Für den Aufbau der Windkraft nimmt man alles in Kauf, sogar die Zerstörung einzigartiger Naturräume wie auch des Rennsteigs – den gibt man dann entsprechend preis. Auch diese Entscheidung wurde gegen den Willen der Leute dort vor Ort und der Bürgerinitiative gefällt. Jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, will das Ministerium nichts damit zu tun haben. Ich spreche von der gigantischen Stromleitung, die in wenigen Jahren eine riesige Schneise durch die Wälder und Dörfer schlagen wird. Wenn wir über Naturschutz sprechen wollen, müssen wir auch über den SuedLink sprechen. Schließlich wird dieses Monstrum die Natur in einem unerhörten Maße zerstören. Alle im Land wissen, dass dieses Monstrum von Energieleitungen das Kind der CDU-Energiewende ist.
Ja, die CDU hat es eingefädelt, Sie haben die Windkraft hofiert. Sie stehen für Windkraft und jetzt verschließen Sie die Augen vor den Konsequenzen.
Jetzt wird allmählich allen klar, dass Windkraft und Naturschutz nicht zusammengehen können – im Gegenteil, sie schließen sich gegenseitig aus. Es ist sicher nicht richtig zu sagen, dass SuedLink die Folge der rot-rot-grünen Energiepolitik ist. Aber es ist richtig, dass SuedLink die Folge der CDU-Energiewende ist.
SuedLink ist die Konsequenz des Ausbaus der Windkraft. Dafür stehen auch Sie und Ihr Ministerium. Ihr Ministerium steht für die Zerstörung und nicht für den Erhalt der Natur in Thüringen.
Politik gegen die Bürger betreibt das sogenannte Umweltministerium aber auch noch an anderer Stelle. Dazu gehört beispielsweise die Gängelung der Leute mit dem Verbot der Brenntage.
Das muss man sich mal überlegen: Als Folge der sogenannten Energiewende werden Wälder abgeholzt, damit Windkraftanlagen gebaut werden können. Demnächst wird ein riesiger Lindwurm namens SuedLink die Kulturlandschaft Thüringens vertilgen.
Der frisst sich dann halt so schön durch, wunderbar. Aber die Landesregierung betreibt Umweltund Naturschutz, indem das Verbrennen von Gartenabfällen verboten wird. Dass durch den Transport der Abfälle nur noch mehr CO2 in die Luft geblasen wird, ist der Regierung dabei völlig egal. Das ist auch so absurd, wie eine Umweltministerin, die Emissionen senken will und dann mit einem riesigen Luxusschiff mit Hunderten PS durch die Gegend fährt. Komisch, das passt nicht zusammen. Während das Ministerium die sogenannten Vorzeigeberichte durchpeitscht, lässt es die Leute mit den Alltagsproblemen im Stich.
So werden zum Beispiel all jene im Stich gelassen, deren Kleinkläranlagen nicht den überzogenen Normen entsprechen. Das Problem ist hinlänglich bekannt und es sorgt für viel Ärger im ländlichen Raum. Unter dem Vorwand des Naturschutzes werden die Leute gezwungen, sich neue Kleinkläranlagen zuzulegen – vollbiologisch versteht sich. Nun liegt es nicht in der Hand des Ministeriums, diese lebensfremden Normen des Bundesrechtes und der EU abzustellen. Aber es liegt sehr wohl in der Hand des Ministeriums, den Leuten vor Ort zu helfen. Wir haben wiederholt vorgeschlagen, den Abwasserzweckverbänden die Installation und Modernisierung der Kleinkläranlagen zu übertragen. Die Gelder dafür könnten sowohl aus den unverbrauchten
Haushaltsmitteln als auch aus dem Topf der Abwasserabgabe genommen werden. Damit wäre eine Gebührenfinanzierung möglich und das Problem könnte schrittweise gelöst werden.
