herren, im Bereich der Jugendhilfe machen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus. Hier werden planmäßig im Jahr 2018 73,4 Millionen Euro und 2019 52 Millionen Euro für die Betreuung,
Versorgung und Unterbringung eingeplant. Durch die Reduzierung des Ansatzes für 2019 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die jungen unbegleiteten Flüchtlinge volljährig werden und damit aus der Hilfe ausscheiden. Ich will an der Stelle auch noch mal sagen, was wir hier an Geld investieren, das müssen wir später nicht an anderer Stelle investieren.
Wenn diese jungen Leute selbstständig sind, sich genauso wie junge Leute deutscher Herkunft entwickeln können, einen Beruf ergreifen können und ihr Leben selbstständig im Griff haben, dann haben wir wirklich etwas Gutes getan.
Mehr Mittel fließen natürlich auch in die Sportförderung, davon profitiert sowohl der Breitensport als auch der Spitzensport. Die Ausgaben erhöhen sich gegenüber 2017 deutlich um 5,3 Millionen Euro nach 2018 und um 3,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Wir haben damit 21,7 Millionen Euro im Jahr 2019 eingestellt. Die Mittel werden unter anderem für die Bewerbung um eine Biathlonweltmeisterschaft eingesetzt.
Wir hoffen, dass wir die Ausrichtung bekommen. Aber ich bin ganz optimistisch, sobald die Investitionen da gut angefangen haben. Gleiches gilt auch für den Bereich Rennrodeln.
Für den Breitensport, meine Damen und Herren, stehen 5,1 Millionen Euro bereit. Dazu kommen weitere 6 Millionen Euro – damit sind wir also schon bei 11,1 Millionen Euro –, in dem Fall die 6 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm. Sie stehen für Sporthallen und Schwimmbäder zur Verfügung.
Ich komme nun zum Einzelplan 05, dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Die Ausgaben für Asylwesen und ausländische Flüchtlinge werden den heutigen Erkenntnissen nach angepasst. Ich weise auf die Veranschlagung von 10 Millionen Euro für jeweils beide Haushaltsjahre für Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Integrationskonzepts und eine Ansatzverdoppelung für sonstige Maßnahmen der Integrationsförderung auf 5,6 Millionen Euro hin. Eine Aufstockung der Ausgaben im Einzelplan 05 für die Einführung der elektronischen Akte und des elek
Meine Damen und Herren, das eigene Ministerium, das Finanzministerium, nimmt ja eher Geld ein, als dass es Geld ausgibt, das ist nun mal so verteilt. Die Finanzverwaltung leistet in Thüringen eine solide Arbeit im Hintergrund. Durch eine gut funktionierende Steuerverwaltung mit unseren zwölf Finanzämtern und mit über 2.900 fleißigen Mitarbeitenden können stetig Einnahmen generiert werden. Sie bilden die Grundlage dafür, dass Ausgaben geleistet werden können.
Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat eine Reihe von großen Aufgaben, muss natürlich auch investiv tätig werden. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird mit Ausgaben von über 150 Millionen Euro je zur Hälfe durch den Bund und durch den Freistaat Thüringen finanziert. Ziel der Förderung ist die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur sowie die Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen. Wir haben ja gerade im Moment auch wieder einiges im Ventilieren. Da bin ich dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er sich da sehr dafür einsetzt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Die Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe und die Tourismuswerbung werden auf 11,2 Millionen Euro im Jahre 2018 und 11 Millionen Euro in 2019 aufgestockt.