Wie können wir als Politik jetzt aktiv etwas daran ändern? Die Lösung ist ganz einfach: Wir setzen auf eine Landwirtschaft, die nicht in dem Maße auf
Pestizide angewiesen ist. Wir setzen auf eine natürliche Landwirtschaft, wo nicht gespritzt wird. Deswegen ist es für mich unerklärlich, warum wir in Deutschland, in Thüringen, in Europa nicht parteiübergreifend alles dafür tun, um eine natürliche ökologische Landwirtschaft zu stärken, damit sich gerade diese Lebensräume für geschützte Arten stärker entwickeln können.
Auch für die Bevölkerung in Deutschland hat der Schutz der Natur- und Agrarlandschaften einen hohen Stellenwert. Wir alle wissen: Mit Pestiziden, Glyphosat und anderen Giften machen Konzerne wie Bayer, Monsanto und Syngenta satte Gewinne. Allein der Kampf um Glyphosat und das Agieren unserer Bundesregierung machen deutlich, wo hier die Probleme liegen und dass eher die Lobby der Industrie stark ist – und die Lobby der Verbraucher und der Naturschützer viel zu schwach, um die Bundesregierung dort zu einem Umdenken zu bewegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Landwirtschaft macht den Insekten das Überleben schwer. Es werden große Mengen an Pestiziden eingesetzt, es gibt zu wenig Blühstreifen und Hecken. Die Folgen des Insektenrückgangs sind gravierend. Mit den Insekten schwindet auch die Nahrungsgrundlage für Vögel oder Fledermäuse. Dagegen finden agrarpolitische Instrumente, die auf mehr Naturschutz abzielen, in der Bevölkerung starken Zuspruch. Die Deutschen haben aber auch große gesundheitliche und ethische Bedenken gegen eine gentechnische Manipulation der Natur. Wenn Gentechnik so stark und lang anhaltend abgelehnt wird, warum versuchen wir das dann nicht parteiübergreifend zu ändern und warum bleibt immer noch ein Hintertürchen offen, um die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte zu führen? Eine deutliche Kurskorrektur in der Agrarpolitik ist aus unserer Sicht unumgänglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns sind nicht nur natürliche Wälder, gute Luftqualität und eine naturverträgliche Landwirtschaft wichtig, sondern wir freuen uns auch, dass diese Landesregierung dem wertvollen Gut Wasser endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt hat. Gerade eine Gewässerunterhaltung nach ökologischen Kriterien ist für uns sehr wichtig. Deshalb sind Planungen für Deichrückverlegungen, sodass das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche steigt, wichtige Bausteine des Naturschutzes für ein angepassteres Wirtschaften mit der Natur, ebenso immer in Zusammenarbeit – an dieser Stelle finde ich das gut – mit der örtlichen Landwirtschaft.
Das Gleiche gilt für die Gewässerrandstreifen. Hier gilt, dass die Koalition neben dem Hochwasserschutz endlich einen akzeptablen Gewässerschutz umsetzen wird. Ich sehe das Verbot der Ausbrin
gung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln auf zehn Metern als eine kleine Einschränkung der Landwirtschaft – ja, das sagen wir offen –, aber als einen großen Gewinn für gesunde Gewässer und für mehr Naturschutz. Denn wir wollen einen dauerhaften Schutz vor diffusen Einträgen in unsere Gewässer und natürlichen Wasserläufe haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Grüne stehen für gute Luft, gutes Wasser und gute Böden. Daher sind wir sehr froh, dass Naturschutzpolitik in der Landesregierung nicht mehr eine Placebo-Rolle spielt und einen Annex an ein anderes Ministerium darstellt, sondern wir mit einem unabhängigen Ministerium und mit einer Politik für den Erhalt unseres Naturschutzes stehen, die sich ressortübergreifend abstimmt.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend aber auch allen Danke sagen, die sich beruflich und ehrenamtlich für den Naturschutz engagieren.
Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam mit allen Engagierten unser grünes Herz Thüringen zum Vorreiter für Naturschutz weiterentwickeln. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin Siegesmund, das Gute vorweg: Eines muss man Ihnen auf jeden Fall lassen – Sie sind fleißig, bei vielen Aktionen dabei. Man darf Ihnen zu Recht zugestehen, dass Sie sich im Vergleich zu manch anderen auf der Regierungsbank nun um vieles bemüht haben. Doch leider haben Sie sich um die falschen Dinge bemüht. Worum Sie sich auf jeden Fall nicht bemüht haben, ist der Naturschutz. Aber wir danken natürlich auch allen fleißigen Helfern – seien es die Ehrenamtlichen oder die, die beruflich mit der Natur zu tun haben –, die sich für den praktischen und für lebbaren Naturschutz einsetzen: Vielen Dank!
Aber was machen Sie als Frau Ministerin? Sie haben mit Sicherheit Klimapolitik betrieben, aber Naturschutz sicher nicht. Sie wollen Urwälder schaffen, aber mit dem Erhalt der Artenvielfalt hat das nichts zu tun.