Das wäre zumindest ein Ansatz, über den man nachdenken könnte. So könnten Naturschutz und die Entlastung der Bürger unter einen Hut gebracht werden. Wir haben dazu entsprechend mehrfach Vorschläge eingebracht. Aber leider wurde – wie es in diesem Hohen Hause üblich ist – alles abgelehnt, weil es AfD-Anträge sind.
Man liest auf den Wahlplakaten der Grünen, dass sich Umwelt und Wirtschaft nicht ausschließen dürfen. Da stellt sich uns die Frage, warum in diesem Punkt seit Monaten nichts passiert. Während bei der Windkraft alles möglich gemacht wird, fehlt diese Initiative bei den Kleinkläranlagen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Frau Ministerin. Wir sind auf jeden Fall gespannt, was dazu im Entwurf des Wassergesetzes stehen wird, sobald es irgendwann mal kommt. Vielleicht liegt es auch an internen Widerständen, auf die Sie treffen. Einer Ihrer Partner legte Ihnen besonders gern Steine in den Weg, aber vielleicht kann man auch mit den Steinen was bauen. Bei der Frage der Kleinkläranlagen brauchten Sie die Unterstützung von Ex-Minister Poppenhäger. Aber dieser Innenminister hatte angekündigt, die Übertragung dieser Aufgabe auf die Abwasserzweckverbände abzulehnen. Dies ist auch nicht das erste Mal, dass Sie so behindert werden. Eventuell sieht es mit unserem neuen Innenminister, Herrn Maier, ganz anders aus. Wir lassen uns überraschen.
Bei der Frage des Hochwasserschutzes war es der SPD auch eine Herzensangelegenheit, jeglichen Fortschritt zu blockieren. Wir warten deswegen weiter auf das Wassergesetz und die Entlastung der Bürger.
Doch anstatt die Bürger zu entlasten, werden sie durch den angeblich grünen Naturschutz häufig weiter belastet. Ein Beispiel dafür bietet die Ausweisung sogenannter Urwaldgebiete. Da sollen ganze Regionen aus der Nutzung genommen werden. Mit der Stilllegung werden Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet. Die Forstwirtschaft wird Verluste erleiden – und das alles für fragwürdige Ziele. Denn ob die Stilllegung wirklich dem Naturschutz dient, ist nicht ausgemacht und nicht belegt. Im Gegenteil: Es würde die Artenvielfalt verloren gehen. Nur wer sich von Ideologie leiten lässt, macht aus einem gut bewirtschafteten Kulturwald einen Urwald.
Aber Ihre Stilllegungspläne gehen noch weiter. Zukünftig soll ein Urwaldpark diese und weitere unberührte Wälder miteinander verbinden. Hier werden große Flächen stillgelegt und das Ganze wird dann auch noch mit knapp 1 Million Euro gefördert. Ich hatte es von meinem Vorredner schon gehört: Wir wollen mehr Geld.
Lassen Sie die Wälder einfach mal wachsen. Das kostet kein Geld. Das machen die von ganz allein. Ganz ähnlich steht es auch um das Grüne Band. Hier geht es ebenso um ein Verbot der Flächenbewirtschaftung zum Zweck des Naturschutzes. Längst hat sich breiter Widerstand gegen diese Vorhaben formiert. Schon jetzt werden Nutzungsverbote erwartet. Was später einmal die Verwaltung auf Grundlage des Gesetzes macht, steht noch in den Sternen. Auf jeden Fall sind wieder Beeinträchtigungen zu erwarten. Dabei zeichnet sich der sogenannte Naturschutz durch Doppelzüngigkeit aus. Er wird immer nur dort zugelassen, wo er politisch nützlich ist. Wenn Vögel den Ausbau der Windkraft behindern, interessiert sich das „Haus Siegesmund“ nicht dafür. Wenn der Feldhamster plattgemacht wird – den Sie dankenswerterweise auch erwähnt haben –, um eine Moschee darauf zu bauen, da interessiert es ebenso niemanden.
Nein, Frau Siegesmund: Naturschutz haben Sie leider in den letzten drei Jahren nicht betrieben. Es war sicher ein Kardinalfehler, ein einzelnes Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Energie aus den anderen Ministerien herauszulösen.
Ein noch größerer Fehler war es aber auch, dieses Ministerium in die Hände der Grünen zu legen, denn – wie gesagt, wir haben es schon gehört – die Grünen haben ganz früher mit Steinen geworfen und saßen teilweise auf Bäumen. Was Ideologie anrichtet, sehen wir jetzt mehr als deutlich. Energie gehört in den Bereich der Wirtschaft und entsprechend in das Wirtschaftsministerium.
Vielleicht würde dann eine Energiepolitik für kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region und für die Bürger gemacht werden können. Umwelt- und Naturschutz wird zum großen Teil durch die Land- und Forstwirte, durch die Jägerschaft und die Angler sichergestellt. Deswegen gehört dieses Ressort in das Infrastrukturministerium. Dann passieren vielleicht keine solchen Fehlgriffe wie der Filtererlass. Naturschutz wird nur zum Erfolg, wenn er durch die Menschen mit Sachverstand und nicht gegen die Menschen praktiziert wird. Vielen lieben Dank für die Aufmerksamkeit und ich freue mich auf eine angenehme weitere Debatte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz am Anfang eine kurze Bemerkung zum Abgeordneten Kießling: Ich weiß nicht, welche Energiepolitik Ihnen vorschwebt,
wir stehen dafür, dass mit regenerativen Energien nachhaltige Energieerzeugung betrieben werden soll
und dass mit einem Netz zwischen Energieerzeugung und -speicherung – möglichst vor Ort, dort, wo Energie gebraucht wird – dann eine sinnvolle Energieerzeugung funktioniert. Das geht nur mit erneuerbaren Energien.
wir stehen auch zu Pumpspeichern, will ich dazusagen –, das lässt mich nur raten, ob Sie Atomkraft und Kohlekraft in Thüringen wieder wollen. Dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich Eingriffe in Natur ansehen wollen, schauen Sie sich mal die historischen Bilder von Ronneburg an, wo wir für über 5 Milliarden Euro die größte Altlast Deutschlands saniert haben – nämlich den Uranbergbau, der dort stattgefunden hat, um Atomkraftwerke mit Uran zu versorgen.
Das sieht nicht nur dort so aus, wo der Sozialismus früher war, das sieht in kapitalistischen Atomkraftwerken und in den dortigen Tagebauen genauso aus, meine Damen und Herren.
Und wenn wir von der Kohle reden, wo ganz Ostthüringen im Moment massive Probleme mit einem ansteigenden Grundwasserspiegel infolge der gefluteten Tagebaue hat, dann sehen wir auch dort, was klassische Energiepolitik für Auswirkungen hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte am Anfang ganz herzlich der Ministerin Siegesmund dafür danken, dass Sie das Thema „Naturschutz“ heute mit einer Regierungserklärung auch im Parlament auf den Stand gebracht hat, der ihm zusteht. Es ist ein existenzielles Thema.
Deshalb ist es auch würdig, eine Regierungserklärung zu diesem Thema vorzutragen. Naturschutz ist ein Bereich, der sicher wie kaum ein anderer Gefühle weckt, Emotionen weckt und auch unterschiedliche Ansichten mit sich bringt, die aus persönlichen Erfahrungen resultieren. Man schützt, was man liebt. Man setzt sich dafür ein, Dinge zu beseitigen, die einen im eigenen Leben stören, die einem die eigenen Lebensgrundlagen wegnehmen. Das sind die persönlichen Erfahrungen, die jeder mitbringt und die deshalb auch den Naturschutz sicherlich von den Ansätzen her so vielfältig machen. Ich will das am eigenen Beispiel mal kurz benennen. Ich komme aus Dessau. Wenn ich als Jugendlicher zum Angeln gefahren bin und der Wind stand ungünstig und ich fuhr über die Mulde-Brücke, dann konnte es passieren, dass ich kubikmetergroße Schaumbrocken abgekriegt habe, die auf diesem Fluss trieben, der die Filmfabrik in Wolfen von ihrem Abwasser befreite.