Das hat auch eine Anhörung hier im Plenarsaal bewiesen. Sie wollen Flächen aus der Nutzung nehmen, Sie wollen sterile oder stillgelegte Landschaften, in denen natürlich Windkraftanlagen stehen. Aber das sind technokratische Spielereien, kein Naturschutz. Sie wollen mit unberührten Flächen Touristen anlocken,
Der Höhepunkt solcher Widersprüche ist sicher das Ziel, den Schafbestand zu erhöhen, um das Ganze zusammen mit der Wiederansiedlung des Wolfs zu begleiten. Da freuen sich die Wölfe, dass sie regelmäßig Futter kriegen, würde ich mal sagen. Denn der reißt gerade eine Herde nach der anderen. Da müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie wollen: ob nun den Wolf oder die Schafe.
Entschieden haben Sie sich auf jeden Fall in Fragen der Windkraft – da sehen wir, wie es gerade geht, Herr Adams, beides.
Am Beginn der rot-rot-grünen Naturschutzpolitik stand der Windkrafterlass. Nun mögen Sie sagen, dass der Windkrafterlass in die Verantwortung des Infrastrukturministeriums fällt, aber wir wissen natürlich, dass der Erlass nur den Boden für den Ausbau der Windkraft ebnete. Damit ist er mit Ihren Anstrengungen um den massiven Ausbau der Windkraft aufs Engste verbunden. Der Windkrafterlass löste den ersten Aufschrei hier im Lande aus, denn nun war all jenen im ländlichen Raum bewusst, welche Regierung in Erfurt sitzt.
Es ist eine Regierung, die auf Teufel komm raus den Ausbau der Windkraft vorantreibt, ohne das Speicherproblem im Vorfeld gelöst zu haben. Ich habe Sie mehrfach darauf angesprochen. Dabei werden alle Erkenntnisse des Naturschutzes über
Dabei werden alle Erkenntnisse des Naturschutzes über Bord geworfen. Selbst der Wald als Lunge der Erde wird abgeholzt. Das ist grüne Naturschutzpolitik. Die Grünen haben sich früher noch an die Bäume gekettet, wo sie noch ganz klein waren, jetzt aber lassen Grüne-Ministerinnen Bäume abholzen. 30 Meter im Durchmesser hätte dann das Fundament im Wald, was geplant ist. Noch steht es nicht im Wald, es ist geplant, worauf dann ein Windrad sitzen soll. Unterhalten Sie sich mit den Verbänden.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche denn? Wo denn? Sie ken- nen doch gar keinen Verband!)
Sie werden das doch selbst wissen. Deswegen wäre es auch sinnvoll, wenn man mal die Ressorts zusammenführt, dann würde man eben diese Frage „Wo denn?“ untereinander klären können. Jetzt aber, wo das vermeintlich große Geld ruft, ist den Grünen die Umwelt egal, weil nämlich die Einnahmen aus den Windkraftverpachtungsflächen schon im Haushalt eingeplant sind. Der Windkrafterlass ermöglicht dementsprechend die Einrichtung und Errichtung von Windkraft auch in sensiblen Bereichen. Selbst Vogelzugrouten sind dabei für Windräder kein Hindernis, denn der Rubel muss ja rollen, wie wir wissen. Diesen Erlass füllt das Energieministerium schnell mit Leben aus. Da werden Windkraftfirmen hofiert. Es gibt jedes Jahr in Weimar Tagungen: Dort wird dann lang und breit dargestellt, wie überall noch schneller und noch mehr Windkraftanlagen errichtet werden können. Allerdings ist von Naturschutz auf diesen Tagungen nichts zu hören. Stattdessen erfahren die Firmen von windigen Rechtsanwaltskanzleien, wie sie sich in die Regionalpläne einklagen können.
Nein, für Naturschutz steht das „Haus Siegesmund“ leider nicht. Als Windkraftfirmen gegen die Regionalpläne klagten und gewannen, da eilten Sie den Kommunen nicht zu Hilfe. Als die Anwohner des ländlichen Raums zum Schutz ihrer Felder und Wälder nach der Landesregierung riefen, passierte ebenfalls nichts. Die Landesregierung lehnte es ab,
mit einem Moratorium einen Planungsstopp zu erwirken. Stattdessen durften sich die Windkraftfirmen austoben und Anträge stellen. Sie schauten zu, wie Windkraftfirmen ein rechtliches Vakuum ausnutzten. Aber diese Preisgabe unserer Heimat passt eben ins Bild. Die Verschandelung der Natur zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtsführung dieser Koalition, so wie die neuen Stromtrassen durch unser grünes Herz Thüringen.
So wurde gleich zu Beginn der Wahlperiode das UVP-Gesetz geändert, um Windkraftanlagen noch einfacher aufstellen zu können. Bei der Änderung des UVP-Gesetzes mussten Sie abwägen zwischen Naturschutz und Windenergie. Sie haben für die Windkraft votiert und den Änderungsantrag der Regierungskoalition willig akzeptiert. Damit macht diese Landesregierung Politik gegen die Bürger. Knapp 90 Prozent der eingegangenen Stellungnahmen sahen den Windkrafterlass sehr kritisch; im Wald und in den Naturparks wird die Windkraft aufgrund der Zerstörung der Natur abgelehnt. Das hat die Landesregierung aber nicht interessiert. Dafür wurden dann auch gleich Wahlversprechen über Bord geworfen. Weil der Flatterstrom der Windkraftanlagen nicht grundlastfähig ist, müssen jetzt extra Speicher her. Der Wahlkämpfer Bodo Ramelow war noch gegen den Bau des Pumpspeicherwerks auf dem Rennsteig, Ministerpräsident Ramelow hingegen ist plötzlich dafür – welch ein Sinneswandel